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Urteile für Forum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-02-27
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine; datenschutzrechtliche Zulässigkeit der geschäftsmäßigen Erhebung personenbezogener Daten zum Zwecke der Übermittlung
...Mitglieder dieses Forums führten mittels Beiträgen auf verschiedenen Forenseiten Auseinandersetzungen mit Mitgliedern eines anderen Internetforums. Den Mitgliedern des F-Internetforums wurde u.a. vorgeworfen, Dritte zu stalken und zu drangsalieren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 489/16
2011-02-22
BVerfG 1. Senat, Zur Grundrechtsbindung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen in Privatrechtsform, die von der öffentlichen Hand beherrscht werden - Gewährleistung der Versammlungsfreiheit nicht nur im öffentlichen Straßenraum, sondern auch an Orten allgemeinen kommunikativen Verkehrs - hier: Versammlungs- und Meinungskundgabeverbot auf Flughafengelände verletzt Versammlungs- und Meinungsfreiheit - abweichende Meinung: nicht hinreichend tragfähige Begründung der unmittelbaren Grundrechtsbindung; extensive...
...Werden Räume in dieser Weise für ein Nebeneinander verschiedener, auch kommunikativer Nutzungen geöffnet und zum öffentlichen Forum, kann aus ihnen gemäß Art. 8 Abs. 1 GG auch die politische Auseinandersetzung in Form von kollektiven Meinungskundgaben durch Versammlungen nicht herausgehalten werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 699/06
2010-07-21
BVerwG 6. Senat, Nachrichtendienst; Bundesamt für Verfassungsschutz; Befugnis; Erhebung von Daten; offene Erkenntnis; Aufgaben; Sammlung von Informationen; Bestrebungen; freiheitliche demokratische Grundordnung; ziel- und zweckgerichtet; Personenzusammenschluss; Partei; PDS; Die Linkspartei.PDS; DIE LINKE; tatsächliche Anhaltspunkte; Parlament; Abgeordneter; freies Mandat; Verhältnismäßigkeit; Geeignetheit; Erforderlichkeit; Übermaßverbot
...Dass das Marxistische Forum vielmehr anstrebt, die bestehende staatliche Ordnung durch ein gänzlich anderes Gemeinwesen zu ersetzen, hat das Oberverwaltungsgericht beispielhaft Aussagen entnommen, in denen das Grundgesetz als eine Verfassung beschrieben wird, die "nach marxistischem Verständnis Resultat von Klassenkämpfen" und "Waffenstillstandslinie bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 22/09
2012-02-07
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Biodegradable polymeric compositions comprising starch and thermoplastic polymer“ - zur Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens
...., "Thermoplastic Starch Compounds: Physico-Chemical Backgrounds, Processing Conditions, Properties", 13 DAVOS RECYCLE'93, International Forum and Exposition, Davos, CH, 22.-26. März 1993 (1993) 14 K8 S. Simmons et al., "Structural Characteristics of Biodegradable Thermoplastic Starch/Poly(ethylene-vinyl alcohol) Blends", J. Appl. Polym. Sci., Vol. 58, S. 2259-2285 (1995) 15 K9 I....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 30/10 (EP)
2013-02-20
BVerwG 10. Senat, Flüchtlingsanerkennung pakistanischer Ahmadis; schwerwiegende Verletzung der Religionsausübungsfreiheit
...C-71/11 und C-99/11) - nicht nur in der schwerwiegenden Verletzung der Freiheit liegen, seine Religion im privaten Rahmen zu praktizieren (forum internum), sondern auch in der Freiheit, den Glauben öffentlich zu leben (forum externum). 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 23/12
2014-07-01
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnung einer Fallpauschale - Abweichung von der üblichen Kodierpraxis - umfassende Information über kodierten Sachverhalt durch Krankenhaus
...Chirurgen, des DIMDI, des vom SG gehörten Sachverständigen und weiteren professionellen Äußerungen aus dem Jahr 2007 (vgl zB die Beiträge des ärztlichen Leiters Stabsstelle Medizincontrolling, Berufsgenossenschaftliche Unfallklinik Murnau sowie des Medizincontrollers der Main-Kinzig-Kliniken in "Versorgung einer Osteosynthese durch Schraube oder Materialkombination", beginnend am 27.7.2007 bei myDRG-Forum...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 24/13 R
2018-11-13
