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Urteile für Geltendmachung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-02-20
BGH 12. Zivilsenat, Elternunterhalt: Anrechnung eines Rückforderungsanspruchs des unterhaltspflichtigen Schenkers im Rahmen der Leistungsfähigkeit
...Die Verneinung einer Rückforderungsobliegenheit werde durch § 852 Abs. 2 ZPO unterstützt, der den Rückforderungsanspruch im Regelfall von der Pfändung ausnehme, um eine Geltendmachung des Anspruchs gegen den Willen des Anspruchsinhabers zu verhindern. 11 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 364/18
2016-05-19
BAG 8. Senat, Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive Eignung - Stellenausschreibung - Vermutung der Benachteiligung - Bewerberbegriff
...Eine zügige Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen verlangen schon die in § 15 Abs. 4 AGG sowie § 61b Abs. 1 ArbGG bestimmten Fristen. Die Verwendung von Textbausteinen ist in der heutigen Zeit üblich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 583/14
2017-05-09
BGH 1. Strafsenat, Verhängung einer Geldbuße gegen einen Nebenbeteiligten im Steuerstrafverfahren: Minderung der Geldbuße gegen eine sog. Leitungsperson bei Installation eines Compliance-Systems zur Vermeidung von Rechtsverstößen
...I. der Urteilsgründe wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 27 StGB. 15 a) Die gewinnmindernde Geltendmachung der im Jahr 2002 an das B. geleisteten Provisionszahlung in der von Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 265/16
2017-07-05
BGH 8. Zivilsenat, Erneuerbare Energien: Verantwortlichkeit des Betreibers einer Photovoltaikanlage für die Erfüllung seiner Meldepflichten gegenüber der Bundesnetzagentur; Aufklärungspflicht des Netzbetreibers; Rechtmäßigkeit der Verringerung der Einspeisevergütung als Sanktion bei Nichterfüllung der Meldepflicht; Rückforderungsanspruch des Netzbetreibers gegen den Anlagenbetreiber
...Im ersten Halbsatz werde die Verjährung des Rückforderungsanspruchs, im zweiten das Erlöschen der Pflicht zur Geltendmachung dieses Anspruchs geregelt. Es sei nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber den Begriff des Erlöschens auch auf den Anspruch bezogen hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 147/16
2018-04-24
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Nicht-invasive pränatale Diagnose (europäisches Patent)" – zur wirksamen Inanspruchnahme einer Priorität bei fehlender Ausführbarkeit über die gesamte Breite eines Patentanspruchs
...Außerdem hat die Beklagte in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass sie auf die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Patent gegenüber der Klägerin zu 1. für die Vergangenheit und für die Zukunft verzichtet. 18 Die Klägerinnen, die das Streitpatent in vollem Umfang angreifen, machen die Nichtigkeitsgründe der mangelnden Patentfähigkeit geltend. Mit Schriftsatz vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 68/16 (EP)
2014-02-27
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung einer Ärztin ohne Facharztausbildung nach Überleitung in die Entgeltgruppe Ä 2 TV-Ärzte-KF
...Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs auch für später fällige Leistungen aus (§ 33 Abs. 1 Satz 2 TV-Ärzte-KF). Derselbe Sachverhalt liegt vor, wenn bei unveränderter rechtlicher oder tatsächlicher Lage aus einem bestimmten Tatbestand Ansprüche herzuleiten sind (zu § 37 Abs. 1 TV-L vgl. BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 423/10 - Rn. 39; zu § 70 Abs. 2 BAT-O vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 988/11
2012-07-26
BVerwG 2. Senat
...Er kommt aber nur für rechtswidrige Zuvielarbeit in Betracht, die ab dem auf die erstmalige Geltendmachung folgenden Monat geleistet wurde (Urteil vom 29. September 2011 a.a.O. LS 3 und Rn. 19 f.). Diese Voraussetzungen sind seit dem 1. April 2001 erfüllt. 26 Der Kläger hat erst im März 2001 einen "Antrag" in diesem Sinne gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 36/11
2016-11-16
BAG 4. Senat
...Dabei kann dahinstehen, ob die Geltendmachung einer Entgeltdifferenz nach BETV 2012 notwendig eine Geltendmachung der Entgeltdifferenz nach BETV 2011 enthält, so dass hier über ein „Minus“ gegenüber dem Klageantrag ohnehin zu entscheiden wäre (vgl. dazu BAG 24. Februar 2010 - 4 AZR 657/08 - Rn. 15; 6. Juni 2007 - 4 AZR 505/06 - Rn. 16)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 698/14
2017-11-23
BAG 6. Senat, Zusatzurlaub nach § 27 TVöD-K
...Nach der Geltendmachung, die die Beklagte als Anspruchsvoraussetzung für den Ersatzzusatzurlaub in Verzug setzte, hätte sich eine erneute Geltendmachung als Schadensersatzanspruch erübrigt (vgl. BAG 18. November 2003 - 9 AZR 95/03 - aaO; AnwK-ArbR/Düwell aaO; Fieberg in Fürst GKÖD Bd....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 43/16
2012-07-26
BVerwG 2. Senat
...Er kommt aber nur für rechtswidrige Zuvielarbeit in Betracht, die ab dem auf die erstmalige Geltendmachung folgenden Monat geleistet wurde (Urteil vom 29. September 2011 a.a.O. LS 3 und Rn. 19 f.). Diese Voraussetzungen sind bereits seit dem 1. April 1999 erfüllt. 25 Entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts war der Widerspruch des Klägers vom März 1999 ein "Antrag" in diesem Sinne....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 16/11
2014-05-08
