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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-05
BFH 11. Senat, Kindergeld bei Einberufung zum Wehrdienst im Laufe eines Monats
...Abschnitt des Einkommensteuergesetzes --DA-FamEStG 2009-- (BStBl I 2009, 1030) gehalten, den Anspruch des Klägers zu verneinen. Die Dienstanweisung gehe --wie das FG-- davon aus, dass der Wehrdienst am ersten Tag des Monats beginne, auch wenn der Dienstantritt --wie hier-- erst einige Tage später erfolge. 11 II. Im Streitfall hat zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 7/12
2016-12-27
BVerwG 2. Senat, Disziplinarrecht; wahrheitswidriger Bezug von Auslandsdienstbezügen
...tragen. 22 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfordert die Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht aus § 58 Abs. 1 BDG und § 86 Abs. 1 VwGO nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO die substantiierte Darlegung, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Berufungsgerichts aufklärungsbedürftig waren, welche für erforderlich oder geeignet gehaltenen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 126/15
2010-11-04
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - keine Heilungsmöglichkeit von Zustellungsmängeln - Voraussetzungen der Verfahrenskostenhilfe-Bewilligung
...März 2008, wonach er den Gegenstand der (für ihn offenbar doch lesbaren) Anmeldung gegenüber dem Antragsteller als eine lediglich schutzunfähige „Idee“ ohne technischen Gehalt oder „evtl. Verfahren“ bezeichnet hat; hierbei handelt es sich um eine Bewertung, die selbst bei oberflächlicher Lektüre der Anmeldeunterlagen nicht hätte erfolgen dürfen (vgl. oben unter 2. b) aa))....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 46/09
2012-04-25
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SWISS EYE (Wort-Bild-Marke)" – keine Identität mit dem Schweizer Bundeswappen – keine Wiedergabe charakteristischer heraldischer Merkmale des Schweizer Bundeswappens - Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Vorliegend besteht das grafische Element des angemeldeten Zeichens aus einem linsenförmigen und- gemäß der in der Anmeldung enthaltenen Farbangabe - in der Farbe Silber gehaltenen Feld, welches ein weißes Kreuz umgibt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 64/11
2010-12-09
BFH 1. Senat, vGA bei Konzessionsabgaben
...Denn das FG hat den wirtschaftlichen Gehalt der Nachzahlungsverpflichtung vor und nach der vom "Alleingesellschafter" in Gang gesetzten Vermögensübertragung als entscheidenden Ansatzpunkt für die Veranlassungsprüfung herangezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 28/09
2018-02-22
BVerwG 9. Senat, Vorläufige Anordnung im Flurbereinigungsrecht; Amtsermittlungsgrundsatz und ungefragte Fehlersuche
...Darin hat das Oberverwaltungsgericht die Bestandskraft des Anordnungsbeschlusses nicht den Einwänden gegen die Erforderlichkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit des Wege- und Gewässerplans, sondern den auf eine fehlende Rechtfertigung der Einleitung des Bodenordnungsverfahrens zielenden Rügen entgegen gehalten. 9 Insoweit ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass das...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 26/17
2017-09-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cafet/CAFE ETC… (Unionswortmarke)" – zur Erteilung eines Lastschriftmandats zur Begleichung der Kosten des DPMA – Erfordernis der eindeutigen Zahlungserklärung – Ausschluss interpretationsbedürftiger Zahlungshandlungen – keine Nachforschungspflicht des DPMA – SEPA-Lastschriftmandat bezog sich auf ein gänzlich anderes Verfahren – Widerspruch gilt mangels Zahlung als nicht erhoben
...B. auch nicht gehalten bei vergleichbaren Fallgestaltungen, wie dem Ablauf der Beschwerdefrist bei eingelegten Beschwerden, auf die fehlende Zahlung von Gebühren hinzuweisen (BPatG GRUR 1999, 150, 151). 22 Der Hinweis der Widersprechenden, dass nach der Rechtsprechung des Bundespatentgerichts bei der Zahlung einer Gebühr die fehlende Angabe des Zahlbetrages unter Umständen unschädlich sein könne, gibt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 26/17
2010-11-03
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsirrtum eines Rechtsanwalts über das nach dem FGG-RG in Übergangsfällen anwendbare Verfahrensrecht
...Denn das Oberlandesgericht war gehalten, ihm bereits bekannte und offenkundige Tatsachen in die Würdigung einzubeziehen und dem Kläger bei einer lückenhaften und ersichtlich ergänzungsbedürftigen Glaubhaftmachung Gelegenheit zu weiterem Sachvortrag zu geben (vgl. Senatsbeschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 197/10
2013-05-28
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Sachverhaltsaufklärung - sozialgerichtliches Verfahren - Darlegungspflicht eines im Berufungsverfahren nicht rechtskundig vertretenen Klägers
...Vielmehr muss auch ein solcher Beteiligter darlegen, einen konkreten Beweisantrag zumindest sinngemäß gestellt zu haben, und deshalb angeben, welche konkreten Punkte er am Ende des Verfahrens noch für aufklärungsbedürftig gehalten hat und auf welche Beweismittel das Gericht hätte zurückgreifen sollen, um welchen Sachverhalt weiter aufzuklären (BSG Beschlüsse vom 2.6.2003 - B 2 U 80/03 B - Juris RdNr...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 38/13 B
2013-09-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Xʹs (Wort-Bild-Marke)/XS EXES (Wort-Bild-Marke)" – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Zur Feststellung einer gesteigerten Kennzeichnungskraft sind alle relevanten Umstände heranzuziehen, insbesondere der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, geografische Verbreitung und Dauer der Markenverwendung, die dafür aufgewendeten Werbemittel und die dadurch erreichte Bekanntheit in den beteiligten Verkehrskreisen (BGH GRUR 2003, 1040, 1044 – Kinder; GRUR 2009, 672, 674 – OSTSEE-POST...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 95/12
2013-12-12
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - Aufteilung der einmaligen Einnahme auf Verteilzeitraum - vorzeitiger Verbrauch - verfassungskonforme Auslegung
...Dementsprechend ist er bei Zufluss einer einmaligen Einnahme gehalten, das Geld nicht zur Schuldendeckung zu verwenden, sondern über den Verteilzeitraum hinweg zur Sicherung des Lebensunterhalts einzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 76/12 R
2012-05-15
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes durch qua Gesetz vollzogene Zuweisung eines anderen Arbeitgebers – Übergang der Arbeitsverhältnisse nichtwissenschaftlich beschäftigter Mitarbeitern vom Land Hessen auf das Universitätsklinikum Gießen und Marburg durch § 3 Abs 1 S 1, S 3 GießenuaUniKlinErG HE 2005 (siehe BVerfGE 128, 157) - hier: teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung - Gegenstandswertfestsetzung auf 12000...
