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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Selecta" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Das Anmeldezeichen werde wegen dieses beschreibenden Gehalts auch nicht als Hinweis auf einen bestimmten Geschäftsbetrieb verstanden und sei deshalb auch nicht unterscheidungskräftig. 7 Die hiergegen eingelegte Erinnerung hat dieselbe Markenstelle durch Beschluss vom 10. Juli 2012 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 47/12
2014-05-14
BGH 4. Zivilsenat, Gleichzeitiger Abschluss von Verträgen über eine fondsgebundene Rentenversicherung und eine Kostenausgleichsvereinbarung: Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht
...Die Belehrung ist aber abweichend vom übrigen Text im Fettdruck gehalten. An der linken Seite des Textes wird der Versicherungsnehmer in einem gesonderten Kästchen ferner darauf hingewiesen, dass dort das "Widerrufsrecht im Rahmen des Versicherungsvertrages" geregelt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZA 5/14
2015-04-21
BGH 2. Zivilsenat, Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht bei Richterwechsel vor Ablauf der Frist für einen nachgelassenen Schriftsatz
...Diese Entscheidung, die sich im Ergebnis darin erschöpft habe, dass eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung mit Rücksicht auf die drei genannten Schriftsätze für nicht erforderlich gehalten worden sei, habe allein durch die beiden im Senat verbliebenen und an der mündlichen Verhandlung vom 26. April 2013 beteiligten Richter getroffen werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 255/13
2011-11-25
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Landpacht: Anspruch des Verpächters auf Übertragung von anderweitig erworbenen Rübenlieferungsrechten des Pächters nach Ende des Pachtverhältnisses über rübenanbaufähiges Ackerland
...[Klägerin] zu zahlen, der im Verhältnis zu dem vom Vertragspartner zu 2 im Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung insgesamt bewirtschafteten zuckerrübenanbaufähigen Flächen und den insoweit insgesamt gehaltenen Zuckerrübenlieferrechten/Vertragszuckerrübenmengen anteilig auf die von dem Vertragspartner zu 1 [Klägerin] zur Nutzung überlassenen zuckerrübenanbaufähigen Flächen entfällt ….. … 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZR 4/11
2017-02-21
BVerwG 8. Senat
...entzogenen Unternehmensbeteiligung ein Anspruch auf Einräumung von Bruchteilseigentum besteht und die den eingetragenen Grundschulden zu Grunde liegenden Darlehen nicht zur Errichtung der auf den Grundstücken befindlichen Gebäude (hier: Wohnbauten) dienten, sondern zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs des Unternehmens, an dem die gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG geschädigte Unternehmensbeteiligung gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 53/16
2017-10-12
BSG 11. Senat, Arbeitsvermittlung - Vermittlungstätigkeit - arbeitsuchender Künstler - Anspruch auf Aufnahme in die Vermittlungskartei der ZAV-Künstlervermittlung Schauspiel/Bühne - Ermessensreduzierung auf Null - Berufsfreiheit
...Ein solcher Fall liegt hier vor. 13 Die Beklagte ist im Rahmen der Arbeitsvermittlung zum Erreichen der in § 35 Abs 2 SGB III genannten Ziele der Zusammenführung von Arbeitsuchenden und Arbeitgebern gehalten, eine sozial gerechte, aber auch arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitisch sinnvolle und sachgerechte Arbeitsvermittlung zu betreiben, um den Zielen zu entsprechen, wie sie in §§ 1 und 2 SGB III...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 24/16 R
2013-02-18
BVerwG 2. Senat
