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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Innovation in Logistics" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Für solche Unternehmen (als Markeninhaber oder Anmelder), die gerade keine Logistikdienstleistungen anbieten würden, sei der angemeldete Slogan phantasievoll und erfordere einen gewissen Denkprozess, um zu einem sachlichen Gehalt zu kommen. 8 Daher stehe der angemeldeten Bezeichnung weder das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft noch ein Freihaltebedürfnis der Mitbewerber entgegen. 9...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 625/17
2014-02-11
BAG 1. Senat, Beschlussverfahren - Einigungsstelle - obligatorisches innerbetriebliches Schlichtungsverfahren
...Dieser Zweck würde verfehlt, wenn es einer Betriebspartei möglich wäre, durch einen Leistungsantrag, der auf die Durchführung der Betriebsvereinbarung mit dem von ihr für richtig gehaltenen Inhalt gerichtet ist, die vereinbarte obligatorische Konfliktlösung zu umgehen. 19 bb) Allerdings ist § 14 BV 53 einschränkend dahingehend auszulegen, dass von dieser Regelung nicht Beschlussverfahren des einstweiligen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 76/12
2012-02-15
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Teilnichtigkeit einer Staffelmietvereinbarung; Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung ohne Ansatz von Vorauszahlungen
...I. 8 Das Berufungsgericht hat, soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt: 9 Das Amtsgericht habe die Staffelmietvereinbarung der Parteien zu Unrecht für insgesamt unwirksam gehalten. Auch wenn sich diese Vereinbarung auf der Rückseite der Hausordnung befinde, sei die Schriftform gewahrt, weil die Parteien diese gesondert unterzeichnet hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 197/11
2010-11-17
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Vergütungsanspruch des zum Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwalts
...Stellt das Gericht hingegen in seinem Bestellungsbeschluss die Erforderlichkeit einer anwaltsspezifischen Tätigkeit fest, ist der anwaltliche Verfahrenspfleger entgegen der Auffassung des Bayerischen Obersten Landesgerichts nicht gehalten, anhand seines - vielfach noch gar nicht ausreichenden - Kenntnisstandes eine eigene Prognose anzustellen (im Ergebnis ebenso Keidel/Budde aaO § 277 Rn. 10). 22 (...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 244/10
2013-11-07
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ТАЙГА (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Es könne daher nicht davon ausgegangen werden, dass inländische Verkehrskreise in relevantem Umfang das in kyrillischer Schrift gehaltene Zeichen ТАЙГА lesen und i.S.v. "Taiga" verstehen könnten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 103/12
2013-10-24
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsbegründungsfrist: Organisationsverschulden des Rechtsanwalts im Hinblick auf die Ausgangskontrolle bei Übersendung fristwahrender Schriftsätze per Telefax
...Januar 2012 - II ZB 3/11, NJWRR 2012, 747, 748). 15 So verhält es sich hier, wenn man mit dem Berufungsgericht naheliegend davon ausgeht, dass das innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist gehaltene Vorbringen bei verständiger Gesamtwürdigung so zu verstehen ist, dass lediglich Vorkehrungen getroffen worden sind, die einen Abgleich des Sendeberichts mit der auf den zu versendenden Schriftsatz übertragenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 155/12
2017-05-12
BGH 5. Zivilsenat, Gesetzliches Vorkaufsrecht: Fälligkeit des Kaufpreises bei Mitbeurkundung der Auflassung
...Dieser Ansicht wird entgegen gehalten, sie beachte das Abstraktionsprinzip nicht hinreichend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 210/16
2017-11-29
