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Urteile für Geltendmachung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-09
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen (juris: EBM-Ä 2005) - keine ausdehnende Auslegung bzw analoge Anwendung
...Für die Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache muss nach den aus § 160a Abs 2 Satz 3 SGG abzuleitenden Darlegungsanforderungen in der Beschwerdebegründung eine konkrete Rechtsfrage in klarer Formulierung bezeichnet (vgl BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 21 S 37 f; BSGE 40, 158 = SozR 1500 § 160a Nr 11 S 14) und ausgeführt werden, inwiefern diese Rechtsfrage in dem mit der Beschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 23/15 B
2010-01-20
BAG 7. Senat, Betriebsratsmitglied - Benachteiligungsverbot - Durchsetzung von Individualansprüchen - Prozessvergleich - Rechtsanwaltskosten
...Die gerichtliche Geltendmachung seiner individualrechtlichen Ansprüche gegenüber der Arbeitgeberin sei durch seine Betriebsratstätigkeit veranlasst gewesen. Wenn er diese Kosten selbst tragen müsse, werde er wegen der Betriebsratstätigkeit benachteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 68/08
2015-06-16
BFH 9. Senat, Hemmung der Feststellungsverjährung bei Prüfung eines Gesamtobjekts (Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 02.09.2015 als NV-Entscheidung abrufbar)
...Die Kläger erhielten vom Regierungspräsidium X eine Bescheinigung zur Geltendmachung steuerlicher Vorteile gemäß §§ 7i, 10f und 11b des Einkommensteuergesetzes, nach der die Aufwendungen für Sanierungsarbeiten mit 203.626 € festgestellt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 51/14
2017-08-23
BFH 1. Senat, Hinterlegungsfrist für Tatbestand und Entscheidungsgründe
...Juni 2016 6 K 192/13 aus, die AG könne nur dann als gewerblich eingestuft werden, wenn sie selbst über die Geltendmachung ihrer Beteiligungsrechte hinaus eigene unternehmerische Tätigkeit entfaltet und die Konzernleitung selbst ausgeübt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 126/16
2018-09-12
BSG 6. Senat, (Vertragsarzt - Regelung des § 95d SGB 5 verstößt nicht gegen Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit)
...Er hat in seiner Beschwerdebegründung eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht in der erforderlichen Weise dargelegt (§ 160 Abs 2 Nr 1 iVm § 160a Abs 2 S 3 SGG). 5 Für die Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache muss in der Beschwerdebegründung eine konkrete Rechtsfrage in klarer Formulierung bezeichnet (vgl BVerfG Beschluss vom 14.6.1994 - 1 BvR 1022/88 - BVerfGE...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 12/18 B
2017-04-26
BAG 5. Senat
...dem Familienstand oder der dienstlichen Laufbahn zusammenhängen sowie auch die an die Gesundheitsschädlichkeit oder Gefährlichkeit der Arbeit oder mit postgradualen Studienabschlüssen verbundenen.“ 7 Die Beklagte kürzte unter Berufung auf die vorgenannten Gesetze für die Zeit ab Oktober 2010 die Vergütung des Klägers einschließlich der Jahressonderzuwendungen. 8 Nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 745/16 (F)
2017-04-26
BAG 5. Senat
...mit dem Familienstand oder der dienstlichen Laufbahn zusammenhängen sowie auch die an die Gesundheitsschädlichkeit oder Gefährlichkeit der Arbeit oder mit postgradualen Studienabschlüssen verbundenen.“ 7 Die Beklagte kürzte unter Berufung auf die vorgenannten Gesetze für die Zeit ab Mai 2011 die Vergütung der Klägerin einschließlich der Jahressonderzuwendungen. 8 Nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 754/16 (F)
2017-04-26
BAG 5. Senat
...die Zulagen, die mit dem Familienstand oder der dienstlichen Laufbahn zusammenhängen sowie auch die an die Gesundheitsschädlichkeit oder Gefährlichkeit der Arbeit oder mit postgradualen Studienabschlüssen verbundenen.“ 7 Unter Berufung hierauf kürzte die Beklagte für die Zeit ab August 2010 die Vergütung des Klägers einschließlich der Jahressonderzuwendungen. 8 Nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 750/16 (F)
2018-10-19
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Daher ist der Soldat mit der Geltendmachung der Rüge auch nicht nach § 222b Abs. 1 StPO ausgeschlossen. 9 3. Der Verfahrensmangel ist auch ein schwerer im Sinne des § 120 Abs. 1 Nr. 2, Alt. 2 WDO....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 17/18
2013-09-30
BFH 11. Senat, Übergehen eines Beweisantrages
.... § 295 ZPO auf die Geltendmachung eines Verfahrensfehlers wirksam verzichtet werden (vgl. BFH-Beschluss vom 12. Juni 2012 V B 128/11, BFH/NV 2012, 1804, m.w.N.). Im Protokoll ist jedoch festgehalten, dass nach Auffassung der Klägerin ein neuer Termin erforderlich sei und der Prozessbevollmächtigte der Klägerin einen Verzicht auf die Zeugeneinvernahme nicht erklären könne....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 69/13
2017-04-26
BAG 5. Senat
