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Urteile für Formmangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-05-10
BAG 9. Senat, Elternzeitverlangen - Schriftform
...Dem Kläger ist es auch nicht verwehrt, sich auf diesen Formmangel zu berufen. 17 1. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Inanspruchnahme der Elternzeit nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG aF der Schriftform des § 126 Abs. 1 BGB bedurfte (so auch KR/Bader 11. Aufl. § 18 BEEG Rn. 44; Buchner/Becker MuSchG/BEEG 8. Aufl. § 16 BEEG Rn. 3; ErfK/Gallner 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 149/15
2010-03-05
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Grobes Missverhältnis von Grundstückswert und Kaufpreis
...Der Formmangel sei nicht durch die Eintragung der Beklagten in das Grundbuch geheilt, weil das Zustandekommen des Kaufvertrags nicht von dem Abschluss der "Vereinbarung“ abhängig gewesen sei. Ein Recht der Kläger zum Rücktritt vom Kaufvertrag folge auch nicht aus § 313 Abs. 3 BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 60/09
2016-05-12
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Formerfordernisse für Schuldbeitritt zu einer Vergütungsvereinbarung
...Entscheidend ist, dass ihr durch die Gestaltung der Erklärung klar gemacht wurde, einer vertraglichen, von der gesetzlichen Regelung abweichenden Vergütungsschuld beizutreten. 12 d) Liegt der nach Ansicht des Berufungsgerichts gegebene Formmangel mithin nicht vor, bedarf die Frage nach der Rechtsfolge eines solchen Mangels keiner Entscheidung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 208/15
2011-05-19
BFH 9. Senat, Prüfungsfolge bei Indizienbeweisen
...So läge es hier nahe, auch aus dem Formmangel des dissimulierten Geschäfts (des Grundstückstausches) entsprechende Schlüsse zu ziehen. Das setzt aber voraus, dass diese Würdigung einbezogen wird in eine Gesamtwürdigung aller (vorliegenden) Indizien (vgl. dazu die BFH-Urteile vom 7. Juni 2006 IX R 4/04, BFHE 214, 173, BStBl II 2007, 294, und vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 40/11
2010-05-11
BFH 9. Senat, Zur steuerrechtlichen Anerkennung einer formunwirksamen vereinbarten Unterbeteiligung zwischen Ehegatten - Erhöhte Anforderungen an Verträge zwischen nahen Angehörigen - Scheincharakter von Vereinbarungen
...Das angefochtene Urteil habe sich auch nicht ernsthaft mit der Rechtsprechung des BFH zur bloß indiziellen Wirkung eines Formmangels befasst....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 19/09
2016-12-14
BAG 7. Senat, Befristung - Schriftform
...Der Formmangel wurde auch nicht durch den nachträglichen Zugang der auch vom Beklagten unterzeichneten Vertragsurkunde beim Kläger geheilt. 16 aa) Der Arbeitsvertrag der Parteien ist am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 142/15
2016-12-14
BAG 7. Senat, Befristung - Schriftform
...Der Formmangel wurde auch nicht durch den nachträglichen Zugang der auch vom Beklagten unterzeichneten Vertragsurkunde beim Kläger geheilt. 16 aa) Der Arbeitsvertrag der Parteien ist am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 717/14
2016-12-14
BAG 7. Senat, Befristung - Schriftform
...Der Formmangel wurde auch nicht durch den nachträglichen Zugang der auch vom Beklagten unterzeichneten Vertragsurkunde beim Kläger geheilt. 17 aa) Der Arbeitsvertrag der Parteien ist am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 756/14
2016-04-08
BGH 5. Zivilsenat, (Bestellung eines dingliches Vorkaufsrechts: Formerfordernis für die dingliche Einigung)
...Rechtsgrund für die Belastung des Grundstücks mit dem dinglichen Vorkaufsrecht sei der Kaufvertrag unter Einschluss der Nebenabreden, dessen anfänglicher Formmangel geheilt worden sei. II. 7 Die Revision hat keinen Erfolg. 8 1. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist das Rechtsmittel insgesamt statthaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 73/15
2011-07-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - zur Wirksamkeit eines Beschlusses der Markenabteilung - Erfordernis der Unterschrift von den drei am Zustandekommen der Entscheidung beteiligten Mitgliedern der Markenabteilung - unterschriftsloses Beschlussexemplar - Unwirksamkeit des Beschlusses - Erfordernis der erneuten Zustellung - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
.... – Formmangel)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 41/11
2015-11-04
BAG 7. Senat, Befristeter Arbeitsvertrag - Schriftform - "Auflockerungsrechtsprechung"
...Das Landesarbeitsgericht hat rechtsfehlerfrei erkannt, dass die Berufung des Klägers auf die fehlende Schriftform der Befristungsabrede nicht gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstößt. 21 a) Die Berufung auf einen Formmangel durch eine Vertragspartei ist nur ausnahmsweise treuwidrig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 933/13
