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Urteile für Geltendmachung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-22
BFH 7. Senat, (Erstreckung der Haftung des Eigentümers von Gegenständen nach § 74 AO auf das Surrogat)
...Auch die Leitsätze in zwei Entscheidungen des FG Köln, wonach der in Anspruch Genommene auch im Zeitpunkt der Geltendmachung des Haftungsanspruchs durch Haftungsbescheid Eigentümer des Gegenstandes sein muss, betrafen keine Fälle der Veräußerung vor Erlass des Haftungsbescheids, sondern eine --nach Auffassung des FG für die Haftung unschädliche-- spätere Veräußerung (Urteile vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 67/10
2012-05-23
BGH 12. Zivilsenat, Zweites Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt: Auswirkungen neuer BGH-Rechtsprechung und gesetzlicher Neuregelung für einen Unterhaltsvergleich mit dem Vorbehalt späterer Unterhaltsbefristung
...Mai 2007 abgeändert worden ist. 14 b) Nach § 323 Abs. 2 ZPO aF ist die Abänderungsklage nur insoweit zulässig, als die Gründe, auf die sie gestützt wird, erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung, in der eine Erweiterung des Klageantrags oder die Geltendmachung von Einwendungen spätestens hätte erfolgen müssen, entstanden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 147/10
2014-12-18
BVerwG 8. Senat
...Aufl. 2014, § 132 Rn. 104 und Rn. 110 vorletzter Punkt). 12 In Bezug auf die Geltendmachung von Staatshaftungsansprüchen gegen die Beklagte ist das Berufungsgericht unzutreffend davon ausgegangen, das von ihm angenommene verbindliche konkludente Anerkenntnis der Rechtswidrigkeit des angegriffenen Bescheides durch die Beklagte lasse ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse der Klägerin entfallen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 48/14
2016-07-20
BGH 8. Zivilsenat, Beendeter Wohnraummietvertrag: Fälligkeit des Mieteranspruchs auf Rückgabe der Mietsicherheit; Befriedigung verjährter Betriebskostennachforderungen aus der Kaution
...Die später eingetretene Verjährung dieser Ansprüche stehe der Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechtes deshalb gemäß § 215 BGB nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 263/14
2011-04-14
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Rückerstattung zu Unrecht erstatteter Sozialhilfeleistungen für aus dem Ausland übergetretene Hilfebedürftige - Kostenerstattungspflicht gem § 108 BSHG - Übergangsregelung des § 147 BSHG bzw § 115 SGB 12 - Eintritt des Erstattungsfalls vor dem 1.1.1994)
...Dies gilt selbst dann, wenn Kostenerstattungsansprüche, die vor dem 1.1.1994 entstanden waren, bis zum Inkrafttreten des SGB XII im Jahre 2005 noch nicht geltend gemacht worden sind; denn der Geltendmachung stünde die Ausschlussfrist des § 111 SGB X entgegen oder die Erstattungsansprüche wären bei rechtzeitiger Geltendmachung nach § 113 SGB X verjährt (vgl auch Böttiger in jurisPK-SGB XII, § 115 SGB...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 23/09 R
2014-09-24
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...Lehnt die Gegenpartei die Erfüllung des Anspruchs schriftlich ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von einem Monat nach der Geltendmachung des Anspruchs, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von einem Monat nach Ablehnung oder Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird; dies gilt nicht, wenn die in 1. genannten Tarifverträge eine abweichende Regelung enthalten. …“ 4 Weitere Zusatzvereinbarungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 256/13
2017-02-20
BSG
...Insbesondere versäumt sie es darzulegen, welche Tatsachen das LSG festgestellt haben könnte, die die nachträgliche Geltendmachung der Beitragsforderung durch die Beklagte für die Klägerin als unzumutbar erscheinen lassen könnten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 24/16 B
2013-05-16
BAG 6. Senat, Versetzung nach TV Ratio Deutsche Telekom Technischer Service - Sicherung einer tariflichen Funktionszulage
...Die Geltendmachung vom 30. November 2009 wahrte die erste Stufe der Ausschlussfrist des § 31 MTV DTTS. Einer erneuten Geltendmachung für die später fällig gewordenen Ansprüche bedurfte es nach § 31 Abs. 1 Satz 2 MTV DTTS nicht. Die Klage ist unter Wahrung der zweiten Stufe der Ausschlussfrist am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 836/11
2010-10-19
BSG 14. Senat, (Arbeitslosengeld II - Antragserfordernis - verspätete Antragstellung - Antrag auf Arbeitslosengeld nach SGB 3 - Zurückwirkung des Antrags gem § 28 SGB 10 - Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB 10 - Nachrangigkeit des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs)
...Ein solcher Fall, in dem im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens die Bewilligung einer laufenden Sozialleistung begehrt wird, ist jedenfalls von § 28 SGB X mit umfasst. 24 Für diese Auslegung spricht zunächst der Wortlaut der Vorschrift, die hinsichtlich der Anforderungen an die Geltendmachung der zunächst beanspruchten Sozialleistungen offen formuliert ist und weder einen Antrag iS von § 16 Abs 1 Satz...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 16/09 R
2018-04-20
BGH 5. Zivilsenat, Grundschulderwerb: Sich aus dem Sicherungsvertrag "ergebende" Einwendung gegen die Grundschuld
...April 1986 - III ZR 246/84, NJW-RR 1987, 59). 24 c) Im Übrigen wäre die Beklagte durch den fehlenden Erwerb der gesicherten Forderungen auch nicht an der Geltendmachung ihres dinglichen Anspruchs aus der Grundschuld gehindert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 106/17
2014-05-06
