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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-14
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Knopfführung“ – zur Patentfähigkeit – zur Ableitung der objektiven Aufgabe aus dem Wortlaut des Patentanspruchs
...In der Figur 2 ist eine Explosionsdarstellung eines Ausschnitts der Frontblende der Bedieneinheit (> Druckknopfbaugruppe) mit davor gelagertem Bedienelement 14 wiedergegeben, das in der Bedieneinheit geführt und gehalten wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 23/13
2013-02-01
BGH 5. Zivilsenat, (Haftung beim Grundstückskauf: Aufklärungspflicht über die Ertragsfähigkeit eines Hausgrundstücks bei vertraglich vereinbarten Informationspflichten)
...I. 5 Das Berufungsgericht meint, der Beklagte sei nicht gehalten gewesen, die Schuldnerin unaufgefordert über die Höhe der Untermieten zu informieren. Die Schuldnerin habe gewusst, dass die Hauptmietverträge nur noch eine kurze Laufzeit gehabt hätten, und dass die von der Hauptmieterin angemieteten Flächen untervermietet gewesen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 72/11
2018-01-19
BFH 10. Senat, Hinweise zur Schätzungsmethode
...Er habe die Ausführungen des Gutachterausschusses für hinreichend substantiiert gehalten, die Nutzungsdauer i.S. des § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG zu belegen. Das FG habe unter Verstoß gegen § 76 Abs. 1 FGO den Beweis nicht erhoben, da der Vortrag nicht substantiiert gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 60/17
2010-02-15
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verstärker" – Zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus Billigkeitserwägungen - Verfahrensfehlern im patentamtlichen Prüfungsverfahren - Beschlussbegründung in wesentlichen Sach- und Rechtsfragen fehlerhaft – zur Kausalität der Beschwerdeeinlegung
...Schon aus diesem Grunde wäre sie gehalten gewesen, zur Klarstellung des Beanspruchten auf diesbezügliche Angaben in der Beschreibung zurückzugreifen. Dabei hätte sie feststellen können, dass der Kondensator C7 so bemessen ist, dass er hochfrequenzmäßig als Kurzschluss wirkt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 47/05
2010-07-28
BFH 1. Senat, Künstlerabzugsteuer bei sog. Zusammenhangleistungen
...Das Stammkapital (50.000 DM) wurde zu jeweils 50 % von den Musikern (und Mitgliedern der Gruppe X) X1 und X2 gehalten; beide Gesellschafter waren zu alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführern bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 93/09
2012-07-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "piktogrammartige Darstellung eines Fisches mit dunkelblauen Umrisslinien – eingebunden in einen weißen Kreis (Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin vermittelt diese nicht den Eindruck eines Rettungsrings, da ein solcher regelmäßig wegen der Signalwirkung in den Farben rot/weiß gehalten ist. 17 Die vom Senat im Termin zur mündlichen Verhandlung überreichten Recherchebelege zeigen beispielhaft, dass die Verwendung der Farben (Hell-) Blau und Weiß im Zusammenhang mit Fischen bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 507/11
2012-06-05
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "manga (Wort-Bildmarke)/MANGO"– klangliche Verwechslungsgefahr -
...B. von Joghurt und Konfitüre, in vielfältiger Weise begegne, führe zu einer derart ausgeprägten Wiedererkennung, dass Marken ohne diesen Sinngehalt auch bei klanglichen Gemeinsamkeiten mit der Widerspruchsmarke nicht für diese gehalten würden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 159/10
2014-09-17
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Betrieb einer Vibrationsrammanordnung“ – zur Akteneinsicht – kein berechtigtes Interesse bei Hinweis auf eine noch nicht offengelegte Patentanmeldung durch einen Werbeprospekt
...An diese Unterlassungserklärung habe sich die Antragsgegnerin ohne Einschränkung gehalten. Die Antragstellerin habe nicht dargetan, inwieweit ihre Interessen beeinträchtigt sein könnten. Der Hinweis „zum Patent angemeldet“ auf einem Prospekt richte sich nicht konkret an ein Unternehmen und diene lediglich der Information....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 45/14
2013-04-18
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung - aufwandsunabhängige Inanspruchnahme der Entfernungspauschale für Familienheimfahrten - Zurückverweisung der Rechtssache an einen anderen Senat des FG
...Sofern der Kläger seiner Mitwirkungspflicht hierbei nicht genügt, ist das FG nach § 76 Abs. 1 FGO gehalten, entsprechende Auskünfte bei der Arbeitgeberin des Klägers, gegebenenfalls durch Zeugenbeweis, einzuholen. 21 b) Der Senat sieht keinen sachlichen Grund, die Streitsache --wie vom Kläger hilfsweise beantragt-- an einen anderen Senat des FG zurückzuverweisen. 22 Gemäß § 155 FGO i.V.m. § 563 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 29/12
2010-05-27
BVerwG 2. Senat
...So ist der Beamte grundsätzlich gehalten, die Aufgaben eines höherwertigen Dienstpostens ohne finanziellen Ausgleich wahrzunehmen oder über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst zu leisten, wenn dienstliche Bedürfnisse dies erfordern. Andererseits führt ein unverschuldetes Fernbleiben vom Dienst nicht zu besoldungsrechtlichen Nachteilen (Urteile vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 48/09
2010-11-25
BGH 7. Zivilsenat, Auslegung des Zuschlags in einem Vergabeverfahren für Bauleistungen: Annahme eines Angebots mit wegen Zeitablaufs obsolet gewordenen Fristen und Terminen
...Darin machte sie Kosten für zusätzliche Geräte- und Gerüstvorhaltung, für Gehälter der Bauleiter und des Poliers sowie deren Fahrtkosten und Mehrkosten wegen des strengen Winters geltend. Die Beklagte lehnte eine Zahlung ab. 5 Das Landgericht hat der Klage insgesamt in Höhe von 217.901,18 € stattgegeben, hinsichtlich des Nachtrags 15 in Höhe von 40.536,29 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 201/08
