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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-08-20
BVerwG 9. Senat, Kommunalabgaben; Rechtsprechungsänderung und Vertrauensschutz
...Eine Norm ist nur dann verfassungswidrig, wenn keine nach anerkannten Auslegungsgrundsätzen zulässige, den normativen Gehalt der Regelung wahrende und dabei mit der Verfassung zu vereinbarende Auslegung möglich ist (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 13/15
2012-09-26
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Diebstahls: Auswirkungen der Diagnose einer paranoid-halluzinatorischen Psychose auf die Schuldfähigkeit
...Schließlich war es auch rechtsfehlerhaft, dass das Landgericht mit dem Sachverständigen eine gleichzeitige Aufhebung der Einsichts- und der Steuerungsfähigkeit für möglich gehalten hat (BGH, Beschluss vom 29. Mai 2012 - 2 StR 139/12, NStZ-RR 2012, 306, 307; Beschluss vom 14. September 2010 - 5 StR 229/10, Rn. 8; Beschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 348/12
2013-05-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GUTEN MORGEN FRUCHT" – keine Unterscheidungskraft
...Der Senat hat eine mündliche Verhandlung auch nicht aus anderen Gründen für erforderlich gehalten, zumal auch keine Tat- oder Rechtsfragen klärungs- oder in mündlicher Verhandlung erörterungsbedürftig erscheinen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 594/12
2017-06-22
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BULLSEYE/BULLS (Unionsmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Im Streitverfahren ist von einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke auszugehen. 26 Bei der Bestimmung der Kennzeichnungskraft sind alle relevanten Umstände zu berücksichtigen, zu denen insbesondere die Eigenschaften, die die Marke von Haus aus besitzt, der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geographische Verbreitung und die Dauer der Benutzung der Marke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 41/16
2017-12-14
BVerwG 6. Senat, Feiertagsschutz: Öffnung einer Diskothek an Gründonnerstag und Karsamstag
...Im Übrigen kam eine solche Vorlage aus der maßgebenden Sicht des Verwaltungsgerichtshofs nicht in Betracht, weil er die entscheidungserheblichen Regelungen nach §§ 10, 14 Abs. 1 HFeiertagsG für verfassungskonform gehalten hat. 15 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 38/17
2016-04-13
BGH 4. Zivilsenat, Verletzung der Auskunftsobliegenheit in der Wohngebäudeversicherung: Auskunfterteilung über die Vermögensverhältnisse des Versicherungsnehmers selbst oder seiner als Mieter fungierenden Angehörigen
...Der Kläger, Versicherungsnehmer einer bei der Beklagten gehaltenen Wohngebäudeversicherung, begehrt die Feststellung, dass die Beklagte dem Grunde nach verpflichtet sei, Entschädigung für das am 15. September 2010 abgebrannte versicherte Gebäude, ein ehemals von den Söhnen des Klägers bewohntes Einfamilienhaus, zu leisten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 152/14
2012-02-23
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Verfahren zur Datenverarbeitung –
...Denn der Vorschlag, Datensätze auf zwei Datenbanken so zu verteilen, dass die dynamischen Daten in einer ersten und die statischen Daten in einer zweiten Datenbank gehalten werden, betrifft nicht die prinzipielle Funktionsfähigkeit einer Datenverarbeitungsanlage in technischer Hinsicht. In technischer Hinsicht arbeitet die Datenverarbeitungsanlage entsprechend ihrer Bestimmung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 11/08
2014-06-25
BGH 12. Zivilsenat, Betriebliche Anwartschaften im Versorgungsausgleich: Beschlussfassung bei interner Teilung des fondsgebundenen Anteils am Garantie-Deckungskapital einer Pensionskasse
...Rn. 612) bzw. erforderlich (Hoffmann/Raulf/Gerlach FamRZ 2011, 333, 337 f.) gehalten wird. Für eine solcherart offene Beschlussfassung besteht weder eine gesetzliche Grundlage noch eine Notwendigkeit (im Ergebnis ebenso OLG Stuttgart FamRZ 2011, 979; OLG Saarbrücken Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 568/10
2010-05-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Die Lokale (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Soweit die Worte in einer schreibschriftähnlichen Form gehalten sind, handelt es sich um eine von üblichen Schreibschrifttypen, wie sie etwa auch in jedem modernen Textverarbeitungsprogramm zur Verfügung stehen, kaum zu unterscheidende Schriftgestaltung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 512/09
2018-10-10
BGH 5. Strafsenat, Dildo als gefährliches Werkzeug
...Darüber hinaus ist das Tatgericht nicht gehalten, jeden erhobenen Beweis im Urteil zu behandeln, zumal sich seine Relevanz im Laufe der Hauptverhandlung relativiert haben kann (vgl. näher Sander in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 261 Rn. 58 mwN). 10 2. Die jeweils erhobenen Sachrügen decken ebenfalls keinen Rechtsfehler auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 179/18
