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Urteile für Garantie

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-25
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "STARTECH" – keine Unterscheidungskraft
...Die Marke kann damit ihre Hauptfunktion, nämlich den Verkehrskreisen die Ursprungsidentität der mit der Marke gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu garantieren, nicht erfüllen. Sie ist nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen. Es kann insoweit dahingestellt bleiben, ob auch das Eintragungshindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG vorliegt. 23 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 514/12
2011-09-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CARDIOLOGICUM HAMBURG (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Denn anders als Herzerkrankungen, auf die im vorliegenden Fall mit dem Wort „CARDIOLOGICUM“ Bezug genommen wird, ist „Genetik“ als Vererbungslehre keine Krankheit, die einer Behandlung in einer spezialisierten Einrichtung zugänglich ist. 22 Die Marke kann damit ihre Hauptfunktion, nämlich den Verkehrskreisen die Ursprungsidentität der mit ihr gekennzeichneten Dienstleistungen zu garantieren, nicht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 518/10
2011-07-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "COLORFUL (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Matratzen Concord/Hukla). 14 Gemessen an diesen Maßstäben ist davon auszugehen, dass die maßgeblichen allgemeinen Verkehrskreise und Fachverkehrskreise die IR-Marke bezogen auf die hier maßgeblichen Waren lediglich als eine werblich-beschreibende Sachangabe auffassen und die IR-Marke daher ihre Hauptfunktion, nämlich den Verkehrskreisen die Ursprungsidentität der mit der Marke gekennzeichneten Waren zu garantieren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 12/10
2017-04-18
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an eine Revisionsbegründung - Verfahrensrüge
...Die novellierte Satzung garantiere den Vereinsmitgliedern einen Anspruch auf einen umfassende flexible Krankenversorgung, die in Qualität und Quantität zumindest dem Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung entspreche....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 18/15 R
2010-06-01
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Wunschlage" - Unterscheidungskraft, keine beschreibende Angabe
...In Anbetracht des Umfangs des einer Marke verliehenen Schutzes gehen das Allgemeininteresse, das § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zugrunde liegt, und die wesentliche Funktion der Marke, die darin besteht, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, um diese ohne Verwechslungsgefahr von denjenigen anderer Herkunft zu unterscheiden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 127/08
2012-04-12
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Verweigerung der Vorlage von Unterlagen aufgrund von § 9 Abs. 1 KredWG
...Angesichts der Bedeutung der Garantie des effektiven Rechtsschutzes in Art. 19 Abs. 4 GG ist ein materieller Geheimnisschutz indessen nur dann im Rahmen des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO beachtlich, wenn die privaten Geheimhaltungsinteressen durch eine grundrechtliche Absicherung gleichrangig sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 2/11
2016-09-08
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Ermittlung des durch Nutzung eingetretenen Wertverlustes an Aussonderungsgut
...Die Leasinggeberin nahm die Klägerin aus einer von dieser übernommenen Garantie in Anspruch und übertrug ihr im Gegenzug das Eigentum an den 26 Fahrzeugen. 2 Mit Beschluss vom 26. Mai 2010 wurde der Beklagte zum vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin bestellt. Mit weiterem Beschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 52/15
2012-11-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "was-wann-wo" – keine Unterscheidungskraft
...N.). 18 Die Bezeichnung was-wann-wo kann in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen daher ihre Hauptfunktion, nämlich den Verkehrskreisen die Ursprungsidentität der mit ihr gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu garantieren, nicht erfüllen. Die angemeldete Bezeichnung ist damit nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 552/11
2015-10-21
BFH 5. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe - Maßgeblicher Zeitpunkt bei Besetzungsrügen - Rechtsschutzinteresse für Befangenheitsantrag
...Anhaltspunkte dafür, dass der Geschäftsverteilungsplan des FG für das Jahr 2015 fehlerhaft war und dadurch gegen die Garantie des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes --GG--) verstoßen wurde, ergeben sich weder aus dem BFH-Beschluss VIII B 113/13 noch aus dem Vortrag des Klägers. 18 b) Soweit der Kläger eine Verletzung des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 36/15
2016-07-26
BVerwG 7. Senat
...Die Garantie des rechtlichen Gehörs kann deshalb auch dann verletzt sein, wenn das Gericht im Laufe des Verfahrens seine Rechtsauffassung in hinreichend eindeutiger Weise zu erkennen gegeben hat und dann - ohne vorherigen Hinweis - von dieser wieder abrückt, so dass den Prozessbeteiligten ein Vortrag zur gewandelten Rechtsauffassung nicht mehr möglich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 27/15
2010-03-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SAFETYSOUND" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Die angemeldete Marke verfügt somit nicht über die Eignung, für die angesprochenen Verbraucher die Ursprungsidentität der fraglichen Waren und Dienstleistungen zu garantieren....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 501/10
