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Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-09-27
BFH 2. Senat, Berücksichtigung einer zukünftigen Steuerbelastung bei den Wertfeststellungen für Zwecke der Erbschaftsteuer
...Juli 2014 den förmlichen Beschluss, die Klägerin zu liquidieren, und schüttete die Kapitalrücklage an sich aus. 3 Das zuständige Finanzamt stellte den Grundbesitzwert auf den 21. Juni 2012 mit Bescheid vom 22. November 2013 für Zwecke der Ermittlung des Werts des Betriebsvermögens mit 857.226 € gesondert fest....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 15/15
2011-06-28
BFH 10. Senat, Festsetzung eines Verzögerungsgeldes im Rahmen einer Außenprüfung
...Senat X B 37/11 Festsetzung eines Verzögerungsgeldes im Rahmen einer Außenprüfung NV: Kommt ein Steuerpflichtiger einer Aufforderung des Finanzamts zur Erteilung von Auskünften oder zur Vorlage angeforderter Unterlagen i.S. von § 200 Abs. 1 AO im Rahmen einer Außenprüfung innerhalb einer angemessenen Frist nicht nach, kann ein Verzögerungsgeld gem. § 146 Abs. 2b AO verhängt werden (Anschluss an den...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 37/11
2012-12-04
BFH 8. Senat, (Verwertungsverbot - Rehabilitationsinteresse des Steuerpflichtigen - Verhältnismäßigkeit eines von der Steuerfahndung gestellten Auskunftsersuchens - Feststellungsinteresse i.S. von § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO)
...Einkünfte aus selbständiger Arbeit für eine leitende Tätigkeit in einem eingetragenen Verein (X), die gemäß seiner Einkommensteuererklärung in folgender Höhe der Besteuerung zugrunde gelegt wurden: 1997: 15.233 DM, 1998: 20.793 DM, 1999: 10.871 DM, 2000: 19.297 DM, 2001: 21.647 DM. 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) leitete gegen den Kläger ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 5/10
2014-02-26
BFH 3. Senat, Zuständigkeit zum Erlass einer Prüfungsanordnung vor Wohnsitzwegverlegung vom Betriebssitz
...Der Betrieb des Klägers war vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) in diesem Zeitraum als Großbetrieb i.S. des § 3 der Betriebsprüfungsordnung eingestuft. Der Kläger hatte zunächst sowohl seinen Wohn- als auch seinen Betriebssitz in G. Am 1. Dezember 2009 verlegte der Kläger seinen Wohnsitz nach L....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 123/13
2018-03-20
BFH 3. Senat, Silvester als Feiertag bei der Fristberechnung
...Dezember 2012 datierte Antrag des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) auf Investitionszulage für das Kalenderjahr 2008 erhielt vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) den Eingangsstempel des 2. Januar 2013 und wurde mit der Begründung abgelehnt, dass mit Ablauf des 31....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 135/17
2015-09-14
BFH 8. Senat, Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Übergehen eines Beweisantrags - Anforderungen an einen Beweisantrag bei behauptetem Verstoß des Finanzamts gegen das Schikane- und Willkürverbot durch Anordnung einer Prüfungserweiterung
...Senat VIII B 40/15 Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Übergehen eines Beweisantrags - Anforderungen an einen Beweisantrag bei behauptetem Verstoß des Finanzamts gegen das Schikane- und Willkürverbot durch Anordnung einer Prüfungserweiterung Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 22....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 40/15
2010-02-12
BFH 8. Senat, Auslandzeuge - Schätzung - Vorliegen eines schwerwiegenden Fehlers des FG - Willkürlicher Schätzungsbescheid
...Auch mehrere grobe Schätzungsfehler bei der Feststellung der Besteuerungsgrundlagen führen aber regelmäßig noch nicht zu der Annahme, das Finanzamt habe bewusst zum Nachteil des Steuerpflichtigen geschätzt. Der Schätzungsbescheid ist dann zwar rechtswidrig und anfechtbar, aber nicht nichtig....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 192/09
2016-06-20
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermutung des Vermögensverfalls bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Absehen vom Widerruf bei Nichtgefährdung von Mandanteninteressen
...Juli 2012 wurde auf Antrag des Finanzamtes über das Vermögen der Sozietät die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet. Am 1. August 2012 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet (AG K. IN ). Am 25. Januar 2013 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Klägerin eröffnet (AG F. IN ). Diesem Verfahren lag ein Eigenantrag der Klägerin zugrunde. 2 Mit Bescheid vom 8....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 38/15
2010-07-22
BFH 7. Senat, Unzulässige Klage gegen Abrechnungsbescheid, mit der die Wirksamkeit der Abtretung eines Vergütungsanspruchs vom Zedenten geltend gemacht wird
...B abgetreten und gegenüber dem für diese zuständigen Finanzamt L (FA L) mit der Umsatzsteuerschuld der Fa. B verrechnet werden sollte. 2 Am 11. April 2007 reichte die Klägerin beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) die Umsatzsteuervoranmeldung für das 1. Quartal 2007, die Rechnung der Fa. B, eine Abtretungsanzeige zu Gunsten der Fa....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 227/09
2013-12-04
BFH 10. Senat, Wirksamkeit eines mithilfe automatischer Einrichtungen erstellten, handschriftlich geänderten Verwaltungsakts - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Grundrechtsverletzung durch das FG-Urteil und bei behaupteter Verletzung der Sachaufklärungspflicht