2011-09-15
BFH 6. Senat, Steuerpflichtiger Arbeitslohn im Zeitpunkt der Umlagezahlungen des Arbeitgebers an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)
...Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG Gehälter, Löhne, Gratifikationen, Tantiemen und andere Bezüge und Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 36/09
2012-11-13
BGH 10. Zivilsenat, Schenkungswiderruf wegen groben Undanks: Widerruf einer Wohnrechtseinräumung für die Ehefrau wegen ehewidrigem Verhältnis mit einem Dritten und Tätigkeit als Prostituierte
.... , der nach der Behauptung des Beklagten für die Klägerin eine Wohnung angemietet hat, damit sie dort der Prostitution nachgehen konnte, hat das Berufungsgericht gleichfalls für unerheblich gehalten, da ein Liebesverhältnis mit einem Dritten keine schwere Verfehlung darstelle, zumal wenn es nicht öffentlich geführt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 80/11
2018-01-23
BSG 12. Senat, (Sozialversicherung - Beschäftigung iS von § 7 Abs 1 S 1 SGB 4)
...Schließlich zeigt der Kläger auch keine entscheidungserheblichen Verfahrensfehler in einer den Zulässigkeitsanforderungen entsprechenden Weise auf. 19 a) Da das LSG die auf die maßgeblichen Regelungen gestützte Annahme von Sozialversicherungspflicht aufgrund Beschäftigung ausdrücklich für verfassungsgemäß gehalten hat, ist nach der Beschwerdebegründung nicht ersichtlich, inwieweit gleichwohl eine Verpflichtung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 55/17 B
2011-11-08
BAG 1. Senat
...Lediglich allgemein gehaltene Regelungen zu Gefahren am Arbeitsplatz ohne Berücksichtigung der konkreten Gefährdungen werden dem nicht gerecht. Dem steht auch § 5 Abs. 3 Nr. 5 ArbSchG nicht entgegen, wie der Senat bereits in Rn. 20 im Beschluss vom 11. Januar 2011 (- 1 ABR 104/09 - EzA BetrVG 2001 § 87 Gesundheitsschutz Nr. 5) dargelegt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 49/10
2013-05-16
BFH 6. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.5.2013 VI R 94/10 - Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn)
...Gehälter, Löhne, Gratifikationen, Tantiemen und andere Bezüge und Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 95/10
2011-06-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TERRAZZA BLU/Blû (Gemeinschaftsmarke)" – entfernte Warenähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen
...Die sprachregelgerecht gebildete Wortfolge „TERRAZZA BLU“ könne mit „blaue Terrasse“ übersetzt werden und vermittelte dem Betrachter die Vorstellung eines in Blautönen gehaltenen Freisitzes. Die jüngere Marke werde nicht durch das übereinstimmende Element „Blu“ geprägt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 92/10
2012-09-04
BFH 7. Senat, (Widerruf der Anerkennung einer Steuerberatungsgesellschaft - Mittelbare Beteiligung berufsfremder niederländischer Holdinggesellschaft unzulässig - Vereinbarkeit von § 50a StBerG mit Verfassungsrecht und Unionsrecht)
...Denn die Geschäftsanteile der B BV werden von der berufsfremden Holdinggesellschaft gehalten, die unstreitig weder eine anerkannte Steuerberatungsgesellschaft i.S. des § 50a Abs. 1 Nr. 1 StBerG noch eine sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 54/10
2018-07-06
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Feststellung eines unter einer Bedingung stehenden Beschlussergebnisses
...März 2018 - V ZR 276/16, NJW 2018, 2123 Rn. 15); die Beklagten waren daher nicht gehalten, die im Zeitpunkt der Ausführung geltende DIN-Vorschrift zu beachten. Verlangen können die Kläger nur, dass das mittels der im Gemeinschaftseigentum stehenden Bauteile, hier also ggf. durch die Holzspanplatte, zuvor erreichte Schallschutzniveau nicht signifikant verschlechtert ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 221/17
2012-02-22
BFH 10. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.02.2012 X R 12/09 - Berücksichtigung von Verlusten bei § 4 Abs. 4a EStG - Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen)
...Das bedeute, dass die Eigenkapitalbasis der Unternehmen künstlich gering gehalten werde. Das widerspreche der Regelung des § 34a EStG, der gerade nicht entnommene Gewinne begünstigen wolle. 12 Der Kläger beantragt, das Urteil des FG Düsseldorf vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 27/10
2018-01-23
BVerwG 8. Senat, Genehmigung von Online-Casinospielen mit Mindestspieldauer
...Das hat die Klägerin hier nicht dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). 7 a) Die von der Klägerin für grundsätzlich bedeutsam gehaltene Frage, ob der Qualifizierung der im Bescheid als Nebenbestimmung angeordneten Mindestspieldauer als Inhaltsbestimmung im Rahmen der Ermittlung des Erklärungswertes des Bescheides durch die entsprechend anzuwendende Auslegungsregel des § 133 BGB die Tatsache entgegensteht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 31/17