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Urteile für Geltendmachung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-19
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...Lehnt die Gegenpartei die Erfüllung des Anspruchs schriftlich ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von einem Monat nach der Geltendmachung des Anspruchs, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von einem Monat nach Ablehnung oder Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird; dies gilt nicht, wenn die in 1. genannten Tarifverträge eine abweichende Regelung enthalten. … 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 1046/12
2012-02-16
BGH 3. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zur Zulässigkeit der Übermittlung von Verkehrsdaten vom Diensteanbieter an den Zessionar einer Entgeltforderung für Telekommunikationsdienstleistungen
...Fraglich ist, ob die Vereinbarung über die Zession der von der Klägerin geltend gemachten Forderung wegen Verstoßes gegen das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG, § 88 TKG) und den Datenschutz (§§ 91 ff TKG) gemäß § 134 BGB nichtig ist. 13 aa) Der Zedent eines wegen der Erbringung von Telekommunikationsleistungen entstandenen Entgeltanspruchs ist gemäß § 402 BGB verpflichtet, dem Zessionar die zur Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 200/11
2016-03-24
BGH 9. Zivilsenat, (GmbH: Anfechtbarkeit von an einem nicht ordnungsgemäßen Versammlungsort gefasstem Gesellschafterbeschluss; Antragsbefugnis hinsichtlich Einstellung des Insolvenzverfahrens)
...., § 80 Rn. 112a). 20 (2) Das GmbH-Gesetz enthält - anders als das AktG - keine eigenständige Regelung über die Geltendmachung von Beschlussmängeln. Es entspricht jedoch der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die aktienrechtlichen Vorschriften entsprechend heranzuziehen sind, sofern ein bestimmtes Beschlussergebnis festgestellt ist (BGH, Urteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 32/15
2014-12-10
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines qualifizierten Instandhalters mit Freigabeberechtigung
...In diesem Zusammenhang kann zu prüfen sein, ob der „Widerspruch“ des Klägers gegen die im Jahr 2007 mitgeteilte Eingruppierung nach „E 7“ eine ausreichende Geltendmachung für im hiesigen Rechtsstreit beanspruchte Entgeltdifferenzen darstellen kann (zu den Anforderungen an eine Geltendmachung vgl. etwa BAG 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 261/13
2013-06-12
BAG 4. Senat
...Im Jahr 2008 gab sie ihre Einführungsabsicht auf. 6 Nach erfolgloser Geltendmachung hat der Kläger mit seiner Klage Einmalzahlungen (ERA-Strukturkomponenten) für den Zeitraum März 2008 bis Februar 2011 - und zwar für den Zeitraum März bis August 2008 iHv. 1.110,38 Euro, für September 2008 bis Februar 2009 iHv. 1.082,93 Euro, für März bis August 2009 iHv. 1.147,71 Euro, für September 2009 bis Februar...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 310/12
2012-03-21
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Gewerkschaftssekretärs nach der Gesamtbetriebsvereinbarung über ein Entgeltsystem für ver.di
...Eine solche ist nicht Streitgegenstand des vorliegenden Rechtsstreits. 36 a) Grundsätzlich beinhaltet die gerichtliche Geltendmachung eines quantifizierten Leistungsanspruchs auch die Geltendmachung eines Anspruchs, der in seiner Höhe unterhalb des bezifferten (Haupt-)Anspruchs liegt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 275/10
2017-05-02
BVerwG 5. Senat, Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
...Dass das Oberverwaltungsgericht diesem Vorbringen bzw. der dem zugrundeliegenden Bewertung der Klägerin nicht gefolgt ist, begründet keinen Gehörsverstoß. 14 bb) An einer ordnungsgemäßen Geltendmachung der Verletzung des Anspruchs der Klägerin auf rechtliches Gehör fehlt es auch, soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang geltend macht, die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts, "dass der Nichtbearbeitungszeitraum...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 75/15 D
