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Urteile für Geltendmachung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-16
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Akteneinsicht in die Erfinderbenennung
...Es ist keineswegs ausgeschlossen, dass zwischen diesen Herren bereits im Jahre 2003 - also zum Zeitpunkt der Anmeldung des Patents - eine Verbindung bestanden hatte. 14 Während die Antragstellerin hiernach deutliche Anhaltspunkte für die Möglichkeit vorgetragen hat, dass die Gewährung einer Akteneinsicht in die Erfinderbenennung ihre Rechtsposition beeinflussen, insbesondere zur Geltendmachung etwaiger...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 27/09
2010-10-28
BGH 1. Zivilsenat, Unlauterer Wettbewerb: Störerhaftung des Telekommunikationsnetzbetreibers für Handlungen eines bei ihm Netzdienstleistungen beziehenden so genannten Resellers - Änderung der Voreinstellung III
...Das Berufungsgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Klägerin nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG zur Geltendmachung eines durch das Verhalten der S. möglicherweise gemäß § 3 UWG 2004/§ 3 Abs. 1 UWG 2008, § 4 Nr. 10, § 8 Abs. 1 UWG begründeten Unterlassungsanspruchs berechtigt ist (unten unter II 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 174/08
2011-11-17
BGH 3. Strafsenat, Hehlerei und Titelmissbrauch: Abgeschlossene Vortat als Voraussetzung einer Hehlerei; unbefugtes Führen eines Doktortitels
...Die betrügerische Geltendmachung eines Versicherungsschadens durch den Eigentümer als Versicherungsnehmer führt ebenso wenig wie ein Versicherungsmissbrauch zu einer Änderung der bestehenden Eigentumslage bzw. zu einer rechtswidrigen Besitzlage am Fahrzeug....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 203/11
2012-12-20
BGH 9. Zivilsenat, Vergütungsfestsetzung für den vorläufigen Insolvenzverwalter: Beschwerdebefugnis eines Dritten nach freiwilliger Übernahme von Insolvenzverfahrenskosten
...Nach Abs. 7 der Regelung sind Einwendungen oder Einreden, namentlich Aufrechnungen und die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten gegen den Anspruch des (vorläufigen) Insolvenzverwalters auf Verlustausgleich ausgeschlossen. Gemäß Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 19/10
2011-09-29
BVerwG 2. Senat, Beihilfe für medizinische Behandlung durch Angestellte in der Praxis eines nahen Angehörigen; Angewiesenheit auf die Behandlung durch den nahen Angehörigen
...Entscheidend ist, wer Inhaber der Forderung aus dem Behandlungsvertrag ist und deshalb letztlich über ihre Geltendmachung entscheidet (vgl. ebenso OVG Hamburg, Urteil vom 19. September 2003 - 1 Bf 180/02 - Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Entscheidungssammlung, Ordner 8, 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 80/10
2016-01-20
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...In diesem Zusammenhang können auch Zivilprozesskosten einen existenziellen Bereich betreffen. 25 Im Streitfall war die wesentliche Ursache, die zur Geltendmachung des (vermeintlichen) Anspruchs auf Rückabwicklung des Kauf- und Werkvertrags führte, das Eindringen von Wasser in den nicht ausgebauten Keller der Doppelhaushälfte aufgrund von Baumängeln....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 19/14
2017-10-25
BAG 4. Senat, Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag
...Letztlich seien Ansprüche der Klägerin aufgrund der jahrelang unterbliebenen Geltendmachung und der insoweit anstandslosen Weiterarbeit zumindest verwirkt. 13 Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Ziel der Klageabweisung weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 682/14
2018-03-20
BAG 1. Senat, Auskunftsanspruch des Betriebsrats - Darlegung einer eigenen Aufgabe und der Erforderlichkeit der verlangten Auskunft
...Dem antragstellenden Betriebsrat geht es ausschließlich um die Geltendmachung eigener Auskunfts- und Übermittlungsansprüche. Der Gesamtbetriebsrat hat auch nicht geltend gemacht, ihm stehe dieser Auskunftsanspruch zu. 15 III. Der Betriebsrat kann nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG iVm. § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG nicht die begehrte Auskunft verlangen. 16 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 15/17
2017-04-18
BFH 5. Senat, Grundsätzliche Bedeutung; Darlegungsvoraussetzungen bei Geltendmachung einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung
...Senat V B 147/16 Grundsätzliche Bedeutung; Darlegungsvoraussetzungen bei Geltendmachung einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung 1. NV: An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es, wenn sich die Antwort auf die streitige Rechtsfrage ohne weiteres aus dem klaren Wortlaut und Sinngehalt des Gesetzes ergibt oder die Rechtsfrage offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das FG getan hat. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 147/16
2013-07-16
BVerwG 9. Senat, Wasserversorgungsleistungen; fehlerhafter Wasser- und Abwasserzweckverband; zur Rechtsqualität von Erstattungsansprüchen; Bundesrecht als korrigierender Maßstab
...Wieso das etwaige Vertrauen des Empfängers von Wasserversorgungsleistungen in die rechtswirksame Existenz des Zweckverbandes der Geltendmachung von Erstattungsansprüchen entgegenstehen soll, wenn sich die Gründung des Verbandes nachträglich als unheilbar fehlerhaft herausstellt und deshalb Gebühren weder durch ihn noch durch die betreffende Gemeinde erhoben werden können, erschließt sich nicht und...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 15/13
