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Urteile für Garantie

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-25
BVerwG 7. Senat, Plangenehmigung einer Erdmassen- und Bauschuttdeponie; Beteiligung der Gemeinde am Genehmigungsverfahren; Beeinträchtigung einer gemeindlichen Einrichtung
...Kommt in diesem Sinne eine rechtsgestaltende (Ein-)Wirkung auf das Gemeindegebiet nicht in Betracht, kann sich eine auf Information und Anhörung beschränkte Beteiligung unmittelbar aus der verfassungsrechtlichen Garantie des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG ergeben (Beschluss vom 17. Februar 1992 - BVerwG 4 B 232.91 - juris Rn. 5)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 86/10
2012-02-02
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ROAD & SEA" – keine Unterscheidungskraft
...Daher wird der Verkehr in der Bezeichnung ROAD & SEA keinen betrieblichen Herkunftshinweis für diese Waren erkennen. 23 Die Marke kann damit ihre Hauptfunktion, nämlich den Verkehrskreisen die Ursprungsidentität der mit der Marke gekennzeichneten Waren zu garantieren, nicht erfüllen. Die angemeldete Marke ist nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 541/10
2014-06-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzmasse: Pfändungsschutz für eigenständig erwirtschaftete Einkünfte des Insolvenzschuldners
...Meller-Hannich, WM 2011, 529, 533). 13 cc) Aus der Garantie der Menschenwürde gemäß Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsgrundsatz des Art. 20 Abs. 1 GG ergibt sich nicht nur die Verpflichtung des Staates, dem Einzelnen notfalls auch die zur Schaffung der Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen, sondern auch das Gebot, dem Einzelnen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 88/13
2011-09-08
BAG 3. Senat, Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit
...Das sich daraus ergebende Prinzip der Rechtsschutzgleichheit und die Garantie des effektiven Rechtsschutzes gebieten es, die Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes weitgehend anzugleichen. Der unbemittelten Partei darf die Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung im Vergleich zur bemittelten Partei nicht unverhältnismäßig erschwert werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 46/10
2010-03-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FUNNY (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Für kennzeichnungsrechtliche Monopole ist nur dort Raum, wo eine Angabe geeignet ist, dem Verbraucher die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu garantieren und damit die Herkunftsfunktion der Marke zu erfüllen (EuGH GRUR 2001, 1148, 1149 - BRAVO). 14 Die Unterscheidungskraft ist dabei zum einen im Hinblick auf die die angemeldeten Waren und Dienstleistungen und zum anderen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 130/09
2014-09-18
BGH 9. Zivilsenat, Eigenantrag des Schuldners auf Insolvenzeröffnung und Restschuldbefreiungsantrag nach altem Recht: Sperrfrist für einen neuen Antrag bei Eingreifen der Rücknahmefiktion wegen Nichterfüllung einer insolvenzgerichtlichen Nachbesserungsaufforderung
...im Zusammenhang mit den Sperrfristen keine Bedeutung mehr zu. 15 e) Der Erstreckung der Sperrfrist auf die hier behandelten Fälle des § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO steht nicht entgegen, dass gegen die Rücknahmefiktion in der Insolvenzordnung kein Rechtsmittel vorgesehen ist. 16 aa) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde erfordert die aus Art. 19 Abs. 4 GG und dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitende Garantie...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 72/13
2011-09-29
BGH 7. Zivilsenat, Werklohnklage: Prozessfortführung durch eine vermögenslos gewordene Partei nach Abtretung der Klageforderung und entsprechender Ermächtigung durch den Zessionar
...Dagegen spricht, dass die Klägerin zu 2 eine Garantie für die Prozesskosten angeboten hat. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten kann auch nicht deshalb angenommen werden, weil die Klägerin zu 1 später ihre Klage deutlich erweitert hat. Dem Prozessstandschafter ist es grundsätzlich nicht verwehrt, die Klage zu erhöhen, obwohl er vermögenslos geworden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 162/09
2010-06-25
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LATINA (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...der europarechtlichen Normen dem Europäischen Gerichtshof als insoweit allein zuständigem gesetzlichen Richter vorbehalten ist, ist für die Beurteilung, ob einer angemeldeten Bezeichnung die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt, auf die Hauptfunktion einer Marke abzustellen; danach soll diese den Abnehmern die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen garantieren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 521/10
2016-12-21
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) durch Gegendarstellungsverpflichtung aufgrund unzutreffender Einordnung der inkriminierten Äußerungen als Tatsachenbehauptungen - Gegenstandswertfestsetzung
...Die angegriffene Entscheidung des Kammergerichts verletzt die Pressefreiheit der Beschwerdeführerin aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. 16 a) Bei der besonderen Garantie der Pressefreiheit geht es um die einzelne Meinungsäußerungen übersteigende Bedeutung für die freie und öffentliche Meinungsbildung (vgl. BVerfGE 85, 1 <12>). Die Pressefreiheit schützt die Pressetätigkeit in sämtlichen Aspekten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1081/15
2011-03-10
BVerwG 8. Senat, Prüfungsmaßstab im Rahmen der Abänderungsbefugnis
