12.073

Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-22
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei unzureichender Begründung einer Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Klageerzwingungsverfahren - zudem unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde - jedoch verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene Entscheidung
...Sodann sei sie der Aufforderung, die Klinge wegzulegen, nicht nachgekommen, sondern habe mit dem Arm, der die Klinge gehalten habe, gerudert....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1107/16
2011-09-27
BGH 6. Zivilsenat, Beginn der Verjährung in in Prospekthaftungs- und Anlageberatungsfällen: Grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers
...Die Prospektangaben, die notwendig allgemein gehalten sind und deren Detailfülle, angereichert mit volks-, betriebswirtschaftlichen und steuerrechtlichen Fachausdrücken, die viele Anleger von einer näheren Lektüre abhält, treten demgegenüber regelmäßig in den Hintergrund....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 135/10
2013-07-31
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Bankenhaftung wegen Anlageberatung bzgl des Erwerbs von "Lehman-Zertifikate" - hier: keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters oder des allgemeinen Gleichheitssatzes - keine Verletzung der Vorlagepflicht des Art 267 Abs 3 AEUV oder der Verpflichtung zur richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Rechts bei zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt noch laufender Umsetzungsfrist
...Diese Argumentation erweist sich - anders als die Verfassungsbeschwerde meint - nicht deshalb als unhaltbar, weil die angegriffene Entscheidung das Bewusstsein der Beschwerdeführerin von der Rechtsnatur des Wertpapiergeschäfts als Kaufvertrag für unerheblich gehalten und eine dahingehende Aufklärungspflicht der Sparkasse verneint hat. 27 aa) Auch diese Rüge genügt bereits nicht den Darlegungsanforderungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 130/12
2011-09-21
BFH 1. Senat, (Teilwertabschreibung auf Investmentanteile im Anlagevermögen bei voraussichtlich dauernder Wertminderung - Grundlagenfunktion eines Körperschaftsteuerbescheids nach § 47 Abs. 2 Nr. 3 KStG 1999)
...Hiernach ist bei börsennotierten und im Anlagevermögen gehaltenen Aktien dann von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung auszugehen, wenn der Börsenkurs der Aktie, also ihr Teilwert, zum Bilanzstichtag unter ihren Buchwert gesunken ist und keine konkreten Anhaltspunkte für eine baldige Wertsteigerung vorliegen. 12 bb) Hieran hat der erkennende Senat mit Urteil vom heutigen Tage in der Sache...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 7/11
2011-02-09
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Hersteller-Direktverkaufszentrum eine genauere Abgrenzung zu einem allgemeinen Einkaufszentrum vorzunehmen, so dass sichergestellt wird, dass eine "schleichende" Umwandlung (UA S. 7) in ein derartiges allgemeines Einkaufszentrum von den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht mehr umfasst ist. 15 Gerade auf dem Gebiet des großflächigen Einzelhandels ist der Plangeber - noch mehr als die Baugenehmigungsbehörde - gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 43/10
2012-05-16
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit des Leugnens des Holocaust und der Verwendung nationalsozialistischer Symbole in Schreiben an Gerichte und Behörden; Einsichtsfähigkeit von Wahnkranken
...Es ist - gerade im Hinblick auf § 130 StGB - Sache des Tatrichters, den tatsächlichen Gehalt von Äußerungen auszulegen und aufzuzeigen, welche Begehungsweise des Tatbestandes dadurch erfüllt sein soll (vgl. BGH, Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 33/12
2011-11-18
BGH 5. Zivilsenat, Erbbaurechtsbestellungsvertrag: Erhöhung des Erbbauzinses nach Wegfall des Zwecks einer wertsichernden Klausel
...Zugleich schloss er mit der Klägerin einen Schuldübernahmevertrag, in welchem er in den schuldrechtlichen Teil der Erbbaurechtsbestellung eintrat und alle sich daraus ergebenden Verpflichtungen anstelle des Veräußerers übernahm. 4 Im April 2004 verlangte die Klägerin - gestützt auf eine sich aus den arithmetischen Mitteln der Steigerung der Lebenshaltungskosten sowie der Löhne und Gehälter ergebende...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 31/11
2019-01-23
BVerwG 8. Senat
...Sie lässt sich nicht durch einen Hinweis auf die allgemein gehaltene Darlegung der legislatorischen Absichten in den Gesetzesmaterialien überwinden, zumal die von der Klägerin verarbeiteten gemischten Abfälle - wie bereits ausgeführt - gerade keine Materialien im Sinne der Klassifikation der Wirtschaftszweige 2008 darstellen und ihre Veränderung daher nicht der Tätigkeit des produzierenden Gewerbes...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 1/18
2013-04-16
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "customize your life" – fehlende Unterscheidungskraft -
...BGH GRUR 2002, 1070, 1071 - Bar jeder Vernunft; GRUR 2001, 1043, 1044 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten). 21 Indessen erfüllt die angemeldete Wortfolge nach den obengenannten Grundsätzen selbst diese geringen Anforderungen nicht, da sie sich in werbemäßig anpreisender Form auf eine rein sachbezogene Angabe ohne erkennbaren herkunftshinweisenden Gehalt beschränkt. 22 Bei der Bezeichnung customize your...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 80/11
