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Urteile für Formmangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-28
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsrecht: Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei schenkweiser Zuwendung der Todesfallleistung eines Lebensversicherungsvertrages an einen Dritten im Wege eines widerruflichen Bezugsrechts
...Der Formmangel wäre somit im Zeitpunkt des Todes durch die Bewirkung der Leistung - in Form des ("Von-selbst-")Erwerbs auf Grund des Vertrags zu Gunsten Dritter - geheilt worden (vgl. Senatsurteile vom 10. Mai 1989 - IVa ZR 66/88 - NJW-RR 1989, 1282 unter 4; vom 5. März 1986 - IVa ZR 141/84 - NJW 1986, 2107 unter II; vom 19. Oktober 1983 - IVa ZR 71/82 - NJW 1984, 480 unter 1; vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 73/08
2013-06-18
BGH 2. Zivilsenat, GmbH & Co. KG: Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH für sorgfaltswidrige Führung der Geschäfte der Kommanditgesellschaft
...Dass die Berufung auf den Formmangel hier ausnahmsweise als treuwidrig anzusehen gewesen wäre (vgl. dazu BGH, Urteil vom 25. Februar 1965 - VII ZR 112/63, NJW 1965, 1023; Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 86/11
2010-04-28
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsrecht: Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei schenkweiser Zuwendung der Todesfallleistung eines Lebensversicherungsvertrages an einen Dritten im Wege eines widerruflichen Bezugsrechts
...Der Formmangel wäre somit im Zeitpunkt des Todes durch die Bewirkung der Leistung - in Form des ("Von-selbst-")Erwerbs auf Grund des Vertrags zu Gunsten Dritter - geheilt worden (vgl. Senatsurteile vom 10. Mai 1989 - IVa ZR 66/88 - NJW-RR 1989, 1282 unter 4; vom 5. März 1986 - IVa ZR 141/84 - NJW 1986, 2107 unter II; vom 19. Oktober 1983 - IVa ZR 71/82 - NJW 1984, 480 unter 1; vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 230/08
2015-07-23
BAG 6. Senat, (Anrufung des Ausschusses nach § 111 Abs. 2 ArbGG - Frist)
...Die nachträgliche Mitteilung der Gründe gegenüber dem Ausschuss bzw. im Kündigungsschutzprozess heilte den Formmangel nicht (BAG 22. Februar 1972 - 2 AZR 205/71 - zu 2 a und c der Gründe, BAGE 24, 133). 23 II. Die Wirksamkeit der Kündigung wird auch nicht gemäß § 4 Satz 1, § 13 Abs. 1 Satz 2, § 7 KSchG analog fingiert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 490/14
2017-04-05
BVerwG 8. Senat, 5 Jahre Bestandsschutz für Altspielhallen auch bei Betreiberwechsel
...Das ist bereits im rechtlichen Ansatz verfehlt, weil eine bloß unvollständige, oberflächliche oder unrichtige Entscheidung die Voraussetzungen des für § 138 Nr. 6 VwGO erforderlichen groben Formmangels nicht erfüllt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 16/16
2012-09-06
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Zurechnung erworbener Geschäftsanteile bei formunwirksamer Treuhandvereinbarung
...Oktober 2009 - IX R 14/08, BFHE 228, 10 für einen möglicherweise nach GmbHG formbedürftigen Treuhandvertrag). 38 Der von den Beschwerdeführern erhobene Einwand, ein unwirksames Treuhandverhältnis könne steuerrechtlich nur beachtlich sein, wenn der Formmangel später geheilt worden sei, kann jedenfalls hier nicht verfangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 140/12
2013-06-10
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Abgedichtetes Antennensystem“ – zu den Anforderungen an die elektronische Signatur als Unterschriftserfordernis für elektronische Amtsakten des DPMA
...Januar 1999 – 33 W (pat) 296/98, BPatGE 41, 44 - Formmangel). Die vorliegende Beschwerde würde sich demnach weiterhin gegen den ursprünglichen, ohne Unterschrift ergangenen Beschluss richten und wäre nicht anders zu beurteilen (BPatG, Beschluss vom 10. August 2006 - 10 W (pat) 61/05, BlPMZ 2006, 415 - Paraphe). 139 3.2.8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 24/12
2017-07-12
BFH 10. Senat, Anforderungen an die Aufzeichnungen bei Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung und Verwendung einer offenen Ladenkasse; Zulässigkeit einer Quantilsschätzung
...Hätte es zu diesem Zeitpunkt einen Hinweis erteilt, wäre zu erwarten gewesen, dass der Antragsteller den Formmangel noch innerhalb der Beschwerdefrist geheilt hätte. Dieses Versäumnis des FG überholt das vorherige Verschulden der P, so dass schon deshalb Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 16/17
2011-06-01
BAG 7. Senat, (Mitbestimmung bei Umgruppierung - abstrakte Arbeitsplatzbewertung und personelle Einzelmaßnahme - Schriftlichkeit nach § 99 Abs 3 S 1 BGB)
...Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts lässt wesentliche Umstände außer Acht. 54 (1) Die Arbeitgeberin, die den Vordruck entworfen und im Zustimmungsverfahren formularmäßig verwendet hat, kann sich aufgrund der von ihr gestalteten formularmäßigen Unterrichtungsschreiben, auf denen der Betriebsrat das Ergebnis seiner Beschlüsse mitteilen soll, nicht ohne Weiteres auf Formmängel berufen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 138/09