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Urteile für Formmangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-20
BGH 4. Zivilsenat, (Berufungsbegründung: Unterzeichnung der Berufungsbegründungsschrift durch einen Vertreter mit "i.A"; gerichtliche Hinweispflicht auf offensichtliche Formfehler)
...Allerdings gebietet es die gerichtliche Fürsorgepflicht, die Partei auf einen leicht erkennbaren Formmangel - wie das vollständige Fehlen einer zur Fristwahrung erforderlichen Unterschrift - hinzuweisen und ihr gegebenenfalls Gelegenheit zu geben, den Fehler fristgerecht zu beheben (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2008 - VI ZB 37/08, VersR 2009, 699 Rn. 10; BVerfG VersR 2004, 1585)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 18/11
2011-05-20
BGH 5. Zivilsenat, Notarieller Grundstückskaufvertrag: Rechtsfolgen einer Vorausquittung für eine noch nicht erfolgte Kaufpreiszahlung
...Nicht jede bewusst unrichtige Beurkundung führt zu einer Nichtigkeit wegen Formmangels (missverständlich insoweit Palandt/Grüneberg, BGB, 70. Aufl., § 311b Rn. 36). Entscheidend ist, ob die der Beurkundungspflicht unterliegenden Vereinbarungen beurkundet worden sind. Daran fehlt es beispielsweise, wenn der vereinbarte Kaufpreis bewusst falsch beurkundet wird (Senat, Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 221/10
2013-09-17
BVerwG 4. Senat, Zur vollständigen Unwirksamkeit eines Bebauungsplans bei einzelnen Festsetzungen mit Mängeln; Prüfungsumfang des Normenkontrollverfahrens
...Revisionsgerichtlicher Klärungsbedarf besteht insoweit nicht. 11 b) Die Beschwerde möchte weiter geklärt wissen, ob ein Normenkontrollgericht materielle Fehler des Bebauungsplanes dahinstehen lassen darf, wenn zu erwarten ist, dass ein beanstandeter Formmangel, insbesondere in Gestalt eines Verkündungsfehlers, von der Gemeinde durch bloße Neubekanntmachung geheilt wird und im Anschluss ein Folgerechtsstreit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 40/13
2016-12-14
BAG 7. Senat, Befristung - Auslegung der Befristungsabrede - Schriftform
...Der Formmangel wurde auch nicht durch den nachträglichen Zugang der auch vom Beklagten unterzeichneten Vertragsurkunde beim Kläger geheilt. 30 aa) Der Arbeitsvertrag der Parteien ist am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 797/14
2015-12-17
BAG 6. Senat, Abwicklungsvertrag - vorzeitiges Ausscheiden - Schriftform
...Der Beklagten ist die Berufung auf den Formmangel nicht nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt. 51 a) Ein Berufen auf einen Formmangel kann nur ausnahmsweise das Gebot von Treu und Glauben verletzen. Die Formvorschrift des § 623 BGB darf im Hinblick auf ihren Sinn und Zweck nicht ausgehöhlt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 709/14
2010-04-22
BAG 6. Senat, Wartezeitkündigung - Mitwirkungsverfahren
...März 2006 kündigen können. 38 bb) Entgegen der Ansicht der Klägerin wäre der Formmangel auch nicht nach Treu und Glauben gem. § 242 BGB unbeachtlich gewesen. Die Berufung auf einen Formmangel kann nur ausnahmsweise gegen Treu und Glauben verstoßen, weil anderenfalls die Formvorschriften des bürgerlichen Rechts ausgehöhlt würden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 828/08
2016-06-07
BAG 1. Senat, Beschwerdeentscheidung im Beschlussverfahren ohne Antrag
...Formmängel bei der Antragstellung sind gemäß § 295 ZPO heilbar; nicht jedoch der Mangel der Erhebung des Antrags „an sich“ (Thomas/Putzo/Reichold ZPO 37. Aufl. § 297 Rn. 3). Ausnahmsweise kann die Annahme einer konkludenten Antragstellung in Betracht kommen (dazu BAG 28. August 2008 - 2 AZR 63/07 - Rn. 20 f., BAGE 127, 329)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 26/14
2010-06-11
BGH 5. Zivilsenat, Verschulden bei Vertragsschluss: Schadensersatzanspruch bei Verletzung von Aufklärungspflichten
