6.351

Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-10
BFH 11. Senat, Vertagung bei Nichterscheinen eines im Ausland lebenden Zeugen
...Zur Überprüfung des Sachverhalts führte das Finanzamt beim Kläger eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung für die Streitjahre durch. Im Rahmen der Prüfung erklärte der Kläger, die für A bestimmten Liefergegenstände seien durch Herrn C abgeholt und in das in der jeweiligen Rechnung genannte Bestimmungsland Italien gebracht worden. Bei C habe es sich um einen Beauftragten der A gehandelt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 138/13
2014-06-24
BFH 10. Senat, (Keine Prüfung der Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs durch den BFH - Anwendbarkeit des § 17a Abs. 5 GVG - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde)
...Es komme immer wieder vor, dass Finanzämter blindlings vollstrecken oder Insolvenzen mit riesigen wirtschaftlichen Schäden einleiteten. 6 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) tritt der Beschwerde entgegen. 7 II. Die Beschwerde ist teils unzulässig, teils unbegründet und daher insgesamt als unbegründet zurückzuweisen. 8 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 216/13
2010-01-12
BFH 8. Senat, Festsetzungsverjährung bei gleichzeitigen Ermittlungen der Steuerfahndung im Strafverfahren und Besteuerungsverfahren
...Dies wurde der Steuerfahndungsstelle des Finanzamts X aufgrund von Kontrollmaterial bekannt, welches aus einem Ermittlungsverfahren einer anderen Steuerfahndungsstelle gegen Verantwortliche und Mitarbeiter einer Bank wegen Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung herrührte....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 159/08
2012-08-20
BFH 1. Senat, Nichteinhaltung der Revisionsbegründungsfrist: Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verschuldeter Versäumung wegen Nachlässigkeit der Poststelle des Finanzamts - Anforderungen bei fehlender zentraler Postausgangskontrolle
...Senat I R 9/12 Nichteinhaltung der Revisionsbegründungsfrist: Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verschuldeter Versäumung wegen Nachlässigkeit der Poststelle des Finanzamts - Anforderungen bei fehlender zentraler Postausgangskontrolle 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 9/12
2012-07-17
BFH 4. Senat, Vom Finanzamt veranlasste fehlerhafte Klägerbezeichnung bei voll beendeter KG - Prozessurteil statt Sachurteil - Zurückverweisung wegen Verfahrensmangels durch fehlerhafte Auslegung einer Klageschrift
...Senat IV B 55/11 Vom Finanzamt veranlasste fehlerhafte Klägerbezeichnung bei voll beendeter KG - Prozessurteil statt Sachurteil - Zurückverweisung wegen Verfahrensmangels durch fehlerhafte Auslegung einer Klageschrift 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 55/11
2011-05-25
BFH 9. Senat, (Zur nach § 10d Abs. 4 Satz 6 EStG einschränkenden Anwendung des § 181 Abs. 5 AO)
...Dezember 2008 gingen beim damals zuständigen Wohnsitz-Finanzamt eine Einkommensteuererklärung sowie eine Erklärung zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustabzuges für das Streitjahr ein, mit denen der Kläger vorab entstandene Werbungskosten geltend machte. Der mittlerweile zuständig gewordene Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) lehnte mit Bescheid vom 7....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 36/10
2011-02-09
BFH 1. Senat, Lesezugriff auf ein betriebliches Dokumentenmanagementsystem
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) führt seit Mai 2009 im Auftrag des Finanzamts C eine Außenprüfung (Prüfungszeitraum 2004 bis 2007) durch. Die Prüfung findet in den Geschäftsräumen der Klägerin in B statt. Dabei gewährte die Klägerin den Betriebsprüfern sowohl direkten als auch indirekten Zugriff auf die von ihr unterhaltene digitale Buchführung....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 151/10
2010-07-19
BFH 1. Senat, Darlegung grundsätzlicher Bedeutung
...Klägerin wurde durch eine Bank finanziert, die das Finanzgericht (FG) zum Klageverfahren beigeladen hat. 4 Die "Zielgesellschaften" schütteten im Streitjahr insgesamt (Vorzugs-)Dividenden in Höhe von 738.286.233,09 DM (1.002.765.653,61 DM Brutto-Dividende abzüglich 250.691.393,40 DM Kapitalertragsteuer und 13.788.027,13 DM Solidaritätszuschlag) aus und führten die Kapitalertragsteuer an die zuständigen Finanzämter...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 92, 93/09, I B 92/09, I B 93/09
2011-02-25
BFH 7. Senat, Zur einstweiligen Anordnung auf Rücknahme eines Insolvenzantrags
...NV: Das Rechtsschutzbedürfnis für die Anrufung des Finanzgerichts mit dem Ziel der Rücknahme des Insolvenzantrags seitens des Finanzamtes ist jedenfalls so lange gegeben, bis das Insolvenzgericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beschlossen oder den Eröffnungsantrag des FA mangels kostendeckender Masse rechtskräftig abgelehnt hat . 3....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 226/10
2011-03-30
BFH 9. Senat, Aktienübertragung anlässlich der Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft - Veräußerungspreis als Wert der Gegenleistung
...Es bleibt dahingestellt, ob ihre Begründung den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht; jedenfalls liegt der vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) geltend gemachte Zulassungsgrund nicht vor. 2 Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 114/10
2013-06-12
