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Urteile für Geltendmachung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-04-26
BAG 5. Senat
...November 2011 für mehrere Monate arbeitsunfähig erkrankten Klägerin nicht. 8 Nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung hat die Klägerin mit der am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 748/16 (F)
2010-08-10
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Zum Begriff des Geschäftsgeheimnisses
...Die Erwägungen sind aber erkennbar auf die fachgesetzlichen Verweigerungsgründe und die prozessualen Folgen des § 100 VwGO und die Probleme ausgerichtet, die sich daraus ergeben, dass der Gesetzgeber darauf verzichtet hat, im Fall der Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs im Hauptsacheverfahren die Möglichkeit eines "in-camera"-Verfahrens vor dem Hauptsachegericht zu eröffnen (vgl. dazu nur Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 5/10
2012-07-17
BFH 1. Senat, Keine Erhöhung der Gewerbesteuerrückstellung bei Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrags
...Diesen Umstand hätte die Antragstellerin indes vor Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags bedenken können und müssen. Er kann nicht dazu führen, über die Korrekturmöglichkeit des § 7g Abs. 3 EStG 2002 n.F. die allgemeinen Grundsätze der Rückstellungsbildung außer Kraft zu setzen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 56, 57/12, I B 56/12, I B 57/12
2016-03-02
BVerwG 2. Senat
...Der Kläger habe mit seinem Antrag auf Gewährung einer Zulage nach dem Zulagengesetz auch nicht auf die Geltendmachung weiterer Entschädigungsansprüche verzichtet. Der Antrag sei aus der maßgeblichen Sicht eines verständigen Empfängers lediglich positiv auf den Erhalt der begehrten Leistung gerichtet, eine Verzichtserklärung könne ihr dagegen nicht entnommen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 71/15
2012-08-02
BFH 7. Senat, Frage nach der hinreichenden Bestimmtheit eines unter Änderungsvorbehalt erlassenen Duldungsbescheids nicht klärungsfähig
...Mai 2006 als einen ausdrücklichen Übergang vom Primäranspruch zum Sekundäranspruch und als eine Geltendmachung von Wertersatz gedeutet hat. Die von der Klägerin aufgeworfene Frage, ob Wertersatz automatisch mit der Duldungsverfügung verlangt werden könne, würde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen, weil das FG das Schreiben vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 64/12
2011-06-07
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Fehlende Bestimmbarkeit der Abtretung der Ansprüche des Geschädigten in Höhe der Gutachterkosten
...Eine Umdeutung in eine Ermächtigung zur Geltendmachung des fremden Anspruchs im eigenen Namen scheide aus, denn diese dürfe den Vertragsgegenstand, den die Parteien regeln wollten, nicht erweitern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 260/10
2012-08-14
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verschulden des Prozessbevollmächtigten selbst bzw der von ihm beschäftigten, zur Rechtsvertretung im Prozess befugten Personen
...Eine Revisionszulassung könnte weder wegen grundsätzlicher Bedeutung noch wegen eines Verfahrensmangels in Betracht kommen. 11 Die Geltendmachung grundsätzlicher Bedeutung (Zulassungsgrund gemäß § 160 Abs 2 Nr 1 SGG) erfordert eine Rechtsfrage, die allgemeingültiger Klärung zugänglich und bedürftig ist. Eine solche Rechtsfrage ist hier nicht ersichtlich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 10/12 B
2011-11-09
BFH 2. Senat, Willkürliche Beweiswürdigung; Überraschungsentscheidung
...In der Beschwerdebegründung muss bei Geltendmachung dieses Zulassungsgrundes substantiiert dargelegt werden, weshalb die Vorentscheidung unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 12. Dezember 2002 X B 99/02, BFH/NV 2003, 496; vom 3. November 2005 V B 9/04, BFH/NV 2006, 248)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 105/10
2016-03-02
BVerwG 2. Senat, Darlegung eines Zulassungsgrundes für jede tragende Begründung
...Der Kläger habe mit seinem Antrag auf Gewährung einer Zulage nach dem Zulagengesetz auch nicht auf die Geltendmachung weiterer Entschädigungsansprüche verzichtet. Der Antrag sei aus der maßgeblichen Sicht eines verständigen Empfängers lediglich positiv auf den Erhalt der begehrten Leistung gerichtet, eine Verzichtserklärung könne ihr dagegen nicht entnommen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 66/15
2017-03-07
BVerwG 9. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Geltendmachung einer fehlerhaften Rechtsanwendung genügt jedoch nicht den Anforderungen von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Begründung einer Grundsatzrüge nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 48/16
2011-04-14
BVerwG 2. Senat, Unterbrechung der Verjährung von Besoldungsansprüchen; Antrag; Widerspruch
...Diesem Zweck dient die erstmalige Geltendmachung eines Besoldungsanspruchs eines Beamten (noch) nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 27/10