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Serienbetrugs: Konkurrenzen bei Beteiligung an der Vermittlung des darlehensfinanzierten Kaufs überteuerter Eigentumswohnungen; strafschärfende Berücksichtigung der Auswirkungen der Tat; Ermittlung des jeweiligen Vermögensschadens bei der Bemessung von Einzelstrafen
...Dies lag auch deshalb nicht auf der Hand, weil in einer Reihe dieser übrigen Fälle (Fälle 5, 6, 8, 17 und 24) der ursprüngliche Eigentumserwerb in keinem erkennbaren Zusammenhang mit einer Tätigkeit der bei den abgeurteilten Taten aufgetretenen Vermittler stand und das Landgericht diese für „möglicherweise gutgläubig“ gehalten hat. 13 Entsprechendes gilt für die vom Landgericht bei der Bemessung sämtlicher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 335/17
2010-05-26
BGH 10a. Zivilsenat, Reisevertrag: Genehmigung einer durch den vollmachtlosen Vertreter rechtzeitig vorgenommenen Anspruchsanmeldung nach Ablauf der Ausschlussfrist
...Das Berufungsgericht hat dem Amtsgericht folgend einen Anspruch des Klägers - aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau - auf Zahlung einer Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit in Höhe von 50% des auf die Ehefrau des Klägers entfallenden Reisepreises für begründet gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 124/09
2016-12-06
BFH 9. Senat, Berücksichtigung der Werthaltigkeit einer Forderung bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns - Vorliegen einer verdeckten Einlage
...Juni 2015 IX R 28/14, BFH/NV 2015, 1679). 16 b) Die verdeckte Einlage von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft steht nach § 17 Abs. 1 Satz 2 EStG der Veräußerung der Anteile i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG gleich. Dabei tritt an die Stelle des Veräußerungspreises nach § 17 Abs. 2 Satz 2 EStG der gemeine Wert der Anteile....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 7/16
2014-08-07
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Verletzung des Fragerechts - sachdienliche Frage - Amtsermittlungspflicht - Zurückverweisung
...S. zu einer anderen Einschätzung des Eintritts der vollen bzw teilweisen Erwerbsminderung gekommen wäre bzw weitere Sachaufklärung für notwendig gehalten hätte. 15 Da die Beschwerde bereits aus den oben dargelegten Gründen erfolgreich ist, bedarf es keiner Entscheidung des Senats mehr, ob sich das LSG hätte gedrängt sehen müssen, den in der mündlichen Verhandlung ebenfalls aufrechterhaltenen, hilfsweisen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 439/13 B
2011-10-26
BFH 7. Senat, Stromsteuerrechtliche Verwendererlaubnis kein Grundlagenbescheid
...Ohne eine gesetzlich angeordnete Bindungswirkung hat der BFH einen Grundlagenbescheid nur dort für möglich gehalten, wo Sachverhalte zu beurteilen sind, die die Finanzbehörde mangels eigener Sachkunde nachzuprüfen nicht in der Lage ist (BFH-Entscheidungen in BFHE 145, 545, BStBl II 1986, 245 zur Bindungswirkung hinsichtlich der Beurteilung medizinischer Sachverhalte zur Feststellung einer Minderung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 64/10
2014-06-18
BVerwG 3. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Verfahrens nicht infrage gestellt hat. 9 Wird die Klägerin aber weder durch die Aufhebung der gegenüber den Gemeinden ergangenen Ablehnungsentscheidung noch durch die Festlegung der Beteiligungsquoten in ihren Rechten verletzt, kann sich auch nichts anderes dadurch ergeben, dass beide Entscheidungen in einem Bescheid zusammengefasst werden. 10 b) Auch die zweite von der Klägerin für klärungsbedürftig gehaltene...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 28/14
2016-07-06
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung von Eilrechtsschutz sowie an die Prüfung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses im Verwaltungsprozess - Beschränkung des Zugangs zu Transplantationsorganen als gewichtiger Eingriff in das Recht der Patienten auf Leben und körperliche Unversehrtheit - hier: Meldung als "nicht transplantabel" nicht auf Zeitspanne beschränkt, innerhalb derer kein gerichtlicher Rechtsschutz erlangt werden könne -...
