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Urteile für Geltendmachung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-02
BVerwG 2. Senat
...Der Kläger habe mit seinem Antrag auf Gewährung einer Zulage nach dem Zulagengesetz auch nicht auf die Geltendmachung weiterer Entschädigungsansprüche verzichtet. Der Antrag sei aus der maßgeblichen Sicht eines verständigen Empfängers lediglich positiv auf den Erhalt der begehrten Leistung gerichtet, eine Verzichtserklärung könne ihr dagegen nicht entnommen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 75/15
2013-05-14
BGH 6. Zivilsenat, EGVP-Verfahren: Anforderungen an die qualifizierte elektronische Signatur
.... § 130a Rn. 3; Fischer-Dieskau/Hornung, NJW 2007, 2897, 2899; Viefhues, aaO). 11 Nur ein solches Verständnis des Begriffs der qualifiziert elektronischen Signatur trägt dem Anspruch der Prozessbeteiligten auf Gewährung wirkungs-vollen Rechtsschutzes, der es u.a. verbietet, an die Beachtung formeller Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Rechtsschutzbegehrens über-spannte Anforderungen zu stellen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 7/13
2018-02-20
BSG 10. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Geltendmachung eines Verfahrensmangels - Amtsermittlungspflicht - Feststellung von Erwerbsminderung - Einholung eines weiteren Gutachtens
...Senat B 10 LW 3/17 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Geltendmachung eines Verfahrensmangels - Amtsermittlungspflicht - Feststellung von Erwerbsminderung - Einholung eines weiteren Gutachtens Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 11. September 2017 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 3/17 B
2012-12-12
BGH 8. Zivilsenat, Mietvertrag über preisgebundenen Wohnraum: Rückwirkender Mietzuschlag wegen unwirksamer Schönheitsreparaturklausel; Anforderungen an die Darlegung eines Mietmangels
...Dass die Beklagte zu Beginn des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen durchgeführt habe, könne eine Treuwidrigkeit schon deshalb nicht begründen, weil der von der Klägerin geforderte Zuschlag die Abnutzung der Wohnung während des laufenden Mietverhältnisses abgelten solle, also eine andere Zielrichtung habe. 9 Die Klägerin sei auch zur rückwirkenden Geltendmachung des Zuschlags berechtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 181/12
2011-12-22
BGH 7. Zivilsenat, Gewährleistung beim Pferdekauf: Schadensmindernde Inanspruchnahme des gesamtschuldnerisch mit dem Tierarzt haftenden Verkäufers bei Fehlern bei der Ankaufsuntersuchung eines Pferdes
...Zu einer gerichtlichen Geltendmachung ihrer Ansprüche gegen die Verkäuferin ist die Klägerin vor einer Inanspruchnahme des Beklagten gemäß § 242 BGB nicht verpflichtet. Unerheblich ist der Umstand, dass die Klägerin gegen die Verkäuferin ein selbständiges Beweisverfahren eingeleitet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 136/11
2017-01-12
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Klärungsbedürftigkeit bei Rechtsfragen zu bereits außer Kraft getretenem Recht - vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - Gestaltungsfreiheit - Ein- bzw Nichteinbeziehung von Dialyseleistungen in Regelleistungsvolumina
...QZV aufzunehmen", geltend macht, ist ihre Beschwerde unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 160a Abs 2 Satz 3 SGG entspricht. 7 Für die Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache muss in der Beschwerdebegründung eine konkrete Rechtsfrage in klarer Formulierung bezeichnet (vgl BVerfGE 91, 93, 107 = SozR 3-5870 § 10 Nr 5 S 31; BSG SozR 3-1500 § 160a...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 68/16 B
2012-08-23
BGH 7. Zivilsenat, Abtretung von Gewährleistungsansprüchen wegen Werkmängeln: Ausschluss eines Leistungsverweigerungsrechts des Schuldners
...So liegt der Fall hier bezüglich der Geltendmachung des Leistungsverweigerungsrechts nach § 410 Abs. 1 Satz 1 BGB. Nach Lage des Falles ist eine anderweitige Inanspruchnahme der Beklagten wegen der geltend gemachten Forderung ausgeschlossen. Ein schützenswertes Interesse an der Vorlage des Originals des Schreibens vom 8. Juni 2005 ist deshalb nicht erkennbar. Die A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 242/11
2016-03-02
BVerwG 2. Senat
...Der Kläger habe mit seinem Antrag auf Gewährung einer Zulage nach dem Zulagengesetz auch nicht auf die Geltendmachung weiterer Entschädigungsansprüche verzichtet. Der Antrag sei aus der maßgeblichen Sicht eines verständigen Empfängers lediglich positiv auf den Erhalt der begehrten Leistung gerichtet, eine Verzichtserklärung könne ihr dagegen nicht entnommen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 67/15
2018-10-01
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Antragsgegner eines Teilungsversteigerungsverfahrens hat unmittelbar aus der Eigentumsgarantie einen Anspruch auf faire Verfahrensführung - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bzgl eines Grundbuchberichtigungsanspruchs bei noch ausstehender fachgerichtlicher Klärung entscheidungserheblicher Fragen (hier: Wirksamkeit einer letzwilligen Verfügung)
...Nach Ansicht des Oberlandesgerichts ist die Beschwerdeführerin zur Geltendmachung eines Grundbuchberichtigungsanspruchs (§ 894 BGB) nicht aktivlegitimiert....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1649/18
2018-02-27
