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Urteile für Geltendmachung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-10-26
BAG 5. Senat
...Es müssen vielmehr besondere Umstände sowohl im Verhalten des Berechtigten als auch des Verpflichteten hinzutreten (Umstandsmoment), die es rechtfertigen, die späte Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben unvereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 214/16
2014-09-19
BGH 5. Zivilsenat, Mietvertrag mit einem Golfclub über ein städtisches Rennbahngelände: Sachenrechtliche Entschädigungs- oder Ausgleichansprüche eines Untermieters gegen den Vermieter bei Beendigung des Hauptmietvertrages wegen der Errichtung der Golfsportanlage; Ansprüche aus Eingriffskondiktion im Mehrpersonenverhältnis
...Der umgestellte Klageantrag begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. 12 a) Die Geltendmachung eines Teilbetrages aus mehreren Positionen genügt den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn es sich lediglich um unselbständige Rechnungsposten, nicht aber um selbständige Ansprüche handelt (vgl. etwa Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 253 Rn. 15 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 269/13
2011-07-28
BFH 5. Senat, Sog. "kalte Zwangsvollstreckung" und "kalte Zwangsverwaltung" durch Insolvenzverwalter
...Der Massekostenbeitrag stelle lediglich einen Verzicht des Gläubigers auf die Geltendmachung seiner Sicherheit dar. Dem Grundpfandgläubiger stehe kein eigenes Recht auf freihändige Verwertung zu....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 28/09
2017-10-11
BFH 10. Senat, Ansparabschreibung im Liebhabereibetrieb
...Das FG sei aber zu Recht davon ausgegangen, dass die Rechtsprechung zur Geltendmachung einer Ansparabschreibung nach Betriebsveräußerung oder -aufgabe auf den Übergang zur Liebhaberei zu übertragen sei, da letztere eine ähnliche Wirkung habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 2/16
2010-06-02
BAG 7. Senat, Befristung - Vertretung - sonstiger Sachgrund - Wiedereinstellungszusage - Kausalzusammenhang - Qualifizierungstarifvertrag
.... § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG die Befristung des Arbeitsvertrags mit einem anderen Arbeitnehmer rechtfertigen, wenn nach dem Inhalt der Wiedereinstellungszusage mit der Geltendmachung des Wiedereinstellungsanspruchs in absehbarer Zeit ernsthaft zu rechnen ist und die befristete Einstellung einer Ersatzkraft geeignet ist, eine Beschäftigungsmöglichkeit für den Fall der Wiedereinstellung des ausgeschiedenen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 136/09
2015-07-07
BAG 10. Senat, Drittschuldnerklage - Zulässigkeitsanforderungen
...Für die Zulässigkeit der Drittschuldnerklage sind - neben Mitteilungen zum Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, welcher die Klägerin zur Geltendmachung der Forderung erst berechtigt - gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO die Angaben erforderlich, die der Schuldner im Falle einer Zahlungsklage gegen den Beklagten machen müsste....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 416/14
2015-12-15
BGH Kartellsenat, Altverträge über Stromeinspeisungen: Vergütungsanpassungsanspruch des Betreibers einer dezentralen Stromerzeugungsanlage gegen den Netzbetreiber - Vertragsanpassung
...Die Anpassung von Verträgen über den Anschluss an und den Zugang zu den Energieversorgungsnetzen gemäß § 115 Abs. 1 Satz 2 EnWG kann nur für Zeiträume verlangt werden, die nach der erstmaligen Geltendmachung eines Anpassungsbegehrens liegen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZR 65/14
2017-12-06
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung des Schutzrechts des Filmherstellers: Haftung des Teilnehmers einer Internettauschbörse für ein Angebot zum Herunterladen von Dateifragmenten als Mittäter - Konferenz der Tiere
...Dies sei für die Geltendmachung von urheber- und leistungsschutzrechtlichen Ansprüchen jedoch erforderlich. 7 II. Die Revision der Klägerin hat Erfolg. 8 1. Gegen die Zulässigkeit der Berufung, die auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 186/16
2019-02-27
BVerwG 8. Senat
...Das gilt auch, wenn die einschlägigen Vorschriften keine Naturalrestitution ermöglichten, sondern den Geschädigten auf die Geltendmachung von Sekundäransprüchen verwiesen (BVerwG, Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 2/18
2016-08-03
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei außer Kraft getretenem Recht
...Bei Geltendmachung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) muss die Beschwerdebegründung ausführen, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 P 4/15 B
2011-01-19
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Verfahrensbeistands in Kindschaftssachen: Parallele Bestellung in einem Sorgerechts- und einem Unterbringungsverfahren
...Zu Recht weist das Berufungsgericht deshalb darauf hin, dass die der Pauschalierung zugrunde liegende Vereinfachung des Abrechnungsverfahrens, die die Geltendmachung tatsächlicher Aufwendungen ausschließt, es umgekehrt verbietet, zugunsten der Staatskasse einen im Einzelfall geringeren Aufwand als Rechtfertigung für eine Kürzung der Pauschale heranzuziehen. 20 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 486/10
2015-02-25
