129

Urteile für Formmangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-04-04
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Umfang der notariellen Belehrungspflichten im Hinblick auf ein verdecktes Geschäft; Geltung der Interventionswirkung zulasten des Streitverkündeten
...Der Formmangel habe durch Auflassung und Eintragung (§ 311b Abs. 1 Satz 2 BGB) geheilt werden können. 18 Indes begründen diese Ausführungen lediglich die Kausalität der Amtspflichtverletzung für den Schaden der Klägerin im Sinne eines adäquaten Ursachenzusammenhangs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 338/17
2017-06-20
BFH 10. Senat, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Verklammerung zweier Übergabeverträge zu einer Einheit - Bindung des BFH an die Tatsachenwürdigung durch das FG
...Aufgrund dieses Formmangels könne das unter nahen Angehörigen vorgenommene Geschäft ertragsteuerrechtlich nicht anerkannt werden. 39 Damit ist der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt, in dem zwei unstreitig formwirksame Übertragungsverträge abgeschlossen worden sind, nicht vergleichbar. 40 d) Das FG hat auch die Grundsätze der oben zu 1.d wiedergegebenen Rechtsprechung beachtet, wonach der Mindestbestand...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 38/16
2015-01-20
BAG 9. Senat, Anspruch auf Abschluss eines Teilzeitarbeitsvertrags - Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung
...November 2011 - 9 AZR 729/07 - Rn. 30 mwN). 23 aa) Die Ablehnung des Teilzeitwunschs, die der Geschäftsführer der Beklagten B zu einem vom Landesarbeitsgericht nicht näher festgestellten Zeitpunkt der Klägerin gegenüber mündlich zum Ausdruck brachte, ist wegen Formmangels nichtig (§ 125 Satz 1 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 860/13
2012-10-25
BGH 9. Zivilsenat, Anwaltsregress wegen Verlusts eines Vorprozesses gegen einen Finanzdienstleister: Streitgegenständliche Anspruchsgrundlagen im Vorprozess für Zahlungs- bzw. Schadensersatzansprüche; Kausalität eines Anwaltsfehlers für ein Unterliegen des Mandanten
...Diese Prüfung kann ergeben, dass ein zu Unrecht mangels Nachweis einer Einigung versagter Vertragsanspruch tatsächlich an einem Formmangel oder der Ausübung eines Gestaltungsrechts scheiterte oder einer rechtsirrig bereits dem Grunde nach abgelehnten Schadensersatzforderung ein Haftungsausschluss oder ein ganz überwiegendes Mitverschulden des Klägers (§ 254 Abs. 1 BGB) entgegenstand. 31 (2) Die in...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 207/11
2010-12-15
BSG 14. Senat, Absenkung des Arbeitslosengeld II - Sanktionsbescheid - Bestimmtheit - Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung - Zumutbarkeit des Arbeitsangebots - Gefährdung der Kindeserziehung - Bekanntgabe
...Die mangelnde Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes könne auch nicht nach § 41 SGB X geheilt werden, denn es handele sich hierbei nicht um einen Formmangel. Eine hinreichende Bestimmtheit sei vorliegend auch nicht durch andere Bescheide hergestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 92/09 R
2017-03-22
BAG 10. Senat, Wettbewerbsverbot - salvatorische Klausel
...Rn. 199b), oder ob - wie das Landesarbeitsgericht angenommen hat - sich die Beklagte nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auf den Formmangel nicht berufen kann, bedarf aus den genannten Gründen keiner Entscheidung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 448/15
2010-01-14
BGH 7. Zivilsenat, Form vorbereitender Schriftsätze: Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur bei elektronischen Dokumenten
...Diese kann den Formmangel nicht heilen (BGH, Beschluss vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 112/08
2018-09-14
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Formbedürftigkeit von Änderungen des Vertrags nach der Auflassung
...BGB als erreicht anzusehen und weitere Vereinbarungen der Parteien, sofern durch sie nicht Erwerbs- oder Veräußerungspflichten geändert oder neu begründet werden, von der Beurkundungspflicht auszunehmen. 16 (3) Unterlägen Vereinbarungen nach bindend gewordener Auflassung der Form des § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB, wäre dies zudem der Klarheit und Rechtssicherheit im Rechtsverkehr abträglich. 17 (a) Ein Formmangel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 213/17