2012-10-08
BFH 1. Senat, Ausschluss eines Richters; rechtliches Gehör; Vertretungsrüge nur durch nichtvertretenen Beteiligten; Anforderungen an das Beschwerdevorbringen; Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
...Verletzung verfahrensrechtlicher Bestimmungen besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten der Sache selbst folgen sollen. 19 c) Ferner hat der Kläger nicht in ausreichender Weise dargelegt, ihm sei das rechtliche Gehör verweigert worden, weil X mit der Verhandlung nicht abgewartet habe, nachdem sein Prozessbevollmächtigter ihn auf seine Verspätung hingewiesen habe (§ 119 Nr. 3 FGO). 20 aa) Die Garantie...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 22/12
2012-03-06
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Ambossdichtung" – Freihaltungsbedürfnis
...Der Amboss garantiere einerseits einen konstanten Anpressdruck und fungiere gleichzeitig für den Abroller des Roboterkopfes als eine Art Schiene.“ 20 Auf der Internetseite der Anmelderin (s. Anlagen zur Terminsladung, Bl. 18 f. der Gerichtsakte) heißt es dazu unter der Überschrift: „Die Vorteile der neuen GTG-Bodydichtung bleiben kleben!...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 545/11
2011-09-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ICK BIN 'NE JUTE (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft
...die streitgegenständlichen Waren mit Ausnahme der im Tenor Genannten steht das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen. 20 a) Für die Beurteilung, ob einer Bezeichnung die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt, ist auf die Hauptfunktion einer Marke abzustellen, derzufolge diese den Abnehmern die Ursprungsidentität von Waren (und Dienstleistungen) garantieren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 534/10
2010-01-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "In Kölle jebore" – blickfangmäßiger, dekorativer Gebrauch eines Zeichens auf Waren – keine Beschränkung der Benutzung auf diese Art – Möglichkeit der markenmäßigen Benutzung - originäre Unterscheidungskraft entfällt nicht
...Danach ist für die Beurteilung, ob einer angemeldeten Bezeichnung die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt, auf die Hauptfunktion einer Marke abzustellen, derzufolge diese den Abnehmern die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen garantieren soll, indem sie es ihnen ermöglicht, diese ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 250/09
2010-07-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gourmet (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...der europarechtlichen Normen dem Europäischen Gerichtshof als insoweit allein zuständigem gesetzlichen Richter vorbehalten ist, ist für die Beurteilung, ob einer angemeldeten Bezeichnung die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt, auf die Hauptfunktion einer Marke abzustellen; danach soll diese den Abnehmern die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen garantieren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 251/09
2011-08-04
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Ampelmännchen (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft
...können für die vorliegend zu beurteilende Marke nicht festgestellt werden. 15 Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist für die Beurteilung, ob einer angemeldeten Bezeichnung die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt, auf die Hauptfunktion einer Marke abzustellen; danach soll diese den Abnehmern die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen garantieren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 29/11
2016-06-22
BFH 5. Senat, Zur Zulässigkeit einer Klage gegen einen auf 0 € lautenden Körperschaftsteuerbescheid
...wenn das FG eine Klage zu Unrecht als unzulässig abgewiesen hat, die Klage aber nach den vom FG getroffenen Feststellungen zweifelsfrei unbegründet ist (§ 126 Abs. 4 FGO) oder wenn sich die Klage bei jeder denkbaren Sachverhaltsgestaltung als begründet erweist (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). 23 b) Im Falle einer zu Unrecht abgewiesenen Klage als unzulässig erfordert aber die verfassungsrechtliche Garantie...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 49/15
2010-01-13
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Passiflora VERTRIEB FÜR NATURPRODUKTE (Wort-Bild-Marke)" – beschreibende Sachaussage – keine Unterscheidungskraft
...Das Zeichen verfügt daher nicht über die Eignung, für die angesprochenen Verbraucher die Ursprungsidentität der fraglichen Waren und Dienstleistungen zu garantieren. 23 Die Beschwerde war somit zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 87/09
2010-10-13
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Anhängeetikett (dreidimensionale Marke)" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – Rückzahlung einer Beschwerdegebühr bei unterlassener Verbindung zweier Löschungsverfahren
...Für kennzeichnungsrechtliche Monopole ist damit nur Raum, soweit eine als Marke beanspruchte Bezeichnung geeignet ist, dem Verbraucher die Ursprungsidentität der bezeichneten Waren und/oder Dienstleistungen zu garantieren und damit die Herkunftsfunktion der Marke zu erfüllen (EuGH GRUR 2001, 1148, 1149 - BRAVO). 18 Marken, die aus der Form der Ware bestehen, weisen - wie die Markenstelle zutreffend...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 136/09