BFH 11. Senat, Kindergeldanspruch für ein Kind, das mit dem anderen Elternteil seines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen Haushalt lebt
...seines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen Haushalt, sind in die Berechnung der nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG in der für 2006 bis 2008 geltenden Fassung (a.F.) zu berücksichtigenden Einkünfte und Bezüge nur die im Anspruchszeitraum tatsächlich zugeflossenen Unterhaltsleistungen des anderen Elternteils oder Dritter einzubeziehen, sofern das Kind nicht i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 9 EStG a.F. auf die Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 14/13
2012-02-07
BGH 6. Zivilsenat, Haftungsverteilung und Schadensersatz bei Verkehrsunfall: quotenmäßige Haftung des Schädigers für die Sachverständigenkosten des Geschädigten
...Soweit zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs eine Begutachtung durch einen Sachverständigen erforderlich und zweckmäßig ist, gehören die Kosten eines vom Geschädigten eingeholten Schadensgutachtens zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen (vgl. Senatsurteile vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 249/11
2016-07-13
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Prüfung der Qualifikation des Sachverständigen durch das Gericht
...Vorsorgevollmacht. 3 Nach Anhörung der Betroffenen und Einholung eines Sachverständigengutachtens hat das Amtsgericht der anwaltlich vertretenen Betroffenen eine Berufsbetreuerin für folgende Aufgabenkreise bestellt: Gesundheitsfürsorge einschließlich der Entscheidung über die Zustimmung zur ärztlichen Heilbehandlung und auch operativen Eingriffen, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge, Wohnungsangelegenheiten, Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 46/15
2012-08-22
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Fehlende Information über Anwaltszwang in der Rechtsbehelfsbelehrung; Verpflichtung des Gerichts zur kritischen Würdigung des Sachverständigengutachtens
...I. 1 Der Betroffene wendet sich gegen die Anordnung seiner Betreuung. 2 Das Amtsgericht hat nach Einholung eines Sachverständigengutachtens für den 1928 geborenen Betroffenen eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Ämtern und Behörden sowie Geltendmachung von Ansprüchen auf Leistungen aller Art eingerichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 141/12
2019-01-10
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters im Nachlassinsolvenzverfahren: Erhöhung der Berechnungsgrundlage durch Erlös aus einem Anfechtungsanspruch; Verwendung des Erlöses für die Befriedigung von Ansprüchen eines Pflichtteilsberechtigten
...Daraus ergibt sich, dass die tatsächliche Höhe der am Ende des Insolvenzverfahrens erzielten Masse für die Berechnungsgrundlage ausschlaggebend ist; für welche Zwecke die vorhandene Insolvenzmasse einzusetzen ist, ist für die Berechnungsgrundlage regelmäßig unerheblich. 9 b) Nach diesen Maßstäben erhöht auch der vom weiteren Beteiligten zu 1 erzielte Erlös aus der Geltendmachung des Anfechtungsanspruchs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 40/18
2012-04-17
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Geltendmachung der Umsatzsteuer auf getätigte Auslagen durch einen vorsteuerabzugsberechtigten Rechtsanwalt
...Zivilsenat VI ZB 46/11 Rechtsanwaltsvergütung: Geltendmachung der Umsatzsteuer auf getätigte Auslagen durch einen vorsteuerabzugsberechtigten Rechtsanwalt Sind bleibende Ausgaben für vorsteuerabzugsberechtigte Prozessbevollmächtigte einer Partei in Form gezahlter Umsatzsteuer wegen der Möglichkeit des Vorsteuerabzugs nicht gegeben, dürfen dem Mandanten als Auftraggeber die entsprechenden Umsatzsteuerbeträge...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 46/11
2010-02-26
BGH 5. Zivilsenat, Anspruchsverjährung: Hemmung der Verjährung durch die unwirksame Zustellung eines Mahnbescheids
...Wirksamkeit der Zustellung in dem ersten erstinstanzlichen Verfahren vor dem Ablauf der Verjährungsfrist geprüft worden ist, nicht die zutreffende rechtliche Bedeutung beigemessen und deshalb fehlerhaft die Verjährungshemmung wegen unwirksamer Zustellung des Mahnbescheids verneint. 15 (1) Zwar setzt der Eintritt der Verjährungshemmung, wenn sich der Anspruchsinhaber - wie hier - für die gerichtliche Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 98/09
2016-11-17
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Zuständiges Gericht für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung bzw. Widerruf einer in der Wohnungseigentümerversammlung getätigten Äußerung
...Zivilsenat V ZB 73/16 Wohnungseigentumssache: Zuständiges Gericht für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 73/16
2013-11-20
BAG 5. Senat, Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) - Verjährung
...Selbst wenn eine entsprechende Zahlungsklage nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG ausgesetzt worden wäre und der Kläger von der Antragsbefugnis des § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG hätte Gebrauch machen müssen, hätte dies keine Unzumutbarkeit der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs bewirkt. Ein gesetzlich vorgesehenes Verfahren zur Klärung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage ist stets zumutbar....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 776/12