2014-07-24
BGH 3. Zivilsenat, Verfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen einen schiedsgerichtlichen Zuständigkeitszwischenentscheid: Pflicht des Oberlandesgerichts zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung; Unwirksamkeit einer Schiedsvereinbarung wegen Unwirksamkeit einer Kompetenz-Kompetenz-Klausel; Nichtigkeit einer Schiedsklausel in einem notariell beurkundeten Vertrag über den Verkauf von Grundstücken und die Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen
...Sie müsste immer schon versagen, wenn dem Schiedsvertrag (nur) ein Formmangel des Hauptvertrages anhaftet. b) Die Parteien eines Schiedsvertrages haben es zwar nicht in der Hand, die Reichweite einer gesetzlichen Formvorschrift zu bestimmen. Darum geht es hier aber nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 83/13
2012-07-04
BSG 11. Senat, Arbeitslosenversicherung - fortbestehendes Arbeitsverhältnis während Arbeitslosengeldbezug - fehlender Wille der Arbeitsvertragsparteien am Fortbestehen des Beschäftigungsverhältnisses - Auflösung und Liquidation des Unternehmens - kein Entstehen einer neuen Anwartschaft
...sich der Kläger zu Recht oder zu Unrecht auf den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mangels wirksamer schriftlicher Kündigung (vgl § 623 Bürgerliches Gesetzbuch ) berufen hat und ob im Hinblick auf die Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Einstellung der Geschäftstätigkeit bereits im Jahre 2005, die Geschäftsgrundlage für seine Weiterbeschäftigung entfallen oder die Berufung auf den Formmangel...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 16/11 R
2012-09-12
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Vergütung von Krankentransportleistungen - Übergang von einer Anfechtungsklage oder einer allgemeinen Leistungsklage in eine Fortsetzungsfeststellungsklage - fehlendes Rechtsschutzinteresse bei Zahlungsverweigerung der Krankenkasse für Beförderungsleistungen mit einem Krankentransportwagen - kein Genehmigungsvorbehalt nach Berliner Landesrecht - Begründung der medizinischen Notwendigkeit auf dem Verordnungsblatt - Verpflichtungen des Krankentransportunternehmers
...Wegen der vorbehaltlosen Erfüllung der Klageforderung durch die Beklagte war dieser zur Unwirksamkeit der Verordnung führende Formmangel allerdings letztlich unschädlich. 31 6. Die Kostenentscheidung für das Revisionsverfahren beruht auf § 197a Abs 1 S 1 SGG iVm § 155 Abs 1 S 1 VwGO....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 17/11 R
2013-03-18
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Elektrischer Winkelstecker" – Anheimgabe des Beitritts der Präsidentin des DPMA wegen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung – zur Unterzeichnung und Ausfertigung eines von der Patentabteilung im Einspruchsverfahren als elektronisches Dokument erstellten Beschlusses
...Damit liegt, ungeachtet möglicher Formmängel, ein beschwerdefähiger Beschluss i. S. d. § 73 Abs. 1 PatG vor. 13 Dieser Beschluss ist der Einsprechenden zu II ausweislich des in der elektronischen Patentakte als gescanntes elektronisches Dokument befindlichen Empfangsbekenntnisses am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 16/12
2017-02-15
BAG 7. Senat, Befristung eines Arbeitsvertrags - Schriftform - Befristungsvereinbarung "im Vorgriff" auf einen schriftlich abzuschließenden befristeten Arbeitsvertrag - Heilung einer formunwirksamen Befristung durch eine nachträglich formwirksam zustande gekommene Befristungsabrede
...Dieser Formmangel sei durch die im Vertrag vom 25. September 2012/8. Oktober 2012 vereinbarte Befristung zum 10. September 2013 nicht nachträglich geheilt worden. 6 Die Klägerin hat beantragt 1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen ihr und dem Beklagten nicht aufgrund Befristung zum Ablauf des 30. Juli 2013 und auch nicht aufgrund Befristung zum Ablauf des 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 223/15
2015-05-19
BGH 2. Zivilsenat, Beschlüsse in der Hauptversammlung einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft: Reichweite des Erfordernisses einer notariell aufgenommenen Niederschrift von Beschlussfassungen mit qualifizierter Mehrheit; Gesamtnichtigkeit eines Beschlusses über mehrere Satzungsänderungen
