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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-05
BGH 2. Zivilsenat, Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Erlöschen der Einzelgeschäftsführungsbefugnis; Ernennung von Liquidatoren durch das Gericht
...Maßgeblicher Grund für die Übertragung kapitalgesellschaftsrechtlicher Regeln in dieser Entscheidung war aber - neben der vom Senat aufgrund der Umstände des damaligen Falles für erforderlich gehaltenen gerichtlichen Kontrolle entsprechend § 273 Abs. 4 AktG -, dass der zu beurteilende Gesellschaftsvertrag in vielfältiger Weise kapitalgesellschaftsrechtliche Regelungen enthielt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 208/10
2016-06-09
BVerwG 4. Senat, Festsetzung des Gebietstyps; passiver Bestandsschutz
...Daran fehlt es hier. 4 a) Die von der Beschwerde zunächst für grundsätzlich klärungsbedürftig gehaltene Frage, ob § 11 BauNVO eine taugliche Rechtsgrundlage ist für die Verknüpfung von Gewerbebetrieben und anderen Nutzungen im Sinne des § 8 BauNVO auf der einen Seite mit Einzelhandelsbetrieben, die sich nach Art, Lage oder Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 8/16
2011-01-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Community Labs" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Die Markenstelle ist insoweit auch nicht gehalten, im Hinblick auf eingetragene vergleichbare Marken Gründe für eine differenzierte Beurteilung im Einzelnen anzugeben oder darzulegen, dass es die Voreintragungen für rechtswidrig hält (BGH a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 17/10
2014-01-09
BFH 11. Senat, Vorsteuervergütungsverfahren
...Hierzu ist schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen darzulegen, weshalb die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 11/13
2014-04-07
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Fahrzeug-montiertes elektronisches Steuergerät“ – zur Begründungspflicht der Prüfungsstelle – mangelnde Ausführbarkeit bei unsachgemäßer Übersetzung von Prioritätsunterlagen
...Erwiderungspaket-Zusammenstellvorrichtung (338, 754) ein Zusammenstellen in vorgegebener Folge einer Vielzahl von Erwiderungsinformationen bewirkt, für ein Zuführen zu dem Seriell/Parallel-Umsetzer (127) für die Unterstation auf der Grundlage der von der zweiten Speichervorrichtung (320, 724) ausgelesenen Erwiderungsinformation, und die letzten Eingabedaten sowie Codeprüfdaten erzeugt und diese Daten zu der verzögerten und gehaltenen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 8/14
2012-05-09
BVerwG 8. Senat, Bürgermeister- oder Beigeordnetenäußerung als Wahlfehler; Anforderungen an Wahlungültigkeitsgrund
...Das ist hier nicht der Fall. 7 a) Das Berufungsgericht hat die Wahl des Rates wegen einer unzulässigen amtlichen Wahlbeeinflussung durch den damaligen Oberbürgermeister und die damalige Kämmerin der Beklagten für fehlerhaft gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 27/12
2016-08-04
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 20 Abs 3 GG iVm Art 3 Abs 1 GG durch Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren über die Aussetzung der Vollstreckung eines sozialgerichtlichen Urteils - Gegenstandswertfestsetzung
...Dezember 2009 - B 8 SO 17/09 R -, juris, Rn. 9). 17 Ausgehend hiervon war das Landessozialgericht angesichts seiner Annahme, es lasse sich derzeit nicht abschätzen, ob die Berufung der Leistungsträgerin erfolgreich sein werde, gehalten, bei der Prüfung des Prozesskostenhilfeantrags des Beschwerdeführers von einer hinreichenden Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung im Aussetzungsverfahren auszugehen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 380/16
2015-01-22
BVerwG 5. Senat, Begriff der überwiegend wissenschaftlichen Tätigkeit
...Dieser ist nämlich nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ArbGG gehalten, in der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde auch substantiiert darzulegen, was er bei Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26. März 2004 - 1 B 79.03 - NVwZ 2004, 1008 <1009> und vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 5/14
2012-10-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzfestigkeit der Zweitabtretung einer Forderung
...Das nachträgliche Verhalten von Vertragspartnern kann zwar den bei Vertragsschluss zum Ausdruck gebrachten objektiven Gehalt der wechselseitigen Vertragserklärungen nicht mehr beeinflussen (BGH, Urteil vom 24. Juni 1988 - V ZR 49/87, NJW 1988, 2878, 2879; vom 16. Oktober 1997, aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 30/10
2011-05-11
BFH 6. Senat, Sachbezug durch verbilligte Überlassung von Wohnungen
.... § 8 Abs. 1 EStG alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und die dem Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis für das Zurverfügungstellen seiner individuellen Arbeitskraft zufließen. 15 a) Neben Gehältern, Löhnen, Gratifikationen und Tantiemen gehören auch "andere Bezüge und Vorteile" aus dem Dienstverhältnis zu den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 1 EStG...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 65/09
2010-08-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "all natural natürliche Aromen natürliche Farben (Wort-Bildmarke)" - keine Unterscheidungskraft
...Ferner gäben die graphische Ausgestaltung, insbesondere die auffällig grün gehaltene Linie, nicht zuletzt aber auch die unterschiedlichen Schrifttypen sowie deren Anordnung dem gesamten Zeichen eine hinreichende Einzigartigkeit und Besonderheit, so dass das Zeichen unterscheidungskräftig (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) und auch nicht freihaltungsbedürftig (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) sei. 12 Die Löschungsantragstellerin...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 96/09
