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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-09-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HOLFMANN (Wort-Bild-Marke)/HOFMANN" – zur Kennzeichnungskraft – Warenähnlichkeit - klangliche Zeichenähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Dabei sei zunächst festzustellen, dass der Begriff „Liftsteuerungen“ ganz allgemein gehalten sei, so dass ihm nicht entnommen werden könne, welche Liftsteuerungen von umfasst sein sollen. Auf Grund der Breite des Oberbegriffes sei vielmehr davon auszugehen, dass er jegliche Arten von Liftsteuerungen einschließe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 43/16
2011-05-24
BFH 1. Senat, Verbindlichkeiten aus unechtem Provisions-Factoring als gewerbesteuerliche Dauerschulden - Abgrenzung zwischen Dauerschuld und Finanzierung laufender Geschäftsvorfälle
...entsteht, geht es nicht darum, ganz allgemein Finanzierungssysteme, die einen wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem branchentypischen Kerngeschäft ausweisen, aus dem Dauerschuldbegriff auszuklammern. 20 Dies trifft auch die Situation der Klägerin: Mit einer Zuordnung der Factoringausschüttungen zu den vertriebsbezogenen Aufwendungen (nach der Darlegung der Klägerin: Personalkosten für die Vorstände, Gehälter...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 104/10
2016-11-30
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Voraussetzungen für die betreuungsgerichtliche Genehmigung des Verkaufs eines Grundstücks des Betroffenen durch den Betreuer
...Dies ergibt sich auch nicht aus dem von der Rechtsbeschwerde in Bezug genommenen, vor dem Landgericht gehaltenen Vortrag des Beteiligten zu 5, es sei mit einer Steigerung der Bodenrichtwerte zu rechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 335/16
2011-05-26
BVerwG 2. Senat, Beamtenversorgung; Hinterbliebenenversorgung und Erwerbseinkommen; Umlagezahlungen an Versorgungskasse
...Danach handelt es sich bei Gehältern, Löhnen, Gratifikationen, Tantiemen und anderen Bezügen und Vorteilen für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst um Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 8/10
2014-04-30
BAG 10. Senat, Prozesskostenhilfe - konkludenter Antrag - Mehrvergleich
...Es standen weitere Fragen im Zusammenhang mit der Beendigung und Abwicklung des Ehegattenarbeitsverhältnisses im Raum, insbesondere die Herausgabe eines Pkw, dessen Leasingraten der Beklagte vom Gehalt der Klägerin in Abzug brachte, was zur Klage führte. 20 b) Die Anhängigkeit des konkludent gestellten Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch für den Mehrvergleich ist allerdings nachträglich...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 13/14
2016-08-02
BFH 8. Senat, Zur steuerlichen Behandlung von in einem Verlagsvertrag vereinbarten sog. Vorschusszahlungen
...Die Vorauszahlung erfolge gerade nicht auf Leistungen, die die X zu bewirken habe, sondern werde nur gezahlt, damit der Urheber jedenfalls für die Dauer seiner Darlehensrückzahlungsverpflichtung gehalten sei, bei der Veröffentlichung neuer Musikwerke erneut mit dem Darlehensgeber einen Verlagsvertrag zu schließen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 4/14
2011-06-30
BFH 7. Senat, (Wegfalls des Rechtsgrundes für eine Erstattung - Haftung des Treuhänders i.S.d. § 292 InsO als Leistungsempfänger - Keine Anwendung des § 818 Abs. 3 BGB auf den Rückzahlungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO - Erfordernis eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei bereits vorhandener BFH-Rechtsprechung)
...Für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung ist schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassungen darzutun, weshalb die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist (z.B. BFH-Beschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 124/10
2011-07-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren -"smiledesign" - keine Unterscheidungskraft
...Der Senat hat eine mündliche Verhandlung auch nicht aus anderen Gründen für erforderlich gehalten, zumal auch keine Tat- oder Rechtsfragen klärungs- oder in mündlicher Verhandlung erörterungsbedürftig erscheinen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W(pat) 30/10
2014-01-07
BGH 4. Zivilsenat
...Substantiierten Vortrag dazu, warum ein Rückzahlungsanspruch in voller Prämienhöhe bestehen soll, hat die Klägerin nicht gehalten. Außerdem hat sie übersehen, dass die Beklagte im Berufungsverfahren einen weiteren Betrag gezahlt hat und die Parteien den Rechtsstreit insoweit übereinstimmend für erledigt erklärt haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 216/13
2015-02-27
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Einzuhaltender Trittschallwert bei Ersetzung eines vorhandenen Teppichbodens durch Parkett
...Juni 2012 hat der Senat ferner eine Erhöhung des Schallschutzniveaus gegenüber der maßgeblichen Ausgabe der DIN 4109 aufgrund eines besonderen Gepräges der Wohnanlage für möglich gehalten, das sich aus tatsächlichen Umständen wie etwa der bei der Errichtung vorhandenen Ausstattung oder dem Wohnumfeld ergeben könne(V ZR 195/11, aaO Rn. 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 73/14
2011-10-26
BFH 10. Senat, Umqualifizierung der Einkünfte aus einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft auf der Ebene des Gesellschafters
...Einkommensteuerbescheid eines Gesellschafters erfasst worden, bedarf es keiner Änderung dieses Einkommensteuerbescheids, wenn die Personengesellschaft in einem später ergehenden Feststellungsbescheid als vermögensverwaltend angesehen wird, das Wohnsitz-FA aber zu dem Schluss kommt, der Gesellschafter habe seine Beteiligung im Betriebsvermögen eines in seiner Person bestehenden gewerblichen Grundstückshandels gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 230/10
2018-09-04
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - Versicherungspflicht - arbeitstherapeutische Tätigkeit im Maßregelvollzug - Beschäftigung - Einbeziehung der Strafgefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung einem besonderen Bundesgesetz vorzubehalten ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - Einrichtung zum Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt ist nicht mit der Aufnahme von Behinderten zu deren Betreuung...
