12.073

Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-16
BGH 12. Zivilsenat, Abänderungsverfahren für den Versorgungsausgleich: Unbilligkeit der Durchführung in Ansehung einer hinsichtlich eines Anrechts erfolgten Abfindung des ausgleichsberechtigten Ehegatten und Ermittlung des Umfangs der Ausgleichsbeschränkung
...Das Oberlandesgericht hat sich demnach bei der nach § 27 VersAusglG zu treffenden Billigkeitsentscheidung durch die Kürzung des externen Ausgleichs der Beamtenversorgung um einen Monatsbetrag von rund 33 € im Rahmen des ihm zustehenden tatrichterlichen Ermessens gehalten. Dose Klinkhammer Günter Botur Guhling...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 450/13
2017-06-28
BGH 1. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafurteil wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Nachweis bedingt vorsätzlichen Handelns
...Der Angeklagte konnte daher - als Vertriebsmitarbeiter mit einem monatlichen Gehalt von ca. 3.000 Euro brutto - bis zu seiner Bestellung als Geschäftsführer innerhalb des vom vormaligen Mitangeklagten E. vorgegebenen Rahmens frei über den Abschluss von Geschäften entscheiden (UA S. 13). 5 Die GmbH beteiligte sich (spätestens) seit Mai 2009 mit einem Teil ihres Geschäftsbetriebs an Umsätzen, die in...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 624/16
2017-04-27
BVerwG 1. Senat
...Eine Verletzung der Aufklärungspflicht liegt regelmäßig dann nicht vor, wenn das Gericht den nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Sachverhalt aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme für aufgeklärt gehalten hat und die sachkundig vertretenen Verfahrensbeteiligten keine Beweisanträge gemäß § 86 Abs. 2 VwGO gestellt haben (BVerwG, Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 68/17
2018-10-25
BVerwG 7. Senat, Grenzen des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs
...Denn für eine Verletzung der Pressefreiheit ist jedenfalls dann nichts ersichtlich, solange die Fachgerichte den Presseangehörigen im Ergebnis einen Auskunftsanspruch einräumen, der hinter dem Gehalt der - untereinander im Wesentlichen inhaltsgleichen, auf einer Abwägung zielenden (vgl. § 4 PrG BW; Art. 4 PrG BY; § 4 PrG BE; § 5 PrG BB; § 4 PrG HB; § 4 PrG HH; § 3 PrG HE; § 4 PrG MV; § 4 PrG NI; §...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 6/17
2012-10-02
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzung: Kennzeichenrechtliche Unterscheidungskraft des Firmenschlagworts "18+"; Kostenerstattungsanspruch bei einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung
...Aufgrund einer Lizenzvereinbarung mit ihrem Streithelfer versieht sie diese DVDs mit einem Siegel, das der Marke des Streithelfers entspricht, ergänzt durch eine in Weiß und kleiner Schrift gehaltene dritte Zeile mit der Buchstabenfolge „INO“: 4 Der Streithelfer der Beklagten ist Inhaber der am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 37/10
2014-06-26
BFH 6. Senat, (Verbilligter Erwerb einer Beteiligung als Arbeitslohn - Tatsache i.S. des § 173 AO)
...Ebenfalls zutreffend hat das FG den Vorteil, den der Kläger aus dem Erwerb der GmbH-Anteile erzielt hat, bei dessen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt. 20 a) Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG --neben Gehältern und Löhnen-- auch andere Bezüge und Vorteile, die "für" eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 94/13
2016-09-21
BVerwG 6. Senat, Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Verbindungen des Bundesnachrichtendienstes zu Journalisten; Erforderlichkeit der Einsicht in Unterlagen
...Die geltend gemachten Ansprüche lägen bereits tatbestandlich oder aber deshalb nicht vor, weil dem Auskunftsbegehren Verweigerungsgründe entgegen gehalten werden könnten. 5 Während des Klageverfahrens hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 1. Juli 2016 ohne Anerkennung einer Rechtspflicht die Namen derjenigen Personen genannt, die sich hinter den Nummern ... und ... verbergen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 10/14
2016-10-11
BGH 6. Zivilsenat, Gehörsverletzung durch das Berufungsgericht bei unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Parteivortrags
...-Bank, zu dem vermeintlichen Treuhandkonto als neuen und damit nicht zuzulassenden Vortrag (§ 531 Abs. 2 ZPO) gewertet hat. 13 Vortrag ist nicht neu, wenn bereits in erster Instanz gehaltener schlüssiger Vortrag durch weitere Tatsachenbehauptungen konkretisiert, verdeutlicht oder erläutert wird (vgl. Senatsurteile vom 16. Oktober 2007 - VI ZR 173/06, NJW-RR 2008, 335, 337; vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 547/14
2016-03-16
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsschaden nach anwaltlicher Falschberatung: Kompensation des Anspruchswegfalls auf Betreuungsunterhalt nach Eheschließung mit einem neuen Partner durch den Anspruch auf Familienunterhalt
...Ob der Beklagte die Leistungsfähigkeit demnach vollständig oder nur teilweise bestritten hat, kann offenbleiben, weil die Klägerin jedenfalls gehalten war, das bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigende Einkommen des Unterhaltspflichtigen vorzutragen. 23 b) Auch die weitere Begründung des Berufungsgerichts, dass ein - unterstellter - Unterhaltsschaden jedenfalls nach den Grundsätzen des Vorteilsausgleichs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 148/14
2013-05-08
BGH 4. Zivilsenat, Allgemeine Versicherungsbedingungen der Rechtsschutzversicherung: Inhaltskontrolle für die sog. Effektenklausel
...Hiernach ist der Verwender Allgemeiner Versicherungsbedingungen entsprechend den Grundsätzen von Treu und Glauben gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 174/12
2012-10-25
BGH 1. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Verfahrenshindernis des Verstoßes gegen den Spezialitätsgrundsatz des Europäischen Auslieferungsübereinkommens
...Nach Art. 14 Abs. 1 EuAlÜbk darf der Ausgelieferte „wegen einer anderen, vor der Übergabe begangenen Handlung als derjenigen, die der Auslieferung zugrunde liegt, nur … verfolgt, abgeurteilt, zur Vollstreckung einer Strafe oder Maßregel der Sicherung oder Besserung in Haft gehalten oder einer sonstigen Beschränkung seiner persönlichen Freiheit unterworfen werden“, wenn der Staat, der ihn ausgeliefert...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 165/12
2015-08-19
BGH 12. Zivilsenat, Vergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Verfahrenserstreckung sowohl auf den Betreuten als auch die Staatskasse bei Zweifelhaftigkeit der Mittellosigkeit; Fristwahrung durch einen Festsetzungsantrag nur gegen den Betreuten
...Träfe dies allerdings zu, bliebe für die von der Rechtsbeschwerde im vorliegenden Fall für richtig gehaltene Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht kein Raum....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 314/13
2019-04-18
BVerwG 2. Senat
...Denn aus der Begründung des einstweiligen Anordnungsantrags der Antragstellerin ergibt sich, dass die Auswahlentscheidung im Wesentlichen aufgrund der für rechtswidrig gehaltenen dienstlichen Beurteilung vom 24. August 2018 angegriffen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 AV 1/19
2019-03-20
BGH 12. Zivilsenat, Rechtliche Betreuung: Anforderungen an die persönliche Eignung des Betreuers
...September 2015 - XII ZB 53/15 - FamRZ 2015, 2165 Rn. 18 mwN). 12 bb) Nach diesen Grundsätzen ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, dass das Beschwerdegericht den Beteiligten zu 4 für ungeeignet gehalten hat, die Betreuung (fort-) zuführen. 13 (1) Wie im Wortlaut des § 1897 Abs. 1 BGB ("rechtlich zu besorgen", "persönlich zu betreuen") schon anklingt, enthält der Begriff der Eignung eines Betreuers...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 334/18
2018-09-25
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - Gesamtversorgung - Gesamtrentenfortschreibung
...Die Höhe der Versorgungsbezüge richtet sich nach der Zahl der Dienstjahre und nach dem durchschnittlichen versorgungsberechtigten Gehalt des letzten Dienstjahres, wobei etwaige Sonderzahlungen unberücksichtigt bleiben. … § 8 Anrechnung auf den Versorgungsanspruch Auf den Versorgungsanspruch werden angerechnet: a) … b) Die Rente der gesetzlichen Rentenversicherung. … c) Die Rente der Versorgungskasse...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 468/17
2018-04-12
BGH 5. Strafsenat, Insolvenzverschleppung: Anforderungen an die Feststellungen zur Zahlungsunfähigkeit
...Als solche Warnzeichen kommen beispielsweise in Betracht die ausdrückliche Erklärung, nicht zahlen zu können, das Ignorieren von Rechnungen und Mahnungen, gescheiterte Vollstreckungsversuche sowie die Nichtzahlung von Löhnen und Gehältern, der Sozialversicherungsabgaben oder der sonstigen Betriebskosten. 17 bb) Hieran gemessen hat die Wirtschaftsstrafkammer bei ihrer rückblickenden Beurteilung der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 538/17
2012-11-07
BGH 4. Zivilsenat, Altersvorsorgevertrag: Unangemessene Benachteiligung durch Klausel zur Aufteilung der Abschluss- und Vertriebskosten auf die ersten 5 Laufzeitjahre
...Auch wenn die Vorgabe des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 AltZertG nur eine der Voraussetzungen für die Zertifizierung betrifft, ist ihr doch zu entnehmen, dass der Gesetzgeber diesen Mindestzeitraum für ausreichend gehalten hat, um eine angemessene Verteilung der Kosten zu gewährleisten und Altersvorsorge-Sparer vor übermäßiger Kostenbelastung zu schützen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 292/10
2012-10-09
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Business-Travel-World" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Dies allein genügt indes nicht, um von dem beschreibenden Gehalt wegzuführen, vielmehr wäre darüber hinaus erforderlich, dass die Wortzusammensetzung zu einem von der Summe ihrer Einzelbestandteile abweichenden Eindruck führt, der wesentliche Elemente wie die Form des Zeichens oder seine Bedeutung betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 537/11
2010-02-10
BGH 5. Strafsenat, Zuhälterei: "Bestimmen" bei freiwilliger Ausübung der Straßenprostitution
...Hierfür hat das Landgericht zu Recht auf den Umstand abgestellt, dass sich der Organisator C. gehalten sah, wegen der nach dem Überfall auf die Prostituierte W. entstandenen Unruhe dieser sowie der Prostituierten K. einen „Ansprechpartner“ zur Seite zu stellen. III. 21 Der Strafausspruch hat – auch eingedenk des beschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstabs (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 328/09
2016-12-07
BAG 4. Senat
...Im Übrigen sei das Monatsentgelt von der Beklagten zu 1. unrichtig berechnet worden. 6 Der Kläger hat, soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse, beantragt, 1. die Beklagte zu 1. zu verurteilen, an ihn weiteres BeE Gehalt für den Lohnmonat Mai 2012 in Höhe von 89.809,80 Euro brutto abzüglich hierauf bezahlter 47.958,43 Euro netto zzgl. fünf Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz der...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 359/14