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Urteile für Gebrauchsmustergesetz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-10
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – zur Erstattung von Reisekosten im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren
...Bühring, Gebrauchsmustergesetz, 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 2/12
2011-08-26
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - Unzulässigkeit der Beschwerde - Fehlen der eigenhändigen Unterschrift
...., vor § 34, Rdn. 61; Benkard, Patentgesetz und Gebrauchsmustergesetz, 10. Aufl., § 73 PatG, Rdn. 25; ders. vor § 34, Rdn. 23)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 24/11
2011-07-18
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Bootsanhänger" – zur Kostenentscheidung: zur Zurückzahlung der Beschwerdegebühr nach einem Zurückweisungsbeschluss - langwieriges Prüfungsverfahren
...Benkard, Patentgesetz und Gebrauchsmustergesetz, 10. Aufl. 2006, § 80 PatG, Rdn. 21 u. 25; Schulte, Patentgesetz, 8. Aufl. 2008, § 73, Rdn. 124). Dies ist bei besonders schweren Verfahrensfehlern der Fall oder wenn bei ordnungsgemäßer Sachbehandlung der Erlass eines Zurückweisungsbeschlusses nicht in Betracht gekommen wäre. 10 Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 44/09
2011-11-16
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Sitzpolsterüberzug und Kraftfahrzeugsitz mit einem solchen Sitzpolsterüberzug" - rechtsfehlerhafter (auf unzutreffenden Stand der Technik gestützter) Zurückweisungsbeschluss - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Benkard, Patentgesetz und Gebrauchsmustergesetz, 10. Aufl. 2006, § 80 PatG, Rdn. 21 u. 25; Schulte, Patentgesetz, 8. Aufl. 2008, § 73, Rdn. 124)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 60/05
2014-11-27
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - Kostenfestsetzungsverfahren – zur Erstattungsfähigkeit – zur Geschäftsgebühr – zu den Kosten für die Eigenrecherche des Vertreters – zu den Recherchekosten des Beschwerdeführers - zu den Doppelvertretungskosten – paralleles Verletzungsverfahren
...Euro zuerkannt. 18 Die mit der Beschwerde weiterhin geltend gemachten Kosten können nur teilweise in Ansatz gebracht werden. 19 Bei Festsetzung der zu erstattenden Kosten für die Eigenrecherche des Vertreters ist zu berücksichtigen, dass anwaltliche Leistungen im Zusammenhang mit einer Recherche wie die Prüfung der recherchierten Ergebnisse durch die Geschäftsgebühr abgegolten sein können (Bühring, Gebrauchsmustergesetz...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 5/12
2016-05-31
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Perkolationsfiltersystem" – zur Umdeutung einer Beschwerdeschrift in eine Beitrittserklärung als Nebenintervenient
...Denn der registerrechtliche Akt lässt – für sich genommen - die Verfahrensrechtsverhältnisse des patentamtlichen Löschungsverfahrens unberührt (Bühring/Schmid Gebrauchsmustergesetz, 8. Auflage 2011, § 16 Rdnr. 62)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 435/13
2012-03-22
BPatG 8. Senat, Einspruchsverfahren – Anhörung im Prüfungsverfahren – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr -
...Gebrauchsmustergesetz, 10. Aufl., vor § 34, Rdn. 20; Mes, Patentgesetz u. Gebrauchsmustergesetz, 3. Aufl., Einl. vor § 34 PatG, Rdn. 13 ff.; Schulte, a. a. O., Einleitung, Rdn. 248)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 4/11
2012-12-20
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – zur Bemessung des Gegenstandswerts – Gebührensatz der Geschäftsgebühr
...Bühring, Gebrauchsmustergesetz, 7. Auflage, § 17 Rn. 105 ff. mit Nachweisen aus der Rechtsprechung). 16 Vorliegend entsprach die Restlaufzeit des am 2. Januar 2006 angemeldeten Streitgebrauchsmusters bei Eingang des Löschungsantrags am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 25/09
2016-09-06
BPatG 35. Senat, (Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Bekämpfen von Feldmäusen" –Vereinbarkeit von § 2 Nr. 3 GebrMG mit Art. 3 und 14 GG – zur Prüfungskompetenz der Gebrauchsmusterstelle)
...Es sei kein sachlicher Grund ersichtlich, weshalb das Gebrauchsmustergesetz Verfahrenserfindungen mit einem Schutzausschlussgrund belege. Die in den Gesetzesmaterialien erwähnte Gefahr einer „Marktbeunruhigung“, die von einem Schutzrecht ausgehe, das weder auf Neuheit noch auf das Vorliegen eines erfinderischen Schritts geprüft worden sei, sei kein nachvollziehbares Argument....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 1/15
2014-04-15
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Zwischenwirbelimplantat" – am Verletzungsstreit orientierte Bemessung des Gebührenstreitwerts – Abstellung auf die verfahrenseinleitende Antragsstellung und das hierdurch bestimmte Drohpotential