BGH 6. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit nach der Brüssel I-VO: Bejahung des Gerichtsstands der Streitgenossenschaft nach Verneinung des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung in einer Vorentscheidung
...Ein anderes Ergebnis würde dem Grundsatz widersprechen, dass eine Entscheidung im Anerkennungsstaat dieselben Wirkungen entfalten muss wie im Ursprungsstaat. 10 e) Gegen die Annahme des Berufungsgerichts, angesichts der erfolgreichen Klage gegen den Beklagten zu 2 seien keine ausreichenden Anhaltspunkte für ein missbräuchliches "forum shopping" gegeben (vgl. EuGH, Urteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 71/18
2014-02-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "meso Body Therapy (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Durch den vorgelegten Auszug aus dem „Brigitte-forum“ zum Thema „Beauty/Schönheitsbehandlungen/Mesotherapie" mit Beiträgen der Autoren „B07“, „Lolletta, „goldchen“, „vitabella“ und „julisa“, beginnend ab dem 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 8/13
2011-01-11
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Multi Markets Fund MMF" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 b) und c) der Richtlinie 2008/95/EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) – zur Anwendbarkeit des Eintragungshindernisses des Art. 3 Abs. 1 b) und/oder c) der Richtlinie 2008/95/EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) auf ein Wortzeichen, das aus der Zusammenfügung einer beschreibenden Wortkombination und einer nicht beschreibenden Buchstabenfolge...
...Vielmehr könne es sich um eine Vielzahl von Abkürzungen (etwa für "make money fast", "Mobile Manufactures Forum", "Military Modeling Framework", "Michigan Motor Freight Company", "Master Message File", "Multinational Maritim Force", "Music Managers Forum"), eine reine Phantasie- oder eine Rechtsformbezeichnung, einen Namen oder um ein Firmenkürzel handeln....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 133/08
2011-02-01
BGH Kartellsenat, Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union: Begründung der internationalen Zuständigkeit für eine negative Feststellungsklage des potentiellen Schädigers am Deliktsgerichtsstand - Trägermaterial für Kartenformulare
...Die besondere Beziehung der Streitigkeit zu dem Forum des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, einzutreten droht oder eingetreten sein soll, hängt nicht von den Parteirollen und der Klageart des Verfahrens ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 8/10
2012-03-09
BFH 3. Senat, Auf Verfahrensfehler gestützte Nichtzulassungsbeschwerde
...November 2001 IX B 42/01, BFH/NV 2002, 515). 6 b) Im Streitfall ist die Entscheidung des FG, den Termin nicht aufgrund der behaupteten Teilnahme des Klägers an dem … Forum aufzuheben, nicht zu beanstanden. Insoweit ist das FG zunächst davon ausgegangen, dass hierin durchaus ein hinreichender Grund für eine Terminsaufhebung hätte liegen können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 237/11
2015-07-18
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Durchführung einer öffentlichen Versammlung ("Bierdosen-Flashmob für die Freiheit") auf Privatgelände in Passau
...Der beabsichtigte Ort der Versammlung steht zwar im Eigentum einer Privaten, ist zugleich aber für den Publikumsverkehr offen und schafft nach den Feststellungen des Landgerichts einen Raum des Flanierens, des Verweilens und der Begegnung, der dem Leitbild des öffentlichen Forums entspricht (vgl. hierzu BVerfGE 128, 226 <253 f.>). 6 Als private Grundstückseigentümerin ist die GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 25/15
2018-07-04
BGH 2. Strafsenat, Sich-Bereiterklären zu einem Tötungsverbrechen: Abgabe der Erklärung gegenüber dem potentiellen Opfer
...-Forum“ Kontakt mit der Zeugin R. , die in L. wohnte. Diese war als Kind sexuell missbraucht worden, litt unter einer Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typ und einer posttraumatischen Belastungsstörung. Sie fügte sich Selbstverletzungen zu und unternahm Selbsttötungsversuche mit Tabletten, von denen sie sich phasenweise distanzieren konnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 245/17
2011-09-13
BGH 3. Strafsenat, Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Leistung von Unterstützungshandlungen für die Vereinigung im Inland
