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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-04-24
BGH 8. Zivilsenat
...In diesem Fall der auffällig dicht zusammenliegenden Mieten der Vergleichswohnungen hat der Senat das Mieterhöhungsverlangen in Höhe des oberen Wertes der Bandbreite der von der Sachverständigen festgestellten Einzelvergleichsmiete für gerechtfertigt gehalten (Senatsurteil vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 30/09, aaO Rn. 15)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 82/18
2012-10-24
BFH 1. Senat, Keine Teilwertabschreibung wegen Unverzinslichkeit einer Forderung
...Senat I R 43/11 Keine Teilwertabschreibung wegen Unverzinslichkeit einer Forderung Die auf der Unverzinslichkeit einer im Anlagevermögen gehaltenen Forderung (hier: Darlehensforderung gegen eine Tochtergesellschaft) beruhende Teilwertminderung ist keine voraussichtlich dauernde Wertminderung und rechtfertigt deshalb keine Teilwertabschreibung . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 43/11
2010-11-09
BAG 1. Senat, Feststellungsinteresse
...Diese hat das Landesarbeitsgericht bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigen können, weil weder der Betriebsrat noch die Arbeitgeberin entsprechenden Vortrag gehalten haben. Da die Tätigkeitsbeschreibung vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 76/09
2013-02-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Schlossdealer“ – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Ein denkbarer beschreibender Gehalt ist für die angesprochenen Verkehrskreise jedenfalls nicht ohne weiteres ersichtlich (BGH a. a. O., Rdnr. 10 - Starsat; a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 614/11
2016-11-22
BGH 1. Zivilsenat, Streitwertfestsetzung: Klage eines Verbraucherschutzverbandes gegen die Verwendung bestimmter Formularklauseln in Lebensversicherungsverträgen
...Das Berufungsgericht hat die Klage nur im Hinblick auf den Antrag zu I 1 für begründet gehalten und sie im Übrigen abgewiesen (OLG Stuttgart, ZIP 2016, 927)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 184/15
2010-09-01
BVerwG 8. Senat, Ausschluss der Rückübertragung bei Veräußerung von Betriebsteilen oder Unternehmensgegenständen
...August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14). 3 Die von dem Beschwerdeführer für klärungsbedürftig gehaltenen Fragen: Kann sich der aus einer Unternehmensrestitution Berechtigte auf die Betriebsnotwendigkeit eines zugeschwommenen Grundstücks gemäß § 5 Abs. 1 Buchst. d VermG als betriebsnotwendig berufen, wenn vor Rückübertragung durch den bisher Verfügungsberechtigten die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 6/10
2015-06-30
BVerwG 9. Senat, Äquivalenzprinzip bei Sondernutzungsgebühren (hier: für ein Werbeplakat)
...Der von der Klägerin für aufklärungsbedürftig gehaltene Umfang der Gemeingebrauchsbeeinträchtigung ist nach der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts in der Berechnung der Gebühr für die Sondernutzung, die sich gemäß § 11 Abs. 9, § 27 Abs. 2 BerlStrG i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Sondernutzungsgebührenverordnung und Nr. 4.1 des Gebührenverzeichnisses nach Art, Umfang, Dauer und wirtschaftlichem Vorteil...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 85/14
2011-05-05
BFH 10. Senat, Kein Vertrauensschutz bei Fortentwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu "Kombi-Renten"
...Die von den Klägern geltend gemachten Verfahrensmängel liegen ebenfalls nicht vor. 18 a) Die Vorsitzende des vorinstanzlich entscheidenden Senats hatte in ihrem --sehr ausführlich gehaltenen-- Hinweisschreiben vom 1. Februar 2010 bereits die vorstehend unter 2. dargestellte Auslegung der vom VIII. Senat verwendeten Formulierung ("aus den dargelegten Gründen") vorgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 155/10
2017-05-09
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf der zur Finanzierung von Lebensversicherungsprämien geschlossenen Verbraucherdarlehensverträge: Unstreitigstellen des Zustandekommens verbundener Verträge durch die Parteien
...Soweit der Kläger in der Berufungsinstanz daneben Vortrag dazu gehalten hat, die Beklagte hafte aus dem Gesichtspunkt einer Falschberatung des Vermittlers auf Schadensersatz, hat er damit in zweiter Instanz einen weiteren Streitgegenstand eingeführt (vgl. Senatsurteil vom 5. Juli 2016 - XI ZR 254/15, WM 2016, 1831 Rn. 23 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 314/15
2013-03-05
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Future meets Nature" – keine Unterscheidungskraft
...Denn der Verkehr sieht auch in einer Sachangabe, die eine gewisse Unschärfe aufweist und verschiedene Aspekte umfasst, lediglich den beschreibenden Gehalt und keinen betrieblichen Herkunftshinweis (vgl. BGH MarkenR 2000, 330 - Bücher für eine bessere Welt", BPatG MarkenR 2002, 201 – BerlinCard). Es mag sein, dass die Wortfolge „Future meets Nature“ kurz und prägnant ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 520/10
2012-09-19
BAG 5. Senat, Anspruch auf Zeitgutschrift bei Feiertagsarbeit nach dem MTV Groß- und Außenhandel BY - Tarifauslegung - Ersatzruhetag
...Der Kläger hat mit dem Gehalt für Januar 2010 unstreitig auch den 6. Januar 2010 vergütet erhalten. Rechtsgrundlage hierfür war für die Feiertagsarbeit von vier Stunden § 611 Abs. 1 BGB, für die wegen des Feiertags ausgefallenen vier Stunden § 2 Abs. 1 EFZG. 15 Daneben kann der Kläger nach § 9 Nr. 8 Satz 3 iVm. Nr. 10 MTV für die Feiertagsarbeit einen (Zeit-)Zuschlag von 150 % beanspruchen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 727/11
