6.351

Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-08-21
BFH 1. Senat, Darlegung von Zulassungsgründen bei kumulativer Begründung des FG-Urteils
...Die von der Klägerin in den Streitjahren (2008 und 2009) mit Rücksicht auf die eingetretenen Kursverluste vorgenommenen Teilwertabschreibungen erkannte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) nicht an, weil die Geldüberweisungen sowie die anschließenden Abschreibungen als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) zu qualifizieren seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 175/13
2012-03-09
BFH 6. Senat, Prozessurteil statt Sachurteil als Verfahrensmangel - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Begründung der FG-Entscheidung
...Insoweit verweist das FG im Wesentlichen auf die Ausführungen des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) in den Einspruchsentscheidungen. 3 Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde machen die Kläger geltend, das angefochtene Urteil leide "an einem offensichtlichen schweren Verfahrensfehler" gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Klage sei am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 121/11
2010-04-26
BFH 7. Senat, Duldung der Vollstreckung - Ermittlung des zurück zu gewährenden Vermögenswertes bei der Schenkungsanfechtung
...Der Bruder der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) schuldet dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) Abgaben in Höhe von mehr als … €. Im Jahre 2005 übertrug er seinen hälftigen Miteigentumsanteil an dem gemeinsamen Grundstück auf die Klägerin, die die Tilgung der darauf lastenden Grundschuld übernahm. Das Grundstück war zu diesem Zeitpunkt nicht wertausschöpfend belastet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 260/09
2013-03-26
BFH 8. Senat, Erb- und Pflichtteilverzichtsvertrag - Nichtzulassungsbeschwerde gegen Urteil mit Doppelbegründung
...Entgegen der Auffassung des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) hat die Beschwerdebegründung weder eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen noch deutlich gemacht, dass eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung erforderlich ist. 2 Mit Entscheidungen vom 20. November 2012 VIII R 57/10 (juris) und vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 157/12
2013-10-17
BFH 3. Senat, Kostenentscheidung nach Änderung eines verfassungswidrigen Gesetzes zu Gunsten der Kläger während des Rechtsstreits - Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnern
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –-FA-) lehnte die Zusammenveranlagung der verpartnerten Kläger und Revisionskläger (Kläger) für das Jahr 2002 ab. 2 Während Einspruch, Klage und Revision erfolglos blieben, war die von den Klägern gegen das Senatsurteil vom 26. Januar 2006 III R 51/05 (BFHE 212, 236, BStBl II 2006, 515) erhobene Verfassungsbeschwerde erfolgreich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 29/13
2010-03-22
BFH 8. Senat, Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - Vorteilszuwendung der Kapitalgesellschaft durch Hingabe von "Darlehensmitteln" an den Gesellschafter
...wenn das Finanzgericht auf Antrag den Tatbestand des Urteils berichtigt hat und das Urteil auf dem berichtigten Umstand beruhen kann . 1 Streitig ist, ob der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) die Absicht hatte, die auf Verrechnungskonten zu seinen Lasten ausgewiesenen Salden in absehbarer Zeit an die von ihm beherrschte GmbH zurückzuzahlen, oder ob, wie der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 204/09
2014-07-30
BFH 9. Senat, Geänderter Einkommensteuerbescheid während des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde
...Denn der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat im Verlauf des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens am 29. Oktober 2013 einen geänderten Einkommensteuerbescheid für 1996 erlassen, der gemäß § 68 FGO zum Verfahrensgegenstand geworden ist (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 151/13
2010-12-16
BFH 9. Senat, Ordnungsmittel bei Nichterscheinen eines ordnungsgemäß geladenen Zeugen - Beweiskraft der Zustellungsurkunde
...Das Finanzgericht (FG) lud die Beschwerdeführerin in dem Rechtsstreit ihres geschiedenen Ehemannes gegen das Finanzamt H zur Zeugenvernehmung im Termin zur mündlichen Verhandlung am 28. September 2010. Da die Terminsladung ausweislich der bei den Akten befindlichen Zustellungsurkunde der Beschwerdeführerin nicht übergeben werden konnte, wurde sie am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 146/10
2017-03-15
BFH 3. Senat, Veranlagungswahlrecht: Einspruchsbefugnis des Insolvenzverwalters gegen einen für die Zeit nach Insolvenzeröffnung ergangenen Zusammenveranlagungsbescheid
...November 2013 erließ der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) für die Zeiträume ab Eröffnung der jeweiligen Insolvenzverfahren erklärungsgemäße Einkommensteuerbescheide für 2012 und gab sie den Beigeladenen getrennt bekannt. Diese leiteten die Bescheide an die Klägerin weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 12/16
2015-04-15
