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Urteile für Geltendmachung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-11
BGH 1. Zivilsenat, Anwendung der unionsrechtlichen Grundsätze der Erschöpfung des Markenrechts im Falle des Parallelimports von Medizinprodukten: Begriff des Umpackens der Ware durch den Importeur - Debrisoft II
...Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 13 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 dahin auszulegen, dass der Inhaber der Marke sich dem weiteren Vertrieb eines aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführten Medizinprodukts in seiner inneren und äußeren Originalverpackung, die vom Importeur mit einem zusätzlichen äußeren Aufkleber versehen wurde, widersetzen kann, es sei denn - es ist erwiesen, dass die Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 165/15
2010-07-26
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Art 3 Abs 1 GG gebietet keine Anwendung der Abgeordnetenpauschale des Art 3 Nr 12 EStG auf Steuerpflichtige mit Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit - fehlendes Rechtsschutzinteresse bzgl der Höhe der Abgeordnetenpauschale
...Werbungskostenpauschale als eher einem pauschalierten Auslagenersatz für Kosten, deren tatsächlicher Anfall vermutet wird. 8 Wie der Bundesfinanzhof in den mit den Verfassungsbeschwerden angegriffenen Entscheidungen zu Recht ausführt, dient auch die Steuerfreiheit der Aufwandsentschädigung der Vereinfachung und der Vermeidung von Abgrenzungsschwierigkeiten, da die Besteuerung der Kostenpauschale und die Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2227/08, 2 BvR 2228/08
2018-08-21
BVerwG 4. Senat, Geltendmachung von Fehlern im Sinne des § 214 Abs. 2a BauGB gegenüber der Gemeinde
...Senat 4 BN 44/17 Geltendmachung von Fehlern im Sinne des § 214 Abs. 2a BauGB gegenüber der Gemeinde 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Soweit sie überhaupt den Darlegungsanforderungen genügt, ist sie jedenfalls unbegründet. 2 I....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 44/17
2013-03-12
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Darlegung eines Klärungsbedarfs iS grundsätzlicher Bedeutung - Untauglichkeit der Beanstandung von Rechtsanwendungsfehlern
...Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig, denn ihre Begründung entspricht nicht den aus § 160a Abs 2 S 3 SGG abzuleitenden Darlegungsanforderungen. 5 Für die Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache muss danach in der Beschwerdebegründung eine konkrete Rechtsfrage in klarer Formulierung bezeichnet (vgl BVerfGE 91, 93, 107 = SozR 3-5870 § 10 Nr 5 S 31; BSG SozR 3-1500 § 160a Nr...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 51/12 B
2018-06-06
BGH 10. Zivilsenat, Gerichtsstandsbestimmungsverfahren: Verkäufer und Hersteller eines Fahrzeugs als Streitgenossen bei Geltendmachung von Ansprüchen wegen eines Sachmangels und unerlaubter Handlung
...Zivilsenat X ARZ 303/18 Gerichtsstandsbestimmungsverfahren: Verkäufer und Hersteller eines Fahrzeugs als Streitgenossen bei Geltendmachung von Ansprüchen wegen eines Sachmangels und unerlaubter Handlung Macht der Käufer eines Kraftfahrzeugs gegen den Verkäufer Ansprüche wegen eines behaupteten Sachmangels (hier: im Fahrbetrieb abgeschalteter Abgasreinigungseinrichtungen) und gegen den Hersteller des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 303/18
2015-02-24
BFH 5. Senat, Umsätze einer Internet-Apotheke
...Das FG habe nur begründet, weshalb keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides bestünden, es habe aber nicht aufgezeigt, woraus sich für die Antragstellerin "eine gangbare Handlungsalternative" für die Geltendmachung der an die Kassenpatienten gezahlten Prämien als Entgeltminderung ergäbe, etwa durch Erklärung eines "negativen Umsatzes" oder dem Abzug der an die gesetzlich Versicherten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 147/14
2014-07-28
