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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-02
BGH Senat für Anwaltssachen, Verbot berufswidriger Anwaltswerbung: Anschreiben an potenziellen Mandanten unter Darstellung eines konkreten Beratungsbedarfs
...Der Umstand, dass der Kläger den potentiellen Mandanten namentlich gezielt angesprochen hat, vermag angesichts der im Übrigen sachlich gehaltenen Information ein zu beanstandendes Verhalten nicht zu begründen (vgl. Prütting in Henssler/Prütting, 4. Aufl., BRAO, § 43b Rn. 39)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 24/17
2017-10-26
BAG 2. Senat
...W-Gruppe gehalten. 5 Auf die Arbeitsverhältnisse mit der GGB fanden zunächst deren Vergütungstarifverträge Anwendung. Im September 2013 traten allgemeinverbindliche Tarifverträge für Bodenverkehrsdienstleistungen an Flughäfen in Berlin und Brandenburg in Kraft, die deutlich niedrigere Entgelte vorsahen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 556/16
2013-05-22
BVerwG 5. Senat, Schwerbehindertenrechtlicher Kündigungsschutz
...Wer die Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht erhebt, muss substantiiert darlegen, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären, welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 24/13
2013-02-05
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sanitec/SaniTec (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Es ist nicht bunt, sondern in schwarzer Farbe gehalten und lässt sich mühelos lesen. Auffälligkeiten, die von dem Spektrum der üblichen Schriftbilder abweichen würden, namentlich besondere Schnörkel, Verzierungen oder eine ungewöhnliche Anordnung der Buchstaben, sind nicht vorhanden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 75/10
2012-02-08
BGH 4. Zivilsenat, Versicherungsvertrag: Setzung einer Klagefrist nach Gesetzesänderung
...Streitwert: 10.000 € Von Rechts wegen 1 Der Kläger begehrt aus einer bei dem Beklagten gehaltenen Wohngebäudeversicherung mit den VGB 2005 Leistungen wegen eines am 10. Mai 2007 eingetretenen Leitungswasserschadens. 2 Der Beklagte leistete Zahlungen von insgesamt 10.136,45 €. Mit Abrechnungsschreiben vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 2/11
2014-02-11
BFH 9. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.02.2014 IX R 25/13 - Abgrenzung zwischen Nutzungsüberlassung und Veräußerung beim "Kaufvertrag" über Salzabbaugerechtigkeiten)
...Dabei ist maßgebend auf den wirtschaftlichen Gehalt der zugrundeliegenden Vereinbarung/en abzustellen, wie er sich nach dem Gesamtbild der gestalteten Verhältnisse des Einzelfalls unter Berücksichtigung des wirklichen Willens der Vertragsparteien ergibt (einhellige Auffassung; BFH-Beschlüsse vom 28. September 2010 IX B 65/10, BFH/NV 2011, 43; vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 26/13
2016-09-15
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ORIGINAL Kneipp SEIT 1855 (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Das Zeichen in seiner Gesamtheit enthalte damit aber einen über einen etwaigen beschreibenden Gehalt hinausgehenden, einprägsamen Überschuss. 12 Aus den vorgenannten Gründen fehle es auch an einem Freihaltebedürfnis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. 13 Die Anmelderin beantragt sinngemäß, 14 die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 41/14
2013-02-18
BVerwG 2. Senat, Beamter; Versetzungsermessen des Dienstherrn; Fürsorgepflicht des Dienstherrn; zu berücksichtigende Belange
...Wegen der einseitigen Anordnungsbefugnis gegenüber seinen Beamten ist der Dienstherr aufgrund der Fürsorgepflicht gehalten, die ihm untergebenen Beamten mit Gerechtigkeit zu behandeln, ihnen die Erfüllung ihrer Dienste nach Möglichkeit zu erleichtern und ihre Belange wohlwollend zu berücksichtigen und zu wahren (BVerfG, Beschlüsse vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 51/12
2013-10-29
BFH 8. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 29.10.2013 VIII R 13/11 - Zinsen auf nachträgliche Anschaffungskosten einer aufgegebenen GmbH-Beteiligung)
...Dualismus der Einkunftsarten nicht aufgegeben, sondern lediglich für den Bereich des § 17 EStG für die ab dem Jahr 1999 geltenden Gesetzesfassungen festgestellt, dass bei fremdfinanzierten Anteilen an Kapitalgesellschaften aufgrund der Absenkung der gemäß § 17 Abs. 1 EStG maßgeblichen Beteiligungsgrenze auf zwischenzeitlich 1 % eine Steuerverstrickung der Vermögensveränderungen der im Privatvermögen gehaltenen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 14/11
2015-12-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MARKET VECTORS" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Die Recherchen des Senats haben eine markenmäßige Verwendung des Begriffs „Market Vectors“ im Zusammenhang mit den Fonds oder Indizes der Inhaberin der IR Marke und abstrakt gehaltene Ausführungen betreffend etwa die Entwicklung der internationalen Finanzmärkte ergeben, darüber hinaus aber keine beschreibende Verwendung in Bezug auf konkrete Finanzdienstleistungen rund um die Auflage von börsengehandelten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 524/14
