4.217

Urteile für Geltendmachung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-25
BAG 8. Senat
...Mit der Verwirkung wird die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten ausgeschlossen. Sie dient dem Vertrauensschutz und verfolgt nicht den Zweck, den Schuldner stets dann von seiner Verpflichtung zu befreien, wenn dessen Gläubiger längere Zeit seine Rechte nicht geltend gemacht hat (Zeitmoment)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 740/08
2011-04-13
BGH 4. Zivilsenat, Gesetzliches Erbrecht des entfernteren Abkömmlings bei Enterbung des näheren Abkömmlings; Pflichtteilsberechtigung des entfernteren Abkömmlings
...Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 11 Dem Kläger steht als Pflichtteilsberechtigtem, der in der Geltendmachung des Pflichtteils nicht durch § 2309 BGB beschränkt ist, ein Auskunftsanspruch nach § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB gegenüber dem Beklagten als Erben der gemeinsamen Großmutter zu. 12 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 204/09
2012-12-12
BAG 10. Senat
...Selbst wenn dies der Fall wäre, stünde eine Anwendung des § 7 Abs. 3 BUrlG nicht entgegen. 33 aa) Die Richtlinie 2003/88/EG enthält keine Vorgaben hinsichtlich des Verfahrens zur Geltendmachung etwaiger durch Art. 12 und Art. 13 der Richtlinie 2003/88/EG gewährter Rechte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 193/11
2018-10-17
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsverfahren im Streit um eine Kaufpreiszahlung für ein Wohnmobil: Berücksichtigung eines erst nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung ausgeübten Gestaltungsrechts des Widerrufs bei Verbraucherverträgen und des erstmaligen Vortrags zu den tatbestandlichen Voraussetzungen dieses Gestaltungsrechts
...Hiernach ist zwar für den Ausschluss der Geltendmachung von gesetzlichen Gestaltungsrechten nach § 767 Abs. 2 ZPO nicht auf den Zeitpunkt ihrer Ausübung, sondern auf den Zeitpunkt ihres Entstehens und der Befugnis zu ihrer Ausübung abzustellen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 8. Mai 2014 - IX ZR 118/12, BGHZ 201, 121 Rn. 17 [zur Aufrechnung]; vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 212/17
2018-06-14
BGH 9. Zivilsenat, Vergleichsabschluss des Insolvenzverwalters: Wirksamkeit der Abtretung von Ersatzansprüchen des Schuldners wegen verbotener Zahlungen
...Diese Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass mögliche vertragliche und außervertragliche Ansprüche gegen die Beklagten an den Kläger abgetreten werden und der Kläger vorsorglich zur Geltendmachung der Ansprüche und zur Prozessführung im eigenen Namen ermächtigt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 232/17
2019-04-05
BGH 5. Zivilsenat
...September 2018 - V ZR 138/17, ZfIR 2019, 147 Rn. 14). 12 bb) Die Geltendmachung von Eigentümerrechten durch einen Wohnungseigentümer kann aber rechtsmissbräuchlich sein und, wenn das rechtsmissbräuchliche Verhalten ein entsprechendes Gewicht hat, auch die Entziehung des Wohnungseigentums nach Maßgabe von § 18 WEG rechtfertigen. 13 (1) Auch die Rechte der Wohnungseigentümer stehen unter dem Vorbehalt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 339/17
2018-06-19
BAG 9. Senat, Ersatzurlaub - Ausschlussfristen - Anspruchsübergang
...Lehnt die Gegenseite den Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Geltendmachung des Anspruchs, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich erhoben wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 615/17
2017-03-16
BGH 1. Zivilsenat, Gerätevergütung: Gesetzliche Vermutung der Aktivlegitimation eines Zusammenschlusses deutscher Verwertungsgesellschaften; technische Eignung und erkennbare Zweckbestimmung eines PCs mit Festplatte zur Bild- und Tonaufzeichnung – PC mit Festplatte II
...Schließlich sei die Beklagte, die mit der Geltendmachung einer Gerätevergütung habe rechnen müssen, nicht gehindert gewesen, diese in den Kaufpreis einfließen zu lassen und so an die Endnutzer weiterzugeben. 13 Dem Anspruch auf Zahlung einer Gerätevergütung und dem ihn vorbereitenden Auskunftsanspruch stehe nicht entgegen, dass sich die Vertreter der Geräteindustrie und die Klägerin im Juli 2002 auf...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 42/15
2012-05-10
BGH 9. Zivilsenat, Haftung einer Rechtsanwaltssozietät: Beratungspflicht gegenüber Rechtsanwälten als Mandanten; persönliche Haftung des nicht als Rechtsanwalt tätigen Sozius bei Verletzung anwaltlicher Beratungspflicht
...Der Umstand, dass die Geschäftsanteile an der Schuldnerin von deren Alleingesellschafterin treuhänderisch für die Aktionäre gehalten wurden, änderte hieran nichts. 27 Auch die von den Beklagten im Regressprozess vertretene Auffassung, die Geltendmachung der Forderungen sei eine eigene Angelegenheit der Schuldnerin gewesen, ist unzutreffend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 125/10
2016-04-13
BAG 4. Senat, OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags - Eingruppierung eines Fahrers von Entsorgungsfahrzeugen (Sonderabfalltransportfahrzeugen) nach dem BERT - Vergütungsgruppen 5 bis 8
...Die Ausschlussfrist des § 19 BMTV 2009 sei mit der Geltendmachung einer Vergütung nach Vergütungsgruppe 8 BERT auch für die darunter liegenden Vergütungsgruppen gewahrt. 14 Der Kläger hat, soweit für die Revision von Bedeutung, beantragt 1. festzustellen, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien ab 1. Januar 2009 der Bundesmanteltarifvertrag (BMTV) vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 13/13
