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Urteile für Geltendmachung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-13
BAG 5. Senat, Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede - dynamische Bezugnahme auf Gehaltstarifvertrag
...Berufsjahr des Gehaltstarifvertrags für den Hamburger Einzelhandel. 7 Nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung hat der Kläger zuletzt für den Zeitraum Oktober 2008 bis März 2009 die Differenz zwischen der von der Beklagten gezahlten Vergütung und dem nach dem Gehaltstarifvertrag für den Hamburger Einzelhandel vom 12. September 2008 in Gehaltsgruppe 2a nach dem 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 2/12
2016-01-14
BGH 1. Zivilsenat, Entscheidung des Schiedsgerichts über die eigene Zuständigkeit trotz Parteivereinbarung über den Ausschluss der Klagbarkeit von Ansprüchen im Schiedsverfahren
...Bei verständiger Würdigung der beiderseitigen Interessen sei es auch nicht sinnvoll, einen Sachverständigen, der zwar über technischen, nicht aber über juristischen Sachverstand verfüge, etwa darüber entscheiden zu lassen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für die Geltendmachung von Mängelansprüchen - wie die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung oder die Unbegründetheit einer Verjährungseinrede...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 50/15
2017-04-26
BAG 5. Senat
...Danach verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von den Beschäftigten und vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden, wobei für denselben Sachverhalt die einmalige Geltendmachung des Anspruchs auch für später fällige Leistungen ausreicht. 19 Aus den bisherigen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts ergibt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 739/16 (F)
2010-08-26
BFH 3. Senat, Erlass von Zinsen auf die Rückforderung von Investitionszulage wegen geänderter zeitlicher Zuordnung - Sachliche Billigkeit
...April 1992 bis zur Verrechnung des Rückforderungsanspruchs mit der Erhöhung der Investitionszulage für 1991 im November 1994 entfallen. 17 a) Sachlich unbillig ist die Geltendmachung eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis vor allem dann, wenn sie im Einzelfall zwar dem Wortlaut einer Vorschrift entspricht, aber nach dem Zweck des zugrunde liegenden Gesetzes nicht zu rechtfertigen ist und dessen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 80/07
2010-03-30
BAG 7. Senat, Kosten der Schwerbehindertenvertretung - Rechtsweg - Verfahrensart
...Für die Geltendmachung derartiger Ansprüche bestimmt weder § 2 ArbGG noch eine sonstige gesetzliche Vorschrift den Rechtsweg und die Verfahrensart. Das Gesetz enthält daher eine planwidrige Regelungslücke. 7 3. Die planwidrige Regelungslücke ist durch eine entsprechende Anwendung von § 2a Abs. 1 Nr. 3a, Abs. 2 ArbGG zu schließen (ebenso LAG Nürnberg 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZB 32/09
2015-05-20
BGH 2. Strafsenat, Revisionsgründe in Strafsachen: Unwirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses und der Besetzungsentscheidung der Großen Strafkammer im Falle der Hinzuverbindung einer Parallelsache
...Er war nicht aus der Besetzungsankündigung gemäß § 222a StPO zu entnehmen, weshalb die an die Besetzungsmitteilung anknüpfende Begrenzung der Möglichkeiten zur Geltendmachung eines Besetzungsfehlers gemäß § 222b Abs. 1 Satz 1 StPO nicht anzuwenden ist. 11 b) Die Rüge ist begründet, denn die Strafkammer hätte in der Hauptverhandlung mit drei Berufsrichtern und zwei Schöffen verhandeln müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 45/14
2018-10-22
BPatG 3. Senat, (Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Gebührenermäßigung bei Erledigterklärung" – übereinstimmende Erklärung der Erledigung des Rechtsstreits – außergerichtliche Einigung über die Tragung der Kosten – Ermäßigung der Klagegebühr auch bei einer die außergerichtliche Einigung übernehmenden Kostenentscheidung nach § 99 Abs. 1 PatG, § 91 a ZPO)
...Zudem hat sie gegenüber dem Kläger den Verzicht auf die Geltendmachung von Ansprüchen auch für die Vergangenheit erklärt (Schriftsatz vom 12. Juli 2017). 2 Daraufhin hat der Kläger mit Schriftsatz vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 24/17
2014-04-09
BVerwG 8. Senat, Unselbstständige Stiftung ist nicht beteiligungsfähig
...Eine anderweitige gesetzliche Regelung im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO, die eine prozessstandschaftliche Geltendmachung eines fremden Anspruchs im eigenen Namen zuließe, liegt nicht vor. Eine Prozessstandschaft müsste ohnedies daran scheitern, dass der Klägerin zu 1 mangels Rechtsfähigkeit oder Teilrechtsfähigkeit kein Anspruch zustehen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 23/12
2013-10-11
BFH 3. Senat, Anforderungen an die Revisionsbegründung - Sachrüge - schlüssige Darlegung einer Gehörsverletzung
...Dabei muss der Revisionskläger, wie bei der Geltendmachung von anderen Verfahrensmängeln, seinem Vortrag den --ggf. auch unrichtigen (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 69/11
2018-11-28
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei unzureichender Geltendmachung einer Gehörsverletzung im fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahren - zudem unzureichend substantiierte Beschwerdebegründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)
...Kammer 2 BvR 882/17 Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei unzureichender Geltendmachung einer Gehörsverletzung im fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahren - zudem unzureichend substantiierte Beschwerdebegründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 882/17