...Wegen der einseitigen Anordnungsbefugnis gegenüber seinen Beamten ist der Dienstherr aufgrund der Fürsorgepflicht gehalten, die ihm untergebenen Beamten mit Gerechtigkeit zu behandeln, ihnen die Erfüllung ihrer Dienste nach Möglichkeit zu erleichtern und ihre Belange wohlwollend zu berücksichtigen und zu wahren (BVerfG, Beschlüsse vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 103/12
2017-10-26
BAG 2. Senat
...W-Gruppe gehalten. 5 Auf die Arbeitsverhältnisse mit der GGB fanden zunächst deren Vergütungstarifverträge Anwendung. Im September 2013 traten allgemeinverbindliche Tarifverträge für Bodenverkehrsdienstleistungen an Flughäfen in Berlin und Brandenburg in Kraft, die deutlich niedrigere Entgelte vorsahen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 627/16
2011-02-24
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Verurteilung wegen Trunkenheit im Straßenverkehr - zur Frage eines Beweisverwertungsverbotes wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei Anordnung einer Blutentnahme
...Dieser sei nicht gehalten, das Handeln des Diensthabenden zu überprüfen, sondern könne auf dessen Auskunft vertrauen. 4 Mit dem angegriffenen Beschluss vom 10. Juni 2010 verwarf das Oberlandesgericht Dresden die Revision des Beschwerdeführers zu 1) gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1596/10, 2 BvR 2346/10
2010-12-09
BGH 10a. Zivilsenat, FluggastrechteVO: Vorabentscheidungsersuchen zur Klärung der Frage, wie sich die Zeit der Verspätung bei einer Flugreise mit Anschlussflug errechnet
...Das Berufungsgericht hat den Anspruch auf Ausgleichszahlung für begründet gehalten und seine Entscheidung wie folgt begründet: Der Anspruch der Klägerin ergebe sich zwar nicht daraus, dass eine wesentliche Verzögerung eines Flugs als Annullierung oder als Nichtbeförderung im Sinne des Art. 2 Buchst. j bzw. l FluggastrechteVO angesehen werden könne und damit über Art. 5 Abs. 1 Buchst. c oder Art. 4...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 80/10
2017-12-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "grauschattiertes Rechteck mit weißer Umrandung und schwarzem Rahmen (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Der Verkehr ist daran gewöhnt, dass Ortstafeln in einem bestimmten Gelbton gehalten sind. Dies gilt sowohl für die „echten“ Verkehrszeichen als auch für Nachbildungen solcher Tafeln mit jeweils individuellem Text, die zur Bewerbung von Orten und Ereignissen oder als Hinweis auf sonstige Begebenheiten verwendet werden (vgl. BPatG, Beschluss vom 24.10.2015, 24 W (pat) 51/14 – Kommune 2.0)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 528/15
2015-10-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Gerichtliche Hinweispflichten für den Schuldner zur Erreichung der Restschuldbefreiung bei Gläubigerantrag; Fristsetzung zur Stellung eines isolierten Restschuldbefreiungsantrags
...Anders als bei der im Eröffnungsverfahren für angemessen gehaltenen vierwöchigen Frist (BGH, Beschluss vom 17. Februar 2005, aaO S. 186) bedarf es einer derart langen Frist im eröffneten Verfahren, in dem das Erfordernis, einen eigenen Insolvenzantrag zu stellen, entfällt, im Regelfall nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 3/15
2012-04-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ampelmännchen stehend" – Berichtigung des Markenregisters: aus den Anmeldungsunterlagen geht nicht hervor, dass die Anmeldung nicht im Namen eines Dritten gleichen Namens erfolgen sollte – keine offensichtliche Unrichtigkeit des Registers - Ablehnung des Antrags auf Berichtigung des Registers durch Streichung des Berufszusatzes - Verlängerung der Schutzdauer der Marke ist nicht vom Antrag des Markeninhabers abhängig, sondern lediglich von der Zahlung der...
