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Formmangel Urteile

DOKUMENTART
GERICHT
einer Nichtanerkennungsbeschwerde (§ 18 Abs 4a BWahlG) wegen Formmangels Die Nichtanerkennungsbeschwerde wird verworfen
des Formmangels durch Vollzug bei Übertragung des gesamten Vermögens Der Formmangel eines Schenkungsvertrags
, sich auf diesen Formmangel zu berufen. Die Nichtigkeit der Vergütungsvereinbarung führe
einer eA mit Tenorbegründung: Formmangel des eA-Antrags (§ 23 Abs 1 S 1 BVerfGG) bei Übermittlung per
. Ein Formmangel im Sinne des § 566 BGB a.F. lag hinsichtlich der Mietverträge auch insoweit
dieser - unterstellte - Formmangel gemäß § 313 Satz 2 BGB a.F. (§ 311b Abs. 1 Satz 2 BGB n.F
-rechtlichen Auffassung des FG kam es im Streitfall auf eine weitere Beweiserhebung nicht an, da die Rechnungen Formmängel aufwiesen.
, in der Zwangsversteigerung eines Grundstücks ein Gebot abzugeben, bedarf der notariellen Beurkundung . 2. NV: Der Formmangel
bei Formmangel einer Prozesshandlung I. 1 Die 1. Kammer des Truppendienstgerichts Süd hat den früheren
an einem Formmangel, der zur Unwirksamkeit der Abtretung führt . 3. Dass der Vordruck die gesetzlich geforderten
bewirkt und der Formmangel damit geheilt worden ist. Das Fehlen eines Schenkungsversprechens
unter dem Gesichtspunkt des § 326 Abs. 2 BGB aF. Die Verpflichtung sei zwar zunächst wegen Formmangels, §§ 125
und sind auch nicht erkennbar. Der Formmangel macht die Vereinbarung zwar nicht nichtig. Er führt
. Der Erwerber könne sich deshalb grundsätzlich auch dann auf den Formmangel berufen
gemäß § 117 BGB und der wirklich gewollte Vertrag wegen Formmangels gemäß § 125 BGB nichtig sei
als Mitunternehmer anzusehen sei, heile insoweit nicht den Formmangel bei der schenkweisen Begründung
- vom Oberlandesgericht veranlassten Weiterleitung des Schriftsatzes an das Amtsgericht habe der Formmangel bestanden
nicht rechtsmissbräuchlich iSv. § 242 BGB verhalten. Seine Geltendmachung eines Formmangels verstößt nicht gegen Treu
berücksichtigt werden müssen. So läge es hier nahe, auch aus dem Formmangel des dissimulierten
eines dem Vollstreckungsauftrag anhaftenden Formmangels 1. Der Vollstreckungsauftrag der Gerichtskasse