...Danach sind die Gerichte in solchen Verfahren gehalten, bei Auslegung und Anwendung der gesetzlichen Regelungen - wie etwa § 123 VwGO - der besonderen Bedeutung der betroffenen Grundrechte und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes Rechnung zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1705/15
2017-02-23
BVerwG 2. Senat
...Bereits das Verwaltungsgericht hat sich im erstinstanzlichen Urteil mit dem Vorbringen des Beklagten auseinandergesetzt, dass der Vertriebsmanager F. die Genehmigung erteilt habe, die Kreditbeträge ohne die vorgesehenen Prüfungen auszuzahlen; es hat dies aber für unbeachtlich gehalten, weil der Beklagte dessen ungeachtet gegen dienstliche Anweisungen verstoßen habe (Urteil des Verwaltungsgerichts,...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 10/16
2013-10-10
BGH 9. Zivilsenat, Schuldenbereinigungsplanverfahren: Zulässigkeit der Vorlage eines Nullplans; Berücksichtigung einer künftigen Verbesserung der Verhältnisse des Schuldners im Verfahren der Zustimmungsersetzung zu einem Nullplan
...Werden solche Zweifel nicht erhoben und glaubhaft gemacht, gibt es keine gesetzliche Grundlage dafür weitere Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Schuldenbereinigungsplänen aufzustellen. 10 bb) Teilweise wird die Vorlage von Nullplänen oder Fast-Nullplänen für zulässig, eine Zustimmungsersetzung gemäß § 309 Abs. 1 Satz 1 InsO aber für unzulässig gehalten, weil in diesen Fällen niemals ausgeschlossen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 97/12
2012-11-12
BVerwG 6. Senat, Schulungskosten; Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel
...Die entstandenen Kosten hätten sich im Rahmen der Vorgaben des Bundesreisekostengesetzes gehalten. 9 Der weitere Beteiligte hält die Rechtsbeschwerde für begründet. II. 10 Die Sprungrechtsbeschwerde ist zulässig; insbesondere liegen die Voraussetzungen des § 96a Abs. 1 ArbGG vor. Sie ist zudem begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 4/12
2015-05-07
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung bei beiderseits berufstätigen Eheleuten
...Februar 2010 ebenfalls bei der X-GmbH beschäftigt, bezog allerdings kein Gehalt. Für die Zeit vom … Januar 2010 bis zum … Februar 2010 erhielt sie von der Bundesagentur für Arbeit Arbeitslosengeld. Mit Anstellungsvertrag vom … März 2010 wurde die Klägerin befristet für die Zeit vom 1. Mai 2010 bis zum 30. April 2013 von B in ein Arbeitsverhältnis übernommen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 71/14
2010-11-30
BGH 6. Zivilsenat, Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrags wegen fehlender Erfolgsaussicht: Verwirkung des Beschwerderechts
...Auch obliegt die Feststellung der Rechtskraft einer Entscheidung aufgrund Ablaufs der Rechtsmittelfrist grundsätzlich dem Gericht, weshalb dieses gehalten ist, den Rücklauf der Zustellungsnachweise - etwa des anwaltlichen Empfangsbekenntnisses - im Blick zu behalten. 11 cc) Für die Frage der Verwirkung kann keine Rolle spielen, dass die Antragsgegnerin den Beschluss am 7. April 2007 erhalten hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 30/10
2013-09-17
BGH 11. Zivilsenat, Bindung des Berufungsgerichts an die Tatsachenfeststellungen des ersten Rechtszuges: Voraussetzungen für die Abweichung von der erstinstanzlichen Würdigung der Aussagen von Zeugen und Parteien
...Die Fondsgesellschaft geriet daraufhin in wirtschaftliche Schwierigkeiten. 4 Die vom Kläger mit dem Ziel einer Leistung von Schadenersatz Zug um Zug gegen Übertragung der von ihm gehaltenen Anteile, auf Freistellung und auf Feststellung erhobene Klage hat das Landgericht nach Vernehmung des Klägers als Partei abgewiesen. 5 Zur Begründung hat es - soweit hier relevant - ausgeführt, es könne dahinstehen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 394/12