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Urteile für Fusion

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-10-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "schwarzes Quadrat und CR-Code (Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...die Herstellung von Produkten; Unternehmensberatung in Bezug auf die Leistungsfähigkeit eines Unternehmens; Unternehmensberatung in Bezug auf die Reorganisation der Finanzen; Unternehmensberatung in Bezug auf Firmenzusammenschlüsse; Unternehmensberatung in Bezug auf Franchising; Unternehmensberatung in Bezug auf Franchising in Bezug auf Motorenverkaufsvertretungen; Unternehmensberatung in Bezug auf Fusionen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 518/15
2014-01-21
BAG 3. Senat, DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
...Senat 3 AZR 829/11 DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 13. September 2011 - 3 Sa 147/11 B - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 829/11
2014-01-16
BFH 5. Senat, Leistungsaustausch oder Schadensersatz
...Dezember 2002 keine Dienstleistungen, Nutzungen von Hard- und Software und sonstige Tätigkeiten oder Aufwendungen der Klägerin in Anspruch nehmen werde. 4 Hintergrund der Kündigung war die im September 2002 beschlossene Fusion der B-BKK und der V-BKK zur D-BKK zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 22/13
2017-11-14
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verletzung durch einen Verkehrsunfall: Ausgrenzung späterer Schadensfolgen aus dem vom Schädiger zu verantwortenden Gefahrenbereich bei Berufswechsel des Verletzten; Vorliegen einer klaren Zäsur durch eigenverantwortliche Entscheidung des Verletzten; Beweislast für die Voraussetzungen einer Zäsur
...Nach der Fusion zwischen dem Mobilfunkgeschäft von B. und N. war der Kläger bis einschließlich August 2008 bei der B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 92/17
2016-07-12
BFH 9. Senat, Entschädigungen als Ersatz für entgangene Gehalts- und Rentenansprüche bei geleisteten Schadensersatzzahlungen aus Amtshaftung
...Im Rahmen der für diesen Zeitpunkt geplanten Fusion mit einer anderen Bank sollte der Kläger anschließend eine Vorstandsposition in der ... erhalten. 2 Z forderte mit Bescheid vom ... die ... auf, den Kläger mangels fachlicher Eignung als Vorstandsmitglied abzuberufen. Daraufhin kündigte die Bank dem Kläger außerordentlich und fristlos ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 33/15
2010-06-15
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Hilfeleistung iS des § 2 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB 7 - Unglücksfall - Abwendung eines Schadens an einem anderen wichtigen Individualrechtsgut - (Fortbewegungs-) Freiheit gem Art 2 Abs 2 S 2 GG - Befreiung eines eingeschlossenen Kindes)
...So hat das LSG das Landesrecht (vgl § 3 Abs 2 der Verordnung über die Fusion der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand in Nordrhein Westfalen vom 30.10.2007; GVBl 2007, 437) bindend ausgelegt, ohne dass dies bundesprozessrechtlich zu beanstanden wäre. 12 Das LSG hat im Ergebnis zu Recht die Berufung der Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 12/09 R
2014-02-19
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...Dies gilt insbesondere bei einer Fusion der Interessengemeinschaft Nordbayerischer Zeitarbeitsunternehmen e. V. (INZ). In diesem Fall treten die von diesem anderen Arbeitgeberverband geschlossenen Tarifverträge hinsichtlich sämtlicher Regelungen dieses Arbeitsvertrages an die Stelle der vorgenannten Tarifverträge. … 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 680/12
2018-10-16
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Dienstordnungs-Angestellter - Statusänderung einer gesetzlichen Krankenkasse - Schadensersatz
...Die Beklagte ist aus einer Fusion mehrerer Innungskrankenkassen hervorgegangen. 3 Die am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Dienstordnung der Beklagten (im Folgenden DO 2008) bestimmt in ihrem § 26 Abs. 1, dass für die Versorgung der Dienstordnungs-Angestellten die Vorschriften für Landesbeamte des Landes Schleswig-Holstein entsprechend gelten. 4 Mit Bescheid vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 319/17
2013-01-30
BGH 3. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärungsverfahren für einen ausländischen Schiedsspruch: Abgrenzung zu Verfahren der Zwangsvollstreckung; Anwendbarkeit der Grundsätze über die Immunität ausländischer Staaten im Erkenntnisverfahren; Irrtum des Schiedsgerichts bei der Annahme seiner Zuständigkeit
...Durch die Fusion erlangte die W. AG Anteile an der D. M. T. Co. Ltd. (im Folgenden: DMT), einer Gesellschaft nach thailändischem Recht, die zur Fortentwicklung der öffentlichen Infrastruktur im Königreich Thailand in den 80iger Jahren gegründet worden war. 2 Der Antragsgegner hatte der DMT unter dem 21. August 1989 - "T. Concession Agreement" mit Änderungen und Ergänzungen vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 40/12
2018-03-22
BVerwG 10. Senat
...Anders als eine Fusion der beteiligten Länder führt sie auch nicht zur Entstehung einer einheitlichen Rechtsprechungsgewalt, die sich auf den gesamten, länderübergreifenden Gerichtsbezirk erstreckte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 BN 4/17
2011-10-05
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats; Erfordernis für eine dienststellenübergreifende Regelung; Maßnahmenbegriff