...Es ist ferner darzulegen, zu welchem Ergebnis die für erforderlich gehaltenen Ermittlungen nach Auffassung des Revisionsklägers geführt hätten und dass hieraus die Möglichkeit folgt, dass das Gericht ohne den geltend gemachten Verfahrensfehler anders entschieden hätte (BSG Urteil vom 14.3.2018 - B 12 KR 13/17 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 35 RdNr 12, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen; BSG Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 18/17 R
2015-09-24
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer im Stundenhotel
...Das FG habe festgestellt, dass die fraglichen Zimmer ggf. auch für die kurzfristige Beherbergung von Übernachtungsgästen bereit gehalten worden seien. Biete ein Unternehmer dieselben Räume wahlweise zur lang- oder kurzfristigen Beherbergung von Fremden an, seien sämtliche Umsätze steuerpflichtig. Dies begründe auch im Streitfall eine Steuerpflicht der Leistungen. 9 II. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 30/14
2014-07-03
BFH 5. Senat, Anhörungsrüge: Keine Befangenheit des Richters wegen bloßer Vorbefassung in der Rechtssache - Keine Gehörsverletzung wegen behaupteter fehlerhafter Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe - Statthaftigkeit der Gegenvorstellung - Anspruch auf Aktenkopien - Beurteilung der Prozessfähigkeit eines Beteiligten
...-- vorzulegen oder das vermeintlich im Gutachten festgestellte Krankheitsbild, das auf eine etwaige krankhafte Störung der Geistestätigkeit schließen ließe, zu benennen oder zu beschreiben. 14 Sofern außer der bloßen Behauptung des Klägers keine weiteren Anhaltspunkte vorliegen, die an seiner Prozessfähigkeit Zweifel erwecken könnten --etwa ein unverständlicher Sachvortrag-- ist das Gericht nicht gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 13/14
2016-07-08
BVerwG 2. Senat
...hinreichend dargelegt. 18 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfordert die Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO die substanziierte Darlegung, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Berufungsgerichts aufklärungsbedürftig waren, welche für erforderlich oder geeignet gehaltenen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 65/15
2015-10-13
BFH 9. Senat, Verlust aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen - Realisationszeitpunkt bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...Etwas anderes hat der BFH in diesen Fällen ausnahmsweise nur dann für möglich gehalten, wenn aufgrund des Inventars und der Konkurseröffnungsbilanz des Konkursverwalters (§§ 123, 124 der Konkursordnung --KO--) oder einer Zwischenrechnungslegung (§ 132 Abs. 2 KO) ohne weitere Ermittlungen und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, dass das Vermögen der Gesellschaft zu...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 41/14
2015-09-03
BFH 6. Senat, Mittelbare Beteiligung - Werbungskosten des Arbeitnehmers aus Bürgschaftsverlusten
...Damit hingen wiederum dessen erhebliche Gehalts- und Tantiemezahlungen als Geschäftsführer von der Bürgschaftsübernahme ab. 22 b) Die dagegen von der Revision geltend gemachten Einwendungen greifen im Ergebnis nicht durch. 23 aa) Das FA lässt im Rahmen seiner gegen die Würdigung des FG gerichteten Einwendungen weitgehend unbeachtet, dass im Streitfall der Kläger an der A & B, für die er als Geschäftsführer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 58/13
2017-07-06
BGH 1. Zivilsenat, Beschwerde gegen eine Markenlöschung: Gewährung einer Schriftsatzfrist zur Wahrung des rechtlichen Gehörs - PLOMBIR
...hierzu auch nicht nachträglich äußern. 17 Das Bundespatentgericht hat in dem Umstand, dass in der Studie auf Seite 91 "Plombir (Sahneeis)" als eine der beliebtesten Geschmacksrichtungen auf dem Speiseeismarkt genannt wird, eine Bestätigung seiner Annahme gesehen, dass Großeinkäufern des deutschen Lebensmittelhandels die Kennzeichnungsgewohnheiten des russischen Markts und somit der beschreibende Gehalt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 59/16
2013-02-26
BGH Kartellsenat, Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien: Berechtigung des Anlagenbetreibers zur Selbstvornahme der Messung der eingespeisten Strommenge - Photovoltaik-Anlage
...Das Beschwerdegericht hat zu Recht die Landesregulierungsbehörde für berechtigt gehalten, gegen die Betroffene eine Missbrauchsverfügung nach § 30 EnWG zu erlassen, weil sie einspeisenden Betreibern von EEG-Anlagen unzulässige Vorgaben gemacht hatte. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 10/12
2010-09-06
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherungen der Rentner aus Leistungen (Direktversicherungen), soweit diese ursprünglich vom Arbeitgeber abgeschlossen und nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eigenleistungen des versicherten Arbeitnehmers finanziert wurden - insb im Hinblick auf Art 3 Abs 1 GG zulässige Typisierung
...Die Beiträge zu dem Gruppenlebensversicherungsvertrag führte der Arbeitgeber direkt aus dem sozialversicherungspflichtigen Gehalt des Beschwerdeführers an die Versicherung ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 739/08