2013-04-11
BGH 7. Zivilsenat, Gerüstbauvertrag: Vorhaltezeit für ein Baugerüst; Vergütung bei Überschreitung des vertraglichen Zeitmaßes
...Juli 2010 stelle eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung dar, so dass es einer Fristsetzung zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nicht bedurft habe (§§ 280, 281 BGB). 10 Die Klägerin habe sich vertraglich dazu verpflichtet, für das beabsichtigte Bauvorhaben des Schulumbaus die erforderlichen Gerüstbauarbeiten vorzunehmen, wozu auch gehöre, die erforderlichen Gerüste während...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 201/12
2016-03-02
BVerwG 2. Senat
...Der Kläger habe mit seinem Antrag auf Gewährung einer Zulage nach dem Zulagengesetz auch nicht auf die Geltendmachung weiterer Entschädigungsansprüche verzichtet. Der Antrag sei aus der maßgeblichen Sicht eines verständigen Empfängers lediglich positiv auf den Erhalt der begehrten Leistung gerichtet, eine Verzichtserklärung könne ihr dagegen nicht entnommen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 76/15
2016-05-04
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Notfalldienstplan - grundsätzliche Berücksichtigung eines Vertragsarztes mit Sitz im gültigen Bezirk
...Soweit sie nicht bereits unzulässig ist, weil ihre Begründung nicht in vollem Umfang den Darlegungsanforderungen genügt, ist sie jedenfalls unbegründet. 6 Für die Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache muss danach in der Beschwerdebegründung eine konkrete Rechtsfrage in klarer Formulierung bezeichnet (vgl BVerfGE 91, 93, 107= SozR 3-5870 § 10 Nr 5 S 31; BSG SozR 3-1500 § 160a...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 74/15 B
2016-03-02
BVerwG 2. Senat
...Der Kläger habe mit seinem Antrag auf Gewährung einer Zulage nach dem Zulagengesetz auch nicht auf die Geltendmachung weiterer Entschädigungsansprüche verzichtet. Der Antrag sei aus der maßgeblichen Sicht eines verständigen Empfängers lediglich positiv auf den Erhalt der begehrten Leistung gerichtet, eine Verzichtserklärung könne ihr dagegen nicht entnommen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 68/15
2017-02-23
BGH 3. Zivilsenat, Entsprechende Anwendung des Veranlasserprinzips bei der Kostenentscheidung: Veranlassung der Klage durch einen vollmachtlosen Vertreter; Kosten der Klagerücknahme
...Insbesondere folgt aus dieser Formulierung nicht ein Ausschluss der Belastung der Kunden der Insolvenzschuldnerin mit Kostenforderungen im Außenverhältnis - wie etwa bei der gerichtlichen Geltendmachung ihrer Ansprüche durch die Insolvenzschuldnerin im Namen ihrer Kunden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 60/16
2012-02-09
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters: Berechnungsgrundlage bei Einstellung des Verfahrens; Einziehung der Ansprüche auf Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung in der Insolvenz einer GmbH & Co. KG
...Die Geltendmachung von Ansprüchen auf Kapitalaufbringung oder Kapitalerhaltung allein mit dem Ziel, dem in Anspruch genommenen anschließend seine hierdurch entstehende nachrangige Insolvenzforderung zu erfüllen, unter Abzug der damit verdienten Vergütung des Verwalters, wäre rechtsmissbräuchlich und kann deshalb nicht berücksichtigt werden. 17 Der Anspruch aus Insolvenzanfechtung nach § 133 Abs. 1...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 150/11
2014-12-17
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Verjährung - Zumutbarkeit der Klageerhebung
...Selbst wenn eine entsprechende Zahlungsklage nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG ausgesetzt worden wäre und der Kläger von der Antragsbefugnis des § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG hätte Gebrauch machen müssen, hätte dies keine Unzumutbarkeit der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs bewirkt (aA Schüren AuR 2011, 142)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 8/13
2017-04-06
BVerwG 2. Senat, Beginn der Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG für Ansprüche wegen altersdiskriminierender Besoldung
...Ein solcher Anspruch scheitert daran, dass der Kläger die gesetzliche Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG von zwei Monaten zur schriftlichen Geltendmachung des Anspruchs nach § 15 Abs. 2 AGG nicht gewahrt hat. Die Frist beginnt nach § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG mit dem Zeitpunkt, in dem der Betroffene von der Benachteiligung Kenntnis erlangt. Diese Frist begann am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 20/15
2015-03-12
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Antragsberechtigung für Versagungsanträge
...Der Beschleunigung des Verfahrens dient schließlich, dass nach der hier maßgeblichen Rechtslage die Geltendmachung eines Versagungsantrags nach § 290 InsO (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - IX ZB 53/08, NZI 2009, 64 Rn. 9 ff) oder auch nur dessen Glaubhaftmachung (BGH, Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 85/13