...Die von dem Berufungsgericht für möglich erachtete Heilung des Formmangels gemäß § 311b Abs. 1 Satz 2 BGB scheitert nicht an der dafür erforderlichen Willensübereinstimmung der Parteien im Zeitpunkt der Auflassung (vgl. Senat, Urt. v. 15. Oktober 1993, V ZR 19/92, NJW 1994, 586, 588)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 144/09
2016-04-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "DZX DEUTSCHER ZWEITMARKTINDEX" - zur Wirksamkeit eines Beschlusses der Markenabteilung - Erfordernis der Unterschrift von den drei am Zustandekommen der Entscheidung beteiligten Mitgliedern der Markenabteilung - Unwirksamkeit des Beschlusses - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
.... – Formmangel; BPatG BlPMZ 2006, 415 - Paraphe; Ströbele/Hacker, a. a. O. § 61 Rn. 6). 14 4. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr ist gemäß § 71 Abs. 3 MarkenG angezeigt, da Umstände vorliegen, die es als unbillig erscheinen lassen, die Beschwerdegebühr einzubehalten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 44/15
2015-06-17
BGH 12. Zivilsenat, Büroraummietvertrag: Einhaltung des Schriftformerfordernisses bei mündlicher bzw. konkludenter Bestätigung eines Vertragsinhalts entsprechend einem mieterseits unterzeichneten Vertragsentwurf
...durch Gewährung des vertragsmäßigen Gebrauchs und Zahlung der Miete oder mündlich ein Mietverhältnis zustande gekommen, das jedoch mangels Einhaltung der gesetzlichen Schriftform als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen gelte und nach Maßgabe des § 550 Satz 2 BGB von der Klägerin habe ordentlich gekündigt werden können. 20 Der Beklagte könne auch nicht geltend machen, die Berufung der Klägerin auf den Formmangel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 98/13
2018-04-10
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Heilung des Formmangel fehlender Unterzeichnung des Berufungsschriftsatzes; Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung des entsprechenden Klägervortrags
...Zivilsenat VIII ZB 35/17 Berufungsverfahren: Heilung des Formmangel fehlender Unterzeichnung des Berufungsschriftsatzes; Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung des entsprechenden Klägervortrags Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der undatierte Verwerfungsbeschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Detmold (Aktenzeichen 3 S 44/17) aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 35/17
2016-12-14
BGH 4. Zivilsenat, Ausschluss bereicherungsrechtlicher Rückforderungsansprüche: Teilnichtigkeit von rückdatierten Verträgen im Zusammenhang mit dem Erwerb von GmbH- und Kommanditbeteiligungen wegen beabsichtigter Steuerverkürzung
...Gleichermaßen ist die Annahme des Berufungsgerichts, dieser Formmangel erstrecke sich auf die Beteiligung an den Kommanditgesellschaften, aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. 19 a) Die Formvorschrift des § 15 Abs. 4 Satz 1 GmbHG zielt nicht allein darauf ab, den im Hinblick auf § 16 GmbHG besonders wichtigen Beweis der Anteilsinhaberschaft zu gewährleisten, sondern sie soll auch verhindern, dass...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 7/15
2011-07-26
BFH 7. Senat, (Formunwirksamkeit einer Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte Signatur - Geringfügige Überschreitung der Frist zur Übermittlung der Revisionsbegründung - Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis wegen Absturz der EDV-Anlage - "Unverzügliche Information" nach § 52a Abs. 2 Satz 3 FGO)
...Juni 2008 festgestellt worden war, wies das FG den Kläger am folgenden Tag darauf hin, dass die von ihm erhobene Klage nicht mit einer Signatur versehen und wegen dieses Formmangels nicht wirksam erhoben worden sei. Am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 30/10
2010-11-16
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Unterschriftsmangel II" – zur schriftlichen Ausfertigung eines Beschlusses des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) gehört die Unterschrift des an seinem Zustandekommen beteiligten Amtsträgers oder Abdruck seines Namens mit Abdruck des Dienstsiegels des DPMA – Nachholung der Unterschrift oder der Anbringung des Dienstsiegels im Beschwerdeverfahren ist bei einem im schriftlichen Verfahren vor dem DPMA erlassenen Beschluss nicht möglich
