1.457

Urteile für Garantie

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-15
BAG 10. Senat, Leistungsbonus - Auslegung eines Arbeitsvertrags - billiges Ermessen
...Eine Insolvenz wurde nur durch staatliche Unterstützungszahlungen und Garantien in Milliardenhöhe abgewendet. Der H-Gruppe wurden in den Jahren 2008 und 2009 kurz- und mittelfristig Liquiditätshilfen iHv. insgesamt 102 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt, davon 87 Mrd. Euro durch Garantien der Bundesrepublik Deutschland. Zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 679/12
2017-06-29
BAG 6. Senat, Eingruppierung einer Gesundheitspflegerin nach AVR Diakonie
...Oktober 2013 unter 1 b den begünstigten Arbeitnehmern nur einen dynamischen Besitzstand garantiere, ohne zu regeln, wie dieser zu gewähren sei. Die Klägerin beruft sich hinsichtlich ihres Anspruchs für die Zeit nach dem 1. November 2013 zum einen nicht ausschließlich auf diese Garantie, sondern macht auch geltend, sie sei originär in die Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD eingruppiert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 785/15
2019-01-09
BPatG 30. Senat
...PharmaResearch-Prüfgeräte oder für spezielle Hard- und Software für die Pharmaforschung handeln, so dass dem Anmeldezeichen auch insoweit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (vgl. etwa BPatG 27 W (pat) 44/01 – docucenter). 40 ii) Somit ist das Anmeldezeichen für sämtliche vorgenannten Waren nicht geeignet, seine Hauptfunktion, nämlich den Verkehrskreisen die Ursprungsidentität der mit ihm gekennzeichneten Waren zu garantieren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 535/16
2018-09-05
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Anerkennung einer ausländischen Gerichtsentscheidung zur rechtlichen Abstammung nach Durchführung einer Leihmutterschaft
...Leihmutterschaft unter Umständen durchgeführt wird, die eine freiwillige Mitwirkung der Leihmutter in Frage stellen, oder wesentliche Umstände im Unklaren bleiben, etwa Angaben zur Person der Leihmutter, zu den Bedingungen, unter denen sie sich zum Austragen der Kinder bereiterklärt hat, und zu einer getroffenen Vereinbarung fehlen, oder wenn im ausländischen Gerichtsverfahren grundlegende verfahrensrechtliche Garantien...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 224/17
2016-06-16
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilverfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung der Revisionszulassung trotz ungeklärter Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung - hier: Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 BGB-InfoV aF bei Abweichungen der erteilten Widerrufsbelehrung für Verbraucherdarlehen von der Musterbelehrung gem Anlage 2 BGB-InfoV aF
...II. 14 Die Beschwerdeführerin rügt mit ihrer Verfassungsbeschwerde eine Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG und aus Art. 19 Abs. 4 GG sowie der Garantie des gesetzlichen Richters aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. 15 Das Oberlandesgericht habe die Revision sowohl zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung als auch wegen grundsätzlicher...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 873/15
2018-05-24
BVerwG 3. Senat, Klagebefugnis des Gewässereigentümers gegen eine allgemeine Schiffbarkeitserklärung
...Diese Auffassung steht im Widerspruch zum grundrechtlichen Schutz des Eigentums aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG und der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG); sie beruht auf einem unzutreffenden Verständnis der bundesrechtlichen Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums in § 4 Abs. 2 WHG sowie in § 903 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 18/16
2011-10-06
BAG 6. Senat, Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters bei Nichterfüllung eines von ihm vereinbarten Abfindungsvergleichs
...Das genügt zur schlüssigen Darlegung seines Vertrauensschadens nicht. 27 c) Schließlich richtet sich die persönliche Haftung des Insolvenzverwalters, der erkennen kann, dass er eine in einem Vergleich zu vereinbarende Abfindung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht aus der Masse wird zahlen können, nicht auf die Garantie der Erfüllung des Arbeitsvertrags bis zum Bezug der Regelaltersrente,...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 172/10
2018-04-11
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Umwandlung des Befreiungsanspruchs des Versicherungsnehmers in einen Zahlungsanspruch bei der Zusage von Abwehrdeckung
...Mai 2012 keinen Hinweis auf ein Gutachterverfahren oder ein anderes Verfahren mit vergleichbaren Garantien für die Objektivität enthielten, führt nicht zur Präklusion des Einwands nach § 158n Satz 3 VVG in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung (im Folgenden: VVG a.F.). 33 § 158n VVG a.F. ist zwar gemäß Art. 1 Abs. 2 EGVVG im Streitfall anwendbar (vgl. Senatsurteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 215/16
2019-02-27
BFH 1. Senat, (Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung einer unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderung)
...Mai 2018 C-382/16, EU:C:2018:366, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2018, 580). 32 bb) Soweit der EuGH mit der zuletzt genannten Entscheidung für die unentgeltliche Übernahme von Garantie- und Patronatszusagen im Rahmen seiner Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit erkannt hat, dass das wirtschaftliche Eigeninteresse der Konzernobergesellschaft an ihren Beteiligungsgesellschaften sowie die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 73/16
2010-08-24
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch überlange Verfahrensdauer in sozialgerichtlichem Statusverfahren - hier: Bestehen eines Versicherungsverhältnisses in der gesetzlichen Krankenversicherung - Verfahrensdauer von fast vier Jahren - Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses auch nach Erledigung durch Sachentscheidung des Fachgerichts wegen Wiederholungsgefahr