2013-04-30
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftliches Verwaltungsverfahren: Bestimmung der Erlösobergrenzen des Stromnetzbetreibers; Gewinnreduzierung durch steigende Verlustenergiekosten als unzumutbare Härte im Sinne der Härtefallregelung
...Das Beschwerdegericht hat die Härtefallregelung des § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ARegV vorliegend zu Unrecht für unanwendbar gehalten und deshalb zu deren Voraussetzungen keine Feststellungen getroffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 64/10
2015-03-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MY PLACE SELFSTORAGE (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Der erforderliche schutzbegründende Überschuss liegt begründet 36 - in der besonderen farblichen Gestaltung des selbst beschreibenden Wortbestandteils der Marke „MY“, der in signalrot auf weißem Grund gehalten ist, und des beschreibenden Wortbestandteils „PLACE“, der in weißer Schrift auf blauem Grund dargestellt ist, 37 - in der ungewöhnlichen graphischen Gestaltung der Marke als dreidimensionalem...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 113/12
2010-07-15
BVerwG 8. Senat, Revisionsrechtliche Anforderung an fehlende Entscheidungsgründe
...Bei der Geltendmachung eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) muss dementsprechend substantiiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 94/09
2016-04-12
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Glaubhaftmachung der Verwendungsfähigkeit und des Anordnungsanspruchs
...Verwendungsfähigkeit der Antragstellerin für eine Verwendung im Allgemeinen Sanitätsdienst betrifft, ist sie in dieser vorgesehenen Verwendung nicht verwendungsfähig und im Übrigen vorübergehend nicht verwendungsfähig. 29 Es kann offen bleiben, ob dieses aktuelle Begutachtungsergebnis - als internes Planungsinstrument für die personalbearbeitende Stelle - dem hier strittigen Rechtsschutzbegehren bereits entgegen gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 2/16
2013-09-11
BGH 4. Zivilsenat, Wohngebäudeversicherung: Begriff des nicht versicherten Umbaus
...Die Klägerin begehrt aus einer bei der Beklagten gehaltenen Wohngebäudeversicherung Versicherungsleistungen in Höhe von 40.066,76 € nach einem behaupteten Leitungswasserschaden. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Wohngebäude-Versicherungsbedingungen 2003 (VGB 2003) zugrunde. Deren § 6 Nr. 3 a lautet: "3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 259/12
2015-09-02
BFH 7. Senat, Stromsteuerrechtlicher Begriff der Entnahme bedarf keiner weiteren Klärung
...Juni 2004 6 K 1173/02, ZfZ 2004, 424) hätten ein anderes Verständnis der Stromentnahme für möglich gehalten. Demgegenüber habe das FG ausschließlich auf die Erstverantwortlichkeit für den Anlagenbetrieb abgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 18/15
2012-12-04
BFH 8. Senat, Anscheinsbeweis und 1 %-Regelung - Klagebefugnis einer aufgelösten GbR
...Dezember 1999 für einen im Privatvermögen gehaltenen Volvo V70 T5. Die fünf zum Haushalt des B und seiner Ehefrau gehörenden Kinder waren im Streitjahr minderjährig. 5 Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 2011 veröffentlichten Urteil insoweit statt, als das FA für den Zeitraum 1. Januar bis zum 21. April 1999 sowie für die Zeit vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 42/09
2013-06-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Strafgefangenen in Baden-Württemberg: Pfändbarkeit von Eigengeld
...Aber auch aus den allgemein gehaltenen Ausführungen des Schuldners zu seiner finanziellen Lage ergibt sich eine Gefährdung des Vollzugsziels und eine schwerwiegende Beeinträchtigung seiner Rechte nicht, insbesondere hat er gerade nicht behauptet, infolge des Insolvenzbeschlags des Eigengeldes an den vollzugsöffnenden Maßnahmen zur Vorbereitung seiner Entlassung nicht mehr teilnehmen zu können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 50/12
2010-04-27
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Just for me!" – sloganartige Wortfolge - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...für die tenorierten Dienstleistungen; sie ist aufgrund ihrer Kürze prägnant, einfach gehalten und eingängig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 6/10
2012-05-09
BSG 6. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Verfahren der sachlich-rechnerischen Richtigstellung
...Für Verfahren der Zulassungsentziehung hat der Senat zwar die Zuziehung eines Bevollmächtigten allgemein für notwendig gehalten (vgl BSG SozR 4-1300 § 63 Nr 13 RdNr 24) und sie - unter Abkehr von einer früheren Rechtsprechung - für Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung zumindest dann bejaht, wenn nicht nur medizinische Fragen von Bedeutung sind (BSG SozR 4-1300 § 63 Nr 4 RdNr 20)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 19/11 R