...Nachträgliche Entwicklungen lassen dagegen die zu Beginn des Verfahrens zu treffenden Wertungen über den Gegenstandswert unberührt (vgl. hierzu auch Schmid in Bühring, Gebrauchsmustergesetz, 8. Aufl., § 17 Rdn. 11b), auch wenn die zu treffende (endgültige) Wertfestsetzung nach § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt, wie hier nach Erledigung des Verfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 24/12 (EP)
2010-09-13
BPatG 35. Senat
...Benkard, Patentgesetz und Gebrauchsmustergesetz, 10. Aufl., § 80 PatG, Rdn. 21 u. 25; Schulte a. a. O., § 73, Rdn. 124). Dadurch, dass die Gebrauchsmusterstelle das rechtliche Gehör durch den angefochtenen Beschluss in eklatanter Weise verletzt hat, ist diese Voraussetzung hier erfüllt (vgl. Bühring a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 12/08
2013-01-31
BPatG 8. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Schrumpfkappe" – Teilverzicht auf Patent kann im Einspruchsverfahren erklärt werden – Umfang und Zeitpunkt der Teilerledigung gesondert können zur Klarstellung gesondert festgestellt werden – zu den Anforderungen an eine Erklärung des Verzichts - zur Wahrung der Schriftform der Verzichtserklärung reicht die Übersendung per Telefax aus
...Benkard, Patentgesetz und Gebrauchsmustergesetz, 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 32/07
2013-07-09
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Erzeugen von Bildern mit wirklichkeitsgetreuen Modifikationen – Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens“ – zur Patentfähigkeit – kein Lösung einer technischen (Teil-)Problemstellung
...Benkard, Patentgesetz Gebrauchsmustergesetz, 10. Auflage (2006), PatG § 80 Rdnr. 21; Schulte, Patentgesetz, 8. Auflage (2008), § 80 Rdnr. 111, 112 sowie § 73 Rdn. 124, 132, 147). Dies ist hier der Fall....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 82/09
2016-10-13
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenfestsetzung - "Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren" – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts zusätzlich zu den Kosten eines Patentanwalts
...Begründung zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Gebrauchsmustergesetzes, BlPMZ 1986, S. 320, 321, A. Allgemeines Nr. 2. bis 4.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 16/12
2016-03-30
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "P.T.R.C. - Pumpe" - Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Überweisung mit Zahlendreher in der IBAN des Kontos des DPMA
...Benkard, Patentgesetz und Gebrauchsmustergesetz, 11. Aufl. 2015, § 80 PatG, Rdn. 21; Schulte, Patentgesetz, 8. Aufl. 2008, § 73, Rdn. 124)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 5/15
2010-11-29
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – zu erstattungsfähigen Gebühren
...Bühring, Gebrauchsmustergesetz, 7. Auflage, § 17 Rn. 105 ff. mit Nachweisen aus der Rechtsprechung). 25 Die Höhe des Gegenstandswerts ist unabhängig von der angewandten Vergütungsnorm und von der Höhe des Gebührensatzes zu bemessen und ein zu niedriger Ansatz kann daher nicht hilfsweise geltend gemacht werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 47/09
2013-06-18
BPatG 10. Senat, Patentnichtigkeitsklage im Berufungsverfahren – Kostenfestsetzung - Doppelvertretungskosten – Verwerfung der Berufung- verspätete Berufungsbegründung
...Dezember 2011 zugegangen war; ebenso ist unerheblich, dass die Mitwirkung nicht von der Rechtsanwältin, sondern von den patentanwaltlichen Vertretern der Beklagten angezeigt wurde (ebenso Benkard/Rogge/Grabinski, Patentgesetz Gebrauchsmustergesetz, 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 ZA (pat) 12/12
2010-06-29
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren - zur Erstattungsfähigkeit der Doppelvertretungskosten
...Bühring, Gebrauchsmustergesetz, 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 22/09
2010-01-21
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – keine gesetzliche Grundlage für Prüfung absoluter Schutzhindernisse durch die Gebrauchsmusterstelle
...Der mit diesem Gesetz im Gebrauchsmustergesetz eingefügte Schutzausschluss für biotechnologische Erfindungen (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 5 GebrMG) wird gerade damit begründet, dass das Gebrauchsmuster als ein „reines Registerrecht“ sich nicht für den Schutz biotechnologischer Erfindungen eigne, weil „die Gebrauchsmusteranmeldung nicht materiell geprüft wird“ (vgl. BlfPMZ 2005, 95, 101). 20 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 35/09
2017-05-18
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Innensohle" – Designinhaber gibt keine Erklärung zum Nichtigkeitsantrag ab – kein sofortiges Anerkenntnis
...Juli 2016 jedenfalls bei den absoluten Nichtigkeitsgründen des § 33 Abs. 1 DesignG vergleichbare Rechtslage zum Gebrauchsmustergesetz fehlt es an einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage, da es sich insoweit lediglich um künftig nicht mehr vorkommende Altfälle handelt (vgl. zu der entsprechenden Rechtslage nach dem Markengesetz Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Aufl., § 83 Rdnr. 21)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 811/16