2013-06-12
BAG 4. Senat
...Im Jahr 2008 gab sie ihre Einführungsabsicht auf. 6 Nach erfolgloser Geltendmachung hat der Kläger mit seiner Klage Einmalzahlungen (ERA-Strukturkomponenten) für den Zeitraum März 2008 bis August 2010 - und zwar für den Zeitraum März bis August 2008 iHv. 651,04 Euro, für September 2008 bis Februar 2009 iHv. 622,68 Euro, für März bis August 2009 iHv. 662,77 Euro, für September 2009 bis Februar 2010...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 973/11
2014-11-11
BGH 11. Zivilsenat, Prozessbürgschaft zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung: Fälligkeit der Forderung; Verjährung des Anspruchs und Neubeginn der Verjährung durch Anerkenntnis
...Insbesondere seien die Entstehung und die Geltendmachung der aus beiden Sicherungsmitteln resultierenden Ansprüche materiell-rechtlich verschieden geregelt. So hafte der in Anspruch genommene Bürge für die vollstreckbare Forderung aus seinem eigenen Vermögen und sei - anders als die Hinterlegungsstelle - auf eine Regressforderung gegen den Schuldner angewiesen, mit der er ausfallen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 265/13
2013-06-12
BAG 4. Senat
...Im Jahr 2008 gab sie ihre Einführungsabsicht auf. 6 Nach erfolgloser Geltendmachung hat die Klägerin mit ihrer Klage Einmalzahlungen (ERA-Strukturkomponenten) für den Zeitraum März 2008 bis August 2010 - und zwar für den Zeitraum März bis August 2008 iHv. 594,03 Euro, für September 2008 bis Februar 2009 iHv. 567,21 Euro, für März bis August 2009 iHv. 598,46 Euro, für September 2009 bis Februar 2010...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 975/11
2016-04-21
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Beendigung des Sonderurlaubs einer Bundesbeamtin
...Es müssen vielmehr zum Zeitmoment besondere Umstände sowohl im Verhalten des Berechtigten als auch des Verpflichteten hinzutreten (Umstandsmoment), die es rechtfertigen, die späte Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben unvereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 609/15
2018-11-23
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchberichtigungsanspruch einer Gemeinde in den neuen Bundesländern gegen die BVVG: Anwendbarkeit der Klagefrist für den wirklichen Eigentümer im Verhältnis von Abwicklungsprätendenten untereinander; BVVG als Abwicklungsprätendent; Nichtbeteiligung der Gemeinde im vorausgegangenen Zuordnungsverfahren
...Eine Geltendmachung des Restitutionsanspruchs der Kommunen vor den ordentlichen Gerichten ist ausgeschlossen. 17 cc) Die aufgrund ihrer Eintragung als Eigentümerin des Grundstücks im Grundbuch für das Eigentum der BVVG an dem Grundstück streitende Vermutung gemäß § 891 BGB kann die Klägerin deshalb nur durch den Nachweis widerlegen, dass ihr das Grundstück nach ihrer Neugründung am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 331/17
2013-03-27
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Verhältnis von während der Vertragsbeziehung entstehenden Kennzeichenrechten des Lizenzgebers und Lizenznehmers - Baumann
...Das setzt voraus, dass die Partei, die sich einredeweise auf ein solches Recht beruft, über ein eigenes prioritätsälteres oder zumindest koexistenzberechtigtes Kennzeichenrecht verfügt oder zur einredeweisen Geltendmachung eines entsprechenden Kennzeichenrechts eines Dritten ermächtigt ist und durch die Klagemarke in den Schutzbereich des anderen Kennzeichenrechts eingegriffen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 93/12
2012-10-18
BGH 3. Zivilsenat, Treuhandvermittelte Beteiligung an einer Publikumspersonengesellschaft: Ausschluss von Gegenrechten des Anlegers aus einer Aufklärungspflichtverletzung des Treuhandgesellschafters gegenüber dem Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung von der Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger; Verflechtung von Treuhandgesellschafter und Gesellschaftsgläubiger