2011-05-27
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntnis des Käufers von einem Mangel bei einem formnichtigen, erst durch Grundbucheintragung wirksam gewordenen Kaufvertrag
...Er bringt damit nicht konkludent zum Ausdruck, auf Rechte wegen dieser Mängel zu verzichten, sondern gibt lediglich zu erkennen, dass er sich nicht auf den Formmangel berufen möchte, also an den getroffenen Vereinbarungen festhalten und diesen - mit allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten - zur Wirksamkeit verhelfen will....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 122/10
2015-10-29
BGH 9. Zivilsenat, Gläubigeranfechtung außerhalb der Insolvenz: Reichweite der Verjährungshemmung durch eine Rückzahlungsklage
...Der Formmangel des Schenkungsversprechens sei dabei nicht durch einen wirksamen Vollzug geheilt worden. 11 Aus diesem Sachverhalt lässt sich ein Zahlungsanspruch sowohl unter dem Gesichtspunkt der §§ 4, 11 AnfG wie auch der ungerechtfertigten Bereicherung herleiten. Der Anspruch nach dem Anfechtungsgesetz setzt voraus, dass der Titelschuldner - hier W....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 222/13
2010-04-22
BGH 10a. Zivilsenat, Grundstücksschenkung: Verjährung des Teilwertersatzes für einen Schenkungsrückforderungsanspruch
...Genügt die beurkundete Form des Rechtsgeschäfts nicht den Formanforderungen, liegt ein Formmangel vor, weil die tatsächlich und erkennbar gewollte Willenserklärung nur unvollständig beurkundet wurde (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 73/07
2010-08-04
BVerwG 6. Senat, Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren zweiter Instanz; Einlegung und Begründung der Beschwerde; Rechtsanwalt und Verbandsvertreter
...Ein Formmangel, der zur Unzulässigkeit der Beschwerde führt, ist insbesondere dann gegeben, wenn die Vorschrift des § 89 Abs. 1 ArbGG nicht beachtet worden ist (vgl. Dörner, in: GK-ArbGG, § 89 Rn. 50; Matthes, in: Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 12/09
2016-03-17
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - Verfahrensmangel - Grundlagen des Urteils - Verletzung rechtlichen Gehörs - Hinweispflicht - Zweifel an der Urheberschaft der Rechtsmittelschrift - Einlegung der Berufung durch Computerfax mit eingescannter Unterschrift
...Diese Anforderungen sind vorliegend nicht erfüllt. 9 Zwar hatte das LSG den Kläger auf einen möglichen Formmangel der Berufungsschrift hingewiesen. Hierauf hat der Bevollmächtigte reagiert und mitgeteilt, die Einlegung der Berufung per Computerfax mit eingescannter Unterschrift sei nach der Rechtsprechung zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 6/16 B
2012-10-25
BVerwG 10. Senat, Abschiebungsverbot wegen Verletzung des Art. 3 MRK im Heimatstaat
...Der "grobe Formmangel" (vgl. Beschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 16/12
2014-04-30
BGH 12. Zivilsenat, Geschäftsraummietvertrag: Treuwidrige Kündigung durch den vertragseintretenden Nießbrauchsberechtigten unter Berufung auf einen Schriftformmangel trotz Schriftformheilungsklausel
...Sie führe zu einer vom Schutzzweck der Vorschrift nicht gedeckten faktischen Bindung des Erwerbers an die wegen des Formmangels nicht wirksam vereinbarte Laufzeit des Vertrags. Denn dieser könne sich, solange der Mieter seine Mitwirkung an der Nachholung der Form nicht verweigere, nicht durch ordentliche Kündigung aus der langfristigen Bindung lösen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 146/12
2019-05-15
BGH 12. Zivilsenat
...Da der Berufungsschriftsatz erst am Tag des Fristablaufs auf dem Server des Empfangsgerichts eingegangen sei, habe das Oberlandesgericht auch im Rahmen seiner Fürsorgepflicht im ordentlichen Geschäftsgang nicht mehr rechtzeitig vor Ablauf der Berufungsfrist auf den Formmangel hinweisen können, so dass sich das Verschulden des Prozessbevollmächtigten der Beklagten ausgewirkt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 573/18
2010-09-06
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "System und Verfahren zur Identifizierung und Authentifizierung von Zubehör, Hilfs- und/oder Betriebsstoffen für technische Geräte" - Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlender vorheriger Beanstandung der Mängel
...Außerdem stütze sich der angegriffene Beschluss auf eine unrichtige Kategorisierung des Anspruchs 11 und leide damit unter einem Formmangel. Die hilfsweise beantragte (erneute) Anhörung sei nicht durchgeführt worden. Eine Begründung, warum eine solche nicht sachdienlich sei, habe die Prüfungsstelle nicht gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 128/06