2016-11-28
BFH 1. Senat, Antrag auf Aufhebung des Termins zur mündlichen Verhandlung
...An dieser Beurteilung ändert es nichts, dass die Klägerin in der Vergangenheit offenkundig ihren steuerlichen Mitwirkungspflichten nicht vollständig nachgekommen ist und das FA deshalb gehalten war, die angefochtenen Bescheide auf der Grundlage von Schätzungen zu erlassen und dass die Klägerin im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits persönlich angehört worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 16, 17/16, I B 16/16, I B 17/16
2010-12-09
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung
...Oktober 2004 für fehlerhaft gehalten. Das Widerspruchsrecht habe die Klägerin auch nicht verwirkt. Es sei nicht treuwidrig, dass sie erst dann dem Übergang des Arbeitsverhältnisses widersprochen habe, als sie von der A GmbH i. L. nicht mehr beschäftigt worden sei und von dieser keine Vergütung mehr erhalten habe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 152/08
2010-10-13
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Saluslogist/SALUS (Gemeinschaftsmarke)" - Waren– und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine selbständig kennzeichnende Stellung des Markenbestandteils "Salus" innerhalb der angegriffenen Marke - Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung unter dem Aspekt einer Serienmarke
...Auf Grund der nachweislich bestehenden Markenserie der Widersprechenden, in der die Serienzeichen in der Regel durch den Stammbestandteil " Salus " und einen weiteren Bestandteil meist beschreibenden Inhalts gebildet würden, sei nicht auszuschließen, dass die angegriffene Marke für ein weiteres Zeichen der Widersprechenden gehalten werde. 18 Gegen die teilweise Löschung der angegriffenen Marke wendet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 530/10
2012-02-16
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - Antrag auf Einholung eines weiteren Gutachtens auf Grund von Zweifeln an der Sachkunde des Sachverständigen - ohne hinreichende Begründung unterlassene Beweiserhebung - Feststellung von Schädigungsfolgen und Gewährung von Leistungen der Beschädigtenversorgung nach dem VwRehaG - Zurückverweisung
...Es kommt insoweit darauf an, ob das Gericht - auf der Grundlage seiner materiell-rechtlichen Auffassung - objektiv gehalten gewesen ist, den Sachverhalt zu den vom Beweisantrag erfassten Punkten weiter aufzuklären, ob es sich also zur beantragten Beweiserhebung hätte gedrängt fühlen müssen (stRspr seit BSG SozR 1500 § 160 Nr 5)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 17/11 B
2016-04-06
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Einbeziehung von verursachungsabhängigen und verursachungsunabhängigen Kostenbestandteilen in die Betriebskostenabrechnung
...Der Vermieter ist deshalb nicht gehalten, mit der Bestimmung einer Mindestmenge von Restmüll zunächst zuzuwarten, bis sich die Gefahr verwirklicht und den Ansatz einer Mindestmenge vom vorherigen konkreten Nachweis einer Zweckentfremdung der Restmüllbeseitigung abhängig zu machen. 22 c) Einer Umlage der Kosten der Müllbeseitigung unter Berücksichtigung einer Mindestmüllmenge gemäß dem Schreiben der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 78/15
2014-11-04
BGH 8. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist: Anforderungen an die allabendliche Ausgangskontrolle für fristgebundene Schriftsätze bei Führung eines elektronischen Fristenkalenders
...In diese Mappen würden die Schriftsätze in ablaufenden Notfristen einsortiert, so dass diese nochmals optisch gesondert sichtbar seien. 3 Die zuständige Kanzleimitarbeiterin habe die vorzeitige Streichung der Frist für unschädlich gehalten, da ihr bekannt gewesen sei, dass der Schriftsatz schon unterschriftsreif erstellt gewesen sei und sie beabsichtigt habe, ihn am selben Tag noch bei Gericht abzugeben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 38/14
2010-01-14
BGH 1. Zivilsenat, Unlauterer Wettbewerb: Diätetische Zimttabletten als Lebensmittel; Abgrenzung zu Arzneimitteln
...Den von ihm unterstellten Umstand, dass Zimt in dieser Menge im Verlaufe eines Tages auch mit der normalen Ernährung aufgenommen werden kann, hat das Berufungsgericht für unbeachtlich gehalten, weil eine solche Menge von Verbrauchern zwar einmal im Verlaufe eines Tages verzehrt werden möge, nicht jedoch täglich. 18 b) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kommt es für die Feststellung, ob ein...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 67/07
2014-09-17
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Vibrationsrammanordnung sowie Verfahren zum Betrieb der Vibrationsrammanordnung“ – zur Akteneinsicht – kein berechtigtes Interesse bei Hinweis auf eine noch nicht offengelegte Patentanmeldung durch einen Werbeprospekt
...An diese Unterlassungserklärung habe sich die Antragsgegnerin ohne Einschränkung gehalten. Die Antragstellerin habe nicht dargetan, inwieweit ihre Interessen beeinträchtigt sein könnten. Der Hinweis „zum Patent angemeldet“ auf einem Prospekt richte sich nicht konkret an ein Unternehmen und diene lediglich der Information....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 46/14
2012-01-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TOR SERVICE 24 (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Vielmehr handelt es sich insoweit, wie die Markenstelle zu Recht festgestellt hat, um eine einfache Umrahmung, die üblich gestaltet und noch dazu in schwarz-weiß gehalten ist. Die unterschiedlichen Grautöne sind unauffällig und werden dem Verkehr nicht in Erinnerung bleiben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 546/10