...Rdnr. 20 – Legostein; BGHZ 123, 30, 35 – Indorektal II), könnte ihm die Rechtskraft des Verfallsurteils entgegen gehalten werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 5/09
2010-12-22
BFH 1. Senat, (Inhaltsgleich mit dem BFH-Urteil vom 22.12.2010 I R 84/09 - Zurechnung des Einkommens einer liechtensteinischen Stiftung - Keine unionsrechtlichen Bedenken gegen § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG a.F. - Gerechtfertigte Beschränkung der EWR-Freiheiten - Ablaufhemmung erfordert keine Prüfungsanordnung)
...Aufgrund dieser Ausgangslage hätte das FG prüfen müssen, wer wirtschaftlicher Eigentümer der von der C-Stiftung gehaltenen Wirtschaftsgüter war und wem die damit erzielten Einkünfte zuzurechnen sind. Im Allgemeinen kann insbesondere bei Kapitaleinkünften davon ausgegangen werden, dass der wirtschaftlichen Inhaberschaft einer Forderung die Zurechnung der daraus resultierenden Einkünfte folgt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 85/09
2012-05-15
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung bei Eingruppierung; außertarifliche Zulage
...Um einen Einkommensverlust des Beschäftigten zu vermeiden, vereinbarte der Beteiligte mit ihm die Zahlung einer außertariflichen Zulage zusätzlich zu dem tarifvertraglich vorgesehenen Gehalt. Hinsichtlich der Umsetzung, Änderung der Eingruppierung und Weiterbeschäftigung von Dr. B. hatte der Beteiligte ein Mitbestimmungsverfahren eingeleitet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 9/11
2014-03-13
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an den einen Beweisantrag auf Ladung eines Auslandszeugen ablehnenden Beschluss; Umfang der richterlichen Aufklärungspflicht; Prüfung von Vernehmungsalternativen
...., § 244 Rn. 213; Rose, NStZ 2012, 18, 24), doch vermag der Senat auszuschließen, dass es sich bei dieser Erwägung um einen die Ablehnungsentscheidung tragenden Gedanken handelt. 17 (4) Da das Landgericht zu der Überzeugung gelangt ist, dass eine Einvernahme der Zeugin für die Sachaufklärung nicht notwendig ist, war es - entgegen der Auffassung des Revisionsführers - nicht gehalten, eine Ladung der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 445/13
2016-12-09
BGH 5. Zivilsenat, Stromversorgung: Umfang der Pflicht der Grundstückseigentümer zur Duldung der Verlegung von Versorgungsleitungen; Ausschluss der Duldungspflicht nur für öffentliche Verkehrswege und Verkehrsflächen
...Die von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen versorgten Anschlussnehmer stellen innerhalb eines Versorgungsgebiets aus technisch-wirtschaftlichen Gründen eine Solidargemeinschaft dar, die nur durch ein für alle Abnehmer bereit gehaltenes, die Benutzung fremder Grundstücke erforderndes Netz mit Strom versorgt werden kann (BGH, Urteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 231/15
2012-12-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MICROMASTER" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis -
...Ein sich daraus ergebender beschreibender Gehalt im Sinn einer besonders guten Qualität der Waren im Bereich sehr kleiner Messeinheiten erschließt sich damit allenfalls im Rahmen einer unzulässigen analysierenden Betrachtungsweise....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 512/12
2017-05-31
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verwendung des Strunkes des Maiskolbens in einem unterirdischen Gang" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit
...Anmeldungsgegenstand dadurch, dass dieser eine reine Bewegungsbeschränkung im unterirdischen Gang darstelle, während der entgegengehaltene Stand der Technik nach der FR 2 255 848 A1 mit einem Holzkörper arbeite, der an beiden Enden mit sehr scharfen Stahlspitzen ausgestattet sei, die die Aufgabe hätten, dem Maulwurf eine tödliche Wunde zuzufügen. 17 Nach alledem werde dem Fachmann durch den entgegen gehaltenen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 20/14
2016-04-06
BFH 1. Senat, Haftung bei Firmenfortführung
...In diesem Zusammenhang hat das FG ohne Rechtsfehler ausgeführt, dass der Haftung nicht der Eintritt der Verjährung entgegen gehalten werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 19/14