4.217

Urteile für Geltendmachung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-20
BGH 3. Zivilsenat, Beginn der Verjährungsfrist für deliktsrechtliche Ansprüche: Grob fahrlässige Unkenntnis von Behörden mit arbeitsteiliger Organisation in Form von Leistungs- und Regressabteilung
...Das ist nach dem insoweit heranzuziehenden Rechtsgedanken des § 166 Abs. 1 BGB dann der Fall, wenn der informierte Bedienstete vom Anspruchsinhaber mit der Erledigung der betreffenden Angelegenheit, hier also mit der Geltendmachung von Regressansprüchen gegen den Unfallverursacher, in eigener Verantwortung betraut worden ist (st. Rspr., vgl. z. B. BGH, Urteile vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 252/10
2016-11-17
BVerwG 6. Senat, Aktennutzungsbegehren gegen den Bundesnachrichtendienst; Anfragegegenständlichkeit; Pressesonderverbindung; SPIEGEL-Journalisten
...Soweit die Klägerin geltend macht, der Bundesnachrichtendienst habe den Kreis der Kenntnishabenden unumkehrbar auf Dritte erstreckt und den absoluten Quellenschutz damit durchbrochen, verkennt sie diese besondere Stellung der Kommissionsmitglieder. 24 Allerdings reicht die bloße Geltendmachung des Quellenschutzes auch nach Auffassung des Senats nicht aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 1/15
2011-06-22
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Mit ihr wird die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten ausgeschlossen. Sie dient dem Vertrauensschutz und verfolgt nicht den Zweck, den Schuldner stets dann von seiner Verpflichtung zu befreien, wenn dessen Gläubiger längere Zeit seine Rechte nicht geltend gemacht hat (Zeitmoment)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 752/09
2013-12-12
BAG 8. Senat, Entschädigungsanspruch bei diskriminierender Kündigung
...Das Bundesarbeitsgericht habe bereits Entschädigungen für erlittene immaterielle Schäden bei der Geltendmachung einer Persönlichkeitsrechtsverletzung im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer unwirksamen Kündigung ausdrücklich für möglich gehalten. 14 B. Diese Begründung des Berufungsurteils hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung im Ergebnis stand....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 838/12
2014-05-22
BVerwG 5. Senat, Kein Ausschluss des Ausgleichs von Wertminderungen verbriefter Rechte bei entschädigungsloser Enteignung von Vermögen einer Gesellschaft auf besatzungsrechtlicher Grundlage; teleologische Reduktion von § 1 Abs. 3 Nr. 6 AusglLeistG
...Senat 5 C 27/13 Kein Ausschluss des Ausgleichs von Wertminderungen verbriefter Rechte bei entschädigungsloser Enteignung von Vermögen einer Gesellschaft auf besatzungsrechtlicher Grundlage; teleologische Reduktion von § 1 Abs. 3 Nr. 6 AusglLeistG Der Ausschlusstatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 6 AusglLeistG soll die Geltendmachung von Kriegs- und Kriegsfolgeschäden im Sinne des Wertpapierbereinigungsrechts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 27/13
2013-04-16
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruchs nach § 34 SGB 2 aF - Befugnis zum Erlass eines Verwaltungsakts - Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft - Inhaftierung wegen Drogenhandels - Nichtvorliegen sozialwidrigen Verhaltens - fehlerhafte Angaben zum Einkommen durch die Ehefrau - keine Haftung des Vertretenen)
...Von der Geltendmachung des Ersatzanspruches ist abzusehen, soweit sie den Ersatzpflichtigen künftig von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach diesem Buch oder von Leistungen nach dem Zwölften Buch abhängig machen würde (Satz 2). 16 a) Zutreffend sind der Beklagte und die Vorinstanzen davon ausgegangen, dass der (volljährige) Kläger iS von § 34 Abs 1 Satz 1 SGB II aF mit seiner Ehefrau...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 55/12 R
2013-03-26
BAG 1. Senat, Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters
