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Urteile für Fusion

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-21
BAG 2. Senat, Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes
...Es kann deshalb offenbleiben, ob die Beklagte trotz ihrer Fusion mit den Betriebskrankenkassen Ba und Be noch die Betriebskrankenkasse einer öffentlich-rechtlichen Verwaltung - wie wohl ursprünglich - ist. 46 gg) Aus dem Umstand, dass das Amt des Datenschutzbeauftragten bei der Fusion von Krankenkassen endet (BAG 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 474/12
2013-11-21
BAG 2. Senat, Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes
...Es kann deshalb offenbleiben, ob die Beklagte trotz ihrer Fusion mit den Betriebskrankenkassen Ba und Be noch die Betriebskrankenkasse einer öffentlich-rechtlichen Verwaltung - wie wohl ursprünglich - ist. 46 gg) Aus dem Umstand, dass das Amt des Datenschutzbeauftragten bei der Fusion von Krankenkassen endet (BAG 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 495/12
2016-09-08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ENDOXLIF/ENDOX (Unionsmarke)" – Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...September 2016 genommenen Senatsrecherche für „Xtreme Lateral Interbody Fusion“ steht (Anlage 1 „Erweiterte Anwendungen von eXtreme Lateral Interbody Fusion (XLIF ® ) und perkutane Fixation“)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 23/14
2012-06-21
BAG 8. Senat, Diskriminierung - Darlegung von Indizien - unrichtige oder widersprüchliche Auskünfte über den Grund der Benachteiligung
...September 2009 habe ihr der Leiter der Bezirksverwaltung M erklärt, Grund für die Nichtfortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei die Fusion mit einer anderen Berufsgenossenschaft und zurückgehende Fallzahlen. Ebenso sei ihr gesagt worden, sie könne sich auf die ausgeschriebene Fortbildungsstelle nicht bewerben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 364/11
2011-12-01
BFH 1. Senat, Abgrenzung von Aufgeld und verdeckter Einlage
...Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 127/11
2016-10-20
BFH 8. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.10.2016 VIII R 10/13 - Besteuerung der Barabfindung bei einem Aktientausch nach Einführung der Abgeltungsteuer)
...Aufgrund der Fusion des Unternehmens mit der Y Corp. erhielt er am 20. September 2010 im Tausch für die 5 000 Aktien der X Inc. 466 Aktien der Y Corp. und einen Barausgleich in Höhe von insgesamt 934,58 €. Die Barabfindung wurde von der depotführenden Bank der Kapitalertragsteuer unterworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 42/13
2012-06-19
BAG 3. Senat, Dienstordnungsangestellter - Invaliditätsrente - fiktive Nachversicherung
...Aus den erfolgten Fusionen ergibt sich, dass die Beklagte entweder gemäß §§ 265, 325 ZPO als Rechtsnachfolgerin der infolge der Fusion untergegangenen BG ETF Revision einlegt hat oder aber die Beklagte nunmehr als BG ETEM firmiert, ohne dass es zu einer Änderung der Rechtspersönlichkeit und einer Rechtsnachfolge gekommen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 708/11
2013-06-27
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz und Einrichtung der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) - Aussetzung des Vollzugs des angegriffenen Landesgesetzes aufgrund einer Gesamtabwägung nicht gerechtfertigt
...Die Beschwerdeführerinnen bringen vor, sie seien ebenso wie ihre Hochschule im Entscheidungsprozess zur Fusion von BTU Cottbus und FH Lausitz unzureichend beteiligt gewesen. Der Gesetzgeber habe ihre Wissenschaftsfreiheit verletzt, weil seine Entscheidung auf Fehlinformationen durch das Ministerium beruhe und unverhältnismäßig sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1501/13
2019-03-27
BVerwG 2. Senat, Staatsvertraglich geregelte unterschiedliche Richterbesoldung an gemeinsamen Fachobergerichten nach dem jeweiligen Sitzland
...Durch den Staatsvertrag sei lediglich für die Staatsgewalt der Rechtsprechung die Fusion der beiden Länder weitgehend vorweggenommen worden. Der Staatsvertrag habe jedoch an der verfassungsrechtlich vorgegebenen Gesetzgebungskompetenzen hinsichtlich der Besoldung der Richter mangels einer Fusion auf der Ebene der Legislative nichts geändert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 58/18
2018-09-25
BFH 1. Senat, (Keine teleologische Reduktion des § 15 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 bei Abspaltung des operativen Geschäftsbetriebs)
...Oktober 2009 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, Abspaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, sowie für die Verlegung des Sitzes einer Europäischen Gesellschaft oder einer Europäischen Genossenschaft von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat (Amtsblatt der Europäischen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 11/18
2010-09-29
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - Berechnungsdurchgriff - Patronatserklärung
...Das Sanierungskonzept sah keine Fusion oder Verschmelzung der A GmbH auf die T O GmbH, sondern lediglich die Zuführung von Kapital durch neue Gesellschafter, den Verzicht der Altgesellschafter auf die Rückzahlung von Darlehen sowie die Verzichte anderer Gläubiger und schließlich Leistungen des PSVaG vor. Nachdem die A GmbH vom PSVaG auf Nr. 2.4 der Vereinbarung vom 11./22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 427/08