...Zutreffend weist der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) darauf hin, dass die Auslegung von Verwaltungsakten sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls richtet....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 155/12
2015-06-08
BFH 1. Senat, Recht auf mündliche Verhandlung bei nachträgliche Beiladung im Verfahren zur Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags
...Das Versorgungsgebiet erstreckt sich im Wesentlichen auf den … Raum. 3 Das Finanzamt A hatte zunächst den Gewerbesteuermessbetrag für den Erhebungszeitraum gemäß § 33 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG 1999) hälftig nach den Faktoren "Arbeitslohn" und "Stromabnahme" auf … beteiligte Gemeinden zerlegt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 13/14
2010-10-06
BFH 2. Senat, (Zurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 48a BewG bei Intensivnutzung landwirtschaftlicher Betriebsflächen - Keine einschränkende Auslegung des § 48a BewG)
...Mai 2002 nahm das damals zuständige Finanzamt eine Wertfortschreibung auf den 1. Januar 2001 vor. Darin stellte es die Vermögensart Land- und Forstwirtschaft fest und berücksichtigte bei der Ermittlung des Einheitswerts zu Lasten des Klägers die Nutzung der verpachteten Flächen als Baumschule....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 73/09
2011-11-22
BFH 7. Senat, Rückruf einer Überweisung auf gekündigtes Konto
...Senat VII R 27/11 Rückruf einer Überweisung auf gekündigtes Konto Überweist das Finanzamt eine Steuererstattung auf ein früheres, inzwischen von der Bank gekündigtes Kontokorrentkonto des Steuerpflichtigen, obwohl dieser ihm dafür ein anderes Konto benannt hat, kann es den Erstattungsbetrag auch dann nicht von der Bank zurückfordern, wenn diese denselben mit einem fortbestehenden Schuldensaldo auf...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 27/11
2016-12-13
BFH 7. Senat, Kein Aufrechnungsverbot nach Beendigung des Insolvenzverfahrens
...Auf die Revision des Finanzamts wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Dezember 2014 6 K 6119/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. 1 Mit Beschluss vom 27. März 2006 wurde über das Vermögen der GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 1/15
2015-07-28
BFH 6. Senat, Anforderungen an die Revisionsbegründung
...Ein Entgelt hat der Kläger dafür nicht entrichtet. 3 Da der Kläger im Zeitpunkt der Einbuchung der Aktien in sein Depot nicht mehr in Deutschland beschäftigt und wohnhaft war, erteilte X Deutschland GmbH dem zuständigen Finanzamt gemäß § 41c Abs. 4 EStG eine Anzeige über einen nicht durchgeführten Lohnsteuerabzug. Darin teilte sie mit, dass sich zum Zuflusszeitpunkt 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 1/15
2012-12-19
BFH 11. Senat, Absehen von einer durch Beweisbeschluss angeordneten Beweisaufnahme
...Oktober 2001 abgemeldet. 3 Nach einer Steuerfahndungsprüfung setzte das Finanzamt X Umsatzsteuer für die Streitjahre gegen die Klägerin fest....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 84/12
2010-08-30
BFH 7. Senat, Keine Aussetzung der Vollziehung einer Zahlungsaufforderung aufgrund eines Beitreibungsersuchens
...Zwischenzeitlich erließ das spanische Finanzamt über den Steuerbetrag nebst Säumniszuschlägen (126 511,03 €) eine Vollstreckungsanordnung, die dem Rechtsanwalt des Antragstellers zugestellt wurde. 2 Mit e-mail über das CCN/CSI-Netz übersandte die Staatsbehörde für Steuerverwaltung in Madrid an das Bundeszentralamt für Steuern ein Beitreibungsersuchen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 48/10
2010-09-09
BFH 4. Senat, Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens wegen fehlender Aussetzung des Klageverfahrens betreffend die Einkommensteuer bis zum Abschluss des Feststellungsverfahrens - Notwendigkeit der Feststellung der Einkünfte bei mehreren Beteiligten und streitiger Höhe eines Veräußerungsgewinns
...NV: Das gesonderte Feststellungsverfahren ist auch durchzuführen, wenn das für dieses Verfahren zuständige Finanzamt gleichzeitig für die Festsetzung der Einkommensteuer aller an den Einkünften beteiligter Steuerpflichtiger zuständig ist . 3....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 31/08
2016-03-16
BFH 7. Senat, Abtretung eines Anspruchs aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss und Aufrechnung durch das FA - Keine Auslegung eines Antrags auf Verrechnungsstundung als Aufrechnungserklärung
...Der Antragsteller und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat wegen Umsatzsteuer für April 2010 eine seit dem 8. August 2011 fällige Forderung gegen eine GmbH. Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 31. Mai 2013 setzte das Amtsgericht (AG) X vom Land Berlin der GmbH in einem Rechtsstreit zu erstattende außergerichtliche Kosten auf 4.452,50 € nebst Zinsen fest....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 102/15
2015-01-22
BFH 4. Senat, Wegfall der Klagebefugnis einer Personengesellschaft mit deren Vollbeendigung
...Juli 2004 XI R 63/03 (BFHE 207, 205, BStBl II 2006, 866) eine Rückstellung für die Bestandsbetreuung der von ihr vermittelten Lebensversicherungsverträge in Höhe von 175.000 €. 3 Demgegenüber berücksichtigte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Rückstellung in dem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2004 und in dem Gewerbesteuermessbescheid...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 62/11