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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-10
BGH 3. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist: Glaubhaftmachung eines Verlusts des Schriftsatzes auf dem Postweg
...Insbesondere war sie nicht gehalten, die Berufungsbegründung zusätzlich zur rechtzeitigen Aufgabe zur Post auch per Telefax an das Gericht zu übersenden (BGH, Beschluss vom 19. Juni 2013 aaO). Eine Partei ist auch nicht verpflichtet, den Eingang fristgebundener Schriftsätze bei Gericht zu überwachen und eine Eingangsbestätigung vor Streichung der Frist einzuholen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 56/14
2017-08-17
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl Beschränkungen von Ton-, Bild- und Filmaufnahmen im Rahmen eines Strafverfahrens - Folgenabwägung
...Aber auch der 72 Jahre alte angeklagte Unternehmer, dessen 69 Jahre alte Ehefrau und deren Kinder, die sich früher - wohl auch wegen der Entführung der beiden jüngeren Angeklagten - konsequent aus der Öffentlichkeit fern gehalten hätten, verdienten eine angemessene Rücksichtnahme. 6 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1741/17
2011-12-09
BFH 3. Senat, Vorrangbestimmung zwischen mehreren Kindergeldberechtigten bei im Ausland studierenden Kindern
...Dieser Zulassungsgrund ist nur gegeben, wenn die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 25/11
2010-01-27
BGH 4. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch der Gebäudeversicherung gegen die Haftpflichtversicherung eines Mieters nach einem Wohnungsbrand: Inhaltskontrolle für eine Ausschlussklausel in Besonderen Versicherungsbedingungen der Haftpflichtversicherung; Subsidiarität des Regressverzichts; Verjährungsfrist
...Der sachliche Gehalt des RVA ist für den Versicherungsnehmer nur schwer zu erfassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 50/09
2013-01-23
BFH 11. Senat, Kein Vorsteuerabzug bei wirksamem Widerspruch gegen Gutschrift - Zustellung gegen Empfangsbekenntnis erst mit Entgegennahme des Urteils
...Mai 1993 V R 110/88 (BFHE 172, 163, BStBl II 1993, 779) für unbeachtlich gehalten, ob der Widerruf des JI gegen die Gutschriften gegen Treu und Glauben verstoßen habe. In den vom FG für seine Begründung zitierten BFH-Urteilen in BFHE 172, 163, BStBl II 1993, 779, und vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 25/11
2014-01-16
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Apocheck" – keine Unterscheidungskraft
...BGH GRUR 2006, 760, Rn. 14 - LOTTO), sein Inhalt vage ist (BGH GRUR 2000, 882- Bücher für eine bessere Welt) oder nur eine der möglichen Bedeutungen die Waren oder Dienstleistungen beschreibt (EuGH GRUR 2004, 146, Rn. 33 - DOUBLEMINT; BGH GRUR 2008, 900, Rn. 15 - SPA II). 27 Wegen des dargelegten beschreibenden Gehalts wird Apocheck im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen in...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 55/12
2019-02-21
BVerwG 9. Senat
...Das Gericht ist aber weder gehalten, der Rechtsansicht einer Partei zu folgen, noch muss es das gesamte Vorbringen in den Entscheidungsgründen wiedergeben und zu jedem einzelnen Gesichtspunkt Stellung nehmen (stRspr, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. Juli 2018 - 1 BvR 682/12 - NVwZ 2018, 1561 Rn. 19; BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006 - 6 C 19.06 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 264 Rn. 30 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 28/18
2010-09-16
BGH 9. Zivilsenat, Anwaltshaftung: Pflichtverletzung durch unterlassene Streitverkündung; Zurechnungszusammenhang zwischen Anwaltsfehler und Schaden bei unzutreffender Beurteilung der Passivlegitimation durch das Gericht des Erstprozesses
...Die Klägerin hat ihre Klage auch darauf gestützt, dass die Beklagten im Vorprozess keinen Feststellungsantrag gestellt haben; das Landgericht hat die Klage auch insoweit dem Grunde nach für gerechtfertigt gehalten. Auch mit diesem Gesichtspunkt wird das Berufungsgericht sich befassen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 203/08
2015-01-21
BFH 11. Senat, Keine Steuerermäßigung bei Vermietung von Räumen an Prostituierte zum Zweck der Prostitution - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts auch bei zeitweise geschlossenen Augen des beisitzenden Richters
...Hierzu ist schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen darzulegen, weshalb die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 88/14
2018-04-25
BGH 12. Zivilsenat, Personenstandssache: Beschwerdeberechtigung des überlebenden Ehegatten bei Zurückweisung des auf Berichtigung der Eintragung des Geburtsortes seines verstorbenen Ehegatten im Sterberegister gerichteten Antrags; Berücksichtigung des Verbots der reformatio in peius im Rechtsbeschwerdeverfahren
.... § 48 Abs. 2 PStG antragsberechtigt war, fehlt es ihm jedenfalls an einer Beschwerdeberechtigung. 13 (1) Er ist durch die Eintragung des Geburtsorts seiner verstorbenen Frau im Sterberegister nicht in eigenen Rechten betroffen. 14 Allerdings wird in der Instanzrechtsprechung die Rechtsbetroffenheit eines Beteiligten im Falle der Unrichtigkeit des Sterberegistereintrags für möglich gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 414/16
2013-12-12
BSG 4. Senat, Erstattungsstreit zwischen Rehabilitationsträgern - Zuständigkeitsklärung - Weiterleitung des Rehabilitationsantrags nach Verneinung der Zuständigkeit - kein Anspruch des erstangegangenen Rehabilitationsträgers bei späterer Leistung - Ausnahmefall - Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - sozialgerichtliches Verfahren - Unstreitigstellen von Tatsachen - Amtsermittlungspflicht