BGH 2. Zivilsenat, Geltendmachung mehrerer Ansprüche durch Erhebung einer Teilklage: Hemmung der Verjährung aller Teilansprüche
...Zivilsenat II ZR 217/13 Geltendmachung mehrerer Ansprüche durch Erhebung einer Teilklage: Hemmung der Verjährung aller Teilansprüche An der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass bereits die Erhebung einer Teilklage, mit der mehrere Ansprüche geltend gemacht werden, deren Summe den geltend gemachten Teil übersteigt, die Verjährung aller Teilansprüche hemmt und die Bestimmung, bis zu...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 217/13
2014-12-11
BAG 8. Senat, Immaterieller Schadensersatz - Mobbing - Verwirkung - Verjährung
...Mit der Geltendmachung seines Schmerzensgeldanspruchs durch die am 28. Dezember 2010 beim Arbeitsgericht eingegangene Klage habe der Kläger „annähernd zwei Jahre“ zugewartet. Dadurch habe der Kläger unter Verstoß gegen Treu und Glauben das Interesse des Beklagten missachtet, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 838/13
2014-12-18
BVerwG 8. Senat
...Aufl. 2014, § 132 Rn. 104 und Rn. 110 vorletzter Punkt). 12 In Bezug auf die Geltendmachung von Staatshaftungsansprüchen gegen die Beklagte ist das Berufungsgericht unzutreffend davon ausgegangen, das von ihm angenommene verbindliche konkludente Anerkenntnis der Rechtswidrigkeit des angegriffenen Bescheides durch die Beklagte lasse ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse der Klägerin entfallen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 52/14
2014-07-30
BVerwG 4. Senat, Antragsbefugnis für Normenkontrolle eines Regionalplans; Gebietsschutz und Austauschbeziehungen
...Reicht die Geltendmachung eines Nachteils, die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO zur Zulässigkeit führt, aus, um der Normenkontrolle zum Erfolg zu verhelfen, auch wenn feststeht, dass der geltend gemachte Nachteil nicht vorliegt?...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 1/14
2017-11-09
BGH 9. Zivilsenat, Schadensersatz statt der Leistung: Ausschluss des Herausgabeanspruchs nach fruchtlosem Ablauf einer dem Schuldner zur Herausgabe gesetzten Frist
...Vielmehr hat der Beklagte schon durch seine Antragstellung, die Klägerin zur Herausgabe und zu Schadensersatz statt der Leistung nach fruchtlosem Ablauf einer ihr gesetzten Frist zu verurteilen, sein Schadensersatzverlangen - bedingt durch den fruchtlosen Ablauf der Frist - erklärt, so dass mit dem Eintritt der Bedingung des Fristablaufs die Geltendmachung des Herausgabeanspruchs ausgeschlossen ist...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 305/16
2015-02-05
BGH 7. Zivilsenat, Beendigung eines Vertragshändlervertrages: Voraussetzungen einer analogen Anwendung der Regelung über den Handelsvertreterausgleich
...Die Schuldnerin war von der Beklagten mit der Einziehung der zur Sicherheit an die Beklagte abgetretenen Kaufpreisforderungen aus Neuwagenverkäufen beauftragt worden. 15 Die Verpflichtung des Vertragshändlers, dem Hersteller im Sicherungsfall gemäß § 402 BGB die zur Geltendmachung der Forderung gegenüber dem Kunden nötige Auskunft zu erteilen, ist einer Verpflichtung des Vertragshändlers zur Überlassung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 315/13
2018-02-27
BGH 6. Zivilsenat, Kfz-Haftpflichtversicherung: Direktanspruch des Mittäters des Fahrzeugdiebstahls aus Unfallbeteiligung als Beifahrer des entwendeten Fahrzeugs
...Vor diesem Hintergrund stellte sich die Geltendmachung des streitgegenständlichen (Direkt-)Anspruchs durch den Leistungsempfänger als grob anstößiger und damit über § 242 BGB auch rechtlich zu missbilligender Versuch dar, sich nach den (Gebrauchs-)Vorteilen des entwendeten Fahrzeugs auch noch die Vorteile der vom bestohlenen Halter aufgewendeten Versicherungsprämien einzuverleiben. 22 (3) Entgegen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 109/17
2014-01-25
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Auslegung einer Gegenvorstellung als Anhörungsrüge iSd § 133a FGO - hier: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch finanzgerichtliche Kostenentscheidung unter Missachtung rechtlichen Gehörs - Rechtswegerschöpfung iSd § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG durch als Gegenvorstellung bezeichneten, jedoch als Anhörungsrüge iSd § 133a FGO auszulegenden Rechtsbehelf - Gegenstandswertfestsetzung
...Auflage 2013, § 90 Rn. 428 ff.). 19 b) Hiervon ausgehend hat der Beschwerdeführer trotz der Bezeichnung seines Rechtsbehelfs als "Gegenvorstellungen" dem Erfordernis der Anhörungsrüge genügt und den Rechtsweg gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in ordnungsgemäßer Weise erschöpft. 20 aa) Die Anhörungsrüge gemäß § 133a FGO war zur Geltendmachung des gerügten Gehörsverstoßes notwendig, da es sich bei einer...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1126/11
2013-03-13
BAG 5. Senat, Darlegungslast - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
.... … § 12 Geltendmachung und Ausschluss von Ansprüchen 1. Beide Arbeitsvertragsparteien können sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis nur schriftlich innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten ab Fälligkeit geltend machen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 146/12
2012-11-28
BVerwG 8. Senat, Zur vermögensrechtlichen Surrogatherausgabepflicht aus der Veräußerung eines einzelnen Gegenstandes
.... § 6 Abs. 1a VermG regelt lediglich formale Voraussetzungen für die Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche, setzt aber deren Bestehen voraus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 23/11