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Urteile für Formmangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-07
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Beeinträchtigung durch eigenmächtig errichtete Terrassenüberdachung; Geltendmachung von Wiederherstellungsansprüchen durch die Wohnungseigentümergemeinschaft
...Nach der zuerst genannten Auffassung träfe den Kläger nämlich nur dann eine Duldungspflicht, wenn alle Wohnungseigentümer der Maßnahme (formlos) zugestimmt hätten; wenn dies der Fall wäre, müsste allerdings auch nach der zweiten Auffassung geprüft werden, ob das auf den Formmangel gestützte Beseitigungsverlangen als treuwidrig anzusehen ist (vgl. Senat, Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 25/13
2010-10-19
BGH 11. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlagegeschäften: Einwendungsdurchgriff gegenüber der finanzierenden Bank beim Fondsbeitritt auf Grund vorsätzlicher Falschangaben des Vermittlers
...Die Formmängel hätten gemäß § 6 Abs. 3 VerbrKrG lediglich die auch von der Klägerin zugestandene Reduzierung des geschuldeten Nominalzinses zur Folge....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 376/09
2016-07-12
BGH Kartellsenat, Gleichnamigenrecht: Unterlassungsanspruch eines Unternehmens gegen ein namensgleiches Unternehmen wegen gebietsübergreifender Werbung trotz vertraglich vereinbarter Aufteilung der Wirtschaftsräume
...Dezember 1998 geltenden § 34 GWB aF nicht erfüllt, was die Nichtigkeit wegen Formmangels (§ 125 BGB) zur Folge hätte. § 34 GWB aF gilt nicht für kennzeichenrechtliche Abgrenzungsvereinbarungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 69/14
2015-02-25
BAG 5. Senat, Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsschrift - Zustellung der Klageschrift - Beglaubigungsvermerk
...Dezember 2012 Kenntnis vom Formmangel erlangt. Die weiteren Schriftsätze wurden erst nach der gemäß § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO einzuhaltenden zweiwöchigen Antragsfrist eingereicht. 34 III. Die Unzulässigkeit der Berufung der Beklagten steht der Überprüfung des Urteils des Arbeitsgerichts entgegen. Das Urteil des Arbeitsgerichts ist formell und materiell rechtskräftig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 849/13
2018-04-25
BAG 7. Senat, Aufhebung von Einstellungen - Antragstellung
...Formmängel bei der Antragstellung sind gemäß § 295 ZPO heilbar, nicht jedoch der Mangel der Erhebung des Antrags „an sich“ (BAG 7. Juni 2016 - 1 ABR 26/14 - Rn. 9). Ausnahmsweise kann die Annahme einer konkludenten Antragstellung in Betracht kommen (dazu BAG 28. August 2008 - 2 AZR 63/07 - Rn. 20 f., BAGE 127, 329)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 30/16
2012-10-25
BAG 2. Senat, Kündigung - qualifiziertes Schriftformerfordernis - Präklusion
...Demzufolge hätten die Sozialdaten weiterer Arbeitnehmer auch im Rahmen der Betriebsratsanhörung nicht mitgeteilt werden müssen. 11 Den Hinweis auf einen möglichen Formmangel der Kündigung habe das Berufungsgericht nicht erteilen dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 845/11
2015-11-18
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe" - eine Vielzahl von getätigten Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen - zur Frage der mutwilligen Antragstellung auf Verfahrenskostenhilfe
...B. bezüglich der konstruktiven Maßnahmen für die Einstellbarkeit des Rotors und/oder des Stators und die (Fern-)Steuerung dieser Einstellbarkeit. 33 3.2 Nicht behebbare Formmängel stehen der Erteilung eines Patents nicht entgegen, insbesondere erfüllt die Anmeldung die Mindesterfordernisse des § 35 Abs. 2 i. V. m. § 34 Abs. 3 Nr. 1, 2 und 4 PatG....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 58/12
2017-10-17
BGH Kartellsenat, Unternehmenszusammenschluss: Rüge eines Formmangels der Übernahmeerklärung nach Eintragung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister; schwebende Unwirksamkeit bei Verstoß eines Rechtsgeschäfts gegen das Vollzugsverbot - ConsulTrust
...Bundesgerichtshof 2017-10-17 BGH Kartellsenat KZR 24/15 Unternehmenszusammenschluss: Rüge eines Formmangels der Übernahmeerklärung nach Eintragung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister; schwebende Unwirksamkeit bei Verstoß eines Rechtsgeschäfts gegen das Vollzugsverbot - ConsulTrust ConsulTrust 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 24/15
2013-01-30
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Anforderungen an die wegen der Vertragslaufzeit erforderlichen Schriftform der Vertragsübernahme bei einem Mieterwechsel
...Nur ausnahmsweise, wenn die Unwirksamkeit der vereinbarten langfristigen Vertragsdauer zu einem schlechthin untragbaren Ergebnis führen würde, kann es gemäß § 242 BGB rechtsmissbräuchlich sein, sich auf den Formmangel zu berufen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 38/12
2017-02-16
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvertrag: Vergütungsanspruch des Revisionsanwalts bei Mandatskündigung wegen fehlender Erfolgsaussichten der vom Mandanten gewünschten Nichtzulassungsbeschwerde
...In einfachen Gestaltungen, in denen das Begehren etwa bereits an einem Formmangel scheitert, mag ein mündlicher unmissverständlicher Hinweis genügen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 165/16
2014-12-16
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Medizinisches Instrument“ – zur Patentfähigkeit – Einreichung von nicht publikationsfähigen Zeichnungen – gerügter Formmangel rechtfertigt keine Zurückweisung der Patentanmeldung - Zurückverweisung an das DPMA
