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Urteile für Fusion

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-05-30
BFH 1. Senat, Abwärtsverschmelzung mit ausländischer Anteilseignerin
...Oktober 2009 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, Abspaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, sowie für die Verlegung des Sitzes einer Europäischen Gesellschaft oder einer Europäischen Genossenschaft von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat --FRL--, Amtsblatt der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 31/16
2019-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters: Beurteilung des Abstands des Klagemusters zum vorbekannten Formenschatz - Meda Gate
...Die Klagemuster stellten gleichsam eine Fusion der von der Serie Terminal 7000/7100 der Beklagten vorbekannten Stellkonstruktion mit den Sitzmulden der Serie .04 der Klägerin dar. Der Abstand der Klagemuster zu diesen beiden Mustern sei zwar vorhanden, aber jeweils gering. Außerdem belege die Anlage H 19 deutlich, dass der maßgebliche Formenschatz sehr dicht besetzt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 164/17
2013-10-15
BAG 9. Senat
...Mai 2004 mit, dass nach der Fusion der Fortbestand der VBSV BKK nicht erforderlich erscheine, und bat um Mitteilung, ob eine einvernehmliche Aufhebung möglich sei. Darauf antwortete ver.di dem beklagten Land im Juni 2004 ua. Folgendes: „… Aufgrund dieser Fusion zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 834/12
2012-01-24
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – mangelnde erfinderische Tätigkeit – Ausführbarkeit – Fachmann - Inanspruchnahme einer Priorität - Sachverständigengutachten
...lautet: 29 „producing a population of filamentous bacteriophage particles displaying at their surface a population of binding molecules having a range of binding specificities, wherein the binding molecules are Fab antibody molecules able to bind target epitope or antigen, wherein the heavy chain of each Fab antibody molecule displayed by a bacteriophage particle at its surface is expressed as a fusion...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 5/10 (EU)
2013-10-15
BAG 9. Senat, Auslegung einer Rückkehrzusage - Bindung an Parteiantrag
...Mai 2004 mit, dass nach der Fusion der Fortbestand der VBSV BKK nicht erforderlich erscheine, und bat um Mitteilung, ob eine einvernehmliche Aufhebung möglich sei. Darauf antwortete ver.di dem beklagten Land im Juni 2004 ua. Folgendes: „… Aufgrund dieser Fusion zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 573/12
2013-10-15
BAG 9. Senat, Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
...Mai 2004 mit, dass nach der Fusion der Fortbestand der VBSV BKK nicht erforderlich erscheine, und bat um Mitteilung, ob eine einvernehmliche Aufhebung möglich sei. Darauf antwortete ver.di dem beklagten Land im Juni 2004 ua. Folgendes: „… Aufgrund dieser Fusion zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 399/13
2013-10-15
BAG 9. Senat, Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage - Bindung an Parteiantrag
...Mai 2004 mit, dass nach der Fusion der Fortbestand der VBSV BKK nicht erforderlich erscheine, und bat um Mitteilung, ob eine einvernehmliche Aufhebung möglich sei. Darauf antwortete ver.di dem beklagten Land im Juni 2004 ua. Folgendes: „… Aufgrund dieser Fusion zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 564/12
2018-05-30
BFH 1. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.05.2018 I R 31/16 - Abwärtsverschmelzung mit ausländischer Anteilseignerin)
...Oktober 2009 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, Abspaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, sowie für die Verlegung des Sitzes einer Europäischen Gesellschaft oder einer Europäischen Genossenschaft von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat --FRL--, Amtsblatt der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 35/16
2014-07-30
BFH 1. Senat, Steuermindernde Berücksichtigung einer Abstockung auf den gemeinen Wert sowie eines Übernahmeverlusts bei sog. Aufwärtsverschmelzung von Lebensversicherungsunternehmen
...Art. 7 Fusions-RL ändert daran nichts (Bestätigung des BMF-Schreibens vom 11. November 2011, BStBl I 2011, 1314, dort Tz. 12.06 Satz 1 und 2). 1 A. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine AG, die das Lebensversicherungsgeschäft betreibt. Sie war im Streitjahr 2006 an einem anderen Lebensversicherungsunternehmen in der Rechtform der AG, der X-AG, beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 58/12
2014-10-23
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Zustandsermittlung eines Körpers“ – zur Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit - Nichtberücksichtigung der Merkmale, die nicht zur Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln beitragen
...In: Proceedings of the Seventh International Conference on Information Fusion, FUSION 2004 [online]. Mountain View, USA; International Society of Information Fusion, 2004 [recherchiert am 25.07.2007], S. 455-462. 19 ISBN: 91-7056-115-X....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 15/11
2018-10-16
BAG 3. Senat, Dienstordnungs-Angestellter - Versorgung - Fusion