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: zivilgerichtliche Entscheidung trotz fehlender Aktivlegitimation der Klägerin verletzt Willkürverbot - zudem Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter bei unterlassener Abgabe einer WEG-Sache an die zuständige WEG-Abteilung des AG
...Außerdem sei ihr Vortrag, dass es sich um Gemeinschaftseigentum handele und die Klägerin nicht durch Beschluss der Gemeinschaft zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs legitimiert worden sei, übergangen worden. Sie habe wiederholt darauf hingewiesen, dass richtigerweise die WEG-Abteilung zuständig sei. 8 4. Das Amtsgericht wies die Gehörsrüge mit Beschluss vom 28. Mai 2013 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1925/13
2012-12-12
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Grundsätze der Auslegung von Vergütungstatbeständen - richtige oder falsche Anwendung dieser Grundsätze auf einzelne Gebührennummern - keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
...Für die Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache muss gemäß den aus § 160a Abs 2 Satz 3 SGG abzuleitenden Darlegungsanforderungen in der Beschwerdebegründung eine konkrete Rechtsfrage in klarer Formulierung bezeichnet (vgl BVerfGE 91, 93, 107 = SozR 3-5870 § 10 Nr 5 S 31; BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 21 S 37 f) und ausgeführt werden, inwiefern diese Rechtsfrage in dem mit der Beschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 31/12 B
2016-03-09
BFH 3. Senat, Hinausweisung des Insolvenzschuldners aus einem Passivprozess - Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
...Zwar führt der Kläger zu Recht aus, dass in diesem Fall § 86 InsO mangels Geltendmachung von Aussonderungs- und Absonderungsrechten oder Masseverbindlichkeiten nicht einschlägig ist (s.a. Jatzke in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 251 AO Rz 179). Diese Vorschrift erfasst jedoch nur einen Teilbereich der Passivprozesse....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 103/15
2013-04-17
BAG 4. Senat, Entgeltansprüche nach dem TV Mindestlohn Briefdienstleistungen - Wirksamkeit der PostmindestlohnVO
...in seinem Geltungsbereich für verbindlich erklärt wurden. 4 Der Kläger verlangte von der Beklagten für den Monat Januar 2008 unter Berücksichtigung des - zeitweisen - Bezugs von Krankengeld eine rechnerisch unstreitige Vergütungsdifferenz zwischen der ihm gezahlten Vergütung und dem sich aus der PostmindestlohnVO ergebenden Lohn in einer Gesamthöhe von 104,36 Euro brutto. 5 Nach einer vergeblichen Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 691/11
2012-12-19
BGH 4. Zivilsenat, Risikobegrenzung in der Rechtsschutzversicherung: Kostenzugeständnis bei außergerichtlichem Vergleich mit Kostenaufhebungsvereinbarung
...Instanz" zur Durchsetzung eines Anspruchs gegen eine Bausparkasse auf Auszahlung eines Bauspardarlehens von 28.000 €. 4 Der von der Beklagten mit der Geltendmachung dieses Anspruchs beauftragte Rechtsanwalt erreichte als einvernehmliche Lösung noch vor einer Klageerhebung die Auszahlung eines so genannten Zwischendarlehens von 18.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 213/11
2011-09-20
BGH 6. Zivilsenat, Teilungsabkommen zwischen einer Kfz-Haftpflichtversicherung und einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung: Reichweite eines Verzichts auf die "Prüfung des Rechtsübergangs"
...Der vorliegend in § 4 Nr. 12 und 13 geregelte Einwand der mangelnden zivilrechtlichen Übergangsfähigkeit betrifft weder die Haftungsfrage noch die Deckungsfrage, sondern die Frage, ob der Sozialversicherungsträger gemäß § 116 SGB X zur Geltendmachung des Anspruchs des Geschädigten berechtigt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 337/10
2010-01-21
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Wettbewerbsverbandes für eine zweite anwaltliche Abmahnung - Kräutertee
