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Urteile für Formmangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Der Beklagten sei es nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht verwehrt, sich auf diesen Formmangel zu berufen. Die Nichtigkeit der Vergütungsvereinbarung führe nicht zu einem schlechthin untragbaren Ergebnis. Es habe sich nicht um einen Notfall gehandelt, so dass die Klägerin mit der Behandlung bis zur Leistung der Unterschrift hätte zuwarten können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 286/15
...Zivilsenat X ZR 65/14 Schenkungsvertrag: Heilung des Formmangels durch Vollzug bei Übertragung des gesamten Vermögens Der Formmangel eines Schenkungsvertrags, in dem sich der Schenker zur Übertragung seines gesamten gegenwärtigen Vermögens verpflichtet, wird nicht durch Vollzug geheilt. Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 65/14
...Wehrdienstsenat 2 WDB 1/11 Wiedereinsetzung bei Formmangel einer Prozesshandlung I. 1 Die 1. Kammer des Truppendienstgerichts Süd hat den früheren Soldaten durch Urteil vom 9. November 2010 wegen eines Dienstvergehens in den Dienstgrad eines Oberleutnants der Reserve herabgesetzt. Eine Ausfertigung des vollständigen Urteils wurde dem früheren Soldaten am 17. November 2010 zugestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 1/11
...Der Formmangel macht die Vereinbarung zwar nicht nichtig. Er führt aber dazu, dass der Anspruch der Beklagten auf die gesetzliche Vergütung beschränkt ist (§ 4b Satz 1 RVG; BGH, Urteil vom 5. Juni 2014 - IX ZR 137/12, BGHZ 201, 334 Rn. 16 ff, 31). Diese beläuft sich einschließlich Kopiekosten und Entgeltpauschale auf 1.102,18 €....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 100/13
...Der Erwerber könne sich deshalb grundsätzlich auch dann auf den Formmangel berufen, wenn dies dem ursprünglichen Vermieter nach § 242 BGB verwehrt wäre. 10 Dieser Grundsatz greife auch in dem Fall ein, dass die ursprünglichen Vertragsparteien eine Schriftformheilungsklausel vereinbart hätten....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 68/10
...NV: Der Formmangel wird geheilt, wenn der Treuhänder in der Zwangsversteigerung den Zuschlag erhält . Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20. Oktober 2015 8 K 394/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 25/16
...Senat 2 BvC 11/13 Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (§ 18 Abs 4a BWahlG) wegen Formmangels Die Nichtanerkennungsbeschwerde wird verworfen. A. 1 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag. 2 Am 4....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 11/13
...Die Verpflichtung sei zwar zunächst wegen Formmangels, §§ 125, 313 Satz 1 BGB aF, nichtig gewesen. Der Mangel sei aber entsprechend § 311b Abs. 1 Satz 2 BGB mit formgerechtem Abschluss des Kaufvertrages mit der Bauträgergesellschaft am 19. Dezember 2008 geheilt worden....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 176/11
...Beweislastverteilung bei Berufung des Leistungsempfängers auf ein nicht notariell beurkundetes Schenkungsversprechen als Rechtsgrund Beruft sich der Leistungsempfänger gegenüber dem Bereicherungsanspruch auf ein nicht notariell beurkundetes Schenkungsversprechen als Rechtsgrund, so beschränkt sich die ihn treffende Beweislast auf den Nachweis, dass die Leistung mit Wissen und Wollen des Leistenden bewirkt und der Formmangel...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 150/11
...Zwar führe die bewusst unrichtige Beurkundung einer der Beurkundungspflicht unterliegenden Vereinbarung dazu, dass der beurkundete Vertrag als Scheingeschäft gemäß § 117 BGB und der wirklich gewollte Vertrag wegen Formmangels gemäß § 125 BGB nichtig sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 265/14