2018-10-18
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung gemäß TV-L nach Höhergruppierung bei unveränderter Tätigkeit
...Deren Geltendmachung im Sinne der tarifvertraglichen Ausschlussfrist sei erst mit Schreiben vom 28. Mai 2015 erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 300/17
2015-07-08
BGH 12. Zivilsenat, Elternunterhalt: Obliegenheit zur Inanspruchnahme von Grundsicherungsleistungen; Überschreitung der Einkommensgrenze bei einem von mehreren unterhaltspflichtigen Kindern; gesetzlicher Übergang des Unterhaltsanspruchs auf den Sozialhilfeträger als unbillige Härte; unzulässige Rechtsausübung
...In diesem Fall kann das privilegierte Kind der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs durch den unterhaltsberechtigten Elternteil den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) entgegenhalten, und zwar sowohl wegen vergangener als auch wegen zukünftiger Unterhaltszeiträume. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 56/14
2018-02-28
BAG 4. Senat, Eingruppierung - Geschäftsstellenverwalterin - Bundesgericht
...Ein möglicher Entgeltanspruch für diesen Zeitraum ist wegen der nicht rechtzeitigen Geltendmachung nach § 37 TVöD verfallen. Das führt insoweit zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückweisung der Berufung der Klägerin (§ 563 Abs. 3 ZPO). Der Hilfsantrag fällt nicht mehr zur Entscheidung an. 14 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 816/16
2013-03-21
BVerwG 3. Senat, Landwirtschaft; Einlagerung von Zucker; Rückforderung von Lagerkostenvergütungen; Rückwirkung von Zinsansprüchen; Ermessen
...Die Möglichkeit, im Ermessenswege von der Geltendmachung eines Zinsanspruchs abzusehen (§ 49a Abs. 3 Satz 2 VwVfG), findet im Rahmen der Zinspflicht des § 14 Abs. 1 MOG keine Anwendung. 1 Die Beteiligten streiten über die Verzinsung einer bestandskräftigen Rückforderung von Lagerkostenvergütungen. 2 Der Klägerin wurden in den Zuckerwirtschaftsjahren 1994/95, 1995/96 und 1996/97 Vergütungen für die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 13/12, 3 C 13/12 (3 C 3/10)
2015-03-25
BAG 5. Senat, Vergütung für höherwertige Vertretungstätigkeit - Feststellungsinteresse
...Aufgrund einer Konkurrentenklage verzögerte sich die Besetzung der Abteilungsleitung. 5 Nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung mit Schreiben vom 14. Mai 2009 und 10. September 2009 hat der Kläger mit der am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 874/12
2014-12-18
BVerwG 8. Senat, Zur Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung nach Antragsänderung im Berufungsverfahren; Präjudizinteresse bei Anerkenntnis der Rechtswidrigkeit eines angefochtenen Verwaltungsakts
...Aufl. 2014, § 132 Rn. 104 und Rn. 110 vorletzter Punkt). 12 In Bezug auf die Geltendmachung von Staatshaftungsansprüchen gegen die Beklagte ist das Berufungsgericht unzutreffend davon ausgegangen, das von ihm angenommene verbindliche konkludente Anerkenntnis der Rechtswidrigkeit des angegriffenen Bescheides durch die Beklagte lasse ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse der Klägerin entfallen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 47/14
2013-03-21
BVerwG 3. Senat, Nichtvorlage eines angeforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens; Fahreignungszweifel wegen Alkoholmissbrauchs; Rehabilitierungsinteresse; Diskriminierung
...Sein Feststellungsinteresse ergebe sich aus der von ihm beabsichtigten Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, außerdem bestehe Wiederholungsgefahr. 6 Der Verwaltungsgerichtshof hat das Urteil des Verwaltungsgerichts aufgehoben und festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet war, den Antrag des Klägers auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis "positiv zu verbescheiden"....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 6/12
2013-01-30
BAG 4. Senat, Arbeitsvertragliche Bezugnahme - teilgekündigter Tarifvertrag mit Bezugnahme auf Ortszuschlag nach BAT-O
...Oktober 2009 für Musiker in Kulturorchestern (TV Einmalzahlung) regelt „Familienbezogene Bestandteile des Ortszuschlages“ (§ 5 TV Einmalzahlung). 7 Nach erfolgloser Geltendmachung mit Schreiben vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 306/11
2017-01-31
BFH 9. Senat, Übertragung von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds
...Mit Erfüllung der vorstehenden Punkte verzichtet die B-AG auf die Geltendmachung weitergehender Ansprüche aus dem Darlehensverhältnis gegen den Darlehensnehmer....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 26/16
2016-04-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz des Versicherungsnehmers: Rechtsfolgen der Freigabe einer Versicherungsforderung des Geschädigten durch den Insolvenzverwalter des haftpflichtversicherten Schädigers
...Er hat außerdem die Klage auf den Beklagten zu 2 erweitert mit dem Antrag, festzustellen, dass ihm im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beklagten zu 1 die genannte Schadensersatzforderung zustehe, soweit er bei der Geltendmachung seiner Rechte auf abgesonderte Befriedigung ausfalle. 3 Das Landgericht hat der Klage in Höhe von 108.418,74 € stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 216/14