6.351

Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-21
BFH 4. Senat, Grundsätzlich keine Klagebefugnis der Gemeinden gegen Gewerbesteuermessbescheide
...hinsichtlich der auf § 40 Abs. 3 FGO gestützten Begründung des FG keine Zulassungsgründe vor, so kann auch offenbleiben, ob die von der Klägerin aufgeworfenen Fragen des Eintritts der Festsetzungsverjährung für sich gesehen die Zulassung der Revision rechtfertigen könnten. 5 a) Gemeinden als Träger von Hoheitsrechten haben nach heutiger Rechtslage keine allgemeine Rechtsmittelbefugnis gegen Bescheide der Finanzämter...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 8/16
2013-09-19
BFH 3. Senat, (Nachweis der Voraussetzungen eines Kindergeldanspruchs nach § 62 Abs. 1 EStG)
...NV: Es ist bereits geklärt, dass eine Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG nur in Betracht kommt, wenn der Anspruchsteller aufgrund eines entsprechenden Antrags vom zuständigen Finanzamt nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wurde. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 53/13
2011-06-16
BFH 11. Senat, Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei der Umsatzbesteuerung sexueller Dienstleistungen von Prostituierten - Umsatzsteuerliche Aufzeichnungspflichten bei Prostituierten - Keine grundsätzliche Bedeutung wegen behaupteter faktischer Abgeltungswirkung im "Düsseldorfer Verfahren"
...Es mag zwar für die Finanzämter rein tatsächlich schwierig sein, Umsätze aus sexuellen Dienstleistungen zu besteuern und Kenntnis von steuerrelevanten Sachverhalten zu erlangen. Die empirische Ineffizienz von Rechtsnormen führt jedoch nicht ohne weiteres zur Gleichheitswidrigkeit (vgl. BFH-Urteile vom 22. April 2008 IX R 29/06, BFHE 221, 97, BStBl II 2009, 296; vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 120/10
2015-09-10
BFH 10. Senat, Verwirkung des Steueranspruchs aufgrund mehrfachen Wechsels der Argumentation des FA zum Besteuerungsgrund im Außenprüfungs- und Veranlagungsverfahren - Darlegung der Grundsatz- und Aufklärungsrüge - Unbegründetheit der Divergenzrüge bei überholtem FG-Urteil
...betreffenden, im Zeitraum 1999 bis 2002 durchgeführten steuerlichen Außenprüfung, ob der Kläger durch den Verkauf eines von ihm im Jahr 1988 erworbenen und in der Folge neu bebauten Grundstücks an einen Immobilienfonds Einkünfte aus gewerblichem Grundstückshandel erzielt hat (§ 15 des Einkommensteuergesetzes). 2 Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) hatte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 5/15
2010-07-26
BFH 8. Senat, Unmittelbare Beweisaufnahme im Finanzgerichtsprozess
...Im Zeitraum von Oktober 1999 bis Mai 2001 führte das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen bei dem Kläger sowie der K GmbH und der G GmbH ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren durch....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 198/09
2013-12-02
BFH 11. Senat, Erneute Berichtigung der Umsatzsteuer bei späterer Vereinnahmung einer zunächst uneinbringlich gewordenen Entgeltforderung
...Im Juli und August 2005 veräußerte der Insolvenzverwalter die Sicherheiten an Dritte und führte die darauf entfallende Umsatzsteuer an das zuständige Finanzamt ab. 3 Im September 2005 kehrte der Insolvenzverwalter den Erlös nach Abzug der Verwertungskostenpauschale und der Umsatzsteuer (§ 171 Abs. 2 der Insolvenzordnung --InsO--) in Höhe von 47.197,20 € an den Kläger aus. 4 Der Kläger hatte nach den...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 5/13
2012-06-27
BFH 10. Senat, Nichtberücksichtigung von Tatsachen als Verfahrensfehler
...Die Bedeutung der Zeitspanne zwischen den Geschehnissen Ende 1998/Anfang 1999 und der Aussage der Zeugin P wird ebenfalls erkennbar in den Ausführungen des FG auf Seite 14 des Urteils, wonach es nicht nachvollziehbar sei, dass sich die Zeugin P noch im Jahr 2009 habe daran erinnern können, dass der Kläger die Unterlagen bei seiner Rückkehr aus dem Finanzamt nicht mehr bei sich gehabt habe. 8 bb) Der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 62/11
2015-07-06
BFH 3. Senat, Keine Einwendungen gegen Grund und Höhe von Säumniszuschlägen im Erlassverfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Anforderung an die Darlegung der Verletzung der Sachaufklärungspflicht
...NV: Greift der Steuerpflichtige eine Entscheidung des Finanzamts über die Ablehnung des Erlasses von Säumniszuschlägen mit der Klage an, kann er in diesem finanzgerichtlichen Verfahren keine Einwendungen geltend machen, die sich mit der Frage befassen, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe die betreffenden Säumniszuschläge entstanden sind . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 168/14
2010-07-20
BFH 10. Senat, (Schätzungsbefugnis des FA nach § 162 Abs. 5 AO)
...Der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) lehnte die Berücksichtigung des geltend gemachten Abzugsbetrags mit der Begründung ab, eine endgültige Bescheinigung des Regierungspräsidiums liege (noch) nicht vor. Es setzte mit Bescheid vom 2. September 2009 die Einkommensteuer 2008 auf 67.699 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 70/10
2010-11-02
BFH 1. Senat, Anspruch auf Gebühr für das Revisionsverfahren als Insolvenzforderung