BFH 8. Senat, Geltendmachung eines unheilbaren Beweisverwertungsverbots - Mitwirkung des Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren nach bereits eingeleitetem Strafverfahren - Beweiskraft eines unangefochtenen Protokolls über die mündliche Verhandlung - Unbegründete Besetzungsrüge bei fehlerhafter Aufnahme des Namens einer Richterin in das FG-Urteil - Tatbestandswirkung und Rechtmäßigkeitsprüfung hinsichtlich einer Durchsuchungsanordnung
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wendet sich gegen den aufgrund einer Steuerfahndungsprüfung ergangenen Einkommensteueränderungsbescheid des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) für das Streitjahr 2003 mit der Begründung, dieser Bescheid beruhe auf Beweismitteln, für die ein Beweisverwertungsverbot gelte. 2 Der Kläger ist Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH und wurde im...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 1/13
2016-06-15
BFH 1. Senat, Antragsfrist für abweichenden Wertansatz bei Einbringung und Anteilstausch - Kostenpflicht und Kostenerstattung eines Beigeladenen
...In den Fällen der Einbringung und des Anteilstauschs darf die übernehmende Gesellschaft den Antrag auf einen den gemeinen Wert des Einbringungsgegenstands unterschreitenden Wertansatz nur bis zur erstmaligen Abgabe der steuerlichen Schlussbilanz beim Finanzamt stellen (§ 20 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 69/15
2010-07-27
BAG 3. Senat, Zulässigkeit der Klage - Bestimmtheit des Antrags - Vereinbarung einer Nettoabfindung
...Die Lohnsteuer führte sie an das Finanzamt ab. Nachdem sich herausgestellt hatte, dass das Arbeitslosengeld des Klägers niedriger war als das der Berechnung zugrunde gelegte, berechnete die Transfergesellschaft eine neue Bruttoabfindung iHv. 49.116,97 Euro und den sich daraus nach Abzug der Lohnsteuer ergebenden Nettobetrag....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 615/08
2015-01-20
BFH 2. Senat, Anteilsvereinigung bei Erwerb eines eigenen Anteils durch eine GmbH
...Dezember 2005 an den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--), ohne auf den Grundbesitz der GmbH hinzuweisen. 3 Das FA nahm an, durch die notarielle Urkunde vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 8/13
2012-06-26
BFH 8. Senat, ("Selbständiger Teil des Vermögens" i.S. des § 18 Abs. 3 Satz 1 EStG eines Steuerberaters)
...Im März 1998 teilte der Kläger dem Finanzamt F mit, dass mit Wirkung zum 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 22/09
2012-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Treuhändervergütung im vereinfachten Insolvenzverfahren: Vergütungszuschlag für Prüfung und Durchsetzung von Anfechtungsansprüchen
...Diese Anfechtungsansprüche hat er realisiert. 17 Für die gegen das Finanzamt realisierten Anfechtungsansprüche in Höhe von 1.549 € ist dagegen die nach § 313 Abs. 2 Satz 3 InsO erforderliche Ermächtigung der Gläubigerversammlung nicht erkennbar. Der Treuhänder kann jedoch nur für eine Tätigkeit vergütet werden, die er in berechtigter Weise ausgeübt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 176/11
2012-04-17
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Geltendmachung der Umsatzsteuer auf getätigte Auslagen durch einen vorsteuerabzugsberechtigten Rechtsanwalt
...Ist ein Anwalt vorsteuerabzugsberechtigt, hat er gegenüber seinem Auftraggeber für Leistungen, die er erbringt, Umsatzsteuer zu verlangen und diese an das Finanzamt abzuführen (vgl. BFH, Beschluss vom 27. Juni 1996 - IV B 69/95, juris Rn. 2)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 46/11
2011-12-08
BFH 6. Senat, (Anwendung des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei Ermittlungspflichtverletzung durch die Finanzbehörde)
...Dezember 1998 beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) eingegangene Einkommensteuererklärung für 1997 enthielt zunächst keine Hinweise auf diesen Vorgang. Mit Schreiben vom 14. Mai 1999 zeigte die Klägerin an, dass die abgegebene Steuererklärung unvollständig gewesen sei. Als Arbeitnehmerin einer Tochtergesellschaft der AG habe sie am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 49/09
2011-02-24
BFH 6. Senat, (Einkommensteuer für Lohneinkünfte nach Insolvenzeröffnung keine (vorrangig zu befriedigende) Masseverbindlichkeit - Auslegung des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO - Begleichung der auf Neuerwerb anfallenden Einkommensteuer aus insolvenzfreiem Vermögen)
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erteilte dem Kläger als Treuhänder für die Zeiträume bis zur Insolvenzeröffnung eine Steuerberechnung für das Jahr 2005. Für die Zeit nach der Insolvenzeröffnung des Jahres 2005 sowie für das Jahr 2006 erließ das FA jeweils Einkommensteuerbescheide an den Kläger....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 21/10
2013-04-16
BFH 9. Senat, Änderung eines Vorläufigkeitsvermerks
...April 2000 beim Finanzamt C (FA C) eingegangenen Feststellungserklärung 1997 machte die Klägerin negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 4.338.829 DM geltend, die danach auf mehr als 80 Gesellschafter zu verteilen waren. Mit dem unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Bescheid vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 3/12
2011-07-07
BFH 9. Senat, Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen
...Auf den Antrag des Klägers und seiner Ehefrau hin setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) mit Bescheid vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 11/10