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Urteile für Geltendmachung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-25
BGH 6. Zivilsenat, Revisionsverfahren: Geltendmachung der Unrichtigkeit tatbestandlicher Feststellungen des Berufungsurteils; Anforderungen an das Bestreiten der nicht darlegungsbelasteten Partei; Berücksichtigung neuen tatsächlichen Vorbringens zur Frage der internationalen Zuständigkeit
...Zivilsenat VI ZR 271/13 Revisionsverfahren: Geltendmachung der Unrichtigkeit tatbestandlicher Feststellungen des Berufungsurteils; Anforderungen an das Bestreiten der nicht darlegungsbelasteten Partei; Berücksichtigung neuen tatsächlichen Vorbringens zur Frage der internationalen Zuständigkeit Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 271/13
2010-09-09
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Verstoß gegen den Verhaltenskodex eines Unternehmensverbandes als unlautere geschäftliche Handlung - FSA-Kodex
...Die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs, den die Klägerin aus § 8 Abs. 1 Satz 1 i.V. mit §§ 3, 4 Nr. 1 und 11 UWG herleite, gehöre zu ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich. 7 Die Beklagte habe gegen § 21 des FSA-Kodexes verstoßen, weil keiner der Ausnahmefälle des § 21 Abs. 2 des FSA-Kodexes vorliege, in denen unentgeltliche Zuwendungen der Pharmaindustrie im Rahmen ihrer Imagewerbung gegenüber...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 157/08
2012-06-14
BGH 7. Zivilsenat, Räumungstitel gegen einen Mieter im zwangsverwalteten Objekt: Klauselerteilung für den Ersteher des Grundstücks in der Zwangsversteigerung
...Juni 1978 - VIII ZR 139/77, NJW 1978, 2148 - zu § 557 Abs. 1 BGB a.F.). 13 Daraus folgt indes nicht, dass der Ersteher durch Rechtsnachfolge in die Rechtsposition eintritt, die der Zwangsverwalter in Ausübung seines Amtes durch Geltendmachung des Anspruchs aus § 546 BGB gegenüber den Mietern gerichtlich erstritten hat. Das Gegenteil ist der Fall....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 47/10
2017-02-28
BGH 1. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der mehrfach angefallenen anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die einheitliche Verfahrensgebühr bei objektiver Klagehäufung
...Es ist der vom Gesetzgeber angeordneten Gebührendegression geschuldet, die dazu führt, dass bei einer objektiven Klagehäufung niedrigere Gebühren anfallen als bei einer Geltendmachung der Einzelansprüche in mehreren Prozessen. 21 IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Büscher Koch Löffler Schwonke Feddersen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 55/16
2012-10-12
BFH 3. Senat, Darlegungsanforderungen an die Sachaufklärungsrüge bei Nichterhebung eines Zeugenbeweises - Keine Rüge unrichtiger Sachverhaltsfeststellungen im Rechtsmittelverfahren - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei bereits erfolgter Klärung der Rechtsfrage durch den BFH - Kindergeldauszahlung bei getrennt lebenden Ehegatten - Gesamtergebnis des Verfahrens - Rügeverzicht
...Auf die Geltendmachung eines solchen Verstoßes kann aber, wenn dieser --wie im Streitfall-- nicht den Gesamtinhalt des Verfahrens betrifft, ebenfalls verzichtet werden (vgl. § 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO). Der Prozessbeteiligte verliert sein Rügerecht, wenn er nicht alle prozessualen Möglichkeiten ausschöpft, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen (BFH-Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 212/11
2015-07-23
BSG 8. Senat
...iS des § 56 Abs 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil - (; vgl dazu außerhalb des Sozialhilferechts nur BSG SozR 1200 § 59 Nr 5 mwN), noch ob höhere Leistungen der Hilfe zur Pflege mit den bestandskräftigen Bescheiden überhaupt zu Unrecht abgelehnt worden sind. 13 Jedenfalls wollte der Gesetzgeber mit der Einführung des § 28 Abs 2 BSHG dem Sonderrechtsnachfolger nicht die erfolgreiche Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 4/14 R
