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Urteile für Geltendmachung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-25
BFH 1. Senat, Keine Existenzgründer-Ansparabschreibung bei fehlender Investitionsabsicht - Keine Revisionszulassung bei Geltendmachung eines Fehlers bei der Beweiswürdigung
...Senat I B 8/11 Keine Existenzgründer-Ansparabschreibung bei fehlender Investitionsabsicht - Keine Revisionszulassung bei Geltendmachung eines Fehlers bei der Beweiswürdigung NV: Es ist in der Rechtsprechung des BFH ausreichend geklärt, dass die Bildung einer Existenzgründer-Ansparabschreibung nicht in Betracht kommt, wenn eine ernsthafte Investitionsabsicht (z.B. auf der Grundlage einer verbindlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 8/11
2011-01-18
BSG 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - keine Verletzung des rechtlichen Gehörs - Terminverlegungsantrag
...Gleichwohl kann der Kläger jedoch auch nicht im Sinne der Geltendmachung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) als der Rüge, die auch die Divergenzrüge umfasst, Erfolg haben. 13 In der vom Kläger angeführten Entscheidung des erkennenden Senats vom 3.3.2009 (B 4 AS 37/08 R, SozR 4-4200 § 22 Nr 15) hat dieser sich unmissverständlich wie vom Kläger vorgetragen geäußert...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 129/10 B
2013-08-21
BFH 3. Senat, (Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Fehlende Klärungsfähigkeit bei Bindung nach § 118 Abs. 2 FGO)
...Hierfür sind besondere Umstände erforderlich, die die Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs als illoyale Rechtsausübung erscheinen lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 122/12
2012-12-12
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - ärztlicher Notfalldienst - vollständige Befreiung unter dem Gesichtspunkt gleichmäßiger Belastung - Rechtsschutzmöglichkeit - Nichtanwendung der Richtlinien der Europäischen Union über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung
...Diese Anforderungen sind verfassungsrechtlich unbedenklich (s die BVerfG-Angaben in BSG SozR 4-1500 § 153 Nr 3 RdNr 13 sowie BVerfG , SozR 4-1500 § 160a Nr 16 RdNr 4 f). 6 Nach diesen Maßstäben hat die Klägerin mit ihrer Geltendmachung grundsätzlicher Bedeutung keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 29/12 B
2017-01-12
BGH 9. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch des Gläubigers nach Insolvenzanfechtung bei harter Patronatserklärung der Muttergesellschaft der insolventen Tochtergesellschaft; Geltendmachung der Rechte aus der Patronatserklärung
...Zivilsenat IX ZR 95/16 Schadensersatzanspruch des Gläubigers nach Insolvenzanfechtung bei harter Patronatserklärung der Muttergesellschaft der insolventen Tochtergesellschaft; Geltendmachung der Rechte aus der Patronatserklärung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 95/16
2012-07-25
BFH 7. Senat, Frage nach weiteren Sicherheiten zum Erhalt eines mineralölsteuerrechtlichen Entlastungsanspruchs außer einem Eigentumsvorbehalt nicht klärungsfähig
...Im Übrigen hat der BFH bereits entschieden, dass die gerichtliche Geltendmachung nicht nur gegenüber dem eigentlichen Warenempfänger, sondern auch gegenüber anderen Personen zu erfolgen hat, die für die Schulden des Warenempfängers kraft Gesetzes oder Vertrages einzustehen haben (BFH-Beschluss vom 19. April 2007 VII R 45/05, BFHE 216, 471, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern 2007, 221)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 56/11
2014-02-13
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung im laufenden Insolvenzverfahren: Wegfall des Insolvenzbeschlags für den Neuerwerb
...Die Nachtragsverteilung wird hinsichtlich der Geltendmachung etwaiger Steuererstattungsansprüche aus Lohn- und Einkommen-steuer und Solidaritätsbeiträgen des Schuldners für die Veranlagungsjahre 2007 und 2008 gegen das zuständige Finanzamt angeordnet. Der weitergehende Antrag des weiteren Beteiligten - betreffend die Erstattungsansprüche für die Veranlagungsjahre 2011 und 2012 - wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 23/13
2017-04-26
BAG 5. Senat
...dem Familienstand oder der dienstlichen Laufbahn zusammenhängen sowie auch die an die Gesundheitsschädlichkeit oder Gefährlichkeit der Arbeit oder mit postgradualen Studienabschlüssen verbundenen.“ 7 Die Beklagte kürzte unter Berufung auf die vorgenannten Gesetze für die Zeit ab Oktober 2010 die Vergütung der Klägerin einschließlich der Jahressonderzuwendungen. 8 Nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 755/16 (F)
2012-07-13
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Heilung einer formunwirksamen Rückkaufsverpflichtung für den Verkäufer
...Schadensersatz könnten die Kläger den Kaufpreis für die Wohnung beanspruchen, den sie im Falle der Erfüllung erhalten hätten, ferner Erstattung der entrichteten Grundsteuern, Zug um Zug freilich gegen Übereignung der Wohnung. 6 Unter dem Gesichtspunkt des Verzuges, § 286 Abs. 1 BGB aF billigt das Berufungsgericht den Klägern schließlich die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten zu, die ihnen wegen der Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 176/11
2018-08-01
BAG 7. Senat, Betriebsrat - Rechtsanwaltskosten - Rechtsverfolgungskosten als Schadensersatz - Kostenfreistellungsanspruch
...Aus der Entscheidung folgt nur, dass der Arbeitgeber mit der Erfüllung der Honoraransprüche eines Einigungsstellenbeisitzers nach § 76a BetrVG gemäß § 286 BGB in Verzug geraten und der Einigungsstellenbeisitzer in einem solchen Fall die ihm durch die gerichtliche Geltendmachung seines Honorars entstehenden Rechtsanwaltskosten als Verzugsschaden verlangen kann (BAG 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 41/17