2019-04-01
BSG 13. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Geltendmachung der vermeintlichen Verfassungswidrigkeit des § 34 Abs 4 Nr 3 SGB 6)
...Senat B 13 R 204/18 B (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Geltendmachung der vermeintlichen Verfassungswidrigkeit des § 34 Abs 4 Nr 3 SGB 6) Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. Juni 2018 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 204/18 B
2018-02-20
BFH 11. Senat, Isolierte Anfechtung der Einspruchsentscheidung nur ausnahmsweise zulässig - Innenausgleich bei umsatzsteuerrechtlicher Organschaft
...Die Klägerin hat das Vorliegen eines schwerwiegenden Rechtsanwendungsfehlers (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht hinreichend dargelegt. 12 a) In der Beschwerdebegründung muss bei Geltendmachung dieses Zulassungsgrundes substantiiert dargelegt werden, weshalb die Vorentscheidung unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist (vgl. dazu BFH-Beschluss vom...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 129/17
2010-01-19
BAG 1. Senat, Mitbestimmung bei Versetzungen - Vertragsstrafe zugunsten Dritter
...Satz 3 BetrVG für jeden Tag der Zuwiderhandlung mit dem Ziel festgesetzt wird, den Arbeitgeber anzuhalten, die mitbestimmungswidrig durchgeführte personelle Maßnahme jedenfalls für die Zukunft aufzuheben. 15 bb) Darüber hinaus führt ein Vertragsstrafeversprechen der vorliegenden Art typischerweise dazu, dass sich der Betriebsrat bei einem mitbestimmungswidrigen Verhalten des Arbeitgebers mit der Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 62/08
2015-11-19
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Pflicht des Schuldners zur Zahlung einer Entschädigung für die Nutzung seiner Eigentumswohnung
...Bewohnt der Schuldner hingegen wie im Streitfall die Wohnung selbst, steht seine eigene Zahlungspflicht wegen der rechtsgrundlosen Nutzung der Wohnung in Rede und nicht seine Pflicht, den Insolvenzverwalter bei der Geltendmachung dieses Anspruchs zu unterstützen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 59/14
2012-11-08
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren auf Betreiben einer Bank: Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen zugunsten eines im Genossenschaftsregister eingetragenen Rechtsnachfolgers des im Vollstreckungstitel benannten Gläubigers
...Rechtlich nicht haltbar ist schließlich die Auffassung des Beschwerdegerichts, die Schuldner hätten nie zuvor den Eintritt der Rechtsnachfolge auf der Gläubigerseite bestritten, so dass die Geltendmachung des Vollstreckungsmangels nur der Verfahrensverzögerung diene....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 124/12
2010-01-27
BGH 4. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch des Feuerversicherers gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters: Wirksamkeit des Ausschlusses für unter das RVA fallende Rückgriffsansprüche
...Die Klägerin hat entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht auf die Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs verzichtet. Die Ansicht der Beklagten, ein solcher Verzicht ergebe sich aus dem Rundschreiben des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft an die Vorstände der Haftpflichtversicherer vom 28. November 1997 zur Neufassung des RVA, ist nicht richtig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 127/08
2011-03-01
BSG 7. Senat, Bekämpfung illegaler Ausländerbeschäftigung - Rechtswidrigkeit einer unangekündigten Außenprüfung - fehlende Ermessensausübung
...Senat des BSG (SozR 3-7815 Art 1 § 7 Nr 1 S 8) hat bereits unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des erkennenden Senats vom 12.7.1989 (SozR 7815 Art 1 § 7 AÜG Nr 1) hinsichtlich der Geltendmachung von Betretungs- und Prüfungsrechten der Erlaubnisbehörde nach Art 1 § 7 Abs 3 AÜG ausgeführt, dass bei der Ermessensausübung der Erlaubnisbehörde, in welcher Weise sie ihre gesetzlichen Aufgaben erfülle,...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 2/10 R
2018-06-29
BVerwG 7. Senat, Ausnahmegenehmigung für den Bau einer Straße im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet
...Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt für die Geltendmachung der Grundsatzrüge die Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage, die für die Revisionsentscheidung erheblich sein wird, und einen Hinweis auf den Grund, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 14/17
2014-07-24
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung bei Untreue eines Rechtsanwalts: Berücksichtigung von anwaltsrechtlichen Sanktionen
...In den Fällen 2 bis 13 war der Angeklagte jeweils mit der Geltendmachung zivilrechtlicher Forderungen, insbesondere in Verkehrsunfallsachen, beauftragt worden. Gegenüber der Haftpflichtversicherung bzw. den Anspruchsgegnern seiner Klienten gab er jeweils sein Geschäftskonto als Referenzkonto für Ausgleichszahlungen an. Zahlungen wurden daher auf dieses Konto geleistet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 221/14
2011-02-14
BVerwG 7. Senat, Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung; Beschwerdebefugnis für Nichtzulassungsbeschwerde; Zwischenfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; Vorgreiflichkeit eines Rechtsverhältnisses
...Auch das allgemeine Rechtsschutzinteresse sei mit Blick auf das Leistungsbegehren und die Geltendmachung eventueller Schadensersatzansprüche nicht zu verneinen. Die Veräußerung sei rechtswidrig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 49/10, 7 B 49/10 (7 C 5/11), 7 PKH 9/10