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Urteile für Fusion

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-19
BGH 3. Zivilsenat, Wirtschaftsprüferhaftung: Beratungsfehler im Zusammenhang mit der Verschmelzung zweier Gesellschaften
...In beiden Funktionen sprach er sich für eine Fusion der Gemeinschuldnerin mit der S. D. GmbH aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 224/10
2010-09-29
BAG 10. Senat, Anspruch auf Weiterbeschäftigung als Datenschutzbeauftragter - Fusion von Ortskrankenkassen
...Senat 10 AZR 588/09 Anspruch auf Weiterbeschäftigung als Datenschutzbeauftragter - Fusion von Ortskrankenkassen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 588/09
2010-03-05
BVerwG 5. Senat, Unterlassener Beweisantrag; Darlegungsanforderungen an Aufklärungsrüge
...Erst nach der tatsächlichen "technischen" Fusion der beiden Sparkassen im März 2002 sei umgehend eine Eröffnung eines Sparkassenzertifikats auf den Namen des Vaters möglich gewesen und tatsächlich vollzogen worden. Damit wäre auch klargestellt, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Vermögen zumindest um eine Schuld im Sinne des § 28 Abs. 3 BAföG gehandelt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 7/10
2010-01-21
BAG 6. Senat, Ruhegehaltfähiger Zuschuss nach der 2. BesÜV - technische Laufbahn
...Mai 2005 aus der Fusion der bisher sieben rechtlich selbständigen einzelnen regionalen Bau-Berufsgenossenschaften und der Tiefbau-Berufsgenossenschaft zur jetzigen Beklagten hervorgegangen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 449/09
2012-09-11
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Klagebefugnis - Streit über die Rechtmäßigkeit einer freiwilligen kassenartenübergreifenden Vereinigung zweier Krankenkassen - aufsichtsbehördliche Genehmigung - Genehmigungsbescheid - Unzulässigkeit einer Anfechtung durch Krankenkassen-Landesverband sowie letztverbleibender Mitgliedskasse als Rechtsnachfolgerin des Verbands - Dritte - Drittschutz - Rechtsreflex - Grundrechtsschutz - Selbstverwaltung - Gesamtrechtsnachfolge - Anhörung - Organisationsrecht
...Der Kläger zu 1. wies im Rahmen seiner Stellungnahme darauf hin, dass die Fusion seine Auflösung und die Rechtsnachfolge durch die Klägerin zu 2. zur Folge habe. Die Beklagten zu 1. und 2. genehmigten die Fusion (Bescheide vom 12.3. und 17.3.2010). 3 Die Kläger haben dagegen am 31.3.2010 Anfechtungsklage erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 A 2/11 R
2013-10-15
BAG 9. Senat, Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Klagestattgabe ohne Antrag
...Mai 2004 mit, dass nach der Fusion der Fortbestand der VBSV BKK nicht erforderlich erscheine, und bat um Mitteilung, ob eine einvernehmliche Aufhebung möglich sei. Darauf antwortete ver.di dem beklagten Land im Juni 2004 ua. Folgendes: „… Aufgrund dieser Fusion zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 1040/12
2013-10-15
BAG 9. Senat, Auslegung einer Rückkehrzusage - Klageänderung in der Revisionsinstanz
...Mai 2004 mit, dass nach der Fusion der Fortbestand der VBSV BKK nicht erforderlich erscheine, und bat um Mitteilung, ob eine einvernehmliche Aufhebung möglich sei. Darauf antwortete ver.di dem beklagten Land im Juni 2004 ua. Folgendes: „… Aufgrund dieser Fusion zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 855/12
2018-01-24
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Anspruch auf Gesamtvergütung für Versicherte mit Wohnort im Ausland nach länderübergreifender Fusion von Krankenkassen - Geltung des für die Kassenärztliche Vereinigung maßgeblichen Gesamtvertrags nach dem Kassensitzprinzip
...Senat B 6 KA 43/16 R Vertragsärztliche Versorgung - Anspruch auf Gesamtvergütung für Versicherte mit Wohnort im Ausland nach länderübergreifender Fusion von Krankenkassen - Geltung des für die Kassenärztliche Vereinigung maßgeblichen Gesamtvertrags nach dem Kassensitzprinzip Der Anspruch auf Gesamtvergütung für die vertragsärztliche Versorgung von Versicherten mit Wohnort im Ausland richtet sich nach...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 43/16 R
2011-05-11
BGH 4. Zivilsenat, Systemumstellung der betriebliches Altersversorgung nach Bankenfusion: Besitzstandszusage mit dynamischer Verweisung auf das Tarifrecht des öffentlichen Dienstes; Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte
...Die Anmeldung der Zusatzversorgungskasse der GIROKASSE Stuttgart erfolgt bei Beginn des Arbeitsverhältnisses." 5 Die früheren Beschäftigten der Landesgirokasse, deren Arbeitsverhältnis sich bisher nach dem BAT und den diesen ergänzenden Tarifverträgen richtete, hatten nach der Fusion die Wahl, entweder weiterhin nach Maßgabe des BAT beschäftigt zu bleiben oder in den Geltungsbereich der Tarifverträge...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 105/09
2011-05-11
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung der Landesbank Baden-Württemberg: Vereinbarkeit der Systemumstellung mit höherrangigem Recht