...Senat München 21 W (pat) 70/09 Patentbeschwerdeverfahren – „Medizinisches Instrument“ – zur Patentfähigkeit – Einreichung von nicht publikationsfähigen Zeichnungen – gerügter Formmangel rechtfertigt keine Zurückweisung der Patentanmeldung - Zurückverweisung an das DPMA In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2008 024 976.9-35 … hat der 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 70/09
2013-07-18
BVerwG 3. Senat, Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Kartoffelerzeuger; Wirksamkeit der Vollmacht für Stärkehersteller; Regelungsadressat; Revisionszulassung
...Da die Klägerin aber in den Mittelpunkt dieses Vorbringens den vermeintlichen Formmangel der Bevollmächtigung gestellt hatte, hätte es sich dem Oberverwaltungsgericht vor dem Hintergrund seines eigenen rechtlichen Ansatzes, nach dem die Klägerin nur dann Regelungsadressatin der Bescheide sein soll, wenn eine wirksame, das heißt die Schriftform des § 4a Abs. 1 Satz 5 Kartoffelstärkeprämienverordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 84/12, 3 B 84/12 (3 C 23/13)
2018-01-30
BGH 10. Zivilsenat, Testamentserrichtung: Konkludenter Widerruf einer früheren entgegenstehenden rechtsgeschäftlichen Erklärung; Erforderlichkeit eines gesonderten Erklärungsbewusstseins hinsichtlich des Widerrufs einer bestimmten Willenserklärung; Willenserklärung in einem in amtliche Verwahrung genommenen Testament
...Der Formmangel wird in diesem Fall durch die Bewirkung der Leistung nach § 518 Abs. 2 BGB geheilt (BGH, Urteil vom 28. April 2010 - IV ZR 73/08, NJW 2010, 3232 Rn. 20; Urteil vom 29. Mai 1984 - IX ZR 86/82, BGHZ 91, 288, 291). 18 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 119/15
2013-10-22
BFH 10. Senat, Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen: Differenzierung nach dem Anlass der Darlehensaufnahme
...Zwar wird der Formmangel durch die Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt (§ 518 Abs. 2 BGB); eine solche "Bewirkung" wäre vorliegend in der tatsächlichen Abtretung der Darlehensforderung an die beschenkten Enkelkinder zu sehen. Die privatschriftliche Erklärung des V über sein Schenkungsversprechen enthält jedoch keine ausdrückliche Abtretungserklärung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 26/11
2014-12-17
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag für eine private Rentenversicherung im Antragsmodell: Richtlinienkonforme, einschränkende Auslegung der Regelung zum Erlöschen des Rücktrittsrechts des Versicherungsnehmers bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung
...Oktober 2013 - IV ZR 52/12 aaO Rn. 15). 18 Schon wegen dieses Formmangels der Belehrung konnte die Rücktrittsfrist nach § 8 Abs. 5 Satz 3 VVG a.F. nicht zu laufen beginnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 260/11
2017-06-27
BAG 9. Senat, Teilzeitbegehren - Ablehnung - Schriftform
...August 2014 ist wegen Formmangels nichtig (§ 125 Satz 1 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 368/16
2016-04-29
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Landwirtschaftssache: Beschwerderecht des gesetzlich zum Hoferben berufenen Abkömmlings gegen die Erteilung einer Genehmigung zu einem Hofübergabevertrag
...Ein solcher Vertrag ist nämlich nur dann ungeachtet des Formmangels nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) zur Vermeidung unerträglicher Härten ausnahmsweise als wirksam anzusehen, wenn die als Hofübernehmer vorgesehene Person im Hinblick auf die Zusage des Erblassers erhebliche Opfer erbracht hat, insbesondere eine sichere Lebensstellung für sich und ihre Familie aufgegeben und ständig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZB 2/15
2017-05-09
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Entscheidungserheblichkeit - Wahlanfechtungsklage - Nichtzulassung von Vorschlagslisten für die Sozialwahl 2011
..."Ist das Fehlen der Rückseite/Seite 2 der Unterstützerliste (Anlage 4 SVWO) ein wesentlicher Formmangel iSd §§ 23 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4, 15 Abs. 1 Satz 2 SVWO mit der Folge der Nichtanrechenbarkeit der Unterstützerunterschriften?" 7 a) Es begegnet bereits erheblichen Zweifeln, ob die Kläger die Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) der aufgeworfenen Fragen dargetan haben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 240/16 B
2015-07-14
BGH 6. Zivilsenat, Gütliche Streitbeilegung: Voraussetzungen eines wirksamen Abschlusses eines Vergleichs auf Vorschlag des Gerichts
...Angesichts einer fehlenden entgegenstehenden Rechtsprechung durfte der Beklagte darauf vertrauen, dass die Klägerin nicht aufgrund eines Formmangels ihrer Zustimmungserklärung das wirksame prozessuale Zustandekommen des Vergleichs in Frage stellen würde. 30 cc) Der Vorrang öffentlicher Interessen oder das Gebot der Rechtssicherheit führen im Streitfall nicht zu einem Zurücktreten des Grundsatzes von...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 326/14
2019-03-20
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verbot der Container-Signatur - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fristversäumnis
...Beschluss vom 15.8.2018 - 2 AZN 269/18 - MDR 2018, 1519, 1520 = Juris RdNr 6 f; Hessisches LAG Urteil vom 18.10.2018 - 11 Sa 70/18 - Juris RdNr 23; OLG Frankfurt Beschluss vom 29.8.2018 - 14 U 52/18 - MDR 2018, 1460, 1461 = Juris RdNr 13 f; offen gelassen von BSG SozR 4-1500 § 65a Nr 4 RdNr 6; OVG des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss vom 6.11.2018 - 2 M 56/18 - Juris RdNr 11). 7 Der Kläger hat den Formmangel...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 7/18 B