2011-10-07
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "K.FeeFee/K-fee (Gemeinschaftsmarke)" – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Warenidentität – unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des Serienzeichens
...Daher kann auch dahin stehen, ob diesem Element überhaupt die Eignung als Stammbestandteil zukommen kann, wofür wegen seines beschreibenden Gehaltes (K-fee gleich Kaffee) wenig spricht. 36 2. Für die Auferlegung von Kosten aus Billigkeitsgründen bestand kein Anlass (§ 71 Abs. 1 MarkenG)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 509/10
2016-09-22
BVerwG 2. Senat, Keine Anrechnung einer Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger als besoldungsrelevante Erfahrungszeiten
...Der Gesetzgeber hat durch § 38 Abs. 2 BBesG Bln ausdrücklich vorgegeben, dass die Stufe durch schriftlichen Verwaltungsakt mit Wirkung vom ersten Tag des Monats festgesetzt wird, in dem die Ernennung wirksam wird. 13 Nach § 38 Abs. 1 Satz 1 BBesG Bln wird das Grundgehalt der Richter, soweit die Besoldungsordnung, wie hier, nicht feste Gehälter vorsieht, nach Stufen bemessen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 29/15
2010-05-27
BVerwG 2. Senat
...So ist der Beamte grundsätzlich gehalten, die Aufgaben eines höherwertigen Dienstpostens ohne finanziellen Ausgleich wahrzunehmen oder über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst zu leisten, wenn dienstliche Bedürfnisse dies erfordern. Andererseits führt ein unverschuldetes Fernbleiben vom Dienst nicht zu besoldungsrechtlichen Nachteilen (Urteile vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 38/09
2018-10-17
BPatG 28. Senat
...Ein eigener gestalterischer Gehalt, auf den der Schutz beschränkt werden kann, fehlt allerdings bei gebräuchlichen oder einfachen grafischen Elementen. Sie erschöpfen sich in einer Wiedergabeform der Sachangabe (vgl. vorrangig zu § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG BGH GRUR 2008, 710, Rdnr. 20 – Visage; GRUR 2014, 128, Rdnr. 18 – grill meister; EuG, Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 551/17
2010-11-23
BGH 11. Zivilsenat, Konkludente Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift: Weiternutzung des Kontos ohne Widerspruch gegen die Abbuchung; zeitnahe Sicherstellung der Kontodeckung im unternehmerischen Geschäftsverkehr
...Nach Nr. 7 Abs. 3 Satz 1 dieser AGB war der Kontoinhaber, der eine Belastungsbuchung aus einer Lastschrift nicht schon genehmigt hatte, gehalten, Einwendungen spätestens vor Ablauf von sechs Wochen nach Zugang des Rechnungsabschlusses zu erheben, in dessen Saldo die Belastungsbuchung enthalten war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 370/08
2010-05-21
BGH 5. Zivilsenat, Anspruch des Grundstückseigentümers und Nießbrauchsberechtigten an einem landwirtschaftlichen Grundstück gegen den ehemaligen Pächter auf Beseitigung einer Bodenkontamination: Abwägung bei Einwand eines Leistungsverweigerungsrechts wegen Unzumutbarkeit des Aufwandes
...Zu einer irgendwie gearteten Substantiierung ihres Bestreitens sind sie nicht gehalten. 12 b) Bei der Feststellung des Leistungsinteresses der Klägerinnen kann nur dann auf den Wert des Grundstücks abgestellt werden, wenn feststeht, dass sich das Interesse der Klägerinnen an dem geltend gemachten Anspruch in der Wiederherstellung des Grundstücks erschöpft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 244/09
2016-01-28
BGH 5. Zivilsenat, Vollstreckungsschutz bei Suizidgefahr des Schuldners: Sachaufklärung durch amtsärztliches Gutachten zur Geeignetheit von Unterbringungsmaßnahmen
...Befasst es den Amtsarzt auch mit dieser Frage, muss es entweder dessen besondere Sachkunde auf dem Gebiet der Psychiatrie darlegen oder ggf. einen psychiatrischen Sachverständigen einschalten. 13 b) Darüber hinaus ist auch nicht ersichtlich, dass und auf welche Weise die von dem Beschwerdegericht für notwendig gehaltene stationäre Unterbringung des Schuldners sichergestellt werden soll. 14 aa) Eine...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 115/15
2018-12-11
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Erfordernis der Anzeige einer Änderung der bereits angezeigten Vereinbarung eines individuellen Netzentgelts gegenüber der Regulierungsbehörde; Mitverursachung der Versäumung der Anzeigefrist durch den Letztverbraucher - Individuelles Netzentgelt IV
...Angesichts dessen war sie gehalten, die neue Anzeige unverzüglich nach Abschluss der geänderten Vereinbarung vom Februar 2015 einzureichen, um die Aussicht auf eine Fristverlängerung zu wahren. 41 b) Zu Recht hat das Beschwerdegericht die Ablehnung einer Fristverlängerung aus Billigkeitsgründen als rechtmäßig angesehen. 42 Das in der Festlegung vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 59/17
2013-10-10
BGH 3. Zivilsenat, Abtretung einer zahnärztlichen Honorarforderung: Trennbarkeit einer formularmäßigen Einverständniserklärung über die Abtretung an eine gewerbliche Abrechnungsgesellschaft und der weiteren Abtretung an ein Kreditinstitut - Teilbare Klauseln
...Das Oberlandesgericht hat die Abtretung der Honoraranspruchs an die Klägerin für unwirksam gehalten und die Klage insoweit abgewiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. 5 Die Revision ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 325/12