...Senat 3 AZR 547/17 Dienstordnungs-Angestellter - Versorgung - Fusion Ehemalige Dienstordnungs-Angestellte von Trägern der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, die im Zeitpunkt der Fusion dieser Sozialversicherungsträger und ihres Spitzenverbandes zu einer bundesunmittelbaren Körperschaft des öffentlichen Rechts bereits Versorgungsempfänger waren und deren Versorgungsverhältnisse auf die neue Körperschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 547/17
2011-08-10
BGH Kartellsenat, Bußgeldrechtliche Haftung: Verhängung eines Bußgeldes gegen den Gesamtrechtsnachfolger der ordnungswidrig handelnden Organisation - Versicherungsfusion
...Im Fall einer solchen Fusion, die, zumal wenn mit ihr größere konzerninterne Umstrukturierungsmaßnahmen verbunden sind, in ihren Ergebnissen und Wirkungen einem bloßen Wechsel der Firma oder der Rechtsform des das Unternehmen führenden Rechtsträgers nicht annähernd vergleichbar ist, können der übernehmende und der übertragende Rechtsträger auch bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht als dieselbe juristische...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KRB 55/10
2011-10-05
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats; Erfordernis für eine dienststellenübergreifende Regelung
...Januar 2006 - nach der Fusion der drei Landesversicherungsanstalten zur Deutschen Rentenversicherung Nord - eine Dienstvereinbarung zur flexiblen Arbeitszeit abgeschlossen worden; etwas später sei es erneut unter seiner Beteiligung zu einer Änderung dieser Vereinbarung gekommen. Daraus werde deutlich, dass ihm die Regelungskompetenz zustehe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 6/10
2017-01-10
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Rechtswidrigkeit der Sperrung der Namen der Mitglieder einer Evaluierungskommission und eines Fachgutachters
...für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO 20 F 3/16 Rechtswidrigkeit der Sperrung der Namen der Mitglieder einer Evaluierungskommission und eines Fachgutachters Die Namen der Mitglieder einer Evaluierungskommission und eines Fachgutachters zur Frage der Angleichung der Dienstaufgaben eines bisherigen Professors an einer Fachhochschule an die Dienstaufgaben eines Universitätsprofessors anlässlich der Fusion...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 3/16
2013-11-21
BAG 2. Senat, Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes
...Es kann deshalb offenbleiben, ob die Beklagte trotz ihrer Fusion mit den Betriebskrankenkassen Ba und Be noch die Betriebskrankenkasse einer öffentlich-rechtlichen Verwaltung - wie wohl ursprünglich - ist. 43 gg) Aus dem Umstand, dass das Amt des Datenschutzbeauftragten bei der Fusion von Krankenkassen endet (BAG 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 598/12
2014-03-18
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
...Die Versorgungsordnung enthält auszugsweise folgende Regelungen: „§ 1 Festlegung des Personenkreises (1) Die Neuordnung der betrieblichen Altersversorgung erfaßt drei unterschiedliche Personenkreise: … (4) Für Mitarbeiter, die nach dem Inkrafttreten der Versorgungsordnung am 1.9.1991 neu in die Dienste der V P eG eintreten oder im Rahmen einer Verschmelzung/Fusion i.S. des § 16 in deren Dienste übernommen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 69/12
2011-02-09
BAG 7. Senat, Errichtung eines Konzernbetriebsrats - Sparten-Konzernbetriebsrat
...Der Konzernbetriebsrat hat das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche rechtliche Interesse an der begehrten alsbaldigen Feststellung. 41 bb) Der Zulässigkeit des Antrags steht nicht entgegen, dass während des Rechtsbeschwerdeverfahrens aufgrund der Betriebsratswahlen 2010 sowie einiger Fusionen Änderungen in tatsächlicher Hinsicht eingetreten sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 11/10
2013-11-21
BAG 2. Senat
...Januar 2008 - 4 AZR 312/01 - Rn. 23, BAGE 125, 314). 35 ff) Aus dem Umstand, dass das Amt des Datenschutzbeauftragten bei der Fusion von Krankenkassen endet (BAG 29. September 2010 - 10 AZR 588/09 - Rn 22 ff., BAGE 135, 327), folgt nichts anderes....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 966/12
2013-11-21
BAG 6. Senat, Probezeitkündigung eines evangelischen Pfarrers im befristeten Arbeitsverhältnis
...Die Eigenständigkeit der beiden Kirchenkreise entfiel auch nicht aufgrund der Fusion der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen mit der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen. Beide Kirchenkreise gehörten zur ehemaligen Kirchenprovinz Sachsen und waren dort schon selbständige Körperschaften (vgl. Kallenbach ZevKR 2009, 399, 407)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 664/12
2013-12-12
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Nothilfe - stationäre Krankenhausbehandlung - Vorliegen eines Eilfalles - Unterrichtung des Sozialhilfeträgers - Überprüfung der für die Kostensicherheit wesentlichen Umstände
...J Hospital in A ; sie ist Rechtsnachfolgerin der gleichlautenden Stiftung des öffentlichen Rechts, die das Krankenhaus bis zur Fusion mit drei weiteren Krankenhäusern Ende 2012 betrieben hatte. Am 21.2.2006, einem Dienstag, wurde der in A wohnhafte K um 10.34 Uhr stationär aufgenommen und bis 28.2.2006 dort wegen eines Schlaganfalls behandelt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 13/12 R