...Mit Recht hat das Berufungsgericht aber darauf hingewiesen, dass diese aus dem Jahre 1969 stammende Entscheidung, mit der erstmals ein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten aus Geschäftsführung ohne Auftrag begründet worden ist, am Anfang einer umfangreichen Rechtsprechung steht, bei der es nicht zuletzt darum geht, eine missbräuchliche Geltendmachung des Kostenerstattungsanspruchs sowie eine unbillige...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 47/09
2018-04-25
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl der Rückführung eines bereits abgeschobenen Ausländers und der Erteilung einer Duldung zwecks Eheschließung: mangelnde Darlegung eines schweren Nachteils bei Möglichkeit späterer Einreise (§§ 5 Abs 2, 11 Abs 8 AufenthG ) - zudem Unzulässigkeit der Hauptsache
...Die Antragsteller wiederholen hierzu im Wesentlichen ihr Vorbringen aus dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren und beschränken sich in Form einer Beschwerde- oder Berufungsbegründung auf die Geltendmachung einer Rechtsfehlerhaftigkeit der angegriffenen Entscheidung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 28/18
2012-08-22
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Einrede der Verjährung durch den Verfahrenspfleger
...Zwar darf das Gericht nicht ohne weiteres auf die Geltendmachung der Verjährungseinrede hinwirken (s. BGHZ 156, 269 = NJW 2004, 164)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 474/11
2016-12-21
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung
...Januar 2016 - IV ZR 130/15, r+s 2016, 230 Rn. 16) und im Ausnahmefall auch dem nicht ordnungsgemäß belehrten VN die Geltendmachung seines Anspruchs verwehren können. 16 2. Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien. Vielmehr muss sich d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 339/15
2013-12-05
BGH 9. Zivilsenat, Haftung einer Steuerberatungsgesellschaft: Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit einer Verschmelzung zweier Gesellschaften; Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes bei fehlerhaft überspannten Anforderungen an den Parteivortrag
...Das Berufungsgericht hat ausgeführt, bei Geltendmachung eines Regressanspruches wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung habe die Schadensberechnung des Mandanten auf der Grundlage der Differenztheorie durch einen Gesamtvermögensvergleich zu erfolgen. Der Geschädigte dürfe sich nicht darauf beschränken, nur einzelne steuerliche Nachteile herauszugreifen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 6/13
2017-04-26
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Subsidiarität des Auskunftsanspruchs gegen den Versorgungsträger
...Ob dies eine vorherige erfolglose gerichtliche Geltendmachung des Auskunftsanspruchs voraussetzt (so Borth Versorgungsausgleich 7. Aufl. Rn. 1275) oder ob es ausreicht, dass die Auskunftsverpflichteten erfolglos zur Auskunft aufgefordert und gemahnt wurden (so etwa Johannsen/Henrich/Holzwarth Familienrecht 6. Aufl. § 4 VersAusglG Rn. 8; Wick Versorgungsausgleich 3. Aufl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 243/15
2015-11-18
BGH 12. Zivilsenat, Betreuerbestellung: Persönliche Verhinderung eines Rechtsanwalts durch ein standesrechtliches Tätigkeitsverbot
...Gegebenenfalls möge der Kontrollbetreuer darüber entscheiden, die den Kindern und dem Beteiligten zu 8 erteilten Vollmachten zu widerrufen. 8 Das Notariat hat eine Kontrollbetreuung mit dem Aufgabenkreis der Geltendmachung von Rechten der Betroffenen gegenüber ihren Bevollmächtigten sowie erforderlichenfalls Widerruf von allen oder einzelnen Vollmachten eingerichtet und die Beteiligte zu 1 als Berufsbetreuerin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 106/15
2012-04-03
BGH 10. Zivilsenat, Sachverständigenablehnung: Nachprüfung der Qualifikation und Unabhängigkeit eines vom Prozessgegner vorgeschlagenen Sachverständigen im Patentnichtigkeitsverfahren – Sachverständigenablehnung V
...Damit ist nach Sinn und Zweck der Gewährung rechtlichen Gehörs zu den wechselseitig vorgeschlagenen Sachverständigen fehlendes Verschulden an der verspäteten Geltendmachung des Ablehnungsgrundes schon nicht dargelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 67/09