2011-04-01
BFH 11. Senat, Ablehnung einer Vorlage an den EuGH im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
...Die weitgehend im Stil einer Revisionsbegründung gehaltenen Ausführungen des Klägers in seiner Beschwerdeschrift richten sich im Kern gegen die materielle Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung. Damit wird jedoch keiner der in § 115 Abs. 2 FGO abschließend aufgeführten Zulassungsgründe dargetan, sondern nur, dass das FG nach Auffassung des Klägers falsch entschieden habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 75/10
2012-05-16
BAG 10. Senat, Anspruch auf Sonderzuwendung für das Jahr 2009 nach § 5 Ziff 12 TV Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung - Besitzstandsregelung
...Der Normgeber darf sich am Regelfall orientieren und ist nicht gehalten, allen Besonderheiten jeweils durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen. Die von ihm vorgenommenen Verallgemeinerungen müssen allerdings auf eine möglichst breite, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenstände einschließende Beobachtung aufbauen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 256/11
2011-11-14
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerbarkeit der Zahlungen einer Stadt für die Personalübernahme durch einen anderen Unternehmer - Geschäftsveräußerung im Ganzen
...Dies ist nur der Fall, wenn die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 17. Juni 2010 XI B 88/09, BFH/NV 2010, 1875, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 66/11
2016-06-14
BFH 9. Senat, Entschädigungszahlung an Berufsfeuerwehrleute für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit
...Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG Gehälter, Löhne, Gratifikationen, Tantiemen und andere Bezüge und Vorteile für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 2/16
2015-03-25
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Bemessung des Teilungsaufwands des Versorgungsträgers einer betrieblichen Altersversorgung unter Pauschalierung der Teilungskosten
...Cisch/Hufer/Karst BB 2011, 1401, 1404). 11 d) Insoweit hat das Beschwerdegericht erhebliches Vorbringen des NDR hinsichtlich der bei dem Versorgungsträger tatsächlich anfallenden Teilungskosten übergangen. 12 Der NDR hat zu seiner internen Kostenkalkulation in der Beschwerdebegründung konkreten Vortrag gehalten und den jährlichen Kostenanfall pro Anrecht in der Anwartschafts- und Leistungsphase - aufgeschlüsselt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 156/12
2014-02-13
BAG 8. Senat, Gesellschaftsrechtliche Nachhaftung - Auflösung der Gesellschaft - Betriebsübergang
...Für diese setzte der Kläger seine Arbeit als Koch fort gegen ein auf rd. 2/3 seines bisherigen Verdienstes reduziertes Gehalt. Die K u. P GbR erteilte für Dezember 2010 eine Lohnabrechnung für den Kläger. 4 Die beiden Gesellschafter der GbR, also der Beklagte und Herr P, fassten auf einer Gesellschafterversammlung vom 5. Januar 2011 folgenden Beschluss: „1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 144/13
2014-06-24
BGH 1. Strafsenat, Ungleichartige Wahlfeststellung: Verfassungsmäßigkeit der gesetzesalternativen Wahlfeststellung
...Selbst wenn dieser Regel ein materiell-rechtlicher Gehalt zukommt, liegt kein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG vor (II.). Dies entspricht im Ergebnis der Ansicht des Gesetzgebers (III.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 ARs 14/14
2017-07-18
BVerfG 2. Senat, Vorlagebeschluss: Vereinbarkeit des EZB-Programms zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (Public Sector Purchase Programme - PSPP; siehe EUBes 2015/10) mit Unionsrecht - Reichweite des Mandats der EZB evtl überschritten - Beeinträchtigung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Bundestags im Falle unbegrenzter Risikoverteilung und daraus folgender erheblicher Haushaltsrisiken denkbar
...c) sämtliche erworbenen Anleihen nicht wieder verkauft, sondern bis zur Endfälligkeit gehalten und damit dem Markt entzogen werden? d) das Eurosystem nominal marktfähige Schuldtitel mit negativer Endfälligkeitsrendite erwirbt? 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 859/15, 2 BvR 1651/15, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 980/16
2014-01-14
BVerfG 2. Senat, Aussetzung der Verfahren und Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union: Vereinbarkeit des Beschlusses des EZB-Rates vom 06.09.2012 über Technical features of Outright Monetary Transactions (OMT) mit Art 119, 123, 127 AEUV, Art 17 bis 24 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (juris: ESZB/EZBSaProt) - hilfsweise Vorlagefragen zur Auslegung der Art 119, 123, 127 AEUV, Art 17 bis 24 ESZB/EZBSaProt - abweichende Meinungen...
...cc) es zulässt, dass sämtliche erworbenen Staatsanleihen bis zur Fälligkeit gehalten werden (Eingriff in die Marktlogik)? dd) keine spezifischen Anforderungen an die Bonität der zu erwerbenden Staatsanleihen enthält (Ausfallrisiko)? ee) eine Gleichbehandlung des Europäischen Systems der Zentralbanken mit privaten und anderen Inhabern von Staatsanleihen vorsieht (Schuldenschnitt)? 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 13/13, 2 BvR 2728/13, 2 BvR 2729/13, 2 BvR 2730/13, 2 BvR 2731/13