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Urteile für Geltendmachung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-10
BFH 6. Senat, Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen
...Die vom Kläger getragenen Prozesskosten sind nicht als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd zu berücksichtigen. 18 Im Streitfall war die wesentliche Ursache, die zur Geltendmachung der (vermeintlichen) Ansprüche führte, die Beschädigung der Fenster aufgrund der unsachgemäßen Verlegung des Parketts durch die Firma J....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 72/14
2011-04-14
BFH 7. Senat, Kein Anspruch des Insolvenzverwalters gegen das FA auf Prüfung von Amts wegen, ob ein Erstattungsanspruch zugunsten der Insolvenzmasse besteht
...Den Antrag lehnte das FA ab, da die bloße Behauptung und Geltendmachung eines Anfechtungsanspruchs keinen Erstattungsanspruch auslöse. 4 Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage, mit der der Kläger weiter vorträgt, wegen erheblicher Steuerrückstände seit 2002 sei dem FA schon vor November 2005 die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin bekannt gewesen und es seien erhebliche, aber nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 201/10
2013-02-19
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsstreit: Eigene Klage des ausschließlichen Lizenznehmers während der Rechtshängigkeit einer Klage des Patentinhabers - Wundverband
...Anders als bei der Veräußerung des Patents verliert der Patentinhaber nicht seine Sachlegitimation, wenn er einem Lizenznehmer am Patent eine ausschließliche Lizenz einräumt, sondern bleibt neben diesem zur Geltendmachung der in §§ 139 ff. des Patentgesetzes vorgesehenen Ansprüche befugt (BGH, Urteil vom 24. Januar 2012 - X ZR 94/10, BGHZ 192, 245 Rn. 15 f. - Tintenpatrone II; Urteil vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 70/12
2010-03-25
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG und Art 3 Abs 1 GG durch Verurteilung zur Kaufpreiszahlung trotz - konkludent - erklärtem Widerruf iSv § 355 Abs 1 S 1 BGB
...Ein Gericht hat einen Widerruf nach § 355 Abs. 1 BGB als Einwendung des materiellen Rechts zu berücksichtigen, wenn die Tatsache ihrer außergerichtlichen Geltendmachung in den Prozess eingeführt ist (vgl. Gottwald, in: Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 16. Auflage 2004, § 101 Rn. 15)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2446/09
2016-12-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Erstinstanzlich bei der Verurteilung zur Unterlassung nicht berücksichtigter aber mit dem Klageantrag geltend gemachter Irreführungsaspekt in der Berufungsinstanz; rechtliches Gehör - Entertain
...Dieser Gedanke ist auf die Geltendmachung mehrerer Irreführungsaspekte innerhalb eines einheitlichen Streitgegenstandes übertragbar, der durch die in Bezug genommene konkrete Verletzungsform bestimmt wird (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 24 - Biomineralwasser)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 241/15
2011-12-16
BGH 5. Zivilsenat, Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet: Grunddienstbarkeit für Erbbauberechtigten
...Ein Erbbaurecht berechtigt daher - ebenso wie das Eigentum - zur Geltendmachung eines Anspruchs nach § 116 Abs. 1 SachenRBerG. 10 2. Die weiteren Voraussetzungen des Anspruchs sind ebenfalls gegeben. 11 a) Die Mitnutzung des Grundstücks der Beklagten wurde vor Ablauf des 2. Oktober 1990 begründet, § 116 Abs. 1 Nr. 1 SachenRBerG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 244/10
2017-01-31
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen Grundsatz der freien Beweiswürdigung - kein Zulassungsgrund
...Soweit der Kläger "Verstöße gegen die Logik" rügt, handelt es sich der Sache nach um die Geltendmachung einer Verletzung von Denkgesetzen. Damit greift der Kläger die Beweiswürdigung durch das LSG an....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 44/16 B
2010-11-17
BGH 12. Zivilsenat, Geschäftraummiete: Abrechnungsfrist für Nebenkosten
...Denn allein daraus, dass der Beklagte eineinhalb Jahre bzw. ein halbes Jahr lang Nebenkosten für die Abrechnungsperioden 2005 bzw. 2006 nicht abgerechnet hatte, konnten die Kläger nicht schließen, der Beklagte wolle auf die Geltendmachung dieser ihm vertraglich zustehenden Nebenkosten verzichten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 124/09
2012-03-05
BFH 3. Senat, Erheblicher Grund für Terminsverlegung bei Bestellung eines Haupt- und eines Unterbevollmächtigten - erstmalige Geltendmachung der Befangenheit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...Senat III B 236/11 Erheblicher Grund für Terminsverlegung bei Bestellung eines Haupt- und eines Unterbevollmächtigten - erstmalige Geltendmachung der Befangenheit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 236/11
2018-01-24
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Einwilligungsvorbehalt in Vermögensangelegenheiten; Mandatierung eines anderen Rechtsanwalts auf Wunsch des Betreuten
...Für den Betroffenen besteht seit April 2007 eine Betreuung, die zuletzt den Aufgabenkreis Vermögenssorge, Abschluss, Änderung und Kontrolle der Einhaltung eines Heimpflegevertrags, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern, Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post, Entscheidung über Fernmeldeverkehr, Wohnungsangelegenheiten, Geltendmachung von Rechten des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 141/17
2017-01-27
BGH 5. Zivilsenat, Obligatorische Streitschlichtung für Nachbarrechtsstreitigkeiten im Saarland