...Die gerichtliche Geltendmachung eines zahlenmäßig teilbaren Anspruchs enthält regelmäßig auch die Geltendmachung eines Anspruchs, der in seiner Höhe unterhalb des bezifferten (Haupt-)Anspruchs liegt. Etwas anderes gilt allerdings, wenn es sich nicht um „Weniger“, sondern um etwas Anderes handelt. Dies ist durch Auslegung des Klageantrags zu ermitteln (BAG 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 813/11
2015-11-04
BVerwG 4. Senat, Bebauungsplan der Innenentwicklung und Außenbereichsflächen; Einwendungspräklusion
...An die Geltendmachung einer Rechtsverletzung sind grundsätzlich auch dann keine höheren Anforderungen zu stellen, wenn es - wie hier - um das Recht auf gerechte Abwägung eigener Belange (§ 1 Abs. 7 BauGB) geht. Auch insoweit genügt es, dass der Antragsteller Tatsachen vorträgt, die eine fehlerhafte Behandlung seiner Belange in der Abwägung als möglich erscheinen lassen (BVerwG, Urteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 9/14
2010-06-17
BVerwG 2. Senat, Anordnung von Teilzeitbeschäftigung in der Beamtenernennung in Brandenburg; Auswirkungen auf Besoldung und Versorgung
...War aber der Kläger infolge der rechtswidrigen Teilzeitanordnung an der Erbringung weiterer Dienstleistung - unverschuldet - gehindert, so folgt aus dem Alimentationsgrundsatz zugleich, dass dies keine Auswirkungen auf seine gesetzlichen Besoldungs- und Versorgungsansprüche haben darf. 29 Zur Durchsetzung dieser Ansprüche bedarf es entgegen der Ansicht des Beklagten nicht der "zeitnahen Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 86/08
2012-07-11
BGH 4. Zivilsenat, Kapitalbildende Lebensversicherung: Zusage von Auszahlungen im Versicherungsschein; Beschränkungen der Auszahlungsbeträge durch Policenbedingungen
...Sie übersandte dem Kläger jährlich Kontoauszüge, aus denen sich unter anderem der deklarierte Wertzuwachs und der jeweils aktuelle Vertragswert ergaben. 10 Der Kläger wurde später von der Kreditgeberin zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im eigenen Namen ermächtigt. 11 Er hat beanstandet, dass er unter anderem über die zu erwartenden Renditen falsch informiert worden sei, und hat zunächst...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 122/11
2017-10-19
BGH 9. Zivilsenat, Grundstückserwerb in der Zwangsversteigerung: Erhebung von Einreden aus dem Sicherungsvertrag bei Inanspruchnahme des Erwerbers aus der Grundschuld
...Letztere müssen jedoch geeignet sein, die Geltendmachung des dinglichen Rechts eines anderen zu beschränken oder auszuschließen (BGH, Urteil vom 20. März 1981, aaO, S. 694 f unter B.II.1.; vom 20. Dezember 2001 - IX ZR 419/98, NJW 2002, 1578, 1579), hier die Beklagte zu verpflichten, den auf ihr dingliches Recht entfallenden Erlösanteil der Klägerin zu überlassen. 10 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 79/16
2011-11-09
BGH 4. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Zurückverweisung wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Erlasses eines Teilurteils
...Der Erlass eines unzulässigen Teilurteils führe nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 ZPO zur Aufhebung und Zurückverweisung. 10 Der Rechtsstreit sei auch aus anderen Gründen noch nicht entscheidungsreif: 11 An die Verpflichtung aus Ziffer 15.4 VB, Ansprüche nur gegen den führenden Versicherer entsprechend seiner Beteiligungsquote geltend zu machen, seien die Klägerinnen, die als Versicherte zur Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 171/10
2016-06-08
BGH 4. Zivilsenat, Betriebliche Altersversorgung: Inanspruchnahme des Rückkaufswerts der Lebensversicherung durch den ausgeschiedenen Arbeitnehmer bei Kündigung der Versicherung noch während des bestehenden Arbeitsverhältnisses
...Die Einfügung von § 2 Abs. 2 Satz 5 und 6 BetrAVG begründete der Gesetzgeber damit, dass Satz 4 dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer Verfügungen, die den Versorgungszweck gefährden könnten, verbiete, solche Verfügungen jedoch auch durch Geltendmachung des Rückkaufswerts aufgrund einer Kündigung des Versicherungsvertrages möglich seien (BT-Drucks. 7/2843 S. 7)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 346/15
2015-12-02