...Senat des BSG in Ausnahmefällen einen Erstattungsanspruch des erstangegangenen Trägers für gerechtfertigt gehalten hat, soweit sich dieser - trotz der ihm eingeräumten Prüfungs-, Ablehnungs- und Weiterleitungskompetenz - einem Leistungszwang ausgesetzt sieht, der demjenigen des zweitangegangenen Trägers vergleichbar sei (BSGE 104, 294 ff, 297 = SozR 4-3250 § 14 Nr 9), liegt auch eine derartige Ausnahmekonstellation...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 14/13 R
2010-03-25
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verwendung der Berufsbezeichnung "Freier Architekt" ohne Eintragung in der Architektenliste in Nordrhein-Westfalen - Freier Architekt
...Die Ausgestaltung der Pflichtmitgliedschaft in den deutschen Kammern der wirtschaftlichen und berufsständischen Selbstverwaltung widerspricht im Übrigen entgegen dem von der Revision in der mündlichen Verhandlung gehaltenen Vortrag auch nicht dem sonstigen Unionsrecht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 68/09
2018-09-12
BFH 1. Senat, Verdeckte Gewinnausschüttung - Angemessenheit von Beraterhonoraren
...Juli 2016 3 K 467/16 aufgehoben und die Klage abgewiesen wird; eine mündliche Verhandlung wird nicht für erforderlich gehalten. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. 9 1. Das angefochtene Urteil ist, soweit es über den Bescheid über Körperschaftsteuer für das Streitjahr vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 77/16
2017-11-14
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verletzung durch einen Verkehrsunfall: Ausgrenzung späterer Schadensfolgen aus dem vom Schädiger zu verantwortenden Gefahrenbereich bei Berufswechsel des Verletzten; Vorliegen einer klaren Zäsur durch eigenverantwortliche Entscheidung des Verletzten; Beweislast für die Voraussetzungen einer Zäsur
...Zu Recht rügt die Nichtzulassungsbeschwerde, dass der in der Berufung gehaltene Vortrag des Klägers lediglich eine solche Konkretisierung seines erstinstanzlichen Vorbringens darstellt und mithin nicht im Sinne von § 531 Abs. 2 ZPO als neu angesehen werden kann. 18 c) Die Gehörsverletzung ist auch erheblich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 92/17
2015-07-16
BVerwG 2. Senat, Funktionstätigkeiten bei Teilzeitbeschäftigung
...Deshalb hat es Feststellungen dazu für entbehrlich gehalten, ob die Klägerin über ihre Teilzeitquote hinaus zu Funktionstätigkeiten herangezogen worden ist und wird und - wenn dies zu bejahen ist - ob ein zeitlich adäquater Ausgleich erfolgt ist und erfolgt. Weil diese tatsächlichen Feststellungen fehlen, kann der Senat nicht selbst über den geltend gemachten Anspruch entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 16/14
2017-09-19
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Umfang der Prüfungspflicht des Rechtsanwalts bei in der Handakte befindlichem Vermerk über die Notierung der Berufungsbegründungsfrist im Fristenbuch
...Allerdings hat er im Wiedereinsetzungsverfahren geltend gemacht, dass er, als er die Akte in der Hand gehalten habe, den korrekt berechneten Stichtag (14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 40/16
2018-03-20
BVerwG 6. Senat, Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundesnachrichtendienst über Hintergrundgespräche und Russland-Rede des Präsidenten
...November 2017 auf Initiative des BND zur Kenntnis gegeben wurde, bevor BND-Präsident Bruno Kahl diese gehalten hat, 5. welche Informationen/Einschätzungen zu Russland und Russlands politischer Führung der Bundesnachrichtendienst über die in der Rede von BND-Präsident Bruno Kahl dargestellten Informationen/Einschätzungen hinaus im Rahmen selektiver Informationsvermittlung ("Hintergrundgespräch") im...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 VR 3/17
2017-10-26
BAG 2. Senat
...W-Gruppe gehalten. 5 Auf die Arbeitsverhältnisse mit der GGB fanden zunächst deren Vergütungstarifverträge Anwendung. Im September 2013 traten allgemeinverbindliche Tarifverträge für Bodenverkehrsdienstleistungen an Flughäfen in Berlin und Brandenburg in Kraft, die deutlich niedrigere Entgelte vorsahen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 486/16
2017-08-01
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs (§ 86b Abs 2 S 2 SGG) bzgl Grundsicherungsleistungen für Unterkunft und Heizung darf nicht generell von Rechtshängigkeit einer Räumungsklage abhängig gemacht werden - Überspannung der Anforderungen an Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes nach § 86b Abs 2 S 2 SGG verletzt Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) - Gegenstandswertfestsetzung
...Daher sind die Fachgerichte gehalten, vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, wenn Antragstellenden sonst eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in ihren Rechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, es sei denn, dass ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1910/12
2015-10-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Irreführende Prospektwerbung für Telefondienstleistungen bei Einschränkung einer blickfangmäßig herausgestellten Werbeaussage durch eine weitere Aussage - All Net Flat
...Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Angebot der Beklagten in dem persönlich gehaltenen Anschreiben auf der einen Seite des Werbeblattes ("Sehr geehrte Leserinnen und Leser") in den ersten drei Absätzen in seinen Grundzügen vorgestellt wurde, danach seine einzelnen Vorteile herausgestellt und sodann der Aktionszeitraum ("Diese limitierte Treue-Aktion ist nur für kurze Zeit gültig!")...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 260/14