...gesundheitlichen und sozialen Situation des pflege- und sozialhilfebedürftigen Beschwerdeführers nicht ausgeschlossen werden, dass er in Zukunft weiter um sozialgerichtlichen Rechtsschutz nachsuchen wird, so dass eine Wiederholungsgefahr zu bejahen ist. 19 Durch die Handhabung der Verfahrenslast durch das Sozialgericht werden die Grundrechte der Rechtsuchenden allgemein vernachlässigt und die Bedeutung der Garantie...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 331/10
2014-10-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des aus Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG folgenden Gebots eines effektiven Rechtsschutzes auch für unbemittelte Parteien
...Weder dieses Grundrecht noch das allgemeine Rechtsstaatsprinzip garantieren einen Instanzenzug (vgl. BVerfGE 92, 365 <410>). 13 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2186/14
2014-10-16
BGH 5. Zivilsenat, Zurückbehaltungsrecht des Urkundsnotars: Verweigerung weiterer Amtstätigkeit hinsichtlich der Eigentumsumschreibung wegen Nichterfüllung von Gebührenansprüchen durch den Grundstückskäufer
...Die Anhörungsrüge räumt dem Gericht keine umfassende Abhilfemöglichkeit ein, sondern dient allein der Behebung von Verstößen gegen die grundgesetzliche Garantie des rechtlichen Gehörs. 8 Anders verhält es sich hingegen, wenn gerade die Entscheidung über die versagte Zulassung auf einem entscheidungserheblichen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG beruht, etwa wenn ein auf die Zulassungsentscheidung bezogener...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 223/12
2015-07-27
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) durch Ablehnung eines Auskunftsanspruch betreffend Informationen, die bei der Behörde noch nicht vorhanden sind - hier: Informationsverschaffungsbegehren eines Journalisten gegenüber dem Bundesnachrichtendienst
...Vorliegend erfülle das Auskunftsbegehren des Beschwerdeführers aber die Voraussetzungen dieses Anspruchs nicht. 7 aa) Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleiste nicht nur ein Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe, sondern garantiere objektiv-rechtlich die institutionelle Eigenständigkeit der Presse....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1452/13
2014-04-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mehr Auswahl, mehr Angebot und viel mehr Mensch" – keine Unterscheidungskraft
...Die angemeldete Marke bringe damit zum Ausdruck, dass deren Inanspruchnahme eine hohe und zuverlässige Qualität garantiere. Derartige Slogans seien weithin verbreitet, etwa "Bei uns sind Sie genau richtig", "Genau das, was ich brauche", etc....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 520/13
2010-10-28
BGH 1. Zivilsenat, Unlauterer Wettbewerb: Störerhaftung des Telekommunikationsnetzbetreibers für Handlungen eines bei ihm Netzdienstleistungen beziehenden so genannten Resellers - Änderung der Voreinstellung III
...Oktober 2008 - I ZR 48/06, GRUR 2009, 416 Rn. 22 = WRP 2009, 432 - Küchentiefstpreis-Garantie). Es spielt dabei entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts keine Rolle, ob die Interessen eines einzelnen oder mehrerer behinderter Unternehmen betroffen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 174/08
2016-07-26
BVerwG 7. Senat, Anordnung von Sicherungsmaßnahmen in einer Tongrube; Rechtsfolgenverweisung
...Die Garantie des rechtlichen Gehörs kann deshalb auch dann verletzt sein, wenn das Gericht im Laufe des Verfahrens seine Rechtsauffassung in hinreichend eindeutiger Weise zu erkennen gegeben hat und dann - ohne vorherigen Hinweis - von dieser wieder abrückt, so dass den Prozessbeteiligten ein Vortrag zur gewandelten Rechtsauffassung nicht mehr möglich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 26/15
2017-11-14
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung verletzt bei unzureichendem Tatverdacht, mithin mangelnder Verhältnismäßigkeit der Maßnahme Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: Durchsuchung wegen Verdachts des Diebstahls eines Mobiltelefons aufgrund von Angaben der Geschädigten, die allenfalls einen vagen Tatverdacht begründen konnten
...Mit der Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung durch Art. 13 Abs. 1 GG erfährt die räumliche Lebenssphäre des Einzelnen einen besonderen grundrechtlichen Schutz, in den mit einer Durchsuchung schwerwiegend eingegriffen wird (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1096/17
2014-02-06
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fichtenzauber" – keine Unterscheidungskraft
...Damit kann das Zeichen die Hauptfunktion einer Marke, nämlich den Verkehrskreisen die Ursprungsidentität der mit ihr gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu garantieren, nicht erfüllen. Die angemeldete Bezeichnung ist damit nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen. 25 Die Beschwerde war deshalb zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 39/12
2011-03-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Im richtigen Kino bist Du nie im falschen Film" – keine Unterscheidungskraft
...fehlender Unterscheidungskraft zu versagen ist. 30 Die Beschwerdebegründung bietet für eine abweichende Beurteilung keinen Anlass. 31 a) Für die Beurteilung, ob einer angemeldeten Bezeichnung die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt, ist auf die Hauptfunktion einer Marke abzustellen, derzufolge diese den Abnehmern die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen garantieren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 574/10
2011-10-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "naNOTECH (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...mangels jeglicher Unterscheidungskraft von der Eintragung ausgeschlossen ist. 10 Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist für die Beurteilung, ob einer angemeldeten Bezeichnung die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt, auf die Hauptfunktion einer Marke abzustellen; danach soll diese den Abnehmern die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen garantieren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 127/10