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Urteile für Forum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-05
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Revisionsrechtliche Überprüfung der Beweiswürdigung bei Freispruch
...September 2007 erstelltes "Browsercookie" aufgefunden, nach dem im Jahr 2007 unter dem Namen "k. " das Forum der Internetseite "www. .de" besucht wurde; in diesem Forum hatte ein (nicht ermittelter) Nutzer am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 371/13
2019-05-22
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Entsperrung der Facebook-Seite der Partei "Der III. Weg" bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl 2019 - Befugnisse und Pflichten des Plattformbetreibers zur Prüfung und ggf Löschung von Beiträgen bleiben allerdings unberührt - Ablehnung des eA-Antrags iÜ
...Das allein begründe für die Antragsgegnerin als privates Unternehmen - auch bei unterstellt marktbeherrschender Stellung in Deutschland - indes keine Rechtspflicht, der Antragstellerin ein Forum zu eröffnen. 9 3. Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verfolgt die Antragstellerin ihr Begehr fort....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 42/19
2010-03-02
BGH 6. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Erfordernis des hinreichenden Inlandsbezugs bei Verbreitung persönlichkeitsrechtsverletzender Inhalte über das Internet
...Die in dieser Bestimmung geregelte Tatortanknüpfung stellt eine Ausnahme von dem Grundsatz dar, dass die Klage am Gerichtsstand des Beklagten zu erheben ist (actor sequitur forum rei, vgl. BGHZ 115, 90, 92; Pichler in Hoeren/Sieber, aaO, Rn. 9 ff.). Ihre Rechtfertigung liegt in der durch den Handlungs- oder Erfolgsort begründeten besonderen Beziehung der Streitigkeit zum Forum (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 23/09
2018-11-27
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verbot der Benachteiligung von Menschen mit Behinderung (Art 3 Abs 3 S 2 GG) gebietet keine barrierefreie Gestaltung der mündlichen Verhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren derart, dass Beteiligte über einen längeren Zeitraum mittels Computer von zuhause aus kommunizieren können - Zur Möglichkeit der Verweisung auf eine Vermittlung durch Dritte, etwa Bevollmächtigte oder Beistände
...Sein Begehren, die mündliche Verhandlung barrierefrei so durchzuführen, dass er - ähnlich den Abläufen in einem Online-Forum - über einen längeren Zeitraum mittels Computer von zuhause aus kommunizieren kann, wird von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG nicht getragen. 5 Es kann offenbleiben, ob der Vortrag des Beschwerdeführers betreffend die Folgen seiner Erkrankung in medizinischer Hinsicht tatsächlich zutrifft...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 957/18
2011-12-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EuroShop (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...(COSMiQ-Forum, Anlage 6, Bl. 104 GA); 22 - "Geld verdienen mit dem 2 Euro Shop – Wollen Sie auch schon lange ein eigenes Internet Geschäft? ..." (www.thai-thomas.com, Anlage 7, Bl.105 GA); 23 - "EuroDiscount der Kleinpreismarkt – 1 Euro Shop – Trend Shop – Sonderpostenmarkt ......
