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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-09
BGH 4. Strafsenat, Strafbare Trunkenheitsfahrt: Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung bedingten Vorsatzes
...Andererseits ist er in diesem Zusammenhang auch durch den Zweifelssatz nicht gehalten, zu Gunsten des Täters Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte vorhanden sind (vgl. nur BGH, Urteil vom 24. Januar 2008 – 5 StR 253/07, NStZ 2008, 575 mwN) oder auf die sich der Angeklagte selbst nicht berufen hat (Senatsurteile vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 401/14
2013-04-16
BVerwG 6. Senat, Keine Sozialplanfähigkeit einer Wegstreckenentschädigung
...Für eine zusätzliche Regelung von Wegstreckenentschädigungen auf Ebene der Dienststelle bleibt daher kein Raum. 16 Nichts anderes folgt daraus, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Dienstherr aufgrund seiner beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht ausnahmsweise zur Fahrtkostenerstattung in Sachlagen gehalten sein könnte, die trennungsgeldrechtlich ungeregelt sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 11/12
2011-10-13
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Nachweis der Vertretungsverhältnisse einer GbR bei Löschung einer von ihr erwirkten Zwangssicherungshypothek
...Den möglichen Einwand, die Vertretungsverhältnisse könnten sich seit der Verkündung des Urteils verändert haben, hat er mit der Begründung für unerheblich gehalten, solche Veränderungen ließen sich bei keiner öffentlichen Urkunde ausschließen. Diese Begründung lässt sich, darin ist dem Berufungsgericht Recht zu geben, nicht ohne weiteres auf die spätere Löschung der Hypothek übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 90/11
2014-09-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CONTENTO" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Denn solche produktbezogenen Anspielungen oder Assoziationen stehen einer Schutzgewährung nicht entgegen. 25 Die Markenstelle gelangt zu ihrer Beurteilung vielmehr erst dadurch, dass es einen denkbaren beschreibenden Gehalt in mehreren gedanklichen Schritten ermittelt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 581/12
2016-02-16
BVerwG 10. Senat, Zuschüsse für fraktionslose Mitglieder der Regionalversammlung
...Die Rüge einer Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes nach § 86 Abs. 1 VwGO erfordert die substantiierte Darlegung, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiellrechtlichen Auffassung des Berufungsgerichts aufklärungsbedürftig waren, welche für erforderlich und geeignet gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kamen, welche tatsächlichen Feststellungen dabei voraussichtlich getroffen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 BN 4/15
2014-02-14
BGH 5. Zivilsenat, Auslegung eines Grundstückskaufvertrags über Bauerwartungsland im Rahmen einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme im Hinblick auf die Verzinsung des vereinbarten Nachzahlungsbetrages
...In diesem Rahmen ist die Entscheidung des Berufungsgerichts aber zu beanstanden. 10 a) Eine Regelungslücke liegt dann vor, wenn die Parteien einen Punkt übersehen oder wenn sie ihn bewusst offengelassen haben, weil sie ihn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses für nicht regelungsbedürftig gehalten haben und sich diese Annahme nachträglich als unzutreffend herausstellt (BGH, Urteil vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 102/13
2017-02-07
BFH 5. Senat, Abgrenzung zwischen Bordellbetrieb und bloßer Zimmervermietung - Vorliegen einer Divergenz - Rüge der Nichterhebung eines angebotenen Zeugenbeweises
...Hierzu ist schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen darzulegen, weshalb die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 48/16
2017-10-23
BVerwG 9. Senat
...Davon abgesehen hat es den Hilfsbeweisantrag der Klägerin, dem Beklagten die Vorlage sämtlicher zwischen 1990 und 1994 geschlossener Grundstückskaufverträge aufzugeben, für unerheblich gehalten, weil das Schweigen des Gutachterausschusses nur den Schluss zulasse, dass auf solche nicht zurückgegriffen werden könne, sodass dem Beweisantrag ein unzulässiger Ausforschungscharakter zukomme (UA S. 30)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 62/16
2016-10-11
BGH 1. Strafsenat, Bedingter Tötungsvorsatz: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen und die tatrichterliche Überzeugungsbildung bei einer Kindestötung nach einer Lebendgeburt
...Vielmehr wäre der Tatrichter gehalten gewesen, darzulegen, weshalb der mit dem Kopf voraus in den Tiefspüler gestürzte Neugeborene sich nach Auffassung der Angeklagten nicht in Todesgefahr befand und sie mit einem Überleben rechnen konnte, wenn sie ihn in dieser Lage für mindestens drei Minuten beließ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 248/16
2013-08-29
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerde - "DEUTSCHER FEINSCHMECKER CLUB (Wort-Bild-Marke) /DER FEINSCHMECKER DAS INTERNATIONALE GOURMET-JOURNAL (Wort-Bild-Marke)/ DER FEINSCHMECKER (Gemeinschaftswortmarke)/DER FEINSCHMECKER DAS INTERNATIONALE GOURMET-JOURNAL (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsbildmarke)/der-feinschmecker-club.de (Unternehmenskennzeichen)/DER FEINSCHMECKER (Werktitel für Zeitschriften und Bücher)" – Verschulden der Beschwerdeführerin und...