...Die Geltendmachung des Freistellungsanspruchs durch die Klägerin stelle keinen Rechtsmissbrauch dar; sie verletze nicht die Interessen ihrer Treugeber und wirke nicht kollusiv mit den Banken und mit den personell mit ihr verflochtenen Gesellschaften zusammen, sondern verfolge legitime Eigeninteressen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 150/11
2013-06-12
BAG 4. Senat
...Im Jahr 2008 gab sie ihre Einführungsabsicht auf. 6 Nach erfolgloser Geltendmachung hat der Kläger mit seiner Klage Einmalzahlungen (ERA-Strukturkomponenten) für den Zeitraum März 2008 bis August 2010 - und zwar für den Zeitraum März bis August 2008 iHv. 1.001,48 Euro, für September 2008 bis Februar 2009 iHv. 908,68 Euro, für März bis August 2009 iHv. 1.000,64 Euro, für September 2009 bis Februar 2010...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 972/11
2016-01-20
BGH 8. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Altmietvertrag über eine Wohnung: Anwendbarkeit der Unklarheitenregelung im Hinblick auf eine Fristbestimmung für eine Heizkostenabrechnung
...bestand also bereits kein Bedürfnis, die Abrechnungsfrist überhaupt abzukürzen. 32 (bb) Eine Auslegung, die § 5.6 des Mietvertrags zusätzlich zu der für den Vermieter ohnehin schon nachteiligen Abkürzung der Abrechnungsfrist entnimmt, dass dem Vermieter, dem es - aus welchen Gründen auch immer - nicht gelingt, innerhalb von zwei Monaten nach Ende der Heizperiode über die Heizkosten abzurechnen, die Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 152/15
2014-12-11
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet: Vorliegen einer geschäftlichen Handlung bei Setzen eines Hyperlinks zum Angebot eines bestimmten Herstellers für "Original Produkte" zur Bachblütentherapie - Bezugsquellen für Bachblüten
...Dezember 2001 - I ZR 215/98, GRUR 2002, 715, 717 = WRP 2002, 977 - Scanner-Werbung, zu § 13 Abs. 5 UWG aF). 16 aa) Von einem Missbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG ist auszugehen, wenn sich der Gläubiger bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs allein oder zumindest überwiegend von sachfremden Motiven leiten lässt (vgl. BGH, Urteil vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 113/13
2013-06-12
BAG 4. Senat
...Im Jahr 2008 gab sie ihre Einführungsabsicht auf. 6 Nach erfolgloser Geltendmachung hat der Kläger mit seiner Klage Einmalzahlungen (ERA-Strukturkomponenten) für den Zeitraum März 2008 bis Februar 2011 - und zwar für den Zeitraum März bis August 2008 iHv. 1.106,97 Euro, für September 2008 bis Februar 2009 iHv. 1.079,65 Euro, für März bis August 2009 iHv. 1.144,28 Euro, für September 2009 bis Februar...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 309/12
2013-02-20
BGH 8. Zivilsenat, Schadenersatzanspruch im Zusammenhang mit der Lieferung von Baustoffen zur Fliesenverlegung: Doppelkausalität und Mitverursachungsbeitrag bei fehlerhaftem Verarbeitungshinweis und fehlerhafter Verlegung
...Denn hinsichtlich der Materialien für die sanierte Teilfläche von rund 2.100 m² habe die Klägerin gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung aus § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1 und 3, § 281 BGB, dessen Geltendmachung zum Erlöschen der weitergehenden Kaufpreisforderung führe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 339/11
2013-06-12
BAG 4. Senat, Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten
...Im Jahr 2008 gab sie ihre Einführungsabsicht auf. 6 Nach erfolgloser Geltendmachung hat der Kläger mit seiner Klage Einmalzahlungen (ERA-Strukturkomponenten) für den Zeitraum März 2008 bis August 2010 - und zwar für den Zeitraum März bis August 2008 iHv. 1.106,96 Euro, für September 2008 bis Februar 2009 iHv. 1.080,14 Euro, für März bis August 2009 iHv. 1.144,28 Euro, für September 2009 bis Februar...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 970/11