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 3/11
2017-03-15
BVerwG 6. Senat, Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags
...Nach Satz 3 bietet die Seite dem Petitionsausschuss als öffentliches Forum die Möglichkeit, das Anliegen einer Petition aus unterschiedlichen Sichtweisen kennen zu lernen und in die eigene Meinungsbildung einzubeziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 28/16
2016-04-04
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Memory Play" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Wiedergabegerät bezeichnet, seit Jahren geläufig ist, sondern der Begriff „play“ in der Bedeutung „abspielen“ iS. von „wiedergeben“ ihm auch in schlagwortartigen Begriffsbildungen und Kombinationen wie „plug and play“ (= „einstecken und abspielen“), „play-Funktion“ (vgl. den unter https://www.haage-partner.de/forum/viewtopic.php?...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 559/13
2010-12-09
BVerwG 10. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung; Flüchtlingsanerkennung; religiöse Verfolgung pakistanischer Ahmadis; Vorabentscheidungsersuchen
...Der auch als "forum internum" bezeichnete unverzichtbare und unentziehbare Kern der Privatsphäre des glaubenden Menschen umfasst nach dieser Rechtsprechung die religiöse Überzeugung als solche und die Religionsausübung abseits der Öffentlichkeit und in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen dort, wo man sich nach Treu und Glauben unter sich wissen darf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 19/09
2011-10-19
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SANKT VITALIS/VITALIS" - zur rechtserhaltenden Benutzung - zur Kennzeichnungskraft - überwiegende Warenidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter den Gesichtspunkten des Serienzeichens und der Markenusurpation - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...GA; vgl. auch BPatG 30 W (pat) 6/10 – VITALIS/vitalis Apotheke im Elster Forum, Anlage 14, Bl. 125 ff. GA) angenommen. 16 Die Inhaberin der angegriffenen Marke beantragt, 17 die Beschwerde zurückzuweisen. 18 Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung und vertritt die Auffassung, dass die angegriffene Marke einen untrennbaren Gesamtbegriff, nämlich heiliger Vitalis oder heiliges Vitalis, bilde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 523/10
2011-08-02
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WPPowerLink" – verschiedene Verfahrensmängel - Gebot der Prozessökonomie - keine Zurückverweisung - kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
..."Forum Quicken-Probleme" unter "http://www.kaiwu.de/cgi-bin/sbb//sbb.cgi?&a=show&forum=82&show=10"). 33 b) Bei dem weiteren Bestandteil "Power" handelt es sich um das bekannte aus dem Englischen stammende Wort für Kraft, Stärke bzw. Leistung, das zwischenzeitlich auch Eingang in die deutsche Sprache gefunden hat (vgl. Duden, Das Fremdwörterbuch, 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 73/10
2011-03-29
BGH 6. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit: Gerichtsstand für Klage wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen über ausländische Vorkommnisse in fremder Sprache und Schrift - www.womanineurope.com
...Internet einstellt, der Internetnutzern in Deutschland zugänglich ist, ein zum Tatbestand gehörender Erfolg im Inland ein, wenn die Äußerungen konkret zur Friedensstörung im Inland geeignet sind. 10 Mit Recht weist die Revisionserwiderung darauf hin, dass der Charakter des § 32 ZPO als Ausnahme zum allgemeinen Grundsatz, dass die Klage am Gerichtsstand des Beklagten zu erheben ist (actor sequitur forum...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 111/10
2010-10-28
BPatG 6. Senat, Patenteinspruchsverfahren - zur Unterbrechung des Verfahrens im Falle der Gesamtrechtsnachfolge
...Privatstiftung, der aufgrund ihrer bedingten Erbantrittserklärung, der die Verfügungsgewalt über den Nachlass einschließlich der Vertretung nach § 810 ABGB zusteht, der also innerhalb der gesetzlichen Grenzen bindend für den Nachlass handeln kann und zu dessen Pflichten die Abwicklung des Nachlasses gehört (vgl. auch §§ 817, 819 ABGB; vgl. dazu auch Praxisseite Jus Tipps für Juristen http://www.cbk.at/forum...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 W (pat) 313/07
2017-09-19
BGH 1. Strafsenat, Verbotenes Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Bodybuilding-Sport: "Bestimmungsgemäßer Gebrauch" von Dopingpräparaten; Mittäterschaft eines IT-Dienstleisters und Gewerbsmäßigkeit seines Handelns