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsschutz: Parallelimport eines Arzneimittels mit durch Verwaltungsakt der Zulassungsbehörde gestatteter Kennzeichnung; Erschöpfung des Markenrechts - Eligard
...Die Tolmar Therapeutics Inc. hat der Geltendmachung ihrer Markenrechte im vorliegenden Verfahren zugestimmt. 3 Die Beklagte betreibt den Parallelimport von Arzneimitteln. Sie zeigte der Klägerin im Herbst 2011 an, dass sie das Arzneimittel Eligard® aus Norwegen parallel importieren und auf dem deutschen Markt vertreiben wolle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 239/14
2011-10-25
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Substantiierungsanforderungen bei der Geltendmachung von Mietmängeln
...Zivilsenat VIII ZR 125/11 Wohnraummiete: Substantiierungsanforderungen bei der Geltendmachung von Mietmängeln Zu den Substantiierungsanforderungen bei der Geltendmachung von Mängeln am Mietobjekt . Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 11. März 2011 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 125/11
2014-06-04
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Beschränkung des Streitgegenstandes bei Bewilligungszeiträumen nach dem 1.1.2011 - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - selbst genutztes Wohneigentum - keine Berücksichtigung von Leibrentenzahlungen bei vertraglichem Rückübertragungsanspruch - Vergleichbarkeit mit Tilgungsraten
...Aufl 2013, § 22 RdNr 31). 14 d) Ein prozessuales Verbot der abgetrennten Geltendmachung von Leistungen für Unterkunft und Heizung oder den Regelbedarf begründen die Änderungen in § 19 und § 22 Abs 1 SGB II ebenfalls nicht. Zwar stehen dem Gesetzgeber partielle Begrenzungen der grundsätzlich umfassend gewährleisteten Dispositionsmaxime (§ 123 SGG) zu....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 42/13 R
2016-02-18
BAG 6. Senat, Altersdiskriminierung - Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist - hinreichende Bestimmtheit der Klage - Schlüssigkeit der Klage - Bindung an Parteianträge - unselbständige Rechnungsposten
...Von der sich danach ergebenden Gesamtforderung von 4.933,40 Euro hat er den ursprünglichen Klagebetrag abgezogen und hinsichtlich der Differenz die Klage erweitert. 8 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, er habe für den gesamten Streitzeitraum die tarifliche Ausschlussfrist bereits mit der Geltendmachung vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 629/14
2013-06-12
BAG 4. Senat
...Im Jahr 2008 gab sie ihre Einführungsabsicht auf. 6 Nach erfolgloser Geltendmachung hat der Kläger mit seiner Klage Einmalzahlungen (ERA-Strukturkomponenten) nach dem TV ERA-SK 2009 für den Zeitraum März bis August 2009 in Höhe von 954,78 Euro verlangt. Er hat die Auffassung vertreten, die Leistung stehe ihm zu, da die Beklagte das ERA-Entgeltsystem nicht bis zum 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 987/11
2015-04-14
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsweg für eine Regressklage des Unfallversicherungsträgers gegen einen Arbeitgeber im Falle der Schwarzarbeit
...Zivilsenat VI ZB 50/14 Rechtsweg für eine Regressklage des Unfallversicherungsträgers gegen einen Arbeitgeber im Falle der Schwarzarbeit Für die gerichtliche Geltendmachung des einem Unfallversicherungsträger gegen einen Unternehmer im Falle der Schwarzarbeit zustehenden Regressanspruchs nach § 110 Abs. 1a SGB VII ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten und nicht der Zivilrechtsweg eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 50/14
2013-06-12
BAG 4. Senat
...Im Jahr 2008 gab sie ihre Einführungsabsicht auf. 6 Nach erfolgloser Geltendmachung hat der Kläger mit seiner Klage Einmalzahlungen (ERA-Strukturkomponenten) für den Zeitraum März 2008 bis August 2010 - und zwar zuletzt für den Zeitraum März bis August 2008 iHv. 597,47 Euro, für September 2008 bis Februar 2009 iHv. 532,81 Euro, für März bis August 2009 iHv. 581,56 Euro, für September 2009 bis Februar...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 57/12