2012-06-19
BGH Kartellsenat, Fusionskontrolle für Zeitungsunternehmen: Kriterien für die Prognoseentscheidung über die Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung - Haller Tagblatt
...Auch die marktbeherrschende Stellung von NPG auf den Lesermärkten für Abonnement-Tageszeitungen im Raum Crailsheim (über HDV) und im Raum Gaildorf (über NKR) werde verstärkt, weil ZSH infolge der Fusion als potentieller Wettbewerber auf diesen Märkten wegfalle. 9 Das Beschwerdegericht hat die Untersagungsverfügung aufgehoben (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Dezember 2010, WuW/E DE-R 3173)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 15/11
2016-03-08
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherungspflichtigen Sozialhilfeempfänger - kein Wechselrecht, solange die gewählte Krankenkasse weder geschlossen noch von einem Insolvenzeröffnungsantrag betroffen ist - Verfassungsmäßigkeit - keine Diskriminierung iSd Behindertenrechtskonvention
...Unerheblich ist dagegen, dass die Beigeladene zu 1. nach einer KK-Fusion (§ 168a SGB V) als Rechtsnachfolgerin an die Stelle der vom Kläger gewählten KK getreten ist (dazu 2.). 9 1. Statthafte Klageart für das Begehren des Klägers ist die (kombinierte) Anfechtungs- und Feststellungsklage....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 26/15 R
2017-06-22
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Vollstreckung einer Verpflichtung zum Abdruck einer distanzierenden nachträglichen Mitteilung ("Nachtrag") bzgl einer anfänglich zulässigen, länger zurückliegenden Verdachtsberichterstattung über einen mittlerweile ausgeräumten Straftatverdacht - Folgenabwägung
...August 2010 erschien in der Zeitschrift "Der Spiegel" unter der Überschrift "Angst und Verfolgungswahn" ein dreiseitiger Beitrag, der sich kritisch mit den Zuständen bei der aus einer Fusion von Hamburgischer Landesbank und der Landesbank Schleswig-Holstein entstandenen HSH Nordbank AG befasste....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 666/17
2015-11-09
BFH 6. Senat, Steuerliche Behandlung von Krankheitskosten - Feststellung des Zusammenhangs zwischen Erkrankung und Beruf
...Die Krankenkasse erstattete lediglich 1.615,44 € mit der Begründung, dass ein stationärer Aufenthalt nicht erforderlich gewesen sei. 3 Zur Begründung der beruflichen Veranlassung der Aufwendungen führte der Kläger aus, er sei aufgrund der Fusion seines Arbeitgebers nicht wie erwartet zum Prokuristen ernannt, sondern bei der Beförderung übergangen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 36/13
2011-10-05
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmungspflichtige Maßnahme; Organisationsprinzip; Personalübergang
...In dieser Hinsicht zeigt sich eine Kontinuität zum Rechtszustand vor der Fusion (vgl. LTDrucks 16/202 S. 7 zu § 2); darauf hat die Beteiligte zu 1 im Schriftsatz vom 28. Februar 2011 zutreffend hingewiesen. 18 b) Das vorbezeichnete Organisationsprinzip beansprucht nicht nur Geltung für den Vereinigungszeitpunkt am 30. September 2005....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 20/10
2012-04-12
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Verweigerung der Vorlage von Unterlagen aufgrund von § 9 Abs. 1 KredWG
....: BA 31-K-5305), oder wie sich die (spätere) Publizitätspflicht auf die rechtliche Bewertung der - fortdauernden - Geheimhaltungsbedürftigkeit auswirkt (so etwa Nr. 1 "Übernahmen/Fusionen" Az.: BA 31-K-5002, Nr. 3 "Beteiligungen" Az.: BA 31-K-5022-104007/001, Nr. 4 "Beteiligungen/Anzeigen nach § 31 KWG" Az.: BA 31-K-5022-104007/002 sowie Nr. 40 "Jahres- und Konzernabschlüsse" Az.: BA 31-K-5110)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 2/11
2012-05-02
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel - "Ranibizumab" – zu den Voraussetzungen der Erteilung des ergänzenden Schutzzertifikats: Erfordernis der Benennung des Wirkstoffs und/oder seiner Zusammensetzung in den Ansprüchen des Grundpatents – gleiches gilt für Präparate aus Einzelwirkstoffen und für Kombinationspräparate
...comprises: 4 producing a population of filamentous bacteriophage particles displaying at their surface a population of binding molecules having a range of binding properties, wherein the binding molecules comprise antibody antigen-binding domains for complementary specific binding pair members, wherein the binding molecules are displayed at the surface of the filamentous bacteriophage particles by fusion...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 28/11 (EP)
2010-06-09
BFH 1. Senat, Ausnahmsweiser Abzug tatsächlich "finaler" ausländischer Betriebsstättenverluste bei der Ermittlung des Gewinns ebenso wie des Gewerbeertrages im "Finalitätsjahr"
...Gemäß Art. 209 II CGI können zudem bei einer Fusion oder einer Transaktion, die der Fusion gleichgestellt ist und der Regelung des Art. 210 A CGI unterliegt, frühere Verluste und der Zinsteil nach Art. 212 II Abs. 1 Unterabs. 6 CGI, die noch nicht von der übernommenen oder einbringenden Gesellschaft ausgeglichen wurden, vorbehaltlich einer nach Art. 1649 "nonies" erteilten Zustimmung des Finanzministers...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 107/09
2014-01-21
BAG 3. Senat, DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
...Senat 3 AZR 946/11 DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. November 2011 - 3 Sa 607/11 B - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 946/11