.... - Formmangel). Die vorliegende Beschwerde würde sich demnach weiterhin gegen den ursprünglichen, ohne Unterschrift ergangenen Beschluss richten und wäre nicht anders zu beurteilen. 18 5. Somit ist der angefochtene Beschluss der Markenabteilung für Klasse 1 unwirksam....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 14/10
2011-05-19
BGH 3. Zivilsenat, Einrede des Schiedsvertrags: Berufung auf eine formunwirksame Schiedsabrede durch den verklagten Verbraucher
...Ausnahmen sind nur zulässig, wenn es nach den Beziehungen der Parteien und den gesamten Umständen mit Treu und Glauben unvereinbar wäre, die Vereinbarung am Formmangel scheitern zu lassen, weil ein solches Ergebnis für die betroffene Partei schlechthin untragbar ist (vgl. nur BGH, Urteile vom 24. April 1998 - V ZR 197/97, BGHZ 138, 339, 348, vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 16/11
2013-02-21
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Reise-Notfallset“ – zum Fehlen der Beschlussunterschrift – Unwirksamkeit des Beschlusses - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...BPatGE 41, 44 – Formmangel; Schulte, a. a. O., § 73 Rdn. 27 a. E). Die vorliegende Beschwerde würde sich demnach weiterhin gegen den ursprünglichen, ohne Unterschrift ergangenen „Beschluss“ richten und wäre nicht anders zu beurteilen. 13 Somit bleibt es dabei, dass der angefochtene „Beschluss“ unwirksam ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 19/12
2010-10-05
BAG 1. Senat, (Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs - Verstoß gegen das Formerfordernis in § 76 Abs 3 S 4 BetrVG)
...Es bedarf keiner Entscheidung, ob eine unverzügliche Unterzeichnung des Einigungsstellenspruchs nach seiner Zuleitung an die Betriebsparteien den Formmangel beseitigen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 31/09
2010-02-04
BGH 9. Zivilsenat, Vereinbarung eines die gesetzlichen Gebühren überschreitenden Verteidigerhonorars: Entkräftung der Vermutung der Unangemessenheit; Anfechtung wegen Drohung mit Mandatsniederlegung; Darlegungsumfang bei Abrechnung eines Stundenhonorars
...März 2001 im Blick auf § 3 Abs. 1 BRAGO anhaftender Formmangel greift nicht auf die selbständige Übereinkunft vom 20./27. August 2002 über. 27 a) Zu Unrecht meint die Revision, die Honorarvereinbarung vom 20./27. August 2002 beziehe die - wie hier zu unterstellen ist - formunwirksame Vereinbarung vom 26./30. März 2001 in ihren Regelungsbereich ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 18/09
2013-10-10
BGH 7. Zivilsenat, Begriff der Bezugsfertigkeit bei gegenseitiger Bauverpflichtung; Rüge der unterlassenen erneuten Anhörung eines Zeugen durch das Berufungsgericht trotz Mehrdeutigkeit des protokollierten Inhalts der Aussage im ersten Rechtszug
...September 2008 vereinbart wurde und ob eine Heilung eines etwaigen Formmangels erfolgt ist. 16 d) Nachdem das Berufungsgericht geklärt hat, wie der Begriff der Bezugsfertigkeit gemäß dem zwischen den Vertragsparteien Vereinbarten zu verstehen ist, wird es unter Umständen Feststellungen zum tatsächlichen Stand des Bauvorhabens zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 269/12
2016-05-17
BSG 13. Senat, Zulässigkeit einer durch einen postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde - vorherige Verwerfung einer wegen Missachtung des Vertretungszwanges unzulässigen Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - fehlendes Verschulden - Gehörsrüge - Verstoß gegen eine faire Verfahrensgestaltung
...Denn selbst wenn der Verwerfungsbeschluss vom 10.3.2016 bereits vor Eingang der weiteren Beschwerde am 18.3.2016 rechtskräftig geworden wäre, wäre hiervon nur der Formmangel einer fehlenden Postulationsfähigkeit der Klägerin erfasst (vgl BSG Beschluss vom 24.10.2007 - B 5a R 340/07 B - SozR 4-1500 § 73a Nr 6 RdNr 4)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 67/16 B