2010-05-27
BVerwG 2. Senat
...So ist der Beamte grundsätzlich gehalten, die Aufgaben eines höherwertigen Dienstpostens ohne finanziellen Ausgleich wahrzunehmen oder über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst zu leisten, wenn dienstliche Bedürfnisse dies erfordern. Andererseits führt ein unverschuldetes Fernbleiben vom Dienst nicht zu besoldungsrechtlichen Nachteilen (Urteile vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 26/09
2010-09-09
BFH 4. Senat, (Keine Unterbrechung der Sechs-Jahres-Frist des § 6b EStG durch Buchwerteinbringung - Zuordnung von Grundstücken zum Umlaufvermögen bei landwirtschaftlich tätigem Betrieb - Übertragung eines Betriebs gegen Versorgungsleistungen)
...Der Systemwechsel von der gesellschafterbezogenen zur gesellschaftsbezogenen Betrachtung hat demnach für Fälle der Buchwerteinbringung nach § 24 UmwStG dann keine Bedeutung, wenn sämtliche Anteile am Vermögen der Personengesellschaft, in die der Betrieb eingebracht worden ist, von dem bisherigen Inhaber des eingebrachten Betriebs gehalten werden. 20 cc) So verhielt es sich im Streitfall....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 22/07
2011-04-12
BAG 1. Senat, Altersgruppenbildung in einem Sozialplan - Abfindungsregelung
...Im Rahmen ihres Ermessens können sie nach der Vermeidbarkeit der Nachteile unterscheiden und sind nicht gehalten, alle denkbaren Nachteile zu entschädigen (BAG 19. Februar 2008 - 1 AZR 1004/06 - Rn. 25, BAGE 125, 366)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 764/09
2014-04-15
BAG 1. Senat, Beendigung einer vorläufigen personellen Maßnahme
...Die Arbeitgeberin ist nicht gehalten, ein ggf. vom Betriebsrat nach § 101 Satz 1 BetrVG einzuleitendes Beschlussverfahren abzuwarten. 13 2. Der Antrag zu 1. ist auch begründet. Die Beschäftigung der Arbeitnehmer K und M bedarf nicht der Zustimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 101/12
2016-11-02
BAG 10. Senat, Regelmäßige vertragliche Arbeitszeit - gelebtes Arbeitsverhältnis als Ausdruck des wirklichen Parteiwillens - Referenzzeitraum
...Soweit das Landesarbeitsgericht den Vortrag des Klägers für schlüssig und das Bestreiten der Beklagten für nicht ausreichend gehalten hat, ist dies von seinem Beurteilungsspielraum gedeckt. 22 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 419/15
2014-11-11
BGH 8. Zivilsenat, Beweisaufnahme: Absehen von einer Beweiserhebung durch Zeugenvernehmung bei Fehlen einer schlüssigen Erklärung der beweisbelasteten Partei hinsichtlich einer behaupteten Absprache außerhalb einer schriftlichen Vereinbarung
...Das genüge nicht, um dem schriftlichen Gehalt des Vertragstextes eine stark abweichende Bedeutung zu geben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 302/13
2014-06-03
BFH 2. Senat, Erhebung der Grunderwerbsteuer für Gesellschafterwechsel bei einer grundbesitzenden Personengesellschaft aufgrund Abspaltung bei einer Gesellschafterin
...Das Stammkapital ihrer Komplementär-GmbH (GmbH 2) wurde ebenfalls von der GmbH 1 gehalten. Alleiniger Gesellschafter der GmbH 1 war A. Diese Beteiligungsverhältnisse bestanden bereits seit dem Jahr 1998. 2 Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 1/13
2018-12-11
BPatG 25. Senat
...Mit dem allgemein gehaltenen Hinweis darauf, dass das so beworbene Finanzinstitut eine Heimat sei, also ein Zuhause oder ein Ort mit einem regionalen Bezug oder regionaler Verbundenheit, werden die angesprochenen Verkehrskreise keinen konkreten Begriffsinhalt im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren oder Dienstleistungen verbinden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 603/17
2013-06-19
BGH 8. Zivilsenat, Gebrauchtwagenkaufvertrag: Händlerpflicht zur Kenntnisverschaffung von einer "Reparaturhistorie"; Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Verkürzung der Verjährungsfrist
...Oktober 2003 zugrunde liegenden massiven Heckschadens in Erwägung gezogen, Feststellungen zu deren materiellen Voraussetzungen aber nicht getroffen, weil es vertragliche Ansprüche - ihr Bestehen unterstellt - aufgrund der Regelung in Ziffer VI Nummer 1 der in den Vertrag einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen und Anhängern für verjährt gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 183/12
2011-08-08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "femicare/FEMICUR" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - klangliche Verwechslungsgefahr
...Dies gilt im vorliegenden Fall um so mehr, als die nachfolgenden Markenbestandteile „care“ und „cur“ einen noch deutlicheren beschreibenden Gehalt aufweisen und der Anfangsbestandteil „Femi“ damit um so mehr hervortritt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 46/10
2013-02-19
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Sanumed/samu-med" – zur Warenähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Der Grad der Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Zeichen ist dabei im Klang, im (Schrift-)Bild und im Bedeutungs-(Sinn-)Gehalt zu ermitteln. Für die Annahme einer Verwechslungsgefahr reicht dabei regelmäßig bereits die hinreichende Übereinstimmung in einer Hinsicht aus (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 106/11