...Die Anmeldung der Zusatzversorgungskasse der GIROKASSE Stuttgart erfolgt bei Beginn des Arbeitsverhältnisses." 5 Die früheren Beschäftigten der Landesgirokasse, deren Arbeitsverhältnis sich bisher nach dem BAT und den diesen ergänzenden Tarifverträgen richtete, hatten nach der Fusion die Wahl, entweder weiterhin nach Maßgabe des BAT beschäftigt zu bleiben oder in den Geltungsbereich der Tarifverträge...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 113/09
2013-05-06
BVerwG 6. Senat, Stellenbesetzung nach Fusion; Mitbestimmung
...Senat 6 PB 5/13 Stellenbesetzung nach Fusion; Mitbestimmung Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts - Fachsenat nach dem sonstigen Landespersonalvertretungsrecht – vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 5/13
2013-07-23
BVerfG 2. Senat, Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (§ 18 Abs 4a BWahlG) mangels hinreichender Begründung gem § 96a Abs 2 BVerfGG
...Auf eine weitere Nachfrage, welche politischen Aktivitäten die Beschwerdeführerin seit der Fusion im April 2012 an den Tag gelegt habe, da sich aus den Unterlagen hierzu nichts erschließe, gab der Bundesvorsitzende an, die Beschwerdeführerin führe Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen durch....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 8/13
2014-04-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schichtenmodell der Integration" – keine Unterscheidungskraft
...betriebswirtschaftliche und Organisationsberatung bei Unternehmensfusionen, nämlich Hilfe bei der Geschäftsführung, Unternehmensberatung, Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Unternehmensfusionen; Erteilung von Auskünften, Information und Beratung für Verbraucher in Handels- und Geschäftsangelegenheiten [Verbraucherberatung]; betriebswirtschaftliche und Organisationsberatung in Bezug auf Unternehmensakquisitionen und -fusionen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 113/11
2013-10-15
BAG 9. Senat
...Mai 2004 mit, dass nach der Fusion der Fortbestand der VBSV BKK nicht erforderlich erscheine, und bat um Mitteilung, ob eine einvernehmliche Aufhebung möglich sei. Darauf antwortete ver.di dem beklagten Land im Juni 2004 ua. Folgendes: „… Aufgrund dieser Fusion zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 666/12
2011-11-09
BSG 12. Senat, Krankenkassenwahlrecht - Kündigungsrecht bei höherem Beitragssatz nach einer Fusion von Krankenkassen - keine Einhaltung der Wahlfrist bei verweigerter oder fehlerhaft verspätet ausgestellter Kündigungsbestätigung - keine Rückwirkung - Erforderlichkeit einer wirksamen Kündigungsbestätigung - kein früherer Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung bei möglicherweise bestehenden Schadensersatzansprüchen - kein früherer Beginn der Mitgliedschaft nach dem Grundsatz von Treu und Glauben
...Senat B 12 KR 3/10 R Krankenkassenwahlrecht - Kündigungsrecht bei höherem Beitragssatz nach einer Fusion von Krankenkassen - keine Einhaltung der Wahlfrist bei verweigerter oder fehlerhaft verspätet ausgestellter Kündigungsbestätigung - keine Rückwirkung - Erforderlichkeit einer wirksamen Kündigungsbestätigung - kein früherer Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung bei möglicherweise bestehenden Schadensersatzansprüchen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 3/10 R
2013-10-15
BAG 9. Senat, Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
...Mai 2004 mit, dass nach der Fusion der Fortbestand der VBSV BKK nicht erforderlich erscheine, und bat um Mitteilung, ob eine einvernehmliche Aufhebung möglich sei. Darauf antwortete ver.di dem beklagten Land im Juni 2004 ua. Folgendes: „… Aufgrund dieser Fusion zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 587/12
2013-10-15
BAG 9. Senat
...Mai 2004 mit, dass nach der Fusion der Fortbestand der VBSV BKK nicht erforderlich erscheine, und bat um Mitteilung, ob eine einvernehmliche Aufhebung möglich sei. Darauf antwortete ver.di dem beklagten Land im Juni 2004 ua. Folgendes: „… Aufgrund dieser Fusion zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 688/12
2013-10-15
BAG 9. Senat, Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
...Mai 2004 mit, dass nach der Fusion der Fortbestand der VBSV BKK nicht erforderlich erscheine, und bat um Mitteilung, ob eine einvernehmliche Aufhebung möglich sei. Darauf antwortete ver.di dem beklagten Land im Juni 2004 ua. Folgendes: „… Aufgrund dieser Fusion zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 572/12
2013-10-15
BAG 9. Senat
...Mai 2004 mit, dass nach der Fusion der Fortbestand der VBSV BKK nicht erforderlich erscheine, und bat um Mitteilung, ob eine einvernehmliche Aufhebung möglich sei. Darauf antwortete ver.di dem beklagten Land im Juni 2004 ua. Folgendes: „… Aufgrund dieser Fusion zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 2/13
2013-10-15
BAG 9. Senat
...Mai 2004 mit, dass nach der Fusion der Fortbestand der VBSV BKK nicht erforderlich erscheine, und bat um Mitteilung, ob eine einvernehmliche Aufhebung möglich sei. Darauf antwortete ver.di dem beklagten Land im Juni 2004 ua. Folgendes: „… Aufgrund dieser Fusion zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 53/13