BGH 2. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Notwendigkeit der Reisekosten eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts für die Verfolgung von Ansprüchen gegenüber Kommanditisten in Vertretung des Insolvenzverwalters der GmbH & Co KG
...., § 91 Rn. 13 - Reisekosten des Anwalts). 12 b) Das Beschwerdegericht hat hiervon ausgehend die Erstattungsfähigkeit der Reisekosten ohne Rechtsfehler bejaht. 13 aa) Es entspricht - auch bezogen auf den jeweiligen Einzelfall - bei der gebotenen typisierenden Betrachtung einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung, die Geltendmachung rechtlich gleichgelagerter Ansprüche auf Rückzahlung von Ausschüttungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 23/16
2010-03-05
BVerwG 5. Senat, Unterlassener Beweisantrag; Darlegungsanforderungen an Aufklärungsrüge
...Das Beschwerdevorbringen genügt nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Geltendmachung einer Divergenz. Eine solche liegt auch in der Sache nicht vor. 4 Die Beschwerde rügt eine Abweichung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. September 2008 - BVerwG 5 C 12.08 - (BVerwGE 132, 21)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 7/10
2016-07-14
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe für den gemeinsamen Vertreter von Schuldverschreibungsgläubigern
...Soweit nach Bestellung eines gemeinsamen Vertreters allein dieser die Rechte der Gläubiger im Insolvenzverfahren geltend machen kann (§ 19 Abs. 3 SchVG), sind die Gläubiger insoweit zwar von der Geltendmachung ihrer Rechte ausgeschlossen (BT-Drucks. 16/12814 S. 25; Preuße/Scherber, SchVG, § 19 Rn. 32; FK-SchVG/Friedl, § 19 Rn. 50; Veranneman/Fürmaier, SchVG § 19 Rn. 6)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 9/16
2017-04-26
BAG 5. Senat
...dem Familienstand oder der dienstlichen Laufbahn zusammenhängen sowie auch die an die Gesundheitsschädlichkeit oder Gefährlichkeit der Arbeit oder mit postgradualen Studienabschlüssen verbundenen.“ 8 Die Beklagte kürzte unter Berufung auf die vorgenannten Gesetze für die Zeit ab Oktober 2010 die Vergütung der Klägerin einschließlich der Jahressonderzuwendungen. 9 Nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 758/16 (F)
2017-11-08
BGH 1. Strafsenat, Betrug: Vermögensschaden bei Nichtvornahme eines zugesagten Anlagegeschäfts
...Zudem stehen sie im Zusammenhang mit der gerichtlichen Geltendmachung des Rückzahlungsanspruchs durch den Zeugen H. im Jahr 2008 und sind daher erkennbar interessengeleitet allein auf die Abwehr einer zivilrechtlichen Inanspruchnahme gerichtet. Unabhängig davon ist die Beweiswürdigung des Landgerichts auch lückenhaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 387/17
2017-07-21
BGH 5. Zivilsenat, Anfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit der Berufung der im erstinstanzlichen Urteil als Beklagte aufgeführten Wohnungseigentümergemeinschaft
...Dies schließt die normative Ausgestaltung eines gerichtlichen Verfahrens grundsätzlich nicht aus, wonach die Geltendmachung eines Rechtsschutzbegehrens an die Beachtung formeller Voraussetzungen gebunden wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 72/16
2011-12-01
BFH 1. Senat, Verlust des Rügerechts bei nicht durch rechtskundige Bevollmächtigte vertretenen Beteiligten
...NV: Die Grundsätze über den Verlust des Rügerechts durch Unterlassen der Geltendmachung eines Verfahrensmangels in der mündlichen Verhandlung gelten für nicht durch rechtskundige Bevollmächtigte vertretene Beteiligte nur, wenn der Verfahrensmangel bei einer Wertung in der "Laiensphäre" erkennbar ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 80/11
2011-06-08
BFH 10. Senat, Versorgungsrente bei einem fremden Dritten als Vermögensübergeber
...Darin liegt die Geltendmachung einer falschen materiellen Rechtsanwendung, die nicht zur Zulassung der Revision führt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 29. Oktober 1998 X B 132/98, BFH/NV 1999, 510; vom 4. August 1999 IV B 96/98, BFH/NV 2000, 70). Denn die Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich dem materiellen Recht zuzuordnen (vgl. BFH-Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 196/10
2016-03-02
BVerwG 2. Senat
...Der Kläger habe mit seinem Antrag auf Gewährung einer Zulage nach dem Zulagengesetz auch nicht auf die Geltendmachung weiterer Entschädigungsansprüche verzichtet. Der Antrag sei aus der maßgeblichen Sicht eines verständigen Empfängers lediglich positiv auf den Erhalt der begehrten Leistung gerichtet, eine Verzichtserklärung könne ihr dagegen nicht entnommen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 74/15
2016-03-02
BVerwG 2. Senat
...Der Kläger habe mit seinem Antrag auf Gewährung einer Zulage nach dem Zulagengesetz auch nicht auf die Geltendmachung weiterer Entschädigungsansprüche verzichtet. Der Antrag sei aus der maßgeblichen Sicht eines verständigen Empfängers lediglich positiv auf den Erhalt der begehrten Leistung gerichtet, eine Verzichtserklärung könne ihr dagegen nicht entnommen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 73/15
2017-04-25
BGH 6. Zivilsenat, Anspruchsverjährung: Wirkung der Hemmung
...Die den Erwägungen des Berufungsgerichts zugrunde liegende Wertung, dass nach Verjährungsbeginn kein Hemmungstatbestand erfüllt war, wird von den getroffenen Feststellungen getragen. 9 a) Nach § 115 Abs. 2 Satz 3 VVG, der die erstmalige Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Unfall gegenüber einem Haftpflichtversicherer betrifft (vgl. Senat, Urteile vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 386/16