...In Auswertung der Rechtsprechung des Gerichtshofs hat das Bundesarbeitsgericht dieses Ergebnis in vertretbarer Weise für so eindeutig gehalten, dass eine Vorlage nach Art. 267 Abs. 3 AEUV unterbleiben konnte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2821/09
2014-01-22
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MISSANA/MILKANA" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und –ähnlichkeit – schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Dies wurde durch Vorlage größtenteils aussagekräftiger Unterlagen, aus denen sich insbesondere ein von der Widerspruchsmarke gehaltener vergleichsweise hoher Marktanteil und damit eine bedeutende Marktstellung in diesem Bereich ergibt, auch belegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 107/12
2015-09-23
BGH 12. Zivilsenat, Voraussetzungen der Bestellung eines Kontrollbetreuers mit dem Aufgabenkreis eines Vollmachtswiderrufs
...Im Rahmen der Amtsermittlungspflicht wäre es zudem gehalten gewesen, durch weitere Ermittlungen zu klären, ob und gegebenenfalls inwieweit das Verhältnis des Bevollmächtigten zu der Familie M. tatsächlich konkrete Auswirkungen auf die Ausübung der Vollmacht hat, bevor es aus diesem Umstand auf die Erforderlichkeit einer Kontrollbetreuung schließt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 624/14
2014-03-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Geotechnische Lawinenkunde" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...778 Rn. 12- Willkommen im Leben; GRUR 2001, 1043, 1044 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten; GRUR 2000, 720, 721 - Unter Uns; GRUR 2000, 323, 324 - Partner with the Best). 27 Nach diesen Grundsätzen erfüllt die angemeldete Bezeichnung „Geotechnische Lawinenkunde“ die Anforderungen nicht, da sie sich in werbemäßig anpreisender Form auf eine rein sachbezogene Angabe ohne erkennbaren herkunftshinweisenden Gehalt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 505/14
2011-04-06
BFH 9. Senat, Einbringung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten als steuerbare Veräußerung
...Dabei bedeutet "entsprechend" auch, dass die Anteile nicht zwingend im Betriebsvermögen, sondern --wie hier-- im Privatvermögen gehalten werden konnten (vgl. auch BFH-Urteil in BFH/NV 2010, 2067). Dies erschließt sich überdies aus dem Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 41/10
2012-11-28
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Unterhaltsbemessung bei Verletzung der Obliegenheit zur Realisierung von Vermögenswerten; Anspruch gegen Unterhaltspflichtigen auf Rückforderung von Schenkungen oder Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen
...Bei einer gesteigerten Unterhaltspflicht sei der Unterhaltspflichtige aber gehalten, alle Vermögensbestandteile zu realisieren. Insofern könne daher für den Anspruch aus § 528 BGB, dessen Voraussetzungen erfüllt seien, nichts anderes gelten als für die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs. 11 Soweit der Beklagte seine Unterhaltspflicht in Abrede gestellt habe, greife dies nicht durch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 19/10
2017-07-18
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Maßgeblicher Gegenstandswert für den Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei Forderung des Wiederbeschaffungsaufwands für ein beschädigtes Fahrzeug
...Die von einem - einsichtigen - Geschädigten für vertretbar gehaltenen Schadensbeträge sind demgegenüber nicht maßgeblich (BGH, Urteil vom 13. April 1970 - III ZR 75/69, NJW 1970, 1122, 1123)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 465/16
2011-11-22
BFH 8. Senat, Einkommensteuer-Vorauszahlungen - gleichmäßige Verteilung - Fortsetzungsfeststellungsinteresse
...Auch die vom Kläger für richtig gehaltene "Auslegung" der Vorschrift lässt sich in das bestehende Vorauszahlungssystem nicht ohne erhebliche Eingriffe einfügen. Sie würde eine Umgestaltung des geltenden Systems erfordern, die im Wege einer ergänzenden Gesetzesauslegung von der Rechtsprechung nicht vorgenommen werden darf, weil ein Systemwechsel stets dem Gesetzgeber vorbehalten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 11/09
2011-12-14
BAG 4. Senat, Feststellungsklage - hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags - Feststellungsinteresse
...Das Gericht ist gehalten, Klageanträge nach Möglichkeit dahin auszulegen, dass eine Sachentscheidung über sie ergehen kann (BAG 11. November 2009 - 7 AZR 387/08 - Rn. 11, AP ZPO § 253 Nr. 50 = EzA ZPO 2002 § 253 Nr. 3; 12. August 2009 - 7 ABR 15/08 - Rn. 12, BAGE 131, 316). Das gilt auch im Revisionsverfahren (BAG 19. Februar 2008 - 9 AZR 70/07 - Rn. 16, BAGE 126, 26; 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 242/10