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Urteile für Fusion

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-08-10
BGH Kartellsenat, Bußgeldverhängung für Kartellrechtsverstoß: Rechtsanwendung in Übergangsfällen; Verhängung gegen Rechtsnachfolger
...Im Fall einer solchen Fusion, die, zumal wenn mit ihr größere konzerninterne Umstrukturierungsmaßnahmen verbunden sind, in ihren Ergebnissen und Wirkungen einem bloßen Wechsel der Firma oder der Rechtsform des das Unternehmen führenden Rechtsträgers nicht annähernd vergleichbar ist, können der übernehmende und der übertragende Rechtsträger auch bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht als dieselbe juristische...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KRB 2/10
2011-06-21
BGH 2. Zivilsenat, Eingetragene Genossenschaft: Bestellung eines Abschlussprüfers nach Wegfall der gesetzlichen Pflichtprüfung des Prüfungsverbandes wegen Geschäftseinstellung infolge Insolvenzeröffnung
...., § 64c Rn. 2, 4; Selchert, Prüfungen anlässlich der Gründung, Umwandlung, Fusion und Beendigung von Unternehmungen, 1977, S. 250, 253, 282; Scheibner, DZWIR 1999, 454 f.; ders., DZWIR 2002, 521), oder ob sie der Prüfungspflicht nur noch im Hinblick auf genossenschaftsinterne Organpflichten und die Verwaltung freigegebener Massegegenstände unterliegt (OLG Jena, ZIP 2009, 2105, 2106 f.; Beuthien, ZIP...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 12/10
2018-12-11
BGH Kartellsenat
...März 2015 untersagt, weil die beabsichtigte Fusion eine erhebliche Wettbewerbsbeschränkung sowohl auf der Absatzseite in einzelnen Regionen als auch auf mehreren Beschaffungsmärkten des Lebensmitteleinzelhandels in Deutschland erwarten lasse....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 65/17
2018-07-24
BFH 1. Senat, Sperrbetrag gemäß § 50c EStG 1997 bei sog. Doppelumwandlungsmodell - Nachweismöglichkeit über die sperrbetragsmindernde Differenzierung des Anteilskaufpreises
...Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen" (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften --ABlEG-- Nr. L 225, 1) --Fusionsrichtlinie-- auf diesen Einbringungsvorgang nicht anwendbar war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 24/16
2017-05-17
BVerwG 8. Senat, Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs nach § 1 Abs. 2 Satz 2 DDR-EErfG
...Juni 1950 durch Fusion auf die Société E. S.A. übergingen. Diese firmierte ab Juni 1997 als Q. S.A. und ist Klägerin im vorliegenden Verfahren. 4 Bei Kriegsende gehörten zur L. AG neben dem Hauptbetrieb in B. mehrere Zweigbetriebe, Niederlassungen und Tochtergesellschaften. Am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 19/16
2013-09-24
BFH 11. Senat, Verwertung von strafgerichtlichen Feststellungen durch das FG - vorweggenommene Beweiswürdigung
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde vom Finanzamt A (FA A), dessen Zuständigkeit 2009 durch Fusion mit dem Finanzamt B auf den Beklagten und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) überging, mit einem auf § 191 i.V.m. § 71 der Abgabenordnung (AO) gestützten Haftungsbescheid vom 22. November 2001 für Umsatzsteuer 2000 der X-GmbH (GmbH) in Höhe von … DM in Haftung genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 75/12
2018-12-13
BFH 5. Senat, Zu den materiellen Merkmalen des Vorsteuerabzugs
...November 2015 V R 3/15, BFH/NV 2016, 795). 28 bb) Das FG hat die festgestellten Umstände umfassend in seine Würdigung einbezogen und dabei u.a. berücksichtigt, dass auf den Rechnungen der EA als Kontoverbindung eine Sparkasse angegeben war, die nach einer Fusion bereits seit 1995 nicht mehr existierte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 65/16
2011-04-28
BVerwG 2. Senat, Verwendungszulage bei auf Dauer angelegter Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes; Begriff "vorübergehend vertretungsweise"; Übertragung bei Dienstherrnwechsel
...Dessen ungeachtet erweiterte sich infolge der Fusion der räumliche Aufgabenbereich der Beklagten und damit des Dienstposteninhabers....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 27/10
2015-04-15
BFH 1. Senat, Veräußerung einbringungsgeborener Anteile vor Ablauf der Sperrfrist - Verfassungsmäßigkeit - Ermessen des Gesetzgebers bei der Entscheidung für eine steuerrechtliche Konzeption - Anwendungsbereich der Fusionsrichtlinie - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 02.09.2015 als NV-Entscheidung abrufbar.
...Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, Einbringung von Unternehmensteilen und Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedsstaaten betreffen" (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 225/1) --Fusionsrichtlinie-- der Rechtmäßigkeit des Körperschaftsteuerbescheids nicht entgegensteht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 54/13
2018-05-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Generation Töchter" – keine Unterscheidungskraft
...Waren und Dienstleistungen der 4 Klasse 16: Druckerzeugnisse; 5 Klasse 35: Unabhängige Beratung in Bezug auf Gesellschaftsstruktur in betriebswirtschaftlicher Hinsicht; Beratung in Bezug auf Unternehmensnachfolge in betriebswirtschaftlicher Hinsicht; Beratung und Informationen in Geschäftsangelegenheiten; Betriebsrisikomanagement durch betriebswirtschaftliche Beratung; Beratung zu Akquisitionen und Fusionen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 538/16
2010-10-05
BGH Kartellsenat, Fusionskontrolle: Fortsetzungsfeststellungsantrag wegen Präjudizwirkung einer Untersagungsverfügung bei Vollzug des Zusammenschlussvorhabens durch bedingte Freigabe - EDEKA/Plus
...Dabei kann offen bleiben, ob auf dem Lebensmitteleinzelhandelsmarkt vergleichbare künftige Fusionen überhaupt möglich erscheinen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 33/09
2015-08-26
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Kreditsachbearbeiters nach dem MTV Volksbanken und Raiffeisenbanken - Abgrenzung von tariflichen Regelbeispielen
...Diese ist Mitglied im tarifschließenden AVR. 4 Ab November 2010 erfolgte die sogenannte „technische Fusion“. Mit diesem Zeitpunkt wurden die Arbeitsabläufe der früheren L und der Beklagten vereinheitlicht. Entsprechend gesetzlicher Vorgaben für das Kreditgeschäft erfolgt bei der Beklagten - wie bei deren Rechtsvorgängerin - eine Trennung zwischen Mitarbeitern im Markt und in der Marktfolge....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 992/12
2014-09-18
BVerwG 5. Senat, Entschädigung für mittelbare Schädigung in Form der Wertminderung an der Beteiligung eines ausländischen Gesellschafters an einem Unternehmensträger
...., und anschließend im Wege der Fusion auf die S.E. Q. in C. bzw. E. Q. S.A. über. Die letztgenannte Gesellschaft änderte im Juni 1997 ihre Firmenbezeichnung in den Namen der Klägerin. 3 Bei Kriegsende gehörten zur L....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 18/13
2015-02-05
BFH 10. Senat, (Aufhebung von DDR-Steuerbescheiden - Voraussetzungen und Beweisgrundsätze - Nichtigkeit solcher Bescheide - Binnendivergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO auch bei Abweichung vom Urteil eines aufgelösten FG - Kein Verfahrensmangel wegen Abwesenheit des Berichterstatters bei informellem Vorgespräch)
...Der Sache nach entspricht die hier vorliegende Fusion zweier FG damit der Konstellation, dass das angefochtene Urteil von einem Spruchkörper desselben FG abweicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 117/14
2014-09-16
BGH 11. Zivilsenat, Anwendbarkeit der Regeln des internationalen Verbraucherschutzes: Einordnung eines Darlehensvertrages mit einer liechtensteinischen Bank zur Finanzierung einer Kapitallebensversicherung zum Zweck der Altersvorsorge in einem Altfall
...AG mit Sitz in Liechtenstein (nachfolgend: C. ), die später durch Fusion in der Streithelferin der Klägerin aufgegangen ist. Das vom Beklagten hierfür aufgewandte Eigenkapital betrug 50.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 78/13
2017-04-27
BAG 2. Senat, Sozialauswahl - Bezug von Regelaltersrente
...Juni 2012 haben die Parteien die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung ab dem Zeitpunkt der rechtswirksamen Eintragung der Fusion der beteiligten Arbeitgeberverbände in das Vereinsregister ausdrücklich vereinbart. Der Kläger stellt nicht in Abrede, dass die Eintragung bei Zugang der Kündigung erfolgt war....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 67/16
2010-06-16
BAG 4. Senat, Auslegung einer tarifvertraglichen Verweisungsklausel
...Die normative Geltung des Anwendungs-TV wurde durch die Fusion und Umbenennung der IG BSE in die IG BAU zum 1. Januar 1996 nicht berührt (vgl. im Einzelnen BAG 12. Dezember 2007 - 4 AZR 996/06 - BAGE 125, 169). 15 2. Es bestehen keine Zweifel an der Zulässigkeit der Verweisung in § 2 Nr. 1 Anwendungs-TV als Delegation tariflicher Rechtssetzungsbefugnis (zu den Kriterien ua. BAG 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 944/08
2013-03-12
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenkassenschließung dient öffentlichem Interesse - Arbeitnehmer - keine Verletzung von Grundrechten wegen Fehlens von Rechtsschutz gegen Schließung der sie beschäftigenden Krankenkasse
...Soweit öffentlich-rechtliche Vorschriften die Folgen der Ausübung der Organisationsgewalt des Staates bei der Ausgestaltung, Beendigung oder Fusion öffentlich-rechtlicher Träger für die öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisse regeln, haben sie ebenfalls die aufgezeigte staatliche Schutzpflicht aus Art 12 Abs 1 GG zu achten. 21 In diesem Sinne hat das BVerfG etwa die Regelungen des Einigungsvertrags...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 A 1/12 R
2014-11-25
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht gegenüber dem an Zertifikaten mit Kapitalschutz interessierten Anleger über ein mit dem Risiko eines Kapitalverlustes verbundenes Sonderkündigungsrecht der Emittentin
...Die als Kündigungsgründe der Emittentin genannten Ereignisse einer Fusion, einer Übernahme, einer Hedging-Störung oder eines Delistings eines der Basiswerte seien nicht von vornherein völlig unwahrscheinlich und würden beim Anleger im Fall einer vorzeitigen Rückzahlung der Schuldverschreibungen einen nicht unerheblichen finanziellen Schaden verursachen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 169/13
2013-03-13
BAG 5. Senat, Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...Dies gilt insbesondere bei einer Fusion der Interessengemeinschaft Nordbayerischer Zeitarbeitsunternehmen e. V. (INZ). In diesem Fall treten die von diesem anderen Arbeitgeberverband geschlossenen Tarifverträge hinsichtlich sämtlicher Regelungen dieses Arbeitsvertrages an die Stelle der vorgenannten Tarifverträge. … 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 242/12