...Für die dienststellenübergreifende Teambildung im Servicedezernat der Abteilung Leistungen der Deutschen Rentenversicherung Nord sowie die entsprechende Aufgabenzuordnung durch Aufgabenverteilungspläne besteht ein zwingendes Erfordernis. 30 aa) Das Servicedezernat ist - als Folge der Fusion zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 17/10
2018-03-22
BVerwG 10. Senat
...Anders als eine Fusion der beteiligten Länder führt sie auch nicht zur Entstehung einer einheitlichen Rechtsprechungsgewalt, die sich auf den gesamten, länderübergreifenden Gerichtsbezirk erstreckte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 BN 5/17
2011-03-30
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - freiwillig versicherter Selbstständiger - vorläufige Beitragsfestsetzung durch einstweiligen Bescheid - rückwirkende Berücksichtigung geringerer Einnahmen für die endgültige Beitragsfestsetzung auch bei Vorlage der nachweisenden Steuerbescheide erst im Widerspruchsverfahren
...Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. 1 Die Beteiligten streiten über die Höhe der für die Zeit vom 1.1. bis 31.12.2006 zu zahlenden Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung. 2 Die Klägerin ist seit März 2005 als Betreiberin eines Hausmeisterservices sowie eines Kurierdienstes hauptberuflich selbstständig erwerbstätig und bei der AOK Rheinland - Die Gesundheitskasse sowie nach deren Fusion...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 18/09 R
2018-03-22
BVerwG 10. Senat
...Anders als eine Fusion der beteiligten Länder führt sie auch nicht zur Entstehung einer einheitlichen Rechtsprechungsgewalt, die sich auf den gesamten, länderübergreifenden Gerichtsbezirk erstreckte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 BN 3/17
2018-03-22
BVerwG 10. Senat
...Anders als eine Fusion der beteiligten Länder führt sie auch nicht zur Entstehung einer einheitlichen Rechtsprechungsgewalt, die sich auf den gesamten, länderübergreifenden Gerichtsbezirk erstreckte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 BN 2/17
2013-11-07
BFH 10. Senat, Betriebsverpachtung im Ganzen bei Überlassung des für den Betrieb eines Getränkegroßhandels erforderlichen Grundstücks - Wettbewerbsverbot - Wiederbeschaffbarkeit von Betriebsvermögen - Dauer der Fortführung des Betriebs bei Betriebsverpachtung - Kein rückwirkendes Fingieren einer Aufgabeerklärung
...Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, Einbringung von Unternehmensteilen und Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedsstaaten betreffen" (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 21/11
2018-03-22
BVerwG 10. Senat, Normenkontrollzuständigkeit gemeinsamen Oberverwaltungsgerichts nach Maßgabe landesrechtlicher Regelungen gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO ist verfassungskonform
...Anders als eine Fusion der beteiligten Länder führt sie auch nicht zur Entstehung einer einheitlichen Rechtsprechungsgewalt, die sich auf den gesamten, länderübergreifenden Gerichtsbezirk erstreckte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 BN 1/17
2014-01-21
BAG 3. Senat, DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
...Senat 3 AZR 860/11 DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen Die bei einer Vereinigung einer Innungskrankenkasse und einer Ortskrankenkasse entstehende "neue" Ortskrankenkasse, die lediglich für die abgegrenzte Region eines Bundeslandes besteht, hat als landesunmittelbare Körperschaft der Sozialversicherung die Versorgung der aktiven und bereits im Ruhestand befindlichen Dienstordnungsangestellten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 860/11
2018-12-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MovieStar (Wort-Bild-Marke)/MOVISTAR (Unionswortmarke)" – zur Erhebung der Einrede mangelnder Benutzung – keine hinreichende Darlegung und Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Zurückweisung des Widerspruchs - Zulassung des verspäteten Vorbringens zur Benutzung der Widerspruchsmarke verzögert die Erledigung des Rechtsstreits nicht - nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichte eidesstattliche Versicherungen, die zuvor nur in Kopie vorlagen –...
...September 2015 über Festnetz-, Breitbandinternet- und Mobilfunkdienstleistungen unter der Bezeichnung „Movistar Fusión Fibra 4G“. 69 - Rechnung vom 1. September 2015 über nicht näher bezeichnete Dienstleistungen unter der Bezeichnung „Servicios Movistar Fusión Empresas“. 70 Die beiden Rechnungen vom 19. September 2015 und die Rechnung vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 64/14
2010-07-17
BVerwG 6. Senat, Deutsche Rentenversicherung Nord; Geltung des Mitbestimmungsgesetzes Schleswig-Holstein; Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats; Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen
...Satz 1 MBGSH gefolgert, dass die Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats die Ausnahme und diejenige der örtlichen Personalräte den gesetzlichen Regelfall darstellt und der die Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats eröffnende Tatbestand des § 61 Abs. 1 Satz 1 MBGSH daher eng auszulegen ist (Beschlussabdruck S. 8). 14 b) Die weitere Frage, "wie die gesamte Neuorganisation der Dreiländerkörperschaft nach Fusion...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 6/10