2010-05-11
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Anforderungen an Beschwerdebegründung - Behauptung der Verfassungswidrigkeit einer Norm - hinreichende Auseinandersetzung mit höchstrichterlicher Rechtsprechung
....); "die nach dem SGB VI für alle Versicherten anzuerkennenden Ersatzzurechnungskindererziehungszeiten und andere beitragsfreie Zeiten, und die darauf beruhenden Entgeltpunkte bei geltend gemachten Fremdrentenzeiten oder bei teilweiser Geltendmachung von Fremdrentenzeiten unabhängig von der Kürzung auf 25 Entgeltpunkte Berücksichtigung finden oder nicht" (3.); "die Klägerin im vorliegenden Verfahren...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 589/09 B
2017-05-31
BFH 1. Senat, (Erlass von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO)
...Eine Unbilligkeit aus sachlichen Gründen ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH dann anzunehmen, wenn ein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis zwar nach dem gesetzlichen Tatbestand besteht, seine Geltendmachung aber mit dem Zweck des Gesetzes nicht (mehr) zu rechtfertigen ist und dessen Wertungen zuwiderläuft (z.B. BFH-Urteile vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 77/15
2014-04-16
BAG 4. Senat, Eingruppierung der Leiterin einer Kindertagesstätte
...drohender) Behinderung in Kindertageseinrichtungen der Stadt A“ - sieht eine gestaffelte Reduzierung der zugrundezulegenden Anzahl der betreuten Kinder aus therapeutischen und pädagogischen Gründen vor, wenn Kinder mit Behinderung in der Tageseinrichtung aufgenommen werden, zB bei einer Betreuung von drei bis fünf Kindern mit Behinderung eine Reduzierung der Kinderzahl um zehn. 5 Nach erfolgloser Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 745/13
2013-01-18
BVerwG 3. Senat, Zuordnung von Vermögenswerten der Mark Brandenburg; vermögensrechtliche Ansprüche; Rechtswirklichkeit
...lediglich auf § 1 der Verordnung über den Übergang von Forderungen und anderen Rechten auf die Provinz Mark Brandenburg (Verordnungsblatt der Provinzialverwaltung Mark Brandenburg 1945, 29) gestützt habe, ohne Feststellungen zu den tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Norm zu treffen, insbesondere soweit dort für den Eigentumsübergang auf die Provinz verlangt wird, dass "die Stellen, welche für die Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 88/12
2018-11-06
BVerwG 5. Senat, Übergang von abstraktem auf konkreten Feststellungsantrag
...Denn die als fortgesetzte Verletzung von Mitbestimmungsrechten durch den Beteiligten bewertete Geltendmachung einer fortwährenden Vorenthaltung von Informationen beschreibt lediglich eine tatsächliche Situation und die hieraus von dem Antragsteller gezogenen rechtlichen Schlüsse....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 8/16
2012-01-26
BGH 7. Zivilsenat, Haftung des Tierarztes: Schadensersatzanspruch beim Kauf eines Pferdes auf Grund befundfehlerhafter Ankaufsuntersuchung
...Zu einer gerichtlichen Geltendmachung seiner Ansprüche ist der Kläger vor einer Inanspruchnahme des Beklagten gemäß § 242 BGB jedenfalls nicht verpflichtet. 16 c) Auf die vom Berufungsgericht vorgenommene Differenzierung danach, welche der geltend gemachten und vom Landgericht zuerkannten Ansprüche des Klägers auch vom Streithelfer des Beklagten zu ersetzen wären, kommt es deshalb nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 164/11
2018-02-20
BAG 1. Senat, Streitgegenstand - Abfindungsanspruch
...August 2015 - 4 AZR 41/14 - Rn. 12 mwN) die Geltendmachung eines Bereicherungsanspruchs nach Aufhebung oder Abänderung eines vorläufig vollstreckbaren Urteils des Landesarbeitsgerichts in vermögensrechtlichen Streitigkeiten in der Revisionsinstanz zu, soweit der Hauptsacheanspruch noch rechtshängig ist (BAG 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - Rn. 16 mwN, BAGE 137, 347). 22 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 787/16
2011-02-17
BAG 6. Senat, Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
...Während die hinreichende Aussicht auf Erfolg die materielle Begründetheit des Anspruchs betrifft, wird von der Frage der Mutwilligkeit in erster Linie die verfahrensmäßige Geltendmachung des Anspruchs betroffen (GMP/Germelmann 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZB 3/11
2011-12-28
BVerwG 9. Senat, Zur Präklusion von Einwendungen; Hinweis auf frühere Stellungnahmen
...Juli 2011 - BVerwG 9 A 14.10 - (juris Rn. 18 m.w.N.) entschieden hat, stellt die Erstreckung der Einwendungslast des enteignend Betroffenen auf die Geltendmachung der Beeinträchtigung öffentlicher Belange keine unangemessene Belastung dar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 59/11
2014-05-14
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - bildende Kunst - Kunsthandwerk bzw -gewerbe - Abgrenzungskriterien der Finanzgerichten bei Leistungen mit gewerblichem Verwendungszweck nicht maßgebend - Versicherungspflicht des Künstlers nach KSVG ist keine Voraussetzung für die Pflicht zur Abführung der Künstlersozialabgabe
...GmbH in den Jahren 2004 bis 2007 Aufträge im Bereich Werbung und Marketing erteilt habe und deren ladungsfähige Anschriften sie auf Anforderung des LSG vom 24.6.2013 mitgeteilt habe (Schriftsatz vom 23.7.2013), ist der Sache nach als Geltendmachung eines Verfahrensfehlers in Form eines Verstoßes gegen die Amtsermittlungspflicht (§ 103 SGG) zu werten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 1/14 B