...Einigen Nutzern erteilte er gegen Entgelt die Berechtigung, über dieses Forum solche Arzneimittel zu verkaufen. Auch S. verkaufte von ihm hergestellte Dopingmittel über dieses Forum. Außerdem veranlasste der Angeklagte N. die Erstellung eines Bewertungsthreads zu „Gencimedprodukten“ und löste dadurch weitere Bestellungen aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 72/17
2012-04-03
BGH 10. Zivilsenat, Sachverständigenablehnung: Nachprüfung der Qualifikation und Unabhängigkeit eines vom Prozessgegner vorgeschlagenen Sachverständigen im Patentnichtigkeitsverfahren – Sachverständigenablehnung V
...März 2009 auf dem von der Streithelferin ausgerichteten "Internationalen Wissenschaftlichen Forum zur X. " einen Vortrag zum Thema "X. im täglichen Einsatz" gehalten und am 17. Juni 2010 im Rahmen eines auf dem 13. Jahreskongress der Deutschen Gesellschaft für Y. e.V. von der Streithelferin gesponserten Workshops zum Thema "X. im ambulanten Einsatz" vorgetragen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 67/09
2010-02-04
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Vergessene Generation" –Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...B. www.geoversum.de/forum/ ...: "…Hier fand der Autor mehrere Belegstücke des Calciumcarbonats Calcit, in massigen Brocken von bis zu 9 x 7 cm Größe. Einige dieser Brocken weisen eine offensichtlich ältere Generation auf."; www.kreis.aw-online.de/ ...: "…Hier hat eine Zeitlang eine kraterähnliche Hohlform bestanden, in die Löß eingeweht wurde, und zwar nur eine Generation von Löß…")....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 28/09
2016-08-17
BFH 7. Senat, Vermutung des Vermögensverfalls bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht
...Forum Shopping verfolgt. Wesentlicher Bestandteil der Strategie ist die gegenseitige Anerkennung von Hauptinsolvenzverfahren, d.h....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 59/16
2013-01-23
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - Bedeutung der UN-Behindertenrechtskonvention für die Zuerkennung des Merkzeichens aG zwecks Erhalts von Parkerleichterungen - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - unzureichende Beschwerdebegründung
...Dabei wäre zB darauf einzugehen gewesen, ob die UN-BRK an der Rechtslage für das Merkzeichen "aG" etwas Grundlegendes geändert hat (vgl dazu Wendtland, Finale Betrachtungsweise bei Feststellung der Voraussetzungen für das Merkzeichen "aG", in Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht, Forum C, Diskussionsbeitrag Nr 9/2011, vom 29.11.2011). 7 Soweit der Kläger im Übrigen die Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 90/12 B
2015-10-21
BGH 4. Zivilsenat, Zuständigkeitsbestimmung: Voraussetzungen internationaler Zuständigkeit türkischer Gerichte im Streit unter Miterben
...Hier will § 15 des Nachlassabkommens - wie sich aus der ebenfalls zwischen beweglichem und unbeweglichem Nachlass unterscheidenden Kollisionsnorm des § 14 des Nachlassabkommens ergibt - einen Gleichlauf zwischen Forum und anwendbarem Recht erreichen. 14 Streitigkeiten zwischen Erben, die sich nicht auf ihr Erbrecht als solches beziehen, erfüllen die Voraussetzungen des § 15 des Nachlassabkommens hingegen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 68/15
2010-02-04
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Verlorene Generation" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...B. www.geoversum.de/forum/ ...: "…Hier fand der Autor mehrere Belegstücke des Calciumcarbonats Calcit, in massigen Brocken von bis zu 9 x 7 cm Größe. Einige dieser Brocken weisen eine offensichtlich ältere Generation auf."; www.kreis.aw-online.de/ ...: "…Hier hat eine Zeitlang eine kraterähnliche Hohlform bestanden, in die Löß eingeweht wurde, und zwar nur eine Generation von Löß…")....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 27/09
2017-09-19
BGH 3. Strafsenat, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Merkmale der Tathandlungsalternativen des Sich-Unterweisen-Lassens und des Unterweisens
...Der kommunikative Akt kann auch - wie hier - über ein Forum des Internets vorgenommen werden. Er muss darauf gerichtet sein, dass der Unterwiesene die Handlung, über die ihm Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden, nach Abschluss der Unterrichtung ausführen kann (allgemeine Meinung; vgl. AnwK-StGB/Gazeas, 2. Aufl., § 89a Rn. 35 f.; SSW-StGB/Güntge, 3. Aufl., § 89a Rn. 5; MüKoStGB/Schäfer, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 412/17