...Senat I E 8/10 Anspruch auf Gebühr für das Revisionsverfahren als Insolvenzforderung NV: Hat das Finanzamt beim BFH eine Revision eingelegt, wird über das Vermögen des Revisionsbeklagten in der Folge ein Insolvenzverfahren eröffnet und werden schließlich nach Beendigung des Insolvenzverfahrens und anschließender Rücknahme der Klage dem Revisionsbeklagten die Kosten des Revisionsverfahrens auferlegt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I E 8/10
2015-07-14
BFH 11. Senat, Umsatzsteuer als Verbrauchsteuer i.S. des Unionsrechts und der Abgabeordnung
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, reichte im Jahr 2009 ihre Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2008 und im Jahr 2010 ihre Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2009 ein. 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 41/15
2015-02-10
BFH 5. Senat, Verfahrensfehler durch Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens; Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Nichtteilnahme an der mündlichen Verhandlung kein Rügeverzicht
...Für das Streitjahr 2008 gab sie trotz Aufforderung weder Umsatzsteuer-Voranmeldungen noch eine Jahressteuererklärung ab. 2 Hierauf schätzte das Finanzamt durch den Umsatzsteuerbescheid 2008 vom 8. November 2012 die Besteuerungsgrundlagen und gab diesen Herrn X als Direktor der C-Ltd. bekannt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 87/14
2012-05-14
BVerwG 7. Senat, Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber der Finanzverwaltung; Informationszugang im Steuerverfahren
...Senat 7 B 53/11 Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber der Finanzverwaltung; Informationszugang im Steuerverfahren Ein gegenüber dem Finanzamt geltend gemachter Informationsanspruch des Insolvenzverwalters, der anschließend einen Anfechtungsanspruch durchsetzen will, wird vom Regelungsbereich der Abgabenordnung nicht umfasst....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 53/11
2013-09-18
BFH 10. Senat, Einzelfallabhängige Beweiswürdigung bei Prüfung der Abziehbarkeit von Aufwendungen als Betriebsausgaben
...Zutreffend weist der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) darauf hin, dass die Frage, ob Aufwendungen als Betriebsausgaben abziehbar sind, stets einer Würdigung der Beweislage des konkreten Einzelfalls bedarf. Dies gilt unabhängig vom vereinbarten Zahlungsweg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 257/12
2012-04-19
BFH 3. Senat, (Verletzung von Zuständigkeitsregeln in Zusammenhang mit einer Ermessensentscheidung - Rechtsfolgen bei Übertragung der Zuständigkeit nach § 17 Abs. 2 Satz 3 FVG - Nicht revisibles Landesrecht - Formelle Beschwer)
...Während der Zeit seiner unbeschränkten Steuerpflicht wurde der Kläger steuerlich bei dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) geführt. 2 Mit Schreiben vom 25. April 2007 beantragte der Kläger beim FA den Erlass von rückständigen Steuern und steuerlichen Nebenleistungen, soweit diese einen Betrag von 20.000 € überstiegen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 85/11
2013-05-15
BFH 9. Senat, (Zu den Voraussetzungen einer Auftragsprüfung nach § 195 Satz 2 AO)
...Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung durch das beauftragte Finanzamt. 2 Im November 2009 bat der Beklagte und Revisionskläger (das beklagte Finanzamt L --beklagtes FA--) das Wohnsitzfinanzamt der Klägerin und Revisionsbeklagten --Klägerin-- (das FA W) um die Befugnisse zum Erlass einer Prüfungsanordnung und zur Durchführung der sich anschließenden Außenprüfung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 27/12
2015-11-11
BFH 1. Senat, Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten
...Nachdem die Steuerfahndung die Überweisungen auf die ausländischen Konten aufgedeckt hatte, unterwarf der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) auch jene Zahlungen als Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit, für die im Tätigkeitsstaat Schweiz keine feste Einrichtung bestanden habe, der Besteuerung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 51/15
2018-12-13
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer bei Kaffeefahrten
...Oktober 2006 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Umsatzsteuer für das Streitjahr entsprechend der am 26. September 2005 abgegebenen Erklärung unter Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 der Abgabenordnung fest. Am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 53/17
2012-01-26
BFH 2. Senat, (Beendigung der Anlaufhemmung durch unvollständige Anzeige - Beiladung nach § 174 Abs 5 Satz 2 AO)
...Um diese Korrekturmöglichkeit zu gewährleisten, kann das Finanzamt die Beiladung des Dritten in dem gegen den ursprünglich ergangenen Bescheid angestrengten Klageverfahren beantragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 98/11
2010-11-25
BFH 6. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 25.11.2010 VI R 28/10 - Kürzung des Höchstbetrages für Unterhaltsaufwendungen aufgrund der Ländergruppeneinteilung)
...M verfügte über kein nennenswertes Vermögen. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erkannte im Rahmen des Einspruchsverfahrens den Abzug von Unterhaltsaufwendungen grundsätzlich an. Er kürzte jedoch für 2007 den Unterhaltshöchstbetrag des § 33a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) aufgrund des BMF-Schreibens vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 29/10