...Die Garantie effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Mai 1995 a.a.O.; stRspr) soll auch irreparable Entscheidungen, etwa infolge Sofortvollzugs einer hoheitlichen Maßnahme, soweit als möglich ausschließen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Juni 1973 a.a.O.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 VR 2/11
2011-08-29
BVerwG 8. Senat, Marktfestsetzungsantrag bei kollidierenden Veranstaltungen
...Inmitten standen Fragen der bundesverfassungsrechtlichen Garantie der kommunalen Selbstverwaltung und der kommunalen Aufgabenverantwortung bei Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft. Zu Fragen des Auswahlermessens im Rahmen einer Entscheidung gemäß §§ 69, 69a Abs. 1 Nr. 3 GewO verhält sich die Entscheidung nicht. 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 52/11
2016-01-11
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 13 Abs 1 GG bei Wohnungsdurchsuchung ohne hinreichenden Anfangsverdacht - hier: Durchsuchung gem § 103 StPO zur Auffindung eines entwendeten Banners einer Fussballfan-Gruppierung - Gegenstandswertfestsetzung
...Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und offensichtlich begründet. 10 1. a) Mit der Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung durch Art. 13 Abs. 1 GG erfährt die räumliche Lebenssphäre des Einzelnen einen besonderen grundrechtlichen Schutz, in den mit einer Durchsuchung schwerwiegend eingegriffen wird (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1361/13
2010-03-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Auswahlentscheidung; Leistungsvergleich anhand dienstlicher Beurteilungen
...Insbesondere der gemeinsame Beurteilungsstichtag und der jeweils gleiche Beurteilungszeitraum garantieren eine höchstmögliche Vergleichbarkeit (vgl. Beschluss vom 18. Oktober 2007 a.a.O. Rn. 24 m.w.N., Urteil vom 27. Februar 2003 - BVerwG 2 C 16.02 - Buchholz 237.6 § 8 NdsLBG Nr. 10)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 27/09
2010-01-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rechtsdepesche für das Gesundheitswesen" – keine Unterscheidungskraft – fehlende Zuständigkeit des DPMA zur Eintragung eines Werktitels
...Für kennzeichnungsrechtliche Monopole ist damit nur Raum, wenn diese geeignet sind, dem Verbraucher die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und/oder Dienstleistungen zu garantieren und damit die Herkunftsfunktion der Marke zu erfüllen (vgl. EuGH GRUR 2001, 1149 - BRAVO)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 9/09
2010-03-24
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit im Strafprozess - hier: keine Besorgnis der Befangenheit bei unzulässig kurzer Fristsetzung für Beweisanträge - iÜ Absehen von Entscheidungsbegründung
...Kammer 2 BvR 2092/09, 2 BvR 2523/09 Nichtannahmebeschluss: Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit im Strafprozess - hier: keine Besorgnis der Befangenheit bei unzulässig kurzer Fristsetzung für Beweisanträge - iÜ Absehen von Entscheidungsbegründung A. 1 Gegenstand der Verfassungsbeschwerden sind Fragen der Zulässigkeit einer...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2092/09, 2 BvR 2523/09
2011-05-16
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Strafrechtliche Verurteilung eines Rechtsanwalts wegen Parteiverrats bei zeitlich aufeinander folgender Vertretung sowohl des Haupttäters als auch des Anstifters einer Straftat verletzt keine Grundrechte - BGHSt 3, 400 begründete insofern keinen Verbotsirrtum <§ 17 StGB> - Anforderungen an Verstoß gegen Bestimmtheitsgrundsatz durch Rechtsprechungsänderung
...Der Grundsatz "Keine Strafe ohne Schuld" ist in der Garantie der Würde und der Eigenverantwortlichkeit des Menschen (Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG) sowie im Rechtsstaatsprinzip verankert....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1230/10
2013-12-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Angio-Plus-Therapie" – keine Unterscheidungskraft
...Zusammenhang damit ist auch angesichts verschiedener Therapieformen bei Gefäßerkrankungen ein anderes Verständnis des hier verwendeten Oberbegriffs als oben zugrunde gelegt nicht naheliegend. 21 Die Marke Angio-Plus-Therapie kann damit ihre Hauptfunktion, nämlich den Verkehrskreisen die Ursprungsidentität der mit der Marke gekennzeichneten, beschwerdegegenständlichen Waren und Dienstleistungen zu garantieren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 510/12
2018-07-19
BGH 7. Zivilsenat, Rechtliche Einordnung eines Vertrags über die Lieferung und Montage einer Küche
...Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG L 171 vom 7. Juli 1999, S. 12), die im Streitfall bei der Auslegung des nationalen Rechts zu berücksichtigen ist, und mit der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 19/18
2018-01-12
BVerwG 9. Senat, Hinweisbeschluss "Ortsumgehung Freiberg"; Berücksichtigung präkludiert gewesenen Vorbringens nach dem europarechtlichen Effektivitätsgrundsatz
...Dies folgt unabhängig davon, ob sich der Kläger als Umweltverband auf die in Art. 19 Abs. 4 GG verankerte Garantie effektiven Rechtsschutzes stützen kann (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 18. September 2017 - 1 BvR 361/12 - juris Rn. 11), aus dem unionsrechtlichen Effektivitätsprinzip. Die durch die materielle Rechtskraft des Senatsurteils vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 12/17, 9 A 12/17 (9 A 3/17)
2018-05-25
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Besetzungsrüge - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Senats - Mitwirkung eines seit mehreren Jahren abgeordneten Richters
...Richter sind nach Art 97 Abs 1 GG weisungsunabhängig; ihre sachliche Unabhängigkeit wird durch die Garantie der persönlichen Unabhängigkeit in Art 97 Abs 2 GG institutionell gesichert....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 217/17 B