...Die Anwendung des Grundsatzes der Unteilbarkeit des Protokolls führe zu dem Ergebnis, dass auch die Beschlüsse, die zum Gegenstand des notariell beurkundeten Protokollteils geworden seien, nicht der notwendigen Form genügten und nichtig seien. 9 Der Formmangel des Beschlusses zu Tagesordnungspunkt 4 sei zwar nach § 242 Abs. 1 AktG geheilt, da der Beschluss am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 176/14
2012-02-22
BVerwG 6. Senat, Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Zeitsoldat im Sanitätsdienst der Bundeswehr; Rechtsschutzbedürfnis
...Ihr fehle bereits nach dem eigenen Vortrag des Klägers das Rechtsschutzinteresse, da er die Auffassung vertrete, sein Verzicht auf die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer sei wegen Formmangels mit der Folge unwirksam, dass die Anerkennung fortgelte und es der begehrten erneuten Anerkennung nicht bedürfe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 11/11
2011-12-15
BAG 7. Senat, Weiterbeschäftigungsverlangen eines Jugend- und Auszubildendenvertreters - Anforderungen an Form und Frist
...Der Arbeitgeberin ist es aber nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt, sich auf den Formmangel zu berufen. 32 (1) § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG ordnet an, dass das Weiterbeschäftigungsverlangen des Auszubildenden schriftlich zu erfolgen hat. Die Bestimmung verlangt Schriftform iSv. § 126 Abs. 1 BGB und lässt Textform iSv. § 126b BGB nicht genügen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 40/10
2017-09-27
BGH 12. Zivilsenat, Kündigung eines langfristigen Gewerberaummietvertrags: Wirksamkeit einer sog. Schriftformheilungsklausel; treuwidrige Berufung auf den Schriftformmangel
...In derartigen Fällen geht es entweder darum, den Vorgaben des Vorvertrags zu entsprechen und in Anknüpfung an die darin getroffenen Abreden einen formwirksamen Mietvertrag zu vereinbaren oder einem konkret befürchteten Formmangel entgegenzuwirken (Senatsurteil BGHZ 200, 98 = NJW 2014, 1087 Rn. 18 mwN). 27 bb) Im Unterschied hierzu enthält eine Schriftformheilungsklausel wie die vorliegende eine generelle...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 114/16
2012-01-19
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Umsatzsteuerzahlung bei umsatzsteuerlicher Organschaft; Insolvenzgläubigereigenschaft der Finanzbehörde gegenüber dem vor Erlass eines Haftungsbescheides zahlenden Haftungsschuldner im Falle der Leistungsfähigkeit des primären Steuerschuldners)
.... § 130 Rn. 5). 12 b) Es ist allgemein anerkannt, dass eine Deckung "nicht" zu beanspruchen ist, wenn unvollkommene (§ 762 f BGB), verjährte (§§ 194 ff BGB), durch Irrtum, Täuschung oder Drohung (§§ 119, 123 BGB) anfechtbar begründete sowie solche Verbindlichkeiten beglichen werden, bei denen ein Formmangel durch die Leistungsbewirkung (§ 311b Abs. 1 Satz 2 BGB, § 15 Abs. 4 Satz 2 GmbHG) geheilt wird...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 2/11
2012-12-20
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Verbot der Wiederholungskündigung
...Ist nur die Rechtswirksamkeit der rechtsgeschäftlichen Erklärung - etwa wegen Formmangels - in einem Vorprozess verneint worden, schließt dies nicht aus, von dem Gestaltungsrecht als solchem mit einer späteren, auf denselben Kündigungsgrund gestützten, nunmehr wirksam erklärten Kündigung erneut Gebrauch zu machen. 28 (2) Das Verbot der Wiederholungskündigung lässt sich dagegen nicht allein aus dem...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 867/11
2019-03-20
BGH 12. Zivilsenat, Scheidungsfolgenvereinbarung durch Urkunde mit zwei gleichwertigen Sprachfassungen
...Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerdeerwiderung ist der Ehevertrag der Beteiligten - wie bereits das Beschwerdegericht zutreffend erkannt hat - nicht wegen eines Formmangels gemäß § 125 BGB iVm § 1410 BGB nichtig. 26 a) Eine Unwirksamkeit des Beurkundungsakts und damit eine Formnichtigkeit des Ehevertrags kann sich nicht daraus ergeben, dass der beurkundende Notar - was allerdings zwischen den...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 310/18