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Urteile für Fusion

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...In beiden Funktionen sprach er sich für eine Fusion der Gemeinschuldnerin mit der S. D. GmbH aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 224/10
...Senat 10 AZR 588/09 Anspruch auf Weiterbeschäftigung als Datenschutzbeauftragter - Fusion von Ortskrankenkassen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 588/09
...Erst nach der tatsächlichen "technischen" Fusion der beiden Sparkassen im März 2002 sei umgehend eine Eröffnung eines Sparkassenzertifikats auf den Namen des Vaters möglich gewesen und tatsächlich vollzogen worden. Damit wäre auch klargestellt, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Vermögen zumindest um eine Schuld im Sinne des § 28 Abs. 3 BAföG gehandelt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 7/10
...Mai 2005 aus der Fusion der bisher sieben rechtlich selbständigen einzelnen regionalen Bau-Berufsgenossenschaften und der Tiefbau-Berufsgenossenschaft zur jetzigen Beklagten hervorgegangen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 449/09
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 A 2/11 R
...Mai 2004 mit, dass nach der Fusion der Fortbestand der VBSV BKK nicht erforderlich erscheine, und bat um Mitteilung, ob eine einvernehmliche Aufhebung möglich sei. Darauf antwortete ver.di dem beklagten Land im Juni 2004 ua. Folgendes: „… Aufgrund dieser Fusion zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 1040/12
...Mai 2004 mit, dass nach der Fusion der Fortbestand der VBSV BKK nicht erforderlich erscheine, und bat um Mitteilung, ob eine einvernehmliche Aufhebung möglich sei. Darauf antwortete ver.di dem beklagten Land im Juni 2004 ua. Folgendes: „… Aufgrund dieser Fusion zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 855/12
...Senat B 6 KA 43/16 R Vertragsärztliche Versorgung - Anspruch auf Gesamtvergütung für Versicherte mit Wohnort im Ausland nach länderübergreifender Fusion von Krankenkassen - Geltung des für die Kassenärztliche Vereinigung maßgeblichen Gesamtvertrags nach dem Kassensitzprinzip Der Anspruch auf Gesamtvergütung für die vertragsärztliche Versorgung von Versicherten mit Wohnort im Ausland richtet sich nach...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 43/16 R
...Die Anmeldung der Zusatzversorgungskasse der GIROKASSE Stuttgart erfolgt bei Beginn des Arbeitsverhältnisses." 5 Die früheren Beschäftigten der Landesgirokasse, deren Arbeitsverhältnis sich bisher nach dem BAT und den diesen ergänzenden Tarifverträgen richtete, hatten nach der Fusion die Wahl, entweder weiterhin nach Maßgabe des BAT beschäftigt zu bleiben oder in den Geltungsbereich der Tarifverträge...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 105/09
...Die Anmeldung der Zusatzversorgungskasse der GIROKASSE Stuttgart erfolgt bei Beginn des Arbeitsverhältnisses." 5 Die früheren Beschäftigten der Landesgirokasse, deren Arbeitsverhältnis sich bisher nach dem BAT und den diesen ergänzenden Tarifverträgen richtete, hatten nach der Fusion die Wahl, entweder weiterhin nach Maßgabe des BAT beschäftigt zu bleiben oder in den Geltungsbereich der Tarifverträge...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 113/09
...Senat 6 PB 5/13 Stellenbesetzung nach Fusion; Mitbestimmung Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts - Fachsenat nach dem sonstigen Landespersonalvertretungsrecht – vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 5/13
...Auf eine weitere Nachfrage, welche politischen Aktivitäten die Beschwerdeführerin seit der Fusion im April 2012 an den Tag gelegt habe, da sich aus den Unterlagen hierzu nichts erschließe, gab der Bundesvorsitzende an, die Beschwerdeführerin führe Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen durch....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 8/13
...betriebswirtschaftliche und Organisationsberatung bei Unternehmensfusionen, nämlich Hilfe bei der Geschäftsführung, Unternehmensberatung, Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Unternehmensfusionen; Erteilung von Auskünften, Information und Beratung für Verbraucher in Handels- und Geschäftsangelegenheiten [Verbraucherberatung]; betriebswirtschaftliche und Organisationsberatung in Bezug auf Unternehmensakquisitionen und -fusionen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 113/11
2013-10-15
BAG 9. Senat
...Mai 2004 mit, dass nach der Fusion der Fortbestand der VBSV BKK nicht erforderlich erscheine, und bat um Mitteilung, ob eine einvernehmliche Aufhebung möglich sei. Darauf antwortete ver.di dem beklagten Land im Juni 2004 ua. Folgendes: „… Aufgrund dieser Fusion zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 666/12
...Senat B 12 KR 3/10 R Krankenkassenwahlrecht - Kündigungsrecht bei höherem Beitragssatz nach einer Fusion von Krankenkassen - keine Einhaltung der Wahlfrist bei verweigerter oder fehlerhaft verspätet ausgestellter Kündigungsbestätigung - keine Rückwirkung - Erforderlichkeit einer wirksamen Kündigungsbestätigung - kein früherer Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung bei möglicherweise bestehenden Schadensersatzansprüchen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 3/10 R
...Mai 2004 mit, dass nach der Fusion der Fortbestand der VBSV BKK nicht erforderlich erscheine, und bat um Mitteilung, ob eine einvernehmliche Aufhebung möglich sei. Darauf antwortete ver.di dem beklagten Land im Juni 2004 ua. Folgendes: „… Aufgrund dieser Fusion zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 587/12
2013-10-15
BAG 9. Senat
...Mai 2004 mit, dass nach der Fusion der Fortbestand der VBSV BKK nicht erforderlich erscheine, und bat um Mitteilung, ob eine einvernehmliche Aufhebung möglich sei. Darauf antwortete ver.di dem beklagten Land im Juni 2004 ua. Folgendes: „… Aufgrund dieser Fusion zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 688/12
...Mai 2004 mit, dass nach der Fusion der Fortbestand der VBSV BKK nicht erforderlich erscheine, und bat um Mitteilung, ob eine einvernehmliche Aufhebung möglich sei. Darauf antwortete ver.di dem beklagten Land im Juni 2004 ua. Folgendes: „… Aufgrund dieser Fusion zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 572/12
2013-10-15
BAG 9. Senat
...Mai 2004 mit, dass nach der Fusion der Fortbestand der VBSV BKK nicht erforderlich erscheine, und bat um Mitteilung, ob eine einvernehmliche Aufhebung möglich sei. Darauf antwortete ver.di dem beklagten Land im Juni 2004 ua. Folgendes: „… Aufgrund dieser Fusion zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 2/13
2013-10-15
BAG 9. Senat
...Mai 2004 mit, dass nach der Fusion der Fortbestand der VBSV BKK nicht erforderlich erscheine, und bat um Mitteilung, ob eine einvernehmliche Aufhebung möglich sei. Darauf antwortete ver.di dem beklagten Land im Juni 2004 ua. Folgendes: „… Aufgrund dieser Fusion zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 53/13