...dem Familienstand oder der dienstlichen Laufbahn zusammenhängen sowie auch die an die Gesundheitsschädlichkeit oder Gefährlichkeit der Arbeit oder mit postgradualen Studienabschlüssen verbundenen.“ 7 Die Beklagte kürzte unter Berufung auf die vorgenannten Gesetze für die Zeit ab August 2010 die Vergütung des Klägers einschließlich der Jahressonderzuwendungen. 8 Nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 751/16 (F)
2014-01-16
BFH 5. Senat, Für Klauenpflege kein ermäßigter Steuersatz
...Das Vorbringen des Klägers genügt nicht den Anforderungen an die Geltendmachung eines Verfahrensmangels. § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO ist eine Verfahrensvorschrift, auf deren Einhaltung der Prozessbeteiligte verzichten kann. Der Kläger hätte vortragen müssen, dass die Nichterhebung der angebotenen Beweise in der mündlichen Verhandlung gerügt worden oder weshalb die Rüge nicht möglich gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 26/13
2010-10-28
BGH 7. Zivilsenat, Haftung des Bauträgers: Gehörsverletzung im Schadensersatzprozess wegen Baumängeln; Verjährungshemmung durch Verhandlungen; endgültige Verweigerung der Mängelbeseitigung
...Aus der nachfolgenden Korrespondenz sei lediglich ersichtlich, dass die Mängel im Kellergeschoss thematisiert worden seien, alle möglichen Ansprüche der Käufer wegen dieser Mängel seien jedoch mangels Geltendmachung endgültig verjährt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 82/09
2017-04-26
BAG 5. Senat
...dem Familienstand oder der dienstlichen Laufbahn zusammenhängen sowie auch die an die Gesundheitsschädlichkeit oder Gefährlichkeit der Arbeit oder mit postgradualen Studienabschlüssen verbundenen.“ 7 Die Beklagte kürzte unter Berufung auf die vorgenannten Gesetze für die Zeit ab Oktober 2010 die Vergütung des Klägers einschließlich der Jahressonderzuwendungen. 8 Nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 752/16 (F)
2016-01-13
BGH 12. Zivilsenat, Vergütungsfestsetzung für den Betreuer: Dauer einer vorläufigen Betreuerbestellung; Einwand der unzulässigen Rechtsausübung bei fehlender Mitteilung über die das Ende der Betreuung begründenden Umstände
...Die Geltendmachung der Betreuervergütung stelle vorliegend aber eine unzulässige Rechtsausübung gemäß § 242 BGB dar, weshalb ein Vergütungsanspruch nur bis zum Zeitpunkt der Aufhebung des Beschlusses betreffend die Unterbringung in Betracht komme. Den Betreuer treffe aus § 1901 Abs. 5 BGB die Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass die Betreuung nicht unnötig lange bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 101/13
2015-09-09
BFH 5. Senat, Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen - Keine Vertrauensschutz durch Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung
...Hierin liegt jedoch nicht die Geltendmachung eines Verfahrensfehlers, sondern die einer falschen materiellen Rechtsanwendung, die grundsätzlich nicht zur Zulassung der Revision führt (ständige BFH-Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 31. Januar 2013 X B 21/12, BFH/NV 2013, 759). 31 b) Die Sachaufklärungsrügen (§ 76 FGO) greifen nicht durch, da nach dem BFH-Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 166/14
2017-04-26
BAG 5. Senat
...dem Familienstand oder der dienstlichen Laufbahn zusammenhängen sowie auch die an die Gesundheitsschädlichkeit oder Gefährlichkeit der Arbeit oder mit postgradualen Studienabschlüssen verbundenen.“ 7 Die Beklagte kürzte unter Berufung auf die vorgenannten Gesetze für die Zeit ab Oktober 2010 die Vergütung der Klägerin einschließlich der Jahressonderzuwendungen. 8 Nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 757/16 (F)
2018-01-17
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Entziehung der Zulassung wegen gröblicher Pflichtverletzung - Verwertung von bestandskräftigen Entscheidungen anderer Gerichte sowie von Ergebnissen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen
...Er hat in seiner Beschwerdebegründung eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht in der erforderlichen Weise dargelegt (§ 160 Abs 2 Nr 1 iVm § 160a Abs 2 S 3 SGG). 6 Für die Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache muss in der Beschwerdebegründung eine konkrete Rechtsfrage in klarer Formulierung bezeichnet (vgl BVerfG Beschluss vom 14.6.1994 - 1 BvR 1022/88 - BVerfGE...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 61/17 B
2016-11-16
BGH 12. Zivilsenat, Wert der Beschwer bei der Verpflichtung des Unterhaltsschuldners zur Auskunftserteilung durch Vorlage von Verzeichnissen über Vermögen und Einkommen
...Eine vergleichbare Konstellation liegt hier indessen nicht vor. 19 Beim Auskunftsanspruch zur Geltendmachung von Unterhalt fallen der Streitwert und die Beschwer des zur Auskunft verpflichteten Antragsgegners in aller Regel auseinander....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 550/15
2013-10-08
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften
...Diese Fallgestaltung ist mit der Geltendmachung einer Drittgläubigerforderung durch den Gesellschafter nicht vergleichbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 229/12