...Dem lag in beiden Bundesländern die Erwägung zu Grunde, dass sich die obligatorische Streitschlichtung für vermögensrechtliche Ansprüche nicht bewährt hatte, weil das Mahnverfahren nach § 15a Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 EGZPO schlichtungsfrei bleiben musste und sich der an sich vorgeschriebene Schlichtungsversuch deshalb durch Geltendmachung des Zahlungsanspruchs im Mahnverfahren vermeiden ließ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 120/16
2015-03-19
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenkasse - keine finanzielle Förderung von Gemeinschaftsveranstaltungen ihrer Bediensteten
...Klägerin vorträgt - im Zusammenhang mit gesetzlich vorgeschriebenen Personalversammlungen ohnehin von der Betriebsfeier unabhängige Kosten entstanden wären, hätte die Klägerin deshalb darlegen müssen, dass der ihr zustehende Bewertungsspielraum nicht unzulässig begrenzt wird, wenn die Beklagte die jeweiligen rechtlich im vertretbaren Bereich liegenden Kosten selbst beziffert und die Klägerin zur Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 A 2/14 B
2011-04-07
BGH 7. Zivilsenat, AGB eines Architektenvertrages: Klauselkontrolle der Einschränkung der Aufrechnung gegen Honoraransprüche
...Vielmehr ist es dem Besteller in jedem Fall, in dem ihm die Gegenansprüche tatsächlich zustehen, unzumutbar, zunächst die volle Werklohnforderung zahlen zu müssen und auf die gesonderte Geltendmachung seiner Ansprüche verwiesen zu werden. III. 23 Der Senat kann nicht selbst in der Sache entscheiden. Das Berufungsgericht hat die zur Aufrechnung gestellten Gegenansprüche nicht abschließend geprüft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 209/07
2012-09-20
BFH 3. Senat, Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit einer Norm, insbesondere wegen des Vorliegens eines Vollzugsdefizits
...Senat III B 63/12 Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit einer Norm, insbesondere wegen des Vorliegens eines Vollzugsdefizits 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 63/12
2017-10-10
BGH 11. Zivilsenat, Revisionszulassung: Einschränkung der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts hinsichtlich der Prozessvoraussetzungen
...In den Gründen hat es ausgeführt, es habe "die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung […] im Hinblick auf divergierende obergerichtliche Entscheidungen zur Frage der Verwirkung bzw. der rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung von Verbraucherwiderrufsrechten zugelassen"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 456/16
2017-12-21
BVerwG 4. Senat, Antragsbefugnis bei Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
...Die Verfahrensrügen nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO bleiben ebenfalls erfolglos. 9 a) Ein Verfahrensfehler liegt vor, wenn das Normenkontrollgericht die Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO überspannt und damit die prozessuale Bedeutung dieser Vorschrift verkennt (BVerwG, Beschlüsse vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 12/17
2017-05-23
BVerwG 2. Senat, Bindungswirkung des Strafurteils mit Blick auf die Schuldebene
...Sie genügt in mehrfacher Hinsicht nicht den Darlegungsanforderungen für die Geltendmachung eines Revisionszulassungsgrundes (§ 67 Satz 1 LDG NRW i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3, § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). 5 a) Eine solche Darlegung setzt im Hinblick auf den Zulassungsgrund der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 51/16
2012-08-30
BVerwG 7. Senat, Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Ausbaustrecke Berlin-Rostock; aufschiebende Wirkung der Klage; vordringlicher Bedarf
...Diese engen Voraussetzungen liegen hier nicht vor. 7 Die Antragstellerin wendet sich in erster Linie gegen die Belastung ihres Anwesens durch den vom Bahnbetrieb herrührenden Lärm und die Erschütterungen sowie gegen die zeitweilige Inanspruchnahme von Teilen eines ihrer Grundstücke während der Bauphase und die hierauf bezogenen Entschädigungsregelungen. 8 Die damit verbundene Möglichkeit der Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 6/12, 7 VR 6/12 (7 A 9/12)
2011-04-06
BSG 4. Senat, (Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebskosten- bzw Heizkostennachforderung für frühere Bewilligungszeiträume - Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der tatsächlichen Verursachung - Kostenübernahme bis zum Ablauf der Übergangsfrist nach § 22 Abs 1 S 3 SGB 2)
...Es ergeben sich jedenfalls keine Anhaltspunkte dafür, dass die "gedeckelten" Unterkunftskosten der Klägerin, die die Voraussetzungen des § 7 Abs 1 Satz 1 iVm § 19 Satz 1, § 22 SGB II erfüllt, zu hoch festgesetzt worden sein könnten. 15 Mit der Geltendmachung der Betriebskostennachforderung durch den Vermieter ist eine rechtserhebliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten. § 22 Abs 1...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 12/10 R
2016-01-12
BGH 2. Zivilsenat, Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung: Erfassung auch der nicht mit der Klage geltend gemachten Schadensersatzansprüche von der Hemmungswirkung; Verjährungshemmung bei Zustellung der Klageschrift "demnächst")
...Zivilsenat II ZR 280/14 Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung: Erfassung auch der nicht mit der Klage geltend gemachten Schadensersatzansprüche von der Hemmungswirkung; Verjährungshemmung bei Zustellung der Klageschrift "demnächst") Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Kammergerichts vom 31. Juli 2014 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 280/14