...Der allgemein gehaltene Vortrag geht allerdings nur dahin, dass die Organisation bislang reibungslos über mehrere Jahre verlaufen sei und die G… SERVICE GmbH die Anweisungen stets sorgfältig, zeitnah und fristwahrend ausgeführt habe; Frau K… habe Anweisungen bisher stets fristgerecht ausgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 36/12
2010-10-26
BFH 7. Senat, Grenzen der Vereinsautonomie bei der Gestaltung der Beitragsordnung eines Lohnsteuerhilfevereins
...So wenig wie der Verein für verpflichtet gehalten werden kann, fällige Beiträge alsbald anzumahnen, so wenig wird aus einem Beitrag dadurch ein Leistungsentgelt, dass er erst in dem Zeitpunkt berechnet und ggf. angemahnt wird, in dem das Mitglied die satzungsgemäße Leistung des Vereins anfordert. 21 Sollte der Verein bei der Beitragserhebung anders verfahren und den Beitrag nach einem anderen Jahreseinkommen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 23/09
2011-12-28
BVerwG 9. Senat, Beweisantrag; Beweiskraft des Protokolls
...Die Rüge mangelnder Sachaufklärung erfordert nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts u.a. die substantiierte Darlegung (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), welche Tatsachen auf der Grundlage der materiellrechtlichen Auffassung des Oberverwaltungsgerichts aufklärungsbedürftig waren, welche für erforderlich und geeignet gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kamen, welche tatsächlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 53/11
2015-05-20
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Zulässigkeit der Beschwerde bei fehlerhafter Bezeichnung des Verkündungstermins der angefochtenen Entscheidung
...Senatsbeschluss BGHZ 165, 371, 373 = FamRZ 2006, 543). 23 cc) Soweit das Beschwerdegericht eine solche Auslegung der Beschwerdeschrift für nicht möglich gehalten hat, ist der Senat hieran nicht gebunden. Die Auslegung von Verfahrenshandlungen unterliegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs freier rechtlicher Nachprüfung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 368/14
2017-06-27
BFH 9. Senat, Einordnung des Handels mit Vorratsgesellschaften
...II. 8 Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 FGO). 9 Das FG hat zu Recht angenommen, dass die Klägerin die Anteile an den Vorratsgesellschaften in ihrem Betriebsvermögen und nicht in ihrem Privatvermögen gehalten hat, so dass die Anwendung des § 17 EStG und damit auch des Freibetrags nach § 17 Abs. 3 EStG ausscheidet (1.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 3/17
2013-05-16
BFH 6. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.5.2013 VI R 94/10 - Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn)
...Gehälter, Löhne, Gratifikationen, Tantiemen und andere Bezüge und Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 96/10
2010-11-03
BFH 1. Senat, Grenzgängereigenschaft - Richterliche Überzeugung - Beweislast im Zusammenhang mit sog. Nichtrückkehrtagen
...Nach Art. 15a Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1992 sind Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die ein Grenzgänger aus unselbständiger Arbeit bezieht, in dem Vertragstaat zu besteuern, in dem dieser ansässig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 4/10
2011-09-27
BGH 11. Zivilsenat, Konkludente Genehmigung von Lastschriftbuchungen: Auffüllung des im Guthaben zu führenden Kontos; Beachtung des Widerspruchs des Insolvenzverwalters durch die Schuldnerbank
...Dies liegt nahe, wenn der Kontoinhaber aufgrund einer mit der kontoführenden Bank getroffenen Vereinbarung gehalten ist, das betreffende Konto ausschließlich im Guthaben zu führen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 215/10
2011-03-23
BGH 12. Zivilsenat, Prüfung der Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht
...Hierzu hat der Antragsteller keinen substantiierten Vortrag gehalten. 13 2. Unter dem Gesichtspunkt der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist eine Rechtsbeschwerde ferner dann zulässig, wenn die anzufechtende Entscheidung von der Entscheidung eines höher- oder gleichrangigen Gerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 436/10
2013-12-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Inanspruchnahme der ausländischen Priorität" – missverständliche Angaben der Anschriften auf Anschreiben des DPMA - Rückzahlung der Erinnerungsgebühr wegen Versagung des rechtlichen Gehörs
...Juli 2012 eingereichte in Schwarz-Weiß gehaltene inländische Nachanmeldung stimmte nicht mit der farbigen ausländischen Voranmeldung überein (vg. Art. 6 quinquies C II PVÜ). Auf der eingereichten Abbildung sind die gelben Farbflächen in ihren Konturen nicht erkennbar. 23 Die Anmeldeunterlagen im Original enthalten demgegenüber eine vollständige Abbildung einschließlich der gelben Flächen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 76/13
2015-11-11
BFH 5. Senat, Überlassung von Inventar eines Pflegeheims als Nebenleistung
...Daran ändere auch ein etwaiger eigenständiger wirtschaftlicher Gehalt nichts. 11 II. Die Revision des FA ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 37/14