2018-10-30
BVerfG 2. Senat, Grundsätzlich kein vorbeugender Rechtsschutz im Wege der einstweiligen Anordnung (§ 32 Abs 1 BVerfGG) - hier: erfolgloser isolierter eA-Antrag einer politischen Partei sowie einer Bundestagsfraktion bzgl Äußerungen des Bundesinnenministers im Rahmen eines Interviews
...BVerfGE 2, 143 <160>; 20, 56 <104>; 43, 142 <147>; 140, 115 <138 Rn. 56>) zur Geltendmachung eigener Rechte befugt, wenn diese in der Verfassung verankert sind (vgl. BVerfGE 70, 324 <350 f.>; 124, 161 <187>; 139, 194 <220 Rn. 96>), und sie sind berechtigt, im Organstreit die Verletzung oder unmittelbare Gefährdung von Rechten des gesamten Parlaments geltend zu machen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 90/18
2013-06-26
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Aussetzung der Rentenkürzung bei vereinbarter Einmalzahlung von Unterhalt und Zugewinn
...Die mögliche Geltendmachung des sog. Unterhaltsprivilegs gemäß § 33 VersAusglG wird durch die Abfindung der Unterhaltsansprüche der Antragsgegnerin durch diese Vereinbarung nicht berührt. … Die Beteiligten verzichten wechselseitig auf weitergehenden nachehelichen Unterhalt, gleich aus welchem Rechtsgrund - auch für den Fall der Not....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 677/12
2018-04-11
BSG 3. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Beweiswürdigung des LSG - Beweisantrag
...Nach § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG kann die Geltendmachung eines Verfahrensmangels auf eine - hier sinngemäß vorgebrachte - Verletzung des § 103 SGG (Amtsermittlungspflicht) nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 48/17 B
2014-12-15
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Gargerät“ – nicht klar und deutlich formulierter Patentanspruch stellt keinen Mangel dar, der zur Zurückweisung der Patentanmeldung berechtigt
...Hauptansprüche müssten klar und deutlich formuliert sein – oder klar/deutlich (clear) und knapp/prägnant (concise) gefasst sein, wie es Art. 84 Satz 2 EPÜ verlangt, - gibt es im deutschen Patentrecht auch nicht. 18 Zur Abfassung der Patentansprüche einer Anmeldung sind die Bestimmungen des § 34 Abs. 3 Nr. 3 PatG und des § 9 PatV maßgeblich, die der Anmelder normalerweise im eigenen Interesse zur späteren Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 32/13
2018-07-03
BGH 10. Zivilsenat, Reisevertrag: Rechtsfolgen des Fehlens der Belehrung über das Erfordernis einer Mangelanzeige
...Selbst wenn dies zu bejahen wäre, fehlte es jedenfalls an einem ausreichenden Verweis darauf in der Reisebestätigung. 20 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs reicht ein in der Reisebestätigung enthaltener Verweis auf Angaben im Prospekt nur dann aus, wenn auf die Existenz von Obliegenheiten zur Anzeige von Mängeln und Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen hingewiesen und die einschlägige...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 96/17
2010-10-27
BAG 10. Senat, Funktionszulage i.S.v. § 2 Ziff 8 Entgelttarifvertrag für den Einzelhandel MV - Tätigkeit an einer Ausgangskasse
...Neben dieser Kasse gibt es nur Kassen im Ausgangsbereich des Möbelhauses. 5 Nach einer vergeblichen außergerichtlichen Geltendmachung hat die Klägerin mit der der Beklagten am 28. Juni 2007 zugestellten und am 31. August 2007 erweiterten Klage die Zahlung der Zulage für die Monate Dezember 2006 bis Juli 2007 in Höhe von insgesamt 622,24 Euro brutto begehrt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 361/09
2016-11-28
BSG 10. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Absenkung der Regelpauschale von 100 Euro pro Monat gemäß § 198 Abs 2 S 4 GVG gegenüber einem Rechtsanwalt - Divergenz - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Darlegungsanforderungen)