BGH 1. Zivilsenat, Klage eines insolventen Möbelhandelsunternehmen auf Rückgewähr überzahlter Frachtvergütungen: Ordnungsgemäße Vertretung des klagenden Unternehmens in der Simultaninsolvenz von Kommanditgesellschaft und Komplementärgesellschaft in Ansehung gesellschaftsvertraglicher Regelung; Verjährung von Rückforderungsansprüchen bei Nichtigkeit des Frachtvertrages wegen einer Schmiergeldabrede
...Der Klägerin hätten bereits im Jahr 2006 alle für die Geltendmachung der streitgegenständlichen Ansprüche erforderlichen Informationen vorgelegen. Ihr seien sowohl der Anspruchsgrund als auch der Anspruchsgegner bekannt gewesen. Die Anspruchshöhe habe sie ohne weiteres aufgrund der von ihr selbst zu erstellenden Buchführung ermitteln können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 217/12
2013-06-20
BVerwG 8. Senat, Zur Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung bei der Ermessensausübung; zum Nachschieben von Ermessenserwägungen; neue Ermessenserwägungen für Verwaltungsakte mit Dauerwirkung
...Die Geltendmachung von Staatshaftungsansprüchen insbesondere nach § 68 Abs. 1 Satz 2 POG sei nicht offensichtlich aussichtslos. Die Fortsetzungsfeststellungsklage sei auch begründet, weil die Untersagung bereits in der Vergangenheit ermessensfehlerhaft gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 47/12
2017-05-16
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsverfahren: Gerichtliche Belehrungspflicht über Anschlussberufung bei Fristsetzung zur Berufungserwiderung; kumulative Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückruf und auf endgültige Entfernung aus den Vertriebswegen; Anspruch auf Rückruf patentverletzender Erzeugnisse gegen den Verletzer mit Auslandssitz; Voraussetzungen der Inanspruchnahme des im Ausland ansässigen Lieferanten; Ermöglichung oder Förderung einer fremden Patentverletzung; Rechnungslegungspflicht des Lieferanten -...
...Zivilsenat X ZR 120/15 Patentverletzungsverfahren: Gerichtliche Belehrungspflicht über Anschlussberufung bei Fristsetzung zur Berufungserwiderung; kumulative Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückruf und auf endgültige Entfernung aus den Vertriebswegen; Anspruch auf Rückruf patentverletzender Erzeugnisse gegen den Verletzer mit Auslandssitz; Voraussetzungen der Inanspruchnahme des im Ausland ansässigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 120/15
2011-04-06
BGH 8. Zivilsenat, Fernwärmelieferungsvertrag: Verstoß einer Preisanpassungsklausel gegen das Transparenzgebot
...Sie habe im Vorprozess nicht auf die Geltendmachung dieser Ansprüche verzichtet und diese auch nicht verwirkt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 66/09
2010-09-28
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Leistungen bei Beschäftigung im Ausland - Gewährung von Krankenbehandlung durch den Arbeitgeber nur bei familienversicherten Angehörigen - Abtretung des Erstattungsanspruchs des Arbeitgebers an den Familienangehörigen - Kostenprivilegierung bei Klage eines Familienangehörigen in der Sozialgerichtsbarkeit
...Kann ein Arbeitgeber die Kosten einer Auslandsbehandlung für einen Familienangehörigen seines Auslandsbeschäftigten von der Krankenkasse erstattet verlangen, darf er den Erstattungsanspruch zur Geltendmachung an den Familienangehörigen abtreten. 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 2/10 R
2016-04-14
BPatG 7. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Gurtstraffer" – zum Verspätungseinwand
...Die Geltendmachung des Nichtigkeitsgrunds der unzulässigen Erweiterung beantragt die Klägerin als verspätet zurückzuweisen. 31 Der Senat hat den Parteien mit Schreiben vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 2/15
2013-06-12
BAG 4. Senat
...Im Jahr 2008 gab sie ihre Einführungsabsicht auf. 6 Nach erfolgloser Geltendmachung hat der Kläger mit seiner Klage Einmalzahlungen (ERA-Strukturkomponenten) für den Zeitraum März 2008 bis August 2010 - und zwar für den Zeitraum März bis August 2008 in Höhe von 1.106,96 Euro, für September 2008 bis Februar 2009 iHv. 1.079,65 Euro, für März bis August 2009 iHv. 1.144,28 Euro, für September 2009 bis...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 55/12
2010-09-15
BGH 12. Zivilsenat, Verwirkung des Elternunterhalts: Schwere Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen; Verschulden des Unterhaltsberechtigten; Ausschluss des Anspruchsübergangs auf den Sozialhilfeträger wegen unbilliger Härte
...Januar 2002) § 543 - Revisionszulassung, beschränkte 1). 19 Die Frage der Verwirkung bzw. des Anspruchsübergangs betrifft den gesamten Streitgegenstand, also auch die Geltendmachung rückständigen Unterhalts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 148/09
2017-03-22
BGH 12. Zivilsenat, Verjährung des Regressanspruchs eines Scheinvaters
...Diese Auffassung sei zwar zutreffend gewesen, solange nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die gerichtliche Feststellung der Vaterschaft des Erzeugers Voraussetzung für die Geltendmachung von Scheinvaterregressansprüchen gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 56/16
2013-06-12
BAG 4. Senat
...Im Jahr 2008 gab sie ihre Einführungsabsicht auf. 6 Nach erfolgloser Geltendmachung hat der Kläger mit seiner Klage Einmalzahlungen (ERA-Strukturkomponenten) für den Zeitraum März 2008 bis August 2010 - und zwar für den Zeitraum März bis August 2008 iHv. 641,30 Euro, für September 2008 bis Februar 2009 iHv. 602,55 Euro, für März bis August 2009 iHv. 631,70 Euro, für September 2009 bis Februar 2010...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 58/12