...Zivilsenat I ZB 27/14 Zwangsvollstreckungsverfahren zur Beitreibung von Justizkosten: Ersetzung eines Schuldtitels durch den Vollstreckungsauftrag der Gerichtskasse; Form und notwendiger Inhalt eines Antrags der Gerichtskasse auf Abnahme der Vermögensauskunft und nötigenfalls Erlass eines Haftbefehls zu deren Erzwingung; Wirkung der Heilung eines dem Vollstreckungsauftrag anhaftenden Formmangels 1...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 27/14
...Fehlen solche Angaben, leidet die Abtretungsanzeige an einem Formmangel, der zur Unwirksamkeit der Abtretung führt . 3. Dass der Vordruck die gesetzlich geforderten formalen Anforderungen nur unzureichend wiedergibt und zu dem Irrtum verleitet, im Fall einer Sicherungsabtretung seien weitere Angaben zum Abtretungsgrund entbehrlich, ändert daran nichts . 1 I. Aus gegenüber der Fa....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 52/10
...annimmt, dass dieser Vertrag wegen des Sachzusammenhangs mit dem notariellen Umlegungsvertrag vom selben Tage, in dem sich die Vertragsparteien zur Übertragung von Grundstücken verpflichtet haben, ebenfalls der notariellen Beurkundung bedurft hätte, wovon das Oberverwaltungsgericht mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zugunsten des Klägers ausgeht, wäre dieser - unterstellte - Formmangel...
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 46/09
...Kammer 2 BvQ 28/17 Ablehnung des Erlasses einer eA mit Tenorbegründung: Formmangel des eA-Antrags (§ 23 Abs 1 S 1 BVerfGG) bei Übermittlung per E-Mail - zudem vorrangige Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes nicht dargelegt Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, ohne dass über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entschieden werden müsste...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 28/17
...Die Tatsache, dass ein atypisch stiller Gesellschafter steuerrechtlich wie ein Kommanditist als Mitunternehmer anzusehen sei, heile insoweit nicht den Formmangel bei der schenkweisen Begründung der Beteiligung zwischen nahen Angehörigen, weil der Beteiligte handelsrechtlich eine andere Rechtsstellung innehabe als ein Kommanditist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 52/11
...Seine Geltendmachung eines Formmangels verstößt nicht gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB). 17 a) Ein Berufen auf einen Formmangel kann ausnahmsweise das Gebot von Treu und Glauben verletzen. Aus § 242 BGB folgt ua. der Grundsatz des Verbots widersprüchlichen Verhaltens (sog. „venire contra factum proprium“)....
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 32/10
.... § 233 Rn. 22c). 7 bb) Eine Verpflichtung des Gerichts zu einem unverzüglichen Hinweis kann ausnahmsweise in Betracht kommen, wenn ein fristgebundener Schriftsatz an einem leicht erkennbaren, offensichtlichen Formmangel, etwa an einer fehlenden Unterschrift, leidet (BGH, Beschl. v. 14. Oktober 2008 - VI ZB 37/08, NJW-RR 2009, 564, 565 Rn. 10)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 202/08
...Auch bei einer - im Fall der üblichen Postlaufzeit - vom Oberlandesgericht veranlassten Weiterleitung des Schriftsatzes an das Amtsgericht habe der Formmangel bestanden. Für einen Hinweis habe keine Veranlassung bestanden, weil der Formmangel erst aufgrund des Wiedereinsetzungsgesuchs erkennbar gewesen sei....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 642/11
...Ein Formmangel im Sinne des § 566 BGB a.F. lag hinsichtlich der Mietverträge auch insoweit nicht vor, als nur M. unterschrieben hatte (vgl. BGH, Urteil vom 4. November 2009 - XII ZR 86/07, BGHZ 183, 67 Rn. 15 f). Eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung stellt sich insoweit nicht. 5 4....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 86/10
...Nach der materiell-rechtlichen Auffassung des FG kam es im Streitfall auf eine weitere Beweiserhebung nicht an, da die Rechnungen Formmängel aufwiesen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 103/13