...S 4 GVG verwiesen werden kann, dass er als Organ der Rechtspflege psychisch nicht durch eine überlange Verfahrensdauer belastet werde, ob maßgeblich für die Bestimmung der überlangen Verfahrensdauer in einem PKH-Vergütungsverfahren es auf die Anordnung des Gerichts ankommt, das Geld anzuweisen oder aber der tatsächliche Zahlungseingang beim Empfänger maßgeblich ist, ob einem Rechtsanwalt bei der Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 27/16 B
2012-06-14
BGH 7. Zivilsenat, Räumungstitel gegen einen Mieter im zwangsverwalteten Objekt: Klauselerteilung für den Ersteher des Grundstücks in der Zwangsversteigerung
...Juni 1978 - VIII ZR 139/77, NJW 1978, 2148 - zu § 557 Abs. 1 BGB a.F.). 13 Daraus folgt indes nicht, dass der Ersteher durch Rechtsnachfolge in die Rechtsposition eintritt, die der Zwangsverwalter in Ausübung seines Amtes durch Geltendmachung des Anspruchs aus § 546 BGB gegenüber den Mietern gerichtlich erstritten hat. Das Gegenteil ist der Fall....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 48/10
2015-12-08
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - Anpassungsprüfungsstichtag
...Eine zu einem früheren oder zu einem späteren Stichtag bestehende Anpassungspflicht ergibt sich deshalb aus einem anderen Lebenssachverhalt, der nicht Gegenstand einer auf einen anderen Stichtag gestützten Anpassungsforderung und ihrer gerichtlichen Geltendmachung ist (vgl. BAG 11. November 2014 - 3 AZR 117/13 - Rn. 17). 15 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 475/14
2013-01-28
BVerwG 2. Senat, Rücknahme der Gewährung von Übergangsgebührnissen; Frist für die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes; rechtliches Gehör; Beschluss über die Berufungszulassung
...Dieser vom Kläger nachträglich vorgetragene Gesichtspunkt weist damit bereits keinen Bezug zur Frage der grob fahrlässigen Unkenntnis des Klägers auf und hätte daher auch im Falle seiner Geltendmachung vor der Entscheidungsfindung des Oberverwaltungsgerichts auf diese keinen Einfluss haben können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 62/12
2013-06-13
BFH 3. Senat, Kindergeld während der Mutterschutzfrist und der Elternzeit
...Erforderlich sind vielmehr besondere Umstände, die die Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs als illoyale Rechtsausübung erscheinen lassen und dazu führen, dass sich der Rückzahlungsschuldner nach dem gesamten Verhalten der Familienkasse darauf verlassen durfte und verlassen hat, dass er nicht mehr in Anspruch genommen werden solle (Senatsbeschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 58/12
2014-08-26
BFH 7. Senat, (Erstattungsansprüche des Organträgers nach § 37 Abs. 2 AO im Anschluss an eine Insolvenz der Organgesellschaft)
...Oktober 2009 ist jedenfalls kein zusätzlicher Anspruch in Höhe von 40.424,82 € auszuweisen, weil die Geltendmachung dieses Anspruchs durch die Klägerin gegen Treu und Glauben verstößt. 23 Zwar hätte die Klägerin wegen der nachträglichen Minderung der festgesetzten Steuern ohne die Anfechtung des Insolvenzverwalters einen zusätzlichen Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO in Höhe von 40.424,82 € gehabt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 16/13
2012-03-21
BGH 12. Zivilsenat, Betreuerbestellung: Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen Generalvollmacht mit Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot
...Diese Ausführungen halten einer rechtsbeschwerderechtlichen Überprüfung nicht stand. 10 a) Nach § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Betreuer auch zur Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten bestellt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 666/11
2013-10-08
BFH 10. Senat, Sachaufklärung des Gerichts; Terminsverlegung
...Da der Kläger aufgrund der tatsächlichen Verständigung in dieser mündlichen Verhandlung auf die Geltendmachung weiterer Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit und Vermietung und Verpachtung verzichtet habe, könne ein Verlust zum 31. Dezember 2000 nicht festgestellt werden. 11 Einer Terminsverlegung hat es aus Sicht des FG auch nicht aufgrund der am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 105/12