2015-01-28
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Aufhebung wegen "Unbetreubarkeit" des Betroffenen
...Im Juni 2012 bestellte das Amtsgericht die Beteiligte zu 2 zur Vereinsbetreuerin mit den Aufgabenkreisen Vermögenssorge, Ämtervertretung und Geltendmachung von Leistungsansprüchen aller Art. Auf Vorschlag der Betreuungsbehörde hob es die Betreuung für den Bereich der Vermögenssorge mit Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 520/14
2012-03-29
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Entlassung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses wegen Unzumutbarkeit der Ausschusstätigkeit
...Das Interesse der Mitglieder des Gläubigerausschusses an einer Absicherung müsse daher zurückstehen, zumal sie auf eigene Kosten eine Haftpflichtversicherung abschließen und bei erfolgreicher Geltendmachung der Schadensersatzansprüche auch mit einer Erstattung der Prämien rechnen könnten. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 310/11
2010-06-07
BGH 2. Zivilsenat, Bestellung des Beirats einer Publikums-Kommanditgesellschaft zum besonderen Vertreter zur Durchsetzung von Ersatzansprüchen gegen den organschaftlichen Vertreter
...Eine entsprechende gesetzliche Wertung lässt sich § 147 Abs. 2 Satz 1 AktG entnehmen, wonach die Aktionäre trotz der grundsätzlichen Vertretung der AG durch den Aufsichtsrat (§ 112 AktG) einen besonderen Vertreter für die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen den Vorstand bestellen können. 14 Rechtfertigt bereits eine potentielle Interessenkollision die Zulässigkeit einer Vertreterbestellung trotz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 210/09
2012-12-14
BFH 5. Senat, (Anforderungen an den Vergütungsantrag nach § 18 Abs. 9 UStG)
...Die Geltendmachung eines Verstoßes gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO erfordert insofern die genaue Bezeichnung des nicht berücksichtigten Akteninhalts sowie die Darlegung, inwieweit dessen Berücksichtigung auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunktes des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können (BFH-Beschluss in BFH/NV 2012, 1612, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 19/12
2012-12-05
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Informationspflichten des Unternehmers im Falle einer selbstständigen und unselbstständigen Garantie - Herstellergarantie II
...Gemäß § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB muss eine solche Erklärung zudem den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers und darauf, dass diese durch die Garantie nicht eingeschränkt werden (§ 477 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB), sowie den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben enthalten, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, insbesondere die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 146/11
2015-03-03
BGH 6. Zivilsenat, Berufung im Arzthaftungsprozess: Gehörsverletzung bei verfahrensfehlerhafter Präklusion von Parteivortrag durch den Tatrichter; Voraussetzungen für die Berücksichtigungsfähigkeit neuen Vortrags
...Der Anwendung des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO steht nicht entgegen, dass die erstinstanzliche Geltendmachung des neuen Angriffs- oder Verteidigungsmittels auch aus Gründen unterblieben ist, die eine Nachlässigkeit der Partei im Sinne des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO tragen. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wird das Urteil des 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 490/13
2011-10-19
BFH 10. Senat, Investitionsabzugsbetrag: Anforderungen an die Benennung des Wirtschaftsguts
...Das FG durfte sie daher nicht seiner Entscheidung zugrunde legen, ohne auf die abweichenden --schriftlichen--- Erklärungen im Einspruchs- und Klageverfahren einzugehen. 17 b) Danach kann offenbleiben, ob der Senat dem FA darin folgen könnte, dass § 7g EStG die Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrags für dasselbe Wirtschaftsgut auf ein einziges Wirtschaftsjahr beschränke. 18 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 25/10
2010-03-04
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Verweigerung der Offenlegung des Erkenntnisstands
...Oktober 2007 teilweise, indem er unter Geltendmachung von Geheimhaltungsgründen bestimmte Aktenteile nicht oder nur teilweise vorlegte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 3/09
2015-05-08
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümergemeinschaft: Verjährung und/oder Verwirkung eines Anspruchs auf Unterlassung der zweckwidrigen Wohnnutzung einer vermieteten Teileigentumseinheit
...Rechtsfehlerfrei verneint das Berufungsgericht schließlich die Verwirkung des Anspruchs. 12 a) Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, und deswegen die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 178/14
2017-04-26
BAG 5. Senat
...die Zulagen, die mit dem Familienstand oder der dienstlichen Laufbahn zusammenhängen sowie auch die an die Gesundheitsschädlichkeit oder Gefährlichkeit der Arbeit oder mit postgradualen Studienabschlüssen verbundenen.“ 7 Unter Berufung hierauf kürzte die Beklagte für die Zeit ab Oktober 2010 die Vergütung der Klägerin einschließlich der Jahressonderzuwendungen. 8 Nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 756/16 (F)