.... …" 13 Über den vom Mitbeschuldigten -K. genutzten Account " " auf dem von Indonesien aus betriebenen passwortgesicherten jihadistischen Internet-Forum " " wurde sodann am 14. April 2011 um 20.53 Uhr (MESZ) unter dem Betreff "Nachricht an Scheich Atiyatullah" eine Mitteilung an den Account " " versandt, die einen mit der Software " " verschlüsselten Text enthielt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 12/11
2011-10-11
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Zurückweisung eines Antrag, mit dem ein Verfassungsrichter im Verfahren bzgl des Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetzes wegen Befangenheit abgelehnt wurde – zur Besorgnis der Befangenheit eines Verfassungsrichters wegen wissenschaftlicher oder politischer Äußerungen zum Gegenstand eines verfassungsgerichtlichen Verfahrens
...demokratischer Legitimation im politischen Primärraum zu verletzen." 9 Ferner berufen sich die Beschwerdeführer auf näher bezeichnete Äußerungen des Richters bei Vorträgen auf Einladung der Stresemann-Gesellschaft e.V. an der Universität Mainz zum Thema "Europa - Eine Wirklichkeit sucht ihre Idee", bei einer Veranstaltung der Oldenburgischen Landesbank AG zum Thema "Grenzen der Wirksamkeit des Staates", beim Forum...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1010/10, 2 BvR 1219/10
2014-02-06
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fichtenzauber" – keine Unterscheidungskraft
...Forum-Essenzia e.V., Ausgabe 20-2001, Anlage 1 zum Erstbeschluss). Entsprechend findet das Adjektiv "zauberhaft" als Eigenschaftsversprechen in Verbindung mit einem Wertversprechen in der Sprache der Werbung Verwendung, z. B. "Ein zauberhafter Ideen-Sommer" oder "Ein zauberhafter Blickfang" (vgl. Wörterbuch der Werbesprache, 1. Auflage, S. 257)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 39/12
2012-08-27
BVerwG 3. Senat, Berufliche Rehabilitierung; erzwungene Ausbildungsbeendigung; Beginn und Ende der Verfolgungszeit; gleichwertige Tätigkeit; keine Verweisung an Verfassungsgericht
...Als Verfolgungszeiten stellte er Zeiten der 1972 und 1989 erlittenen Haft fest, zu welcher der Kläger wegen versuchter Republikflucht und Unterstützung des "Neuen Forum" verurteilt und für die er bereits strafrechtlich rehabilitiert worden war. 3 Einen weiteren Antrag auf Rehabilitierung vom September 2004 begründete der Kläger im Wesentlichen mit beruflichen Nachteilen, die er als Folge der Beendigung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 5/12, 3 PKH 5/12 (3 B 18/12)
2010-03-15
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Schuldrechtliche Nebenabrede über eine geringere, als die satzungsgemäß bestimmte Abfindung im Falle des Ausscheidens aus der Gesellschaft
.... § 3 Rdn. 58; Goette, RWS-Forum 8, Gesellschaftsrecht 1995, 113, 127 f.; ders. Die GmbH, § 7 Rdn. 102; Winter, ZHR 154, 265 ff.; Jäger, DStR 1996, 1935, 1938 f.), hier also den Kläger im Verhältnis zu seinen Mitgesellschaftern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 4/09
2010-06-21
BGH 2. Zivilsenat, (Vereinsrecht: Berechtigtes Interesse eines Vereinsmitglieds an Kenntnis von Name und Anschrift der übrigen Mitglieder)
...Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts bietet die Mitgliederversammlung des Beklagten, an der nur ein verschwindend kleiner Teil der mehr als 50.000 Mitglieder teilnimmt, den Klägern kein ausreichendes Forum, um aus Anlass einer - aus ihrer Sicht vom neuen Vorstand vollzogenen - Richtungsänderung des Beklagten einen maßgeblichen Teil der anderen Vereinsmitglieder zu dem Zweck zu erreichen, diesen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 219/09
2014-02-06
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rosentraum" – keine Unterscheidungskraft
...Forum-Essenzia e.V., Ausgabe 20-2001, Anlage 1 zum Erstbeschluss der Markenstelle vom 18. Dezember 2009 im parallelen Anmeldeverfahren betreffend das Wortzeichen 307 71 968.5 "Fichtenzauber"). "Traum" bezeichnet "im Schlaf auftretende Vorstellungen, Bilder, Ereignisse, Erlebnisse", einen "sehnlichen, unerfüllten Wunsch" oder (in der Umgangssprache) "etwas traumhaft Schönes" bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 38/12