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde
...Vielmehr hat der Kläger selbst --und in Übereinstimmung mit dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) vorgetragen, dass es über die ortsüblichen Vermietungszeiten "kein aussagekräftiges statistisches Material" (Parteivortrag lt. Urteil) bzw. "keine spezifischen Daten" (Sitzungsprotokoll vom 10. Dezember 2012) gebe....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 11/13
2011-06-01
BFH 11. Senat, Keine Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei feststehender inländischer Ansässigkeit des leistenden Unternehmers
...Mai 1990 V R 167/84 (BFHE 161, 191, BStBl II 1990, 1095) abgewichen. 3 Das FG ging aufgrund der Angaben der Klägerin gegenüber dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt), der auf ihren Briefbögen verwendeten Anschrift und ihrer inländischen Kontoverbindung von einer inländischen Zweigniederlassung in den Streitjahren 2005 und 2006 aus....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 104/10
2013-04-11
BFH 5. Senat, Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Mandatsniederlegung durch den Prozessbevollmächtigten
...Oktober 2012 der Klage zum überwiegenden Teil statt. 3 Hiergegen wendet sich der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) mit der vom FG zugelassenen Revision. 4 Das FA beantragt sinngemäß, das angefochtene Urteil im Umfang der Stattgabe der Klage aufzuheben und die Klage abzuweisen. 5 Die Klägerin hat keinen Antrag gestellt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 32/12
2011-06-15
BFH 9. Senat, Fremdkapitalvermittlungsprovisionen als Anschaffungskosten für die Beteiligung am Immobilienfonds
...2011 IV R 15/09, BFHE 233, 206, DStR 2011, 1020, und IV R 8/10, BFHE 233, 226 www.bundesfinanzhof.de, m.w.N.). 3 Ob diese Rechtsprechung --wie die Klägerin meint-- den Wertungen des § 15b des Einkommensteuergesetzes widerspricht (vgl. dazu auch Wittwer in seiner Anmerkung in Deutsches Steuerrecht 2011, 1023, 1024), mag dahinstehen, da diese Vorschrift --wie der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 148/10
2014-06-05
BFH 1. Senat, Divergenzrüge - Darlegung des Zulassungsgrunds
...Im Anschluss an eine Fahndungsprüfung kam der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) zu dem Ergebnis, dass die in den Jahren 1996 bis 2001 vereinbarten Einkaufspreise überhöht gewesen seien. Nachdem die gegenüber der B-GmbH festgesetzte Körperschaftsteuer nicht beigetrieben werden konnte, hat das FA den Kläger gemäß § 71 der Abgabenordnung als Haftungsschuldner in Anspruch genommen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 150/13
2014-09-17
BFH 1. Senat, Darlegung von Zulassungsgründen
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) qualifizierte die Tantiemezahlungen als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA). Die Klage blieb ohne Erfolg; die Revision ist vom Finanzgericht (FG) nicht zugelassen worden (FG Hamburg, Urteil vom 20. November 2013 2 K 89/13). 2 II....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 195/13
2011-05-11
BFH 5. Senat, Konkludenter Antrag auf Ist-Besteuerung durch Abgabe einer Erklärung nach tatsächlich vereinnahmten Entgelten
...Umsatzsteuervoranmeldung, in der der Steuerpflichtige die Besteuerungsgrundlagen nach tatsächlich vereinnahmten Entgelten erklärt hat, ein konkludenter Antrag auf Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten gemäß § 20 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) zu sehen ist oder ob gegebenenfalls weitere Anforderungen an einen solchen Antrag zu stellen sind und ob gegebenenfalls ein solcher Antrag genehmigt ist, wenn das Finanzamt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 93/10
2015-04-14
BFH 1. Senat, Begrenzte revisionsrechtliche Prüfung von Schätzungsbescheiden
...Aufgrund nicht erklärter Betriebseinnahmen erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) für die Streitjahre Schätzungsbescheide. Die Klage blieb erfolglos; die Revision wurde von der Vorinstanz nicht zugelassen (Finanzgericht München, Urteil vom 28. Juli 2014 7 K 1127/13). 2 II....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 91/14
2012-05-10
BFH 9. Senat, Zur abweichenden Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen bei Veräußerung von Anteilen mit Verfügungsbeschränkungen - Bewertungsabschlag bei Verfügungsbeschränkung
...Indes hat sich das Finanzamt in seiner Einspruchsentscheidung, auf die das FG nach § 105 Abs. 5 FGO Bezug nimmt, damit ausdrücklich beschäftigt. 5 Überdies vermögen Verfügungsbeschränkungen der bei einer steuerbaren Veräußerung durch Anteilstausch erworbenen Aktien eine Billigkeitsmaßnahme regelmäßig nicht auszulösen. Das Gesetz löst dieses Problem bei der Bewertung der Anteile....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 8/12
2017-02-23
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung bei Steuerhinterziehung: Berücksichtigung von Gewerbesteuerrückstellungen bei der Berechnung der verkürzten Körperschafts- und Gewerbesteuer
...GmbH in jeweils am selben Tag beim Finanzamt eingereichten Körperschaft-steuer-, Gewerbesteuer- und Umsatzsteuererklärungen der Jahre 2006 bis 2009 die Umsätze zu niedrig an und verschwieg in den von ihm gesondert für die Veranlagungszeiträume 2006 bis 2008 abgegebenen Einkommensteuererklärungen (verdeckte) Gewinnausschüttungen (§ 8 Abs. 3 Satz 2 KStG)....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 575/16