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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-02-16
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Eintritt der Gestaltungswirkung eines stattgebenden Gestaltungsurteils; Ersetzung des Beschlusses der Wohnungseigentümer durch Versäumnisurteil
...Infolgedessen ist der Beklagte gehalten, seine prozessualen Rechte zu wahren, indem er Einspruch einlegt und dem Gericht seine Argumente gegen die beantragte Beschlussersetzung unterbreitet. Weil er es in der Hand hat, den Eintritt der materiellen Rechtskraft abzuwenden, ist das Ergebnis unbedenklich (aA bezogen auf den Anwendungsbereich von § 48 Abs. 4 WEG Hügel/Elzer, WEG, 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 148/17
2017-01-25
BAG 10. Senat, Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG
...Ebenso wenig hat das Landesarbeitsgericht seiner Würdigung die von der Rechtsbeschwerde für unmaßgeblich gehaltenen Zahlen des Internetportals „Statista“ zugrunde gelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 30/16
2018-08-06
BVerwG 7. Senat, Lärmemission eines Kultur- und Gemeindezentrums
...Das Oberverwaltungsgericht war nicht gehalten, in der mündlichen Verhandlung im Dezember 2017 ausdrücklich vom Inhalt seines Schreibens vom 30. Dezember 2016 abzurücken. Dieses Schreiben lässt nicht erkennen, dass das Oberverwaltungsgericht hinsichtlich der Frage nach dem vollstreckungsfähigen Inhalt der Begriffe "lärmintensive Veranstaltungen" bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 4/18
2014-01-15
BVerwG 5. Senat, Teilflächenentschädigung; verspätetes Beschwerdevorbringen; Verfahrensmangel; Darlegungserfordernis
...September 2013 (S. 6 f.) erstmals in dieser Form für grundsätzlich klärungsbedürftig gehaltene Aussage, "dass neben dem nutzungsabhängigen Vervielfältiger des Gesamtgrundstückes gem. § 3 Abs. 1 Nr. 4 letzter Halbsatz EntschG eine Einbeziehung des prozentualen Flächenanteils in die Ermittlung der Bemessungsgrundlage gesetzlich nicht zulässig" sei "und dies dem gesetzlichen Gebot der Berücksichtigung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 57/13
2013-04-10
BFH 1. Senat, Beschränkte Steuerpflicht gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG 1997: Nutzung einer beweglichen Sache im Inland
...Die LKW waren in der Firmenfarbe der Klägerin gehalten und mit dem Firmen-Logo der Klägerin versehen. Fahrten erfolgten im Inland und im Ausland (hauptsächlich: Strecken zwischen Deutschland und Spanien); der inländische Streckenanteil lag unter 10 %....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 22/12
2016-03-04
BFH 10. Senat, Feststellung fehlender Einkunftserzielungsabsicht - Revisionszulassung wegen Divergenz
..., ob der Betriebsinhaber-Ehegatte dem Arbeitnehmer-Ehegatten einen verhältnismäßig preisgünstigen Versicherungsschutz in der gesetzlichen Krankenversicherung ermöglichen und die Arbeitgeberbeiträge zu den Sozialversicherungen als Betriebsausgaben abziehen wolle. 17 Der Kläger hat selbst vorgetragen --vom FG im Tatbestand seines Urteils ausdrücklich wiedergegeben--, er habe seine Ehefrau mit einem Gehalt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 188/15
2011-10-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwalterhaftung: Widerspruch des Insolvenzverwalters gegen die Belastungsbuchung bei Einziehung der Forderung im Wege des Einzugsermächtigungsverfahrens trotz Abbuchungauftrag zugunsten des Gläubigers
...April 2008, in dem auf den Abbuchungsauftrag hingewiesen worden war, gehalten gewesen, den Widerspruch gegen die drei streitigen Belastungsbuchungen zurückzunehmen. Dass er dies nicht getan habe, hält die Revision für sittenwidrig. Insoweit habe der Beklagte auch vorsätzlich gehandelt. 21 a) Eine Rücknahme des Widerspruchs kam aus Rechtsgründen nicht in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 115/10
2013-04-05
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Anonymisierung zum Schutz von geheim zu haltenden personenbezogenen Daten
...Eine Schwärzung, die aber lediglich Seiten ohne Informationsgehalt und demnach nichts "Verwertbares" übrig lässt oder zu einer Verfälschung des Aussagegehalts und damit zu Missverständnissen führt, muss nicht in Erwägung gezogen werden. 11 Demgegenüber ist der Beigeladene zu 2 bei den übrigen Unterlagen, in denen personenbezogene Daten enthalten sind, gehalten, zu überprüfen, ob mit einer Schwärzung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 7/12
2011-06-01
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Beratung des Mitglieds eines Einzelhandelsverbandes bei Abgabe einer Unterwerfungserklärung wegen einer Markenverletzung - Rechtsberatung durch Einzelhandelsverband
...Zur Begründung hat es ausgeführt: 9 Die beanstandete Rechtsdienstleistung sei der Beklagten nach § 7 Abs. 1 RDG erlaubt, da sie als berufliche Vereinigung ein Mitglied vertreten und sich die Rechtsberatung im konkreten Fall im Rahmen ihrer satzungsgemäßen Aufgaben gehalten habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 58/10
2016-01-21
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung: Nachweis theoretischer Kenntnisse mittels der Vorlage von Stellungnahmen anderer Juristen; Durchführung eines Fachgesprächs
...Juni 2000 - AnwZ (B) 59/99, NJW 2000, 3648 f.). 6 Im Hinblick darauf, dass die Fachanwaltsordnung dem einzelnen Rechtsanwalt in der Art und Weise, wie er seine Kenntnisse belegt, einen großen Spielraum lässt, hat es der Senat als nicht von vorneherein unzulässig gehalten, den Nachweis mittels der Vorlage von mehreren Stellungnahmen von Richtern, Staatsanwälten und anderen amtlich beteiligten Personen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 55/15
2018-01-11
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Bestimmen eines Minderjährigen zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
.... - noch für möglich gehalten, käme ein Rücktritt vom unbeendeten Versuch nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 StGB in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 2012 - 3 StR 411/12, juris Rn. 4). 25 3. Der Darstellungsmangel führt zur Aufhebung des Schuldspruchs in den Fällen II.3. und II.4. des angefochtenen Urteils....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 482/17
2018-07-09
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V (juris: SGB 5) iVm § 226 Abs 1 S 1 SGB 5 - wirksame Fassung des Vorlagebeschlusses mangels Verkündung fraglich - mangelnde Darlegung der Entscheidungserheblichkeit sowie unzureichende Auseinandersetzung mit der Rechtslage sowie einschlägiger Rspr des BVerfG
...Entscheidungserheblich ist eine Norm nur dann, wenn die Endentscheidung von der Gültigkeit des für verfassungswidrig gehaltenen Gesetzes abhängt (vgl. BVerfGE 76, 100 <104>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 2/18
2018-07-23
BGH Senat für Notarsachen, Verwaltungsrechtliche Notarsache: Berücksichtigung längerer Anwaltstätigkeit im Rahmen der Auswahl unter mehreren Bewerbern für das Amt des Notars
...Die von der Klägerin für klärungsbedürftig gehaltene Frage, ob anwaltliche Berufserfahrung bei der Auswahl zwischen mehreren Bewerbern für ein Amt als Anwaltsnotar berücksichtigt werden kann, ist - wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt - durch die Rechtsprechung des Senats geklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 2/18
2016-01-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MaxiBridge" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Damit habe die Bezeichnung in Bezug auf „elektrische Steckverbinder“ lediglich den sachlichen Gehalt, dass diese dazu eingesetzt werden könnten, „Brücken“ oder „Verbindungen“ auf dem Gebiet der Elektrotechnik zu realisieren, die physisch „groß“ oder „sehr lang“ seien. „Brückenschaltungen“ seien auch auf dem Gebiet der Hochspannungstechnik üblich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 22/13
2010-11-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Im Einklang" – keine Unterscheidungskraft
...Diese Wortfolge sei eine rein sachbezogene Angabe ohne erkennbaren herkunftshinweisenden Gehalt, so dass sie die gemäß der Rechtsprechung zu stellenden Anforderungen an die Unterscheidungskraft nicht erfülle....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 505/10
2013-09-19
BFH 5. Senat, Kindergeld von Ortskräften einer Deutschen Botschaft in der Dominikanischen Republik
...Die Klägerin unterliege mit ihren Einkünften aus der Tätigkeit bei der Botschaft nicht der Steuerpflicht der DO, wie sich aus Art. 299 des Einkommensteuerrechts der Dominikanischen Republik ergebe, wonach nicht steuerpflichtig sind "Gehälter und sonstige Vergütungen der diplomatischen oder konsularischen Entsandten und anderen Beamten oder ausländischen Angestellten eines ausländischen Staates für...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 9/12
2010-09-30
BGH 10a. Zivilsenat, Besonderer Gerichtsstand der Widerklage: Entsprechende Anwendung auf Drittwiderklagen gegen den bisher nicht am Verfahren beteiligten Zedenten der Klageforderung
...Dieses Bedürfnis besteht auch und gleichermaßen in den Fällen, in denen der Bundesgerichtshof schon bisher eine Drittwiderklage für zulässig gehalten hat. 14 Zum anderen kann der Beklagte seine Gegenansprüche in einem laufenden Prozess auch dann geltend machen, wenn das Gericht bei isolierter Klage dafür örtlich unzuständig wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ARZ 191/10
2011-10-27
BFH 3. Senat, Zur Übertragung des Freibetrages für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf
...Elternteil wirksam, der den im BEA-Freibetrag erfassten Aufwand nach der gesetzgeberischen Einschätzung im Großen und Ganzen überwiegend trägt und dessen Belastungssituation mit einer lediglich hälftigen Beteiligung an der kindbedingten Steuerentlastung nicht ausreichend Rechnung getragen würde. 14 cc) Schließlich sprechen Praktikabilitätsgründe dafür, dass der Gesetzgeber verfassungsrechtlich nicht gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 42/07
2010-02-23
BFH 7. Senat, Tarifierung eines Implantats als "Teil mit allgemeiner Verwendungsmöglichkeit " ("Stift")
...Denn das Implantat werde mit seinem gewellten Kopfende an der festen Knochenrinde befestigt und nicht über das viel weichere Knochenmark im Inneren des Gelenkknochens im Knochen gehalten bzw. befestigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 36/09
2011-05-04
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Revisionsrechtliche Nachprüfung der Auslegung eines Mietspiegels; Mietspiegel 2007 der Stadt Regensburg
...Vergeblich beanstandet die Revision, dass das Berufungsgericht - in Übereinstimmung mit dem Amtsgericht - wegen der vom Kläger geltend gemachten besonderen Vorzüge der Wohnung (übergroße Terrasse; Aussicht auf die Altstadt und Donau) einen Zuschlag nach Nr. 5 der Erläuterungen von